ARAB wird NaO: Zwangsvereinigungsparteitagsparty am Samstag!!!!!!


Die Zwangsvereinigung zwischen der ARAB und der NAO ist perfekt, die ‚‘Szene'‘ zerreißt sich das Maul, der Verfassungschutz dreht am Rad und das muss natürlich gefeiert werden. Deshalb laden wir euch herzlich zu der ZwangsvereinigungsparteitagsParty von ARAB/NAO ein. Musikalisch untermalt wird der Abend von diesen netten Menschen:

+++DJ Ali Mente+++ (Kollektiv Pablo Escobar)

+++DJ Ramon Mercadar+++ (KGB/Eispickelcrew)

+++DJ Trotzki+++ (Kronstadtcowboys/Die IV)

Kommt vorbei und lasst uns die Zusammenkunft feiern und feuchtfröhlich begießen ! :)

Samstag | 23 Uhr | Mehringhof (Versammlungsraum) | Gneisenaustr.2a

NO DOGS! NO NAZIS! NO PARTEISCHÄDIGENDES VERHALTEN!

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25/26.Oktober: Internationalismustage 2014


Kontroverse Workshops – Podiumsdiskussionen -Analysen zu Themen wie Griechenland, Kurdistan Palästina, Ukraine, Spanien, Türkei und vieles mehr. Zwei Tage Debatte und Positionsfindung. Wir laden ein ! Mit Teilnehmern von Podemos, Marx 21, Il, Borotba PYG, ARAB und natürlich der NaO

Samstag | 25.Oktober | 13 – 21 Uhr | Mehringhof | Gneisenaustr 2.a
Sonntag | 26.Oktober | 11 – 19 Uhr | Mehringhof | Gneisenaustr 2.a

“Der Hauptfeind steht im eigenen Land.” Hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges hat die Losung Karl Liebknechts an ihrer Aktualität – leider – nichts eingebüßt.
Die kapitalistische Krise führt zu sozialen Verwerfungen und historischen Angriffen auf die Lohnabhängigen, auf Jugendliche und RentnerInnen, auf Frauen und sexuell Unterdrückte, Flüchtlinge und MigrantInnen.

Sie hat zugleich die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Großmächten verschärft. Die USA, China, Russland, aber eben auch Deutschland und die von ihm geführte EU streben nach einer Neuaufteilung der Welt – mit allen verheerenden Konsequenzen, wie wir neuerdings auch in Europa, in der Ukraine erleben.
Widerstand gegen diese Politik gab und gibt es immer wieder. Aber er blieb fast immer auf einzelne Länder beschränkt. Ideologisch wurde er bestenfalls von reformistischen, populistischen oder nationalistischen Kräften geprägt. Revolutionäre, anti-kapitalistische und internationalistische Kräfte spielten in der Regel nur eine Nebenrolle.
In Deutschland erscheint die Lage „ruhig“. Dabei hat auch hier die Arbeiterklasse mit der Agenda 2010 eine einschneidende Niederlage erlebt. Der deutsche Imperialismus will Europa in seinem Interesse „organisieren“. Die „radikale Linke“ befindet sich in Verwirrung und Schockstarre, flüchtet sich in Selbstbeschau und/oder Opportunismus.
Ein neuer Internationalismus ist angesichts von Krieg und Krise nötig – eine revolutionäre Alternative gilt es aufzubauen, die sowohl politisch klar, wie handelsfähig ist. Dazu sollen die Debatten bei den Internationalismustagen einen Betrag leisten.

Programm:

20.Oktober: Spontan-Demo gegen IS-Offensive in Shengal


Mehrere hundert Menschen gingen heute Abend spontan in Berlin gegen den Terror des IS auf die Strasse. Hintergrund ist eine heute Morgen gestartete neue Grossoffensive des islamischen Staaes gegen die êzîdische Siedlungsgebiete im Raum #Shengal. Während es in Kobane gelang in den vergangegen Tagen den Vormarsch des IS zumindest teilweise zu stoppen und zurückzudrängen, spitzt sich die Situation im Nordirak wieder zu.
Mehrere tausend Zivilist_innen und hunderte Kämpfer_innen der YPG/YPJ/HPG und dem nach dem Massaker im August gegründeten êzîdische Verteidiungseinheiten sind nach aktuellen Angaben von den Milizien des Islamischen Staates eingekesselt. Es droht ein neues Massaker. Die êzîdische Religionsgemeinschaft gilt den Fanatikern des IS als „Teufelsanbeter“, ihnen droht die Vernichtung wenn es nicht gelingt den Vormarsch des IS zu stoppen.
Mehrere hundert Menschen fanden sich deshalb spontan ab 18 Uhr am Pariser Platz ein und zogen später von dort zum Potsdamer Platz. Von Seiten der deutschsprachigen Linken beteiligten sich leider nur Aktivist_innen von ARAB/NaO, der MLPD und der Berliner Montagsdemonstration an der Demonstration.

Fotos:

ARAB wird zur NaO: „Eine Frage der Praxis“


Interview im Lower Class Magazine zum Beitritt der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) zum NaO-Prozess:

Und wieder eine Antifa-Gruppe weniger. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin löst sich in die Neue Antikapitalistische Organisation auf. Von betrunkenen Punkern und NVA-Generälen, über Militanz, Theorie, Praxis und alles, was sonst noch so geht. Interview mit Jonas Schießer (ARAB) und Michael Prütz (NAO)

Es ist noch nicht einmal vier Wochen her, dass die Antifaschistische Linke Berlin ihr Ableben erklärt hat. Das ist die zweite größere Antifa-Gruppe, die innerhalb eines Monats Zeitrahmens sagt: „So, wie wir bisher gewirtschaftet haben, machen wir nicht weiter.“. Ihr wollt, wenn ich es richtig verstanden habe, mit dem NaO-Projekt fusionieren. Was hat euch dazu bewegt? An welchem Punkt habt ihr festgestellt, dass ihr als ARAB nicht mehr weiterarbeiten könnt?

Jonas: Es ist Konsequenz der Praxis und der Erfahrung der vergangenen sieben Jahre. Als die ARAB sich im Jahre 2007 gründete, hatten wir nie, im Gegensatz zur ALB und ihrer Vorgängerorganisation, der AAB, die Perspektive und den Entwurf des revolutionären Antifaschismus. Stattdessen ist die ARAB eigentlich schon in der Krise der autonomen Antifabewegung und der radikalen Linken entstanden. Ab 2004 gab es die Debatte um die Hartz-4-Gesetze und die Grundkomponenten der BRD haben sich radikal verschoben, auch für die Linke. Die Klassenfrage und sozialen Fragen haben wieder viel stärkere Bedeutung gewonnen. Als wir die ARAB gegründet haben, haben wir – nur damit die Sprüher in unseren Reihen gut taggen konnten – das „Antifaschistische“ genommen. Eigentlich wollten wir uns „Revolutionäre Aktion Berlin“ nennen, der Name ließ sich aber nicht so gut sprühen. Deswegen haben wir zunächst eine Debatte darüber geführt, ob wir „Antifaschistische“ oder „Antikapitalistische Revolutionäre Aktion Berlin“ heißen wollen.

Den Ausschlag für „Antifaschistisch“ gab dann letztendlich nur der Umstand, dass wir aus unserer damaligen Sicht fanden, dass „antikapitalistisch“ und „revolutionär“ doppelt gemoppelt war. Wir fanden, dass eine antikapitalistische Perspektive nur revolutionär sein könne, eine antifaschistische Perspektive kann auch demokratisch, kann auch liberal, kann auch revolutionär sein. Deswegen haben wir diesen Namen gewählt – es war aber eigentlich, besonders unter den sehr jungen Leuten, eher eine ästhetische Frage.
Klassenpolitik und Antikapitalismus – Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin auf der LLL-Demonstration 2011 Klassenpolitik und Antikapitalismus – Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin auf der LLL-Demonstration 2011

Von Anfang an hat die ARAB die Position vertreten, dass man wieder stärker klassenpolitische und antagonistische Politik machen soll und dies auch wieder in den Vordergrund stellen soll, dass man stärker internationalistische Themen aufgreifen soll, dass man stärker bei sozialen Kämpfen intervenieren soll. Und das sind schon Sachen, die uns – bei allen Gemeinsamkeiten – ein bisschen von der autonomen Antifabewegung der Vorzeit getrennt haben. Seit 2007 haben wir eine gewisse politische Praxis gemacht. Es war aber immer die Perspektive der ARAB, dass wir ein Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen. Die ARAB ist entstanden aus der Gruppe solid36 und der Antifa Klein-Pankow und noch einer Gruppe, also haben sich damals schon drei lokale Gruppen zusammengeschlossen, um auf Berliner Ebene zu agieren. Diese Perspektive haben wir seit 2007 in unserer politischen Arbeit beibehalten. Wir haben uns da verschieden orientiert: In der Anfangsphase war es ganz klar eine Zusammenarbeit mit der IL und der ALB. In der zweiten Phase der ARAB ab 2010/11 haben wir uns vor allem auf den Berliner Flügel und den linken Rand der DKP konzentriert.

All diese politischen Perspektiven sind für uns aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. Im letzten dreiviertel Jahr sind auch die politische Praxis, die gemeinsame politische Praxis, der NaO-Prozess und die Genossen der NaO wichtige Konstanten gewesen. Es sind nicht so sehr die theoretischen Gemeinsamkeiten gewesen – auch mit denen stimmen wir überein, aber die sind, wenn man sich die Spaltung der Linken anschaut, noch nicht vollständig ausformuliert –, sondern es ist vor allem die politische Praxis auf der Straße im letzten Jahr, die uns jetzt zu der Frage hat kommen lassen, wieso wir weiterhin getrennte Organisationen aufrecht erhalten sollen.

Du hast jetzt eher die Gemeinsamkeiten, die schon vorher da waren, herausgestellt. Gibt es auch Momente, in denen du denkst, das ist schon eine Wende in der Politik der ARAB, und Michael, dich würde ich das Gleiche fragen: Ist es bislang so, dass in der NaO eher Gruppen organisiert sind, die vom theoretischen Standpunkt aus recht ähnlich sind, alle aus einer trotzkistischen Tradition kommen? Passiert mit dem Beitritt der ARAB jetzt etwas grundsätzlich Neues im NaO-Prozess?

Michael: Die NaO hat ja immer ein bisschen den Geruch gehabt, dass wir ein Bündnis aus verschiedenen trotzkistischen Organisationen sind. Das hat ja nie ganz gestimmt: Es gibt eine Reihe von Individuen, die sich gar nicht so verstehen, aber der Geruch ist trotzdem da. Für uns ist es ausgesprochen wichtig, dass eine Gruppe mit uns zusammengeht, die überhaupt nicht aus diesem Spektrum kommt. Das ist eigentlich auch unser Anspruch: Die Sache viel breiter aufzustellen als bisher mit den trotzkistischen Organisationen, an denen ich ja kritisiere, dass sie in den letzten Jahrzehnten überhaupt nicht in der Lage waren, vernünftige politische Initiative zu ergreifen, sondern viele von denen ja nur Verwalter eines politischen Erbes sind, was ich heute für nicht mehr sinnträchtig und nicht mehr politikfähig halte. Von daher ist das für uns eine ganz wichtige Sache. Im Übrigen bringt es auch Schwung, weil die Genossen von ARAB außerordentlich aktivistisch sind und wir haben auch eine ganze Reihe von Älteren, und das bringt einfach mehr Power und mehr Glaubwürdigkeit.

Jonas: Von außen erscheint es erstmal so, es sagt aber ganz viel über die Krise der Linken, über die Krise der Kämpfe der Vergangenheit und die Perspektivlosigkeit dieser Linken aus. Ich weiß, dass dies die linke Szene, die sich auch stark in identitäre Kategorien einteilt, in heillose Verwirrung stürzt. Für uns ist es ein logischer Schritt, wie ich erklärt habe, aus unserer Politik von 2007.

Die Frage ist ja nicht, warum wir uns der NaO anschließen, sondern warum der gemeinsame Organisierungsprozess mit Gruppen wie ALB oder OA gescheitert ist, warum die Hoffnung, die wir auf den linken Flügel der Deutschen Kommunistischen Partei und die Erneuerungstendenzen, die von da ausgehen könnten, gesetzt haben, gescheitert ist. Es ist so, dass die trotzkistischen Genossen der NaO im letzten Jahr für uns die Einzigen gewesen sind, die den Versuch, diese Krise der Vergangenheit und auch den eigenen Fraktionsstatus zu überwinden und sich etwas Neuem zu öffnen, glaubhaft gewagt haben.


Die ALB hat sich mittlerweile in die IL aufgelöst, mal gucken, was aus der Nicht-IL-Gruppe entsteht, die unserer wahrscheinlich politisch näher ist, aber wie gesagt, diese Verwirrung und dieses „Oh, die ARAB schließt sich jetzt den Trotzkisten an“ sagt mehr über die Szene und über die identitären Schubladen und Probleme einer radikalen Linken aus. Wir sind der Meinung, dass eine gemeinsame Zusammenarbeit von post-trotzkistischen, post-autonomen, post-maoistischen, post-stalinistischen Gruppen unglaublich wichtig ist. Unserer Meinung nach sind dies all die, die auch eine Erkennbarkeit der Welt beharren, dass die Welt analysierbar ist und nicht nur nach meinem subjektiven Bauchgefühl, das ich irgendwie in den politischen Diskurs werfe, sondern dass ich, Michael und irgendwelche Trotzkisten der Gruppe Arbeitermacht die Welt gemeinsam analysieren können und dass wir von den gleichen Grundsätzen einer klassenkämpferischen und antiimperialistischen Analyse ausgehen.

Ihr habt beide gesagt, es handle sich um den Versuch eines Aufbauprozesses in Zeiten einer Krise der außerparlamentarischen radikalen Linken. Wo seht ihr die leitenden Punkte, die in nächster Zeit für diesen Aufbauprozess praktisch sowie theoretisch die wichtigsten sein werden?

Michael: Wir haben eine gemeinsame Einschätzung von zwei Dingen: Erstens, dass die radikale Linke in einer tiefen Krise ist, weil sie einfach nicht mit der veränderten Weltlage zurecht kommt. Die meisten Linken bewegen sich noch in einem Spektrum der Nachkriegsordnung von 1945, und alles, was darüber hinaus geht, wie man es aktuell an der Friedensbewegung sieht, ist nicht richtig existent und wird abgelehnt. Es gibt also zwei Ebenen für uns. Das eine ist eine Analyse davon, wie eigentlich die neue Weltlage ist, was passiert da auf der Welt und wie kann man die neuen Bewegungen einschätzen.

Das zweite, unser wichtigstes praktisches Standbein, ist, dass wir eine gemeinsame internationalistische Praxis machen. Internationalistische Praxis machen wir ja schon die ganze Zeit – Türkei, Palästina, Kurdistan –, das sind für uns entscheidende Dinge auch zum Aufbau einer neuen Linken, auch wenn sie jetzt noch nicht unbedingt massenwirksam ist. Es werden sicherlich auch andere Sachen dazukommen, wie lokale und soziale Fragen, aber das ist so eine Gemeinsamkeit, die wir haben und die wir auch ausbauen wollen und müssen. Wir haben das aktuell wieder gesehen beim Rojava-Konflikt – die deutsche Linke ist nicht in der Lage, zu dieser Bewegung solidarisch zu sein, Inhalt reinzutragen, sich mit den Genossen auszutauschen. Es ist ein Trauerspiel, dass sich vor unseren Augen vollzieht, und das wollen wir durchbrechen. Im Grunde genommen kann man auch sagen, wir fangen neu an.

Jonas: Ein ganz zentraler Punkt der Praxis der ARAB war, dass wir mit aktionistischen Mitteln, die wir in den 90er Jahren in der Antifa-Bewegung der neuen Linken ab ’68 gelernt haben, in soziale Kämpfe zu intervenieren. Das ist ein wichtiger Punkt, der auch bleiben wird. Interessant ist auch, da wir uns jetzt dem NaO-Prozess anschließen, dass es vor allem in unserer sozialen Praxis, z.B. der Unterstützung von Schulstreiks, zwei Gruppen gibt, die uns seit 2007 begleitet haben: die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und die Gruppe Revolution. Alle autonomen Antifagruppen, die uns eigentlich näher stehen müssten, haben wir in dieser sozialen Praxis, gemeinsam Schulstreiks zu organisieren, nie wahrgenommen. Das waren immer die zwei Pole, zwischen denen sich die ARAB bewegt hat.

Den anderen zentralen Pfeiler, den Internationalismus, hat Michael eben genannt. Als wir 2007 anfingen, unsere Arbeit zu machen, war die hegemoniale Strömung innerhalb unseres Jugendmilieus der sogenannte Antinationalismus, der es jetzt immer noch ist. Grundsätzlich, von damals und auch von heute, eine richtige Herangehensweise. Wir wollten eine Welt, die die Probleme gemeinsam löst. Aber: Der Antinationalismus der deutschen Linken hat keinen Partner auf der anderen Seite der Grenze. Ein Internationalismus, ein Antinationalismus, eine Auflösung des Nationalismus ist eine klare Voraussetzung für eine bessere Welt, für eine Vereinigung der Arbeiterklasse, damit wir überhaupt eine Perspektive haben, den herrschenden Status Quo zu bekämpfen. Dabei ist die Überwindung des Nationalismus das zentrale Moment. Hier hat uns der Antinationalismus aber nicht weitergeholfen, weil die Niederlagen der Linken, die Gleichzeitigkeit und Widersprüchlichkeit der weltweit global ablaufenden Kämpfe zu heillosen Verwirrungen und zu komischen Konstellationen führen. Das versuchen wir jetzt zu überwinden.

Gerade dass in der NaO viele Gruppen aus einem trotzkistischen Politikverständnis kommen und sich jetzt schwerpunktmäßig mit der PKK und der kurdischen Bewegung in Rojava solidarisieren – da hat ein Umdenken stattgefunden innerhalb der trotzkistischen Gruppen in den Metropolen, genauso wie es die kurdische Befreiungsbewegung in den letzten 20 Jahren geschafft hat, zentrale Politikinhalte zu reflektieren und zu überdenken und sich neu auszurichten. Wichtig ist, dass wir bei all diesen Unterschieden der verschiedenen Befreiungsprozesse, der verschiedenen politischen Organisationen überall auf der Welt und trotz der verschiedenen politischen Strömungen und Kämpfe aus denen sie kommen, den Willen beibehalten, an etwas Neuem, Gesamtem, gemeinsam zu arbeiten.


Eins ist klar: 1989 sind wir alle gescheitert – diejenigen, die auf den staatlichen Sozialismus in der Sowjetunion gesetzt haben, genauso wie anarchistischen oder trotzkistische Strömungen. Die haben ja 89/90 auch nicht den Schuss gemacht, insofern ist das, was uns jetzt weiterträgt, unsere Interventionen in soziale Kämpfe und der Internationalismus. Konkret sind es die Schulstreiks und die Solidaritätsbewegung mit Kurdistan, die wir gemeinsam mit den Genossen der NaO zu entwickeln versuchen. Gerade bei Kurdistan und den Gezi-Protesten in der Türkei sieht man ja, dass wir das nicht erst seit gestern machen, sondern dass wir schon lange eine Praxis entwickelt haben und dass die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir damit gar nicht so falsch gelegen haben, sondern dass dies durchaus Fragen sind, die für eine neue Linke des 21. Jahrhunderts zentrale Bedeutung besitzen.

Die NaO hat in den letzten Monaten, wenn nicht sogar Jahren, eine lange Programmdebatte geführt, beziehungsweise zum Teil auch lange Streitereien über die inhaltliche Grundlage ausgetragen. Was ist der Stand dieses Prozesses? Und was wollt ihr da hineintragen, was nicht schon drin ist?

Michael: Wir verfolgen folgendes Konzept: Es gibt das programmatische Manifest, das liegt vor und wird von allen getragen. Das lässt natürlich viele Fragen offen und man kann verschiedene Wege gehen. Man kann sagen, alle Gruppen setzen sich hin und diskutieren irgendwie ein Programm. Meiner Meinung nach ist das allerdings nicht so zielführend, weil es naturgemäß erstens ein sehr langer Prozess ist und zweitens auch nicht direkt Auswirkungen auf die Praxis hat. Unser Konzept ist es, vor allem über die politischen Fragen, die jetzt aktuell sind, z.B. Kurdistan, Palästina, aber auch Fragen des Klassenkampfes hier zu einer Vereinheitlichung zu kommen und aus diesem Gerüst Schritt für Schritt etwas längerfristiges Programmatisches zu erarbeiten. Das erscheint mir viel sinnvoller als sich jetzt in endlose Programmdiskussionen zu verirren, was die Trotzkisten in Deutschland immer gerne gemacht haben, was uns aber nicht weiterführt.
„Schlimmer kanns nicht mehr werden“ (Jonas Schiesser, Arab) “Schlimmer kanns nicht mehr werden” (Jonas Schiesser, Arab)

Jonas: Wir als ARAB haben uns der NaO angeschlossen, weil uns die Praxis wichtig ist und wir nicht jedes Mal das Rad neu erfinden und sagen wollen: „Oh, wir haben jetzt zweieinhalb Jahre so und so eine Politik gemacht, das funktioniert nicht, wir ziehen uns in unsere Bezirke ins stille Kämmerlein zurück und erfinden die MayDay-Parade oder eine neue Art sozialer politischer Intervention oder wir machen jetzt ein Camp.“ Stattdessen ist es wichtig, dass man Vertrauensbasen in der Bevölkerung schafft, und vor allem auch Kontinuität. Ich glaube, dass ist das, was seit langem in diesem Land fehlt.

Nicht, sich alle paar Jahre zurückzuziehen und die ganze Praxis sein zu lassen, um sich dann neu zu justieren, sondern eine Kontinuität, eine Wahrnehmbarkeit, eine Entwicklung innerhalb der Kämpfe zu entwickeln. Die ARAB war nie dazu da, eine linke Vision oder den neuen Masterkey zu finden, sondern einfach bloß die Mobilisierung auf der Straße aufrecht zu erhalten. Deswegen haben wir uns der NaO angeschlossen, weil sie uns – im Gegensatz zu allen anderen linken Gruppierungen – nahgebracht hat, dass sie das gemeinsam mit uns machen will und dass wir gemeinsame Grundsätze haben. Für uns ist es in erster Linie eine Frage der Praxis gewesen. Aber unser Ansatz, was wir in die NaO reintragen wollen, das Wichtigste in Bezug auf einen theoretischen Impuls, ist es, den Stallgeruch des Trotzkismus loszuwerden. Unserer Meinung nach ist er kontraproduktiv für den Aufbau einer neuen Linken und auch für das Überwinden linker Gräben und der Niederlagen der Vergangenheit.

Unser Wille innerhalb der NaO ist es, die Vorurteile, die es gegenüber dem marxistisch-leninistischen und maoistischen Spektrum und klassenkämpferisch-antiimperialistisch-autonomen-anarchistischen Spektrum gibt, stärker abzubauen. Wir sind der Meinung, dass nicht wir, sondern diese Strömungen innerhalb einer neuen antikapitalistischen Organisation stärker vertreten sein müssen.

Mit der NaO, und der Vergrößerung der NaO, sind wir bei einem von vier bundesweiten Zusammenschlüssen der Linken. Daneben gibt es ja noch das ganze antinationale Spektrum, die Bewegungslinke in der IL, das eher traditionell marxistisch-leninistische 3A-Bündnis und die Perspektive Kommunismus um die Stuttgarter. Wo würdet ihr euch da verorten, wo seht ihr am meisten Gemeinsamkeiten, wo wird es vielleicht sogar einen Versuch geben, sich anzuschließen, zu verhandeln, ob man zusammen geht, wo gibt es Bündnisse und wo sagt ihr, mit denen gar nicht?

Michael: Also zunächst einmal muss ich sagen, dass es in allen Bündnissen gute Leute gibt. Es gibt Leute in allen Bündnissen, deren Position ich nicht teile und es gibt Leute, die bereit sind, revolutionär antikapitalistisch tätig zu werden. Ich glaube nicht, dass wir jetzt eine Priorität auf irgendjemanden setzen sollten. Wir sollten einfach versuchen, mit allen ins Gespräch zu kommen. Das wird mal mehr, mal weniger sein, das muss man sehen und es hängt auch von unserer eigenen Dynamik ab. Es ist ja so in der antikapitalistischen Politik, genauso wie überall sonst, dass, sobald man eine bestimmte Stärke hat, keiner mehr an einem vorbeikommt und dann ist man auch relevanter, als wenn man immer nur Appelle an die anderen richtet. Ich sehe momentan die meisten Probleme, und das ist ja auch der größte Zusammenschluss, mit der IL, weil die IL ein Konzept hat, das ich in bestimmten Punkten fundamental ablehne, nämlich diese Zweiteilung, dass die Linkspartei der parlamentarische Arm sei und wir der außerparlamentarische Arm. Dies, was immer als Mosaiklinke bezeichnet wird, verschafft mir riesige Probleme.

Aber ich bin absolut dafür, dass wir offensiv an diese Frage herangehen und denke auch in Folge dieser Fusion sollten wir Veranstaltungen machen und den Dialog suchen über die Aufgaben, die sich heute politisch stellen. Aber bei diesen ganzen Fragen, die in den letzten Monaten aufkamen, Palästina und Kurdistan, gibt es Leute in der IL, die das richtig finden, aber sie können nicht durchsetzen, dass die IL, die ja dazu die Möglichkeiten hätte, eine politische Intervention macht. Man muss diesen Genossen sagen: „Wo lebt ihr? Was tut ihr? Versteht ihr die neue Weltsituation nicht?“ Es wurde ja schon von Jonas gesagt. Die beziehen sich dann zum Teil auf völlig obskure, halbanarchistische Gruppierungen, sogenannte Basisbilligung, deren Relevanz ich nicht sehe. Wir müssen uns heute verhalten zu den Dingen, die auf der Welt virulent sind. Das kann mal etwas marxistisch-leninistisches sein, es kann aber auch etwas breiteres wie Podemos sein. Das ist ein hochinteressanter Prozess in Spanien. Podemos hat jetzt über 100 000 eingeschriebene Mitglieder. Vor einem halben Jahr waren es Null. Das sind Sachen, an denen wir nicht vorbeikommen und es sind auch Lerneffekte. Ich zum Beispiel komme nicht aus einer Tradition der Solidarität mit der PKK, weil die PKK in den 80er Jahren nicht so besonders freundlich zu Leuten wie mir war. Aber ich lerne jetzt durch den Prozess in Kurdistan dazu und bin viel offener, als ich es vorher war – wir sind alle offener, was diese Angelegenheiten betrifft.

Auch eine Frage der Praxis wäre das Verhältnis zur Militanz. ARAB hat ja immer die Praxis gepflegt, zumindest nichts zu verurteilen, was andere auf den eigenen Demonstrationen gemacht haben und zu sagen „Auch wenn wir dies selber nicht so durchführen, finden wir es okay, wenn es so läuft“. Bei NaO hat man in den letzten Jahren den Eindruck gehabt, dass das nicht immer so ist, wenn ich mich zum Beispiel an den letzten 1. Mai erinnere. Teilt ihr diese Auffassung oder sagt man dann eher, wir lehnen Militanz nur ab, wenn sie konterproduktiv ist?

Michael: Mein Standpunkt zur Militanz ist, dass das eine rein taktische Frage und eine Frage des Kräfteverhältnisses ist. Ich halte nichts davon, zu jedem Zeitpunkt Militanzgeschrei loszulassen, aber es kann durchaus sein, dass man zu militanten Aktionen greift, auf Demonstrationen usw. Das ist eine reine taktische Angelegenheit. Ich würde in kein Manifest und in keinen Programmentwurf reinschreiben „Wir sind militant!“. Das ergibt sich immer aus der Situation – und am 1. Mai war für uns das Entscheidende, dass wir eine massenwirksame, disziplinierte Demonstration durchführen, uns nicht weiter provozieren lassen und ich glaube, das hat auch geklappt. Das heißt, keine Rumhampelei, aber wenn es darauf ankommt, muss man militant sein. Ich nenne mal ein Beispiel: Wenn wir die Gelegenheit hätten, gegen den IS in Berlin militant vorzugehen, würde ich das machen.

Jonas: Gewalt und politische Bewegungen, Gewalt und Gegengewalt – das sind zentrale Fragen in der deutschen Linken, die auch zu der Schwäche der deutschen Linken beigetragen haben, weil über viele Jahre Straßenkämpfer und bewaffnete Gruppen erzählt haben, wenn es keine Gewalt gibt, ist es keine revolutionäre Aktion. Auf der anderen Seite haben DGB, DKP und zum Teil auch trotzkistische Gruppen gesagt, wenn es Gewalt gibt, ist das unpolitischer anarchistischer Individualterrorismus, hat aber nichts mit einer gemeinsamen Perspektive der Arbeiterklasse zu tun. Insofern ist diese Auseinandersetzung über Gewalt unglaublich fetischisiert und ich finde sie auch unglaublich überladen und langweilig in diesem Zusammenhang. Mit Revolution und Gruppe Arbeitermacht haben wir eine trotzkistische Kombo, aktionistisch orientiert, innerhalb des NaO-Prozesses, die militanten Aktionsformen noch am offensten gegenüberstehen, wenn ich mir die SAV oder Marx21 angucke. Der Grundsatz, den du genannt hast, sollte beibehalten werden, weil wir unserer Meinung nach keine Lehrer sind und keine Hegemonie haben, um irgendjemandem zu erklären, wie politische Aktionsformen aussehen sollten. Es geht nicht darum, militante Aktionsformen hochzujubeln, sondern immer den Verursacher und das zentrale Problem ins Zentrum zu stellen. In der Realität ist dies meist die Gewalt der Polizei und nicht die oft ohnmächtigen Gegenantworten von Jugendlichen. Wir hatten gesagt, dass es eine strategische und taktische Frage ist. Ich glaube, die NaO, die ARAB und alle vernünftigen Gruppen sind sich sicher, dass zur Zerschlagung des Staatsapparates irgendeine Form von Gewalt nötig sein wird. Da ist es bei DKP, Trotzkisten, IL und den anderen auch nur die Frage, wann dies stattfindet. Wir kommen aus der Tradition einer militanten und autonomen Linken, die aus der neuen Linken der 68er und bewaffneten Gruppen wie der RAF und der Bewegung 2. Juni entstanden sind. Das sind Sachen, die uns mitgeprägt haben, sowie der Genosse Michael von der Gruppe internationaler Marxisten geprägt wurde, und das wollen wir auch in den NaO-Prozess einfließen lassen, wo wir eine klare Position haben.

Wenn wir uns die jetzigen gesellschaftlichen Realitäten angucken, wüssten wir nicht, warum wir unser Verhältnis zur Militanz stärker in Frage stellen sollten. Gerade wenn wir uns die Bewegung in Gorleben oder in Bayern ansehen, ist die Erfahrung, dass das dort ganz spießige, reaktionäre Bauern gewesen sind, die in jahrzehntelanger politischer Arbeit Vertrauen zu den militanten autonomen Gruppen aufgebaut haben und gesehen haben, was die Autonomen da machen, ist für sie auch produktiv und hilfreich.

Dazu stehen wir auch heute noch: Wichtig ist der Widerstand, wichtig ist, dass sich militante und nicht-militante Aktionsformen gegenseitig ergänzen. Dies ist eine Diskussion, die wir auch in die NaO tragen und wir denken auch, dass es dort Auseinandersetzungen geben wird, weil es verschiedene Erfahrungsgrundsätze gibt und wir aus verschiedenen Strömungen kommen, und Militanz auch immer so ein identitärer Punkt in der Linken ist. Da wird viel überinterpretiert, und es gibt wenig wirkliche politische Auseinandersetzung. Für uns bleibt der alte ARAB-Pressemitteilungssatz „Unsere Art des Widerstands lassen wir uns nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch diktieren“. Wir diskutieren gemeinsam in der Bewegung, was uns weiterhilft, und wenn das Gewalt ist, ist es Gewalt.

Michael: Ich komme aus der trotzkistischen Traditon, aus der IV. Internationale, die wir in den 70er-Jahren gemacht haben. In den 70er-Jahren haben die französischen Trotzkisten sowohl bewaffnet faschistische Versammlungen angegriffen, als auch 1975-77 den bewaffneten Volkskampf mit dem revolutionären Volksheer geführt. Damals haben wir auch einen Flügel der ETA gewonnen, der im bewaffneten Kampf stand. Wir haben damals mit dem wichtigsten Führungskern der ETA fusioniert, der ETA 6. Versammlung. Die Genossen haben in Spanien den bewaffneten Kampf geführt, und wir haben das auch theoretisch für gut befunden. Diese Sachen sind gescheitert, aber es wäre interessant, das mal aufzuarbeiten. Für mich muss die Militanz immer in einem bestimmten Verhältnis stehen zu einer gewissen Massenbewegung. Manchmal führt man auch Aktionen durch, die nicht unbedingt massentauglich sind, aber man muss das von Fall zu Fall diskutieren.

Könnt ihr abschließend drei, vier knackige Sätze dazu formulieren, wo ihr die Organisation in zehn Jahren seht?

Michael: Ich hoffe, dass es uns gelingt, in Deutschland eine Organisation aufzubauen, die gesellschaftlich relevant ist, die wahrgenommen wird und die in der Lage ist, die politische Initiative zu ergreifen. Mein Spruch in der NaO ist immer: „Wer die Initiative hat, gewinnt!“ Nicht, wer die klügsten Thesen verbreitet, sondern, wer die Initiative hat. Und wenn uns dies gelingt, bin ich eigentlich ganz zuversichtlich.

Jonas: Ich finde, schlimmer kann es nicht werden. Es ist nicht so, dass die ARAB unglaublich große Hoffnungen oder Erwartungen in diesen Anschluss an die NaO setzt. Wir glauben auch nicht, dass wir innerhalb der nächsten fünf Jahre mit der Organisation die gesamte Existenz der radikalen Linken aufrollen und zu einem unglaublich wichtigen Punkt werden. Wir hoffen, dass es ein Schritt in die richtige Richtung sein kann. Wir denken, wenn wir die Realität der radikalen Linken sehen, dass wir uns in den nächsten fünf Jahren mit der NaO noch zigfach zerstreiten und spalten werden, aber wir denken, dass dies der richtige Weg ist. Ich hoffe, in fünf Jahren hat die NaO sich schon zweimal gespalten und viermal wieder zusammengefunden, dass wir es mit den türkischen Genossen geschafft haben, Leute die aus der postmaoistischen, marxistisch-leninistischen Tradition kommen, an unser Projekt heranzuführen und dass wir einen Schritt vorangemacht haben, die kontraproduktive Spaltung der radikalen Linken zu überwinden und wieder gemeinsam handlungsfähig zu werden. Wir denken nicht, dass die NaO der Weisheit letzter Schluss ist, wir denken aber, dass sie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Michael: Das hängt natürlich auch alles davon ab, ob es uns z.B. gelingt, die deutschen Linken für Kurdistan zu interessieren, die kurdischen Linken für die Palästinenserfrage zu interessieren – also Verbindungen zu schaffen, dann hätten wir einen guten Erfolg. Das ist es, was wir wollen: Sachen miteinander zu vernetzen, damit die Linke aus ihrer Isolierung und ihrer Parzellierung herauskommt. Das ist die strategische Aufgabe, die wir haben.

Jonas: Genau, das ist es, was wir mit der NaO schaffen wollen. Es ist wichtig, neue Verbindungen aufzubauen. Und das ist eigentlich immer die Stärke der ARAB der letzten Jahre gewesen. Im Gegensatz zu ALB, IL und selbst zu kleineren Gruppen wie Perspektive Kommunismus waren wir organisatorisch nie so stark aufgestellt. Was die Stärke der ARAB ausgemacht hat, war es, in der Linken verschiedene Sektoren zusammen zu bringen und zwar zum Beispiel Hipsterraver mit kurdischen Flüchtlingen oder betrunkene Punker mit 70-jährigen NVA-Generälen. Das war immer die Stärke der ARAB: die Verschiedenheit der Linken durch ihre Niederlagen wahrzunehmen, zu verstehen und zu versuchen, neue Brücken zu bauen. Da denke ich, dass die NaO ein guter Schritt ist, und jetzt bauen wir halt Brücken zum trotzkistischen Milieu.

-Interview: Peter Schaber

Termine für Kobane


Freitag | 10.10. | 19 Uhr | Sitzdemonstration der alevitischen Jugend | Potsdamer Platz
Samstag | 11.10. | 10 Uhr | Grossdemo für Kobane | Festwiesen | Düsseldorf
Sonntag | 12.10. | 16 Uhr | Demo „Berlin für Kobane“ | Hermannplatz

Live-Ticker zu Kobane

Lower Class Magazine zum Aufstand/Serhildan in Kurdistan und der Westtürkei (2)

Presserklärung „Waffen für Rojava“


Presserklärung der Kampagne „Waffen für Rojava“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

verschiedene linke Organisationen wie die Neue Antikapitalistische Organisation (NAO), die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) und die Initiative Perspektive Kurdistan beginnen mit einer bundesweiten Geldsammlung „Solidarität mit Rojava – Waffen für die Volksverteidigungskräfte YPG/YPJ“.

Die kurdische Bevölkerung in Rojava und speziell in Kobane sieht sich mit einer Großoffensive der Truppen des IS konfrontiert. Die Weltöffentlichkeit sieht zwar mit Sympathie auf Rojava, konkrete Unterstützung für die kämpfenden Kurden gibt es aber nicht. Wir wollen nicht tatenlos zusehen und beginnen mit einer Spendensammlung, die ausdrücklich das Ziel hat, den Verteidigungskräften Geld zur Verfügung zu stellen um schweres Gerät zu erwerben. Während der kurzen Anlaufzeit wurden über die sozialen Netzwerke bereits über 12.000 Euro gesammelt!

Zu den Zielen und Hintergründen der Kampagne laden wir Sie zu einer Pressekonferenz ein.

Montag, 13. Oktober, um 11.00 Uhr im Mosaik, Oranienstr. 34, HH, 1. Etage, Berlin-Kreuzberg.

Anwesend werden sein Vertreter der NAO, ARAB, Perspektive Kurdistan und der Selbstverwaltung in Rojava.

Für Rückfragen: Michael Prütz 0172/916 98 00

9.Oktober: 15 Uhr Kundgebung & 19 Uhr Veranstaltung


Live Ticker zu Kobane

In Kobane wird weiter gehkämpft und in Nordkurdistan herrscht weiter Aufstand. 24 Menschen wurden in den ersten 2 Tagen der Massenproteste gegen die Kooperation der Türkei mit dem IS von der Polizei ermordet. Heute findet von 15 – 17 Uhr eine Kundgebung der PYD vor dem Bundestag statt und um 19 Uhr ist die Kurdistan-Veranstaltung von ARAB und NaO im Mosaik in der Oranienstrasse 34. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelkpe wird über den Kampf der YPG/YPJ gegen den IS und die deutsche Debatte über Waffenlieferung sprechen, Michael Knapp vom Kurdistan Solidaritätskomitee hat Rojava im Sommer dieses Jahres besucht und wird über den Aufbau eines basisdemokratischen Gesellschaftsentwurf im Nahen Osten sprechen. Vertreter_innen von ARAB und NaO werden über die Kampagne „Waffen für Rojava“ informieren.

https://www.facebook.com/events/286788751520882/?ref_newsfeed_story_type=regular

Der kurdische Befreiungskampf zwischen IS-Terror und ausländischer Intervention

Veranstaltung mit Ulla Jelpke (MdB) und Michael Knapp (Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin)
9.Oktober | 19 Uhr | Mosaik | Oranienstrasse 34 | Hinterhof 1.Etage

Der Massenmord an den Yeziden im irakischen Shengal-Gebirge hat den Terror des „Islamischen Staates“ (IS) zum Gegenstand der internationalen Debatte gemacht. Die USA reagierten mit Luftangriffen auf IS-Stützpunkte, Deutschland und andere imperialistische Staaten liefern nun Waffen an die Pershmerga-Kräfte des konservativen nordirakischen Kurdenpräsidenten Barzani.

Währenddessen werden die linken Kräfte der kurdischen Befreiungsbewegung weiterhin als „terroristische Vereinigungen“ von Deutschland, der EU und der USA verfolgt, obwohl selbst bürgerliche Beobachter_innen feststellen mussten, dass vor allem die Guerillakräfte der PKK und der syrischen YPG den Völkermord an den Yeziden verhinderten. Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit kämpfen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte der YPG seit Jahren einen blutigen Abwehrkampf gegen die zahlenmäßig überlegenen „Gotteskrieger“ des „Islamischen Staates“ und der „Al Nursa Front“, um die „Rojava“ genannten kurdischen Gebiete in Syrien zu verteidigen.

Dort wird seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges versucht, eine emanzipatorische Alternative zum religiösen Terror des Islamischen Staates und der Unterdrückung durch das Assad-Regime aufzubauen. Basisdemokratie, Selbstorganisation, Konföderalismus und die Überwindung ethnischer und konfessioneller Spaltungen sind die Grundlagen dieses gesellschaftlichen Experimentes.

Michael Knapp (Kurdistan Solidaritätskomitee) war mehrere Monate in Rojava und wird vom Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative berichten.

Ulla Jelpke (MdB/Linkspartei) ist als erste deutsche Politikerin in den Nordirak geflogen, nachdem sie von den Massakern an den Yeziden hörte, und hat sich dort in Flüchtlingslagern einen eigenen Eindruck gemacht. Sie wird außerdem zur Debatte um deutsche Waffenlieferungen und das PKK-Verbot Stellung nehmen.

8.Oktober: Berlin für Kobane!


Die Situation in Kobane spitzt sich weiter zu. In mehreren Stadtgebieten wird von heftigen Kämpfen zwischen YPG/YPJ und IS berichtet. Aus Protest gegen die Rolle der AKP werden die kurdischen Gebieten der Türkei seit gestern von einem Aufstand (Serhildan) erschüttert. Die Sicherheitsbehörden schiessen scharf auf Demonstrierenden. In Amed, Kurtalan, Kızıltepe und Varto wurden dabei Demonstranten getötet. Aus mehreren kurdischen Städten wird berichet das es zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften kommt, viele Regierungsgebäude gehen in Flammen auf. Mittlerweile wurden in Batman, Diyarbakır, Dargeçit (Mardin), Derik, Kızıltepe, Nusaybin, Mazıdağı, Ömerli, Savur, Erciş (Van) und Kurtulan (Siirt) Ausgangssperren verhängt.

Auch in Europa halten die massiven Proteste gegen das schweigen der internationalen Gemeinschaft weiter an. In Brüssel drangen Demonstranten ins das EU-Parlament ein, zwischen Schweden und Dänemark wurde die Autobahnen blockiert und in Paris kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in Berlin beteilgiten sich den ganzen Tag über hunderte an der Mahnwache am Brandenburger Tor. Am späten Nachmittag fand eine Demonstration vom Pariser Platz zum Alexanderplatz statt, an der sich über 1000 Menschen beteiligten,

Das sind die bisher für morgen bekannten Demonstrationen in Deutschland:

Berlin 15Uhr Brandenburger Tor
Hannover 13Uhr vor dem HBF
Bremen um 13Uhr vor dem Landtag
Hagen um 16Uhr im Stadtzentrum
Düsseldorf allwöchentliche Protestaktion vor dem französischen Konsulat um 11Uhr
Frankfurt um 14.30Uhr vor dem französischen Konsulat
Nürnberg um 16Uhr im Stadtzentrum
Stuttgart um 15Uhr vor dem Schloßplatz

IS dringt in Kobane ein: Aufstand in Kurdistan, Massenproteste in der Türkei und Europa


IS dringt in Kobane ein: Aufstand in Kurdistan, Massenproteste in der Türkei und Europa

Civaka Azad hat eine Newsticker zu den Kämpfen in Kobane eingerichtet:

Dienstag | 7.10. | 10 Uhr | Brandenburger Tor | Kundgebung
Dienstag | 7.10 | 17 Uhr | Potsdamer Platz
In der Türkei, Südkurdistan und Europa finden grade massiver Proteste statt. In vielen europäischen Städten besetzen Kurd_innen und Internationalist_innen Medien, Regierungsgebäude und Flughäfen. In Dortmund hat es die CDU-Zentrale getroffen, in Berlin, Paris und Kopenhagen die Flughäfen. In Essen und Berlin den Hauptbahnhof, in Düsseldorf den WDR und in Den Haag gleich das Parlament.

In Berlin, Köln, Frankfurt. Dortmund,Kassel, Hagen, Nürnberg, Bremen, Oldenburg, Hannover gingen spontan tausende auf die Strasse.

In vielen Teilen Kurdistans ist ein Serhildan (Volksaufstand) losgebrochen, in Batman, Diyarbakır, Mardin, Adıyaman, Malatya, Siirt, Cizre, Hakkari, Van, Ağrı, Muş, und Şırnak kommt es zu massiven Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär, die teilweise scharfe Munition einsetzt. In Amed wird von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Kräften der kurdischen Befreiungsbewegung und dem Militär berichet, erste Regierungsgebäude sollen erobert worden sein.

Auch in Istanbul, Ankara und weiteren türkischen Grosstädten kommt es zu massiven Protesten und Auseinandersetzungen. In den linken Vierteln von Istanbul kämpfen bisher verfeindete Organisationen der kommunistischen Linken und der kurdischen Befreiungsbewegung wie YDG-H, MKP, HALKIN DEVRİMCİ YOLU, TKP/ML TİKKO, DHKP-C (!!), SODAP und MLKP Seite an Seite.

Morgen ist ab 10 Uhr eine Kundgebung am Brandenburger Tor, später wird es auch eine Demonstration geben.

Spendenkampagne: Waffen für die YPG/YPJ!


Solidarität mit Rojava – Waffen für dieYPG/YPJ!

Die Milizen der selbsternannten „Gotteskrieger“ des islamischen Staates stehen direkt vor den Toren der kurdischen Metropole Kobane – es droht ein Massaker falls es ihnen gelingen sollte die Stadt einzunehmen. Zusätzlich wird die kurdische Selbstverwaltung in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) durch einen am Donnerstag vom Parlament in Ankara genehmigten Einmarsch der türkischen Streitkräfte bedroht. Die Kämpfer_innen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und der Frauenverteidigungskräfte YPJ geben seit Tagen alles, um Kobane gegen den Ansturm des übermächtigen und hochgerüsteten Feindes zu verteidigen. Mit veralten Waffen, Mut und sehr viel Kreativität gelang es ihnen bisher die Stellungen gegen den IS zu halten, doch die Situation wird von Stunde zu Stunde kritischer. Dabei verteidigen die Kämpfer_innen der YPG/YPJ zur Stunde in Kobane nicht nur die kurdische Selbstverwaltung und deren emanzipatorischen Errungenschaften wie Basisdemokratie und Frauenpartizipation. Sie verteidigen das Gewissen der gesamten Menschheit gegen die von der Nah-Ost-Politik des Imperialismus erzeugte Barbarei: den islamischen Staat (IS)

In diesem Augenblick, da uns stündlich neue, besorgniserregende Meldungen aus Kobane und Rojava erreichen, können wir es nicht länger bei verbaler Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit belassen. Deshalb haben wir uns entschlossen ab sofort mit einer Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ“ zu beginnen , um den Kampf unsere Freund_innen und Genoss_innen vor Ort konkret zu unterstützen. Wir wollen hier in der Bundesrepublik Geld sammeln , um die militärische Verteidigung eines fortschrittlichen Gesellschaftsentwurfes im Nahen Osten zu unterstützen. Wir hätten eine solche Sammlung früher beginnen müssen. Aber spät zu beginnen ist besser als zu schweigen. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen und Monaten unsere Anstrengungen darauf konzentrieren , diese Spendekampagne für die militärische Verteidigung Rojavas gegen fundamentalistische Reaktion des IS und kolonialistische Besatzungspolitik des NATO-Staates Türkei zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Wir rufen alle Organisationen der politischen Linken, fortschrittliche und antifaschistische Menschen in der BRD und Europa dazu auf ,sich unsere Initiative anzuschliessen und jetzt ernst zu machen mit der oftbeschworenen „internationalen Solidarität“.

Während die deutsche Regierung die korrupte und feudal-konservative KDP (Kurdisch demokratische Partei) des nordirkakischen Kurdenpräsidenten Barzani mit Waffen ausrüstet, dessen Pershmerga-Milizien sich bei der Verteidigung der Jeziden im Nordirak gegen den IS-Terror bisher nicht grade mit Ruhm bekleckert haben, wollen wir die Kräfte der linken kurdischen Befreiungsbewegung YPG und YPJ unterstützen die im August 10 000 vom IS eingekesselten Jeziden das Leben retteten, als sie einen Fluchtkorridor vom Shengal-Gebirge nach Rojava freikämpften. Dabei möchten wir den selbstorganisierten Ansatz der kurdischen Befreiungsbewegung aufgreifen und als revolutionäre Linke selber aktiv werden anstatt an staatliche Institutionen zu appellieren. Wir sind Antimilitaristen und keine Waffenfetischisten. Sicherlich gibt es im Nahen Osten genug Waffen. Doch wer verfügt über sie?

Wir haben uns auch deshalb zu dieser Kampagne entschlossen weil für uns das gesellschaftliche Projekt in Westkurdistan, die „Kommune von Rojava“ von besonderer Bedeutung ist. Nicht nur für den seit über 100 Jahren von Kolonialer Fremdbestimmung, Imperialismus und reaktionären Gegenbewegungen wie dem politischen Islam geprägten Nahen Osten, sondern auch für die Zukunft internationalistische Politik und der antikapitalistischen Bewegungen weltweit. Der Aufbau einer emanzipatorischen gesellschaftlichen Alternative, deren Grundlagen Selbstorganisation, Basisdemokratie, Frauenbefreiung und die Überwindung ethnischer und konfessioneller Spaltungen sind zeigt das eine „andere Welt möglich ist“ wenn wir uns auf unsere eigene Stärke besinnen und uns nicht zum Spielball geopolitischer Interessen machen lassen. Seit dem Siegeszug des Neoliberalismus in den 1980er Jahren, den Scheitern der antikolonialen Befreiungsbewegung und dem Kollaps des sowjetischen Blocks hatte die weltweite Linke keine ernstzunehmende eigene Option. Saddam oder USA? Iran oder Israel? Hamas oder Likud? Ghaddafi oder NATO? CDU oder SPD? Es blieb die wohlbegründete Wahl des (vermeintlich) kleineren Übel. Das Projekt in Rojava und die kurdische Befreiungsbewegung sind für uns eine Chance die lähmende Passivität weiter Teile der Linken, zu überwinden und für den Aufbau einer gesellschaftlich Relevanten antikapitalistischen Bewegung in Europa und der BRD zu lernen.

Wir sind Linke aus verschiedenen politischen Strömungen und mit verschiedenen Hintergründen und Erfahrungen. Natürlich stehen auch wir der politischen Praxis der kurdischen Befreiungsbewegung nicht völlig unkritisch gegenüber. Aber wir nehmen zur Kenntnis das es ihnen im Gegensatz zu vielen Linken in den Metropolen gelungen ist ,die Fehler ihrer politischen Vergangenheit zu reflektieren und in den letzten Jahren zur der wichtigsten fortschrittlichen Kraft im Nahen Osten zu werden. Wir finden das von der kurdischen Befreiungsbewegung deshalb wichtige Impulse für den Wiederaufbau einer weltweiten antikapitalistischen Bewegung ausgehen. Dies hat jedoch zur Vorrausetzungen das es der kurdischen Revolution gelingt sich gegen die militärische Übermacht des IS und der Bedrohung durch einen Möglichen Einmarsch der Türkei zu verteidigen. Deshalb gilt es jetzt zu handeln: Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ!

Spendet für die Verteidigung eines emanzipatorischen Gesellschaftsentwurf im Nahen Osten!
Hoch die internationale Solidarität!

Spendenkonto:
Empfänger: PM
Stichwort „Rojava“
NR: 506155858
BLZ: 76010085
IBAN: DE70760100850506155858
BIC: PBNKDEFF

weitere Informationen gibt es unter
kontakt@nao-prozeß.de
arab@riseup.de



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