Eine gemeinsame Mobi-Veranstaltung u.a. mit North East Antifa [NEA]
Beginn: 20:30 Uhr | Ort: Stadtteilladen Zielona Góra – Grünberger Str. 73, am Boxi, Berlin-F’Hain
mit veganer Volxküche ab 20:00 Uhr, nach der Veranstaltung Solitresen, free Kicker & Polit-Mucke
Seit mehr als einem Jahr hat sich der Pankower Ortsteil Buch zu einem Schwerpunkt rechter Aktivitäten entwickelt. Das Viertel, das gerade mal ein Drittel so groß ist wie Friedrichshain, wird mit Nazi-Propaganda überzogen und schon mehrmals wurden die wenigen Linken, die es in Buch gibt, bedroht und verfolgt. Die Fascho-Gruppe, die u.a. unter dem Namen “A.G. Buch” agiert erhält bei ihren Aktionen Unterstützung von NPD und dem sog. “Nationalen Widerstand Berlin”. Um dagegen Öffentlichkeit zu schaffen veranstalten antifaschistische Initiativen eine Vortragsreihe zum Thema und rufen zu einer Antifa-Demonstration am 24. Mai auf.
Am 24. Mai ist auch der 13. Todestag von Dieter Eich, der im Jahr 2000 von Bucher Neonazis auf Grund seiner Erwerbslosigkeit ermordet wurde. Die Demo soll die direkte Intervention gegen die lokalen Nazibestrebungen mit dem Gedenken an Dieter Eich und der Forderung nach einem Gedenkstein verbinden.
Vom 30. Mai bis zum 1. Juni werden sich auch 2013 tausende auf den Weg nach Frankfurt machen, um gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Schultern der europäischen Arbeiterklasse zu protestieren. Schon im letzten Jahr haben die Proteste im Mai dem deutschen Imperialismus klar gemacht, dass Deutschland zumindest kein ruhiges Hinterland bei der Errichtung einer ökonomischen und politischen Vorherrschaft über große Teile Europas ist. Auch der deutsche Staat stellte damals klar, dass er die Botschaft verstanden hatte: Knapp 20.000 Polizisten im Einsatz machten die komplette Innenstadt von Frankfurt für drei Tage zum Sperrgebiet.
Nach dem wir vom 30. Mai bis zum 1. Juni unseren Protest gegen die europäische Diktatur der Troika (unter deutscher Führung) in das Herz dieser Bestie getragen haben, wollen wir uns unter dem Motto: „Fight G8! Fight for revolution! – No war, but classwar!“ gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Gruppen an den Protesten gegen den diesjährigen G8-Gipfel in Nordirland beteiligen.
Auf diesem Blog werdet Ihr immer die neusten Informationen und Berichte über Aktionen in Deutschland, Großbritannien und rund um den Tagungsort in Nordirland bekommen.
Am 08. Juni 2013 findet in Oberhausen ein Konzert der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum statt. Die bekannte linke tuerkische Band spielte in der Tuerkei im vergangenen Monat vor ueber 400 000 Menschen und ist wegen ihrer kompromisslosen Haltung gegenueber Ausbeutung und Unterdrueckung immer wieder Angriffen des tuerkischen Staates ausgesetzt. Unter dem dem Motto „Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus“, setzt das Konzert ein gemeinsames antifaschistisches Zeichen gegen staatlichen Rassismus und Neo-Nazis in Deutschland und Gerechtigkeit für die Opfer des NSU gefordert.
Solidaritätskundgebung und Beginn eines Hungerstreikes vor der französischen Botschaft
Freitag | 10. Mai | 18 Uhr
Nezif Eski ist französischer Staatsbürger mit türkisch-arabischen Wurzeln und wurde aufgrund seines politischen Engagements und seiner Sympathie mit dem revolutionären, sozialistischen Kampf in der Türkei im Januar 2013 willkürlich inhaftiert.
Er befindet sich seither im Gefängnis Fresnes in Paris. Seine Verhaftung ist das Resultat eines Abkommens zwischen dem Regime in der Türkei und Frankreich, das im Moment besonders große politische und wirtschaftliche Interessen in Syrien, der Nahost-Region und damit auch in der Türkei hat. Seit seiner Inhaftierung wird er bei jedem Besuch mehrmals erniedrigenden Nacktdurchsuchungen ausgesetzt. Diese entwürdigende Maßnahme wird auch seiner Ehefrau bei jedem Besuch aufgezwungen. Deshalb befindet sich Nezif Eski seit 13. März 2013 im unbefristeten Hungerstreik.
Obwohl diese unwürdigen Nacktdurchsuchungen im Gefängnis Fresnes per Gerichtsbeschluss vom 29. März untersagt wurden, wird dies von der Gefängnisleitung Fresnes unter Stephane Scotto ignoriert. Das Gericht in Melun hat diesen Gerichtsbeschluss beim Eilverfahren am 05.Mai nochmals bestätigt. Da sich die Gefängnisleitung nicht an ein bindendes Urteil hält, wurde der französiche Staat zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt, ausserdem muß Nezif Eski ein Schmerzensgeld von 800 Euro gezahlt werden.
Die Gefängnisleitung lässt sich aber nicht davon beeindrucken, sondern hat Nezif Eski auch noch eine Zellstrafe von 2 Wochen verpasst, weil sich 2 andere Gefangene ebenfalls dieser Nackdurchsuchung widersetzt haben. Er würde zu einer „Straftat anstiften“ hieß es in der Begründung.
Nezif Eski befindet sich in Lebensgefahr. Es muss dringend Druck auf die Gefängnisleitung und auf das Justizministerium ausgeübt werden, um seinen Tod zu verhindern. Es darf nicht zugelassen werden, dass die französischen Behörden unliebsame Menschen einfach wegsperren, ihr Besuchsrecht durch erniedrigende Maßnahmen aufheben und dabei zusehen, wie Gefangene im Zuge eines legitimen Kampfes gegen diese Rechtswidrigkeit sterben.
Aus diesem Grund wird es am Freitag, den 10. März 2 Aktionen vor der französischen Botschaft am Pariser Platz 5 geben. Zunächst eine Solidaritätskundgebung um 10 Uhr, wo wir versuchen werden, dem Botschafter eine Deklaration zu überreichen, wo wir ihm mitteilen, dass wir mit einem Solidaritätshungerstreik beginnen. Dann fängt der Solidaritätshungerstreik um 18.00 an und soll erst einmal 3 Tage lang gehen, in der Hoffnung, dass Nezif´s Forderungen endlich erfüllt werden.
Wir rufen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, sich mit Widerstand von Nezif Eski zu solidarisieren!
Wir laden alle ein, um 10.00 Uhr und/oder 18.00 Uhr an der Solidaritätskundgebung vor der französischen Botschaft teilzunehmen und uns nicht alleine zu lassen.
Trotz massiver Polizeischikanen und Übergriffen trugen am 1.Mai in Berlin 16 000 bis 20 000 Menschen ihre Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins „Herz der Bestie“. Unter dem Jubel tausender und unter den Klängen der griechischen Version der „Internationale“ und des Partisanenliedes „Bella Ciao“ zogen die Demonstrant_innen auf den Boulevard „Unter den Linden“ in Sichtweite des Berliner Büros der europäischen Kommission und den Brandenburger Tors. Eine Delegation von Gewerkschaftlern und linken Aktivist_innen aus Griechenland, die als Zeichen der internationalen Solidarität an der Spitze der Demonstration gelaufen waren, bedankten sich auf der Abschlusskundgebung für die erfahrene Unterstützung und riefen zu einem gemeinsam Kampf jenseit nationaler Grenzen gegen die Auswirkungen der vor allem von der Merkel-Regierung vorangetriebene Krisenpolitik. Sie forderten dazu auf den Protest im nächsten Jahr bis vor das Kanzleramt zu tragen, von wo aus sich eine „Spur der sozialen Verwüstung“ durch Europa ziehe. „Und in übernächsten Jahr ins Kanzleramt“ ergänzte ein Sprecher des revolutionären 1.Mai-Bündnis. Zuvor war der bunte und kämpferische Demonstrationszug, der in diesem Jahr unter dem Motto „Einzige Lösung: Revolution – Tek Yol Devrim – One Solution Revolution“ stand, eine Kilometerlange Route durch Kreuzberg und Mitte langgezogen. Vom Lausitzer Platz in Herzen von Kreuzberg vorbei am alternativen Kulturzentrum und Wagenplatz Köpi 137, dem Alex-Springer-Hochaus und dem Bundesministerium für Finanzen. Die von Bündnis angemeldte Route durch die Rudi-Dutschke-Strasse vorbei an den Springerpassagen, dem Job-Center und der Wohnungsbaugenossenschaft GSW war im Vorfeld von Berliner Verwaltungsgericht verboten worden und war mit Wasserwerfern und Räumpanzern grossflächig abgesperrt.
Die Demonstration gliederte sich in viele verschiedene Blöcke, die konkrete Bewegungen und Kämpfen thematisierten die hier in BRD aktuell gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Verwertungswahns geführt werden. Neben dem Bündnisblock, wo Aktivist_innen aus Griechenland, vermummte Autonome und Sympathisant_innen türkischer und kurdischer revolutionäre Organisationen solidarisch Schulter an Schulter liefen, gab es den Klassenkämpferischen Block linker Gewerschaftler und kommunistischer Gruppen, einen Jugendblock linker Jugendorganisationen und Gewerkschaftsjugenden, den Block der Kampagne „Fight Racism Now“ zur Unterstützung der selbstorganisierten Kämpfe der Flüchtlinge, einen Mieter_innenblock und einen der Berliner Bloccupy Plattform.
An der Heinrich-Heine-Strasse artikulierten Anarchistische Aktivist_innen ihre Ablehnung des Kapitalismus ganz handfest an einer Filiale der Sparkasse. Im Anschluss kam es auf der Heinrich-Heine-Strasse und der Oranienstrasse immer wieder zu militanten Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Kurzzeitig sah es so aus als ob die Polizei wie im Vorjahr die Demonstration stoppen und auseinanderprügeln würde. Durch das besonnene und solidarische handeln der Demonstrationsteilnehmer_innen konnte eine ungeplante Eskalation und ein Auseinanderbrechen des Demonstrationszuges jedoch verhindert werden.
Zuvor waren die tausenden Demonstrant_innen immer wieder von Dächern an der Wegsstrecke von vermummten Aktivist_innen mit Pyrotechnik, Fahnen und Transparenten wie „Kampf dem Kapital“ und „Crisis. Racism. Fight Capitalism!“ gegrüsst worden.
Begonnen hatte die Demonstration kurz nach 18 Uhr am Lausitzer Platz in Berlin mit der Begrüssungsrede des revolutionären 1.Mai-Bündnis und einem Konzert des HipHop-Kollektiv „La Gale“ aus Beirut/Lausanne. Anschliessenden sprachen Gewerkschaftsaktivist_innen aus Griechenland zu den katastrophalen sozialen Auswirkungen des neuen deutschen Sendungsbewusstseins in ihrem Land und ein Aktivist der Mieter_innenbewegung zu dem Widerstand gegen Mieterhöhung, Zwangsräumungen und dem tragischen Tod von Rosemarie F. Anschliessenden wurde über die Antifa-Proteste gegen den Naziaufmarsch in Schöneweide am Vormittag und den revolutionären 1.Mai in Istanbul berichtet, wo es nach einem Demoverbot für den symbolträchtigen „Taksim Platz“ zu schweren Strassenschlachten zwischen linken Demonstranten und der Polizei gekommen war. Anschliessend setzte sich der Demonstrationszug um 19 Uhr, weit früher als üblich, in Richtung Köpenicker Strasse in Bewegung, während auf dem Lautsprecherwagen des Bündnisses ein Mitglied der linken HipHop-Urgesteine von Anarchist Academy ein paar ihrer Tracks Live performte. In deutsch, türkisch und englisch wurde immer wieder auf das Anliegen der Demonstration hingewiesen und dazu aufgerufen geschlossen zu laufen um der Polizei keine Möglichkeit zu bieten die Demonstration auseinanderzuprügeln. Neben Redebeiträgen zur NSU, der Geschichte des 1.Mai und einem Redebeitrag der Köpi und des Räumungsbedrohten Wagenplatzes zur ihrer aktuellen Situation gab es auch Grussbotschaften von politischen Gefangenen aus aller Welt. Neben einer Audio-Grussbotschaft des afroamerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal an die Demonstrant_innen wurde ein Grusswort des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verlesen. Anschliessend übermittelte die Frau des in Frankfreich inhaftierten türkischen Revolutionär Nezif Eski per Telefon ihre Grüsse und die ihres Mannes an die Demonstrant_innen. Nezis Eski befindet sich seit 51 Tagen im Hungerstreik um gegen seine menschenunwürdige Behandlung im Knast wiederstand zu leisten. Seine Gesundheitliche Situation wird immer kritischer.
Im Anschluss an die Demonstration griff die Berliner Polizei mehrfach Menschen auf dem Weg zurück nach Kreuzberg an, mehre Festnahmen und Verletzte wurden beobachtet. Auch am Kottbusser Tor am Rande des Myfestes kam es in den Abendstunden immer wieder zu den üblichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dem Berliner Ermittlungsausschuss sind während und nach der Demo 25 Festnahmen gemeldet worden, 4 sitzen unter Umständen noch in Haft.
Einige Neuköllner Anwohner_innen nutzen den Trubel und die Polizeifestspiele in Kreuzberg um beim Neuköllner H&M seelenruhig „proletarisch einzukaufen“ und ihren Ärger an einer spanischen Pleitebank auszulassen.
Vormittags prügelte die Berliner Polizei ein Haufen von 300 Nazis gegen 3000 Gegendemonstrant_innen durch. In der Walpurgisnacht protestierten mehrere tausend Menschen in Wedding gegen steigende Mieten, Rassismus und Polizeigewalt. Zeitgleich wurde auch in Schöneweide gegen Nazistrukturen wie den Henker demonstriert. Dort kam es am Ende zu Polizeiübergriffen, während es im Wedding überwiegend friedlich blieb. Vielen Dank für alle die dabei waren und wir sehen uns hoffentlich am 31.Mai und 1.Juni in Frankfurt/Main bei den antikapitalistischen „Blocupy“ Aktionstagen auf den Barrikaden. Artikel, Foto und Videostrecken werden regelmässig aktualisiert…
Um einen Rückblick auf die Ereignisse des ersten Mai 2013 in Berlin und weltweit zu werfen und über die anstehenden „Blockupy“ Aktionstage in Frankfurt zu informieren laden wir euch am 1o.Mai um 19 Uhr (PÜNKTLICH!) ins Zielona Gora in die Grünberger Str 72 in Berlin – Friedrichshain zum ARAB-Tresen ein. Es wird Videos und Fotos vom 1.Mai weltweit geben, kühle Getränke und revolutionäre Kultur geben.
Dem RASH (Red and Anarchist Skinheads) Aktivist Smily wurde vorgeworfen in eine Auseinandersetzung mit mehreren rechtsoffenen Skinheads verwickelt gewesen zu sein. Kurz vor seinem Prozesstermin wurde Smily im Februar 2012 von einer SEK- Einheit in seiner Wohnung festgenommen und saß trotz mangelnder Beweise und widersprüchlichen Aussagen 10 Monate in der Stammheimer JVA. Während dieser Zeit machte die Staatsjustiz unverholen klar, was aber eigentlich wirklich abgeurteilt werden sollte, nämlich nicht eine angebliche Straftat, sondern seine linke, antifaschistische Gesinnung und sein dementsprechendes Engagement!
Schnell erinnern wir uns an Deniz K. der sich immer noch in Haft befindet und merken , dass der Fall von Smily kein Einzelfall ist, sondern die Einschüchterungsmethode gegen Linke Politik und Engagement !
In der Infoveranstaltung wird Smily über seinen Knastaufenthalt und das Gefängnissystem, sowie die Möglichkeiten des Widerstandes von drinnen berichten. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Klassenkämpfe entwickeln – drinnen und draußen! Hoch die internationale Solidarität!
Samstag 11. Mai | 18 Uhr | Cafe Commune | Reichenberger Str. 157
Organisiert von Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin.
Der Friedensprozess in Kurdistan und die Lösungsvorschläge von Abdullah Öcalan
Buchvorstellung und Diskussion mit Reimar Heider, (Übersetzer) Mitarbeiter der Internationalen Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan — Frieden in Kurdistan“
Die türkische Regierung verhandelt mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan über Ende des jahrzehntelangen Krieges in Kurdistan. Doch gleichzeitig werden in Paris drei kurdische Revolutionärinnen ermordet und die Bombardierung von Guerillalagern geht weiter. Zu fragen ist, ob es der türkischen Regierung tatsächlich um eine Lösung der kurdischen Frage oder lediglich um die Entwaffnung der PKK geht. Seine Vorschläge für einen Friedensprozess hat Öcalan bereits 2009 in einer Roadmap niedergeschrieben. Jetzt liegt die „Roadmap für Verhandlungen“ auf Deutsch vor.
Am 17 April beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-MörderInnen direkt unterstützten oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor Beginn des NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen Mitteln, die notwendig sind!
Mit grosser Hoffnung blicken Millionen von Kurd_innen in diesem Jahr dem kurdischen Neujahresfest Newroz entgegen. Mit Spannung wird eine Erklärung des seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan erwartet, die einen Durchbruch bei den aktuellen Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat näher bringen soll mit dem Ziel einer umfassende demokratisierung der Türkei. Angesichts der Politik des türkischen Staates, der seinen Mordfeldzug gegen die kurdische Befreiungsbewegung trotz angeblicher Friedensverhandlungen unvermindert fortsetzt, halten wir ein gewisse Skepsis angesichts der aktuellen Entwicklungen für angebracht. Nichtsdestsotrotz wünschen wir den kurdischen Genoss_innen und Freund_innen das wir mit unserer Einschätzung unrecht behalten. Friedenprozess konkret: Verhaftungen in Amed und Brüssel
Eine Delegation aus Hamburg beobachtet die Newroz-Feiern in den kurdischen Gebieten und veröffentlicht auf ihren Blog täglich aktuelle und lesenwerte Berichte. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren scheinen sich Polizei und Militär zurückzuhalten und auf Deeskaltion zu setzen.
Die zentrale Newroz-Feier und Demonstration findet wie im Vorjahr auch dieses Jahr in Bonn statt. Zehntausende Menschen aus ganz Europa werden erwartet. Das revolutionäre Bündnis „3A“ ruft zu einem internationalistischen Block auf. Aus Berlin fahren am Freitag Abend Busse. Wer mitwill schreibt uns schnell eine Mail.
Wer nicht nach Bonn fährt, laden wir ein sich an einem „Newroz-Block“ auf der Refugee Revolution Demo um 14 Uhr am Oranienplatz zu beteiligen
Wir dokumentieren hier einen Bericht von Wladek Flakin (RIO):
Samstag Abend in der Hellenischen Gemeinde in Berlin-Steglitz. Ein älterer Herr, klein und im gepflegten Anzug, lächelt und schwankt zur Musik, ein Gläschen Ouzo in der Hand. Ihm gegenüber steht Holger Burner, ein junger Hamburger Rapper, der zusammen mit dem Publikum brüllt: „Nichts ist so schön wie ein rebellischer Geist!“
Diese Vereinigung verschiedener Welten war auf einem Solidaritätsfest für Griechenland mit über 200 BesucherInnen zu beobachten: Alte und Junge kamen zu politischen Reden und Hochprozentigem mit Anis, zu griechischer Volksmusik und Souvlaki. Dazu gab es auch zwei Hiphop-Auftritten mit tanzenden Greisen in der ersten Reihe.
„Wenn wir von Solidarität sprechen, geht es uns nicht nur um warme Worte“ sagte Stefan Schneider vom Griechenland-Solidaritätskomitee Berlin und RIO. Er schilderte die wachsende Repression in Hellas, wo gegen Streikende das Kriegsrecht angewendet wird, aber auch den wachsenden Widerstand. So wird in manchen besetzten Betrieben unter ArbeiterInnenkontrolle produziert. Solidarität müsse „stets praktisch sein“, so Schneider, denn Griechenland sei „nur ein Testfeld für schärfere Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse in ganz Europa“.
Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, betonte in einer spontanen Rede, ständig werde von den Schulden des griechischen Staates gesprochen, während sich die BRD noch immer weigere, Reparationszahlungen in Höhe von 7,1 Milliarden US-Dollar für die während des Zweiten Weltkrieges in dem südeuropäischen Land begangenen Gräuel zu leisten.
Neben traditioneller griechischer Volksmusik gab es auch modernen Hiphop. „Ich leiste musikalischen Widerstand“ sagte der iranischstämmige Berliner Rapper Kaveh, der zusammen mit Anjun einen deutsch- und französischsprachigen Auftritt machte. „Denn das Kapital, das die Krise verursacht hat, kommt nicht nur straffrei davon, sondern wird auch noch mit Steuergeldern gerettet.“
Der Hellenischen Gemeinde in Berlin droht derzeit die Kürzung von Fördermitteln des Landes – es wäre ja auch inkonsequent, die griechische Gesellschaft wie eine Orange auszupressen und währenddessen die griechische Gemeinde in Berlin weiterhin zu fördern. Auch dagegen wollten die Organisatoren der Party ein Zeichen setzen. Zum 1. Mai wird das Solikomitee eigene Blöcke auf den Berliner Demonstrationen organisieren. In der gleichen Woche werden ArbeiterInnen aus Griechenland, unter anderem von der U-Bahn in Athen und der besetzten Fabrik Vio.Me, auf einer Podiumsdiskussion von ihren Erfahrungen berichten.
C.a. 100 Aktivist_innen aus über einem dutzend Ländern trafen sich vom 15. bis zum 17.März an der Technischen Universität in Berlin zum „10. internationalen Symposium gegen Isolation“ um über Strategien im Kampf gegen staatliche Repression, Imperialismus und Kapitalismus zu diskutieren. Eingeladen hatte die „internationale Plattform gegen Isolation (IPAI) mit Unterstützung der Antifaschistischen Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), der Tageszeitung „junge Welt“ und des Berliner „Yorum Kulturvereins“. In den 3 Tagen fand ein intensiver Austausch über die Situation in den jeweiligen Ländern und die Perspektiven des revolutionären, antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand statt.
Höhepunkt des Symposiums war die Kulturveranstaltung die am Samstag Nachmittag im Audimax der TU-Berlin stattfand. An die tausend Menschen hatten sich eingefunden um neben einem Konzert der bekannten türkischen revolutionären Band „Grup Yorum“ ,politischen Kabarett von „Laz Marx“, dem deutsch-palästinänsischen Rapper Guevarah, dem Liedermacher Tobias Thiele, dem palästinensischen Künstler Walid und einer anatolischen Jugendfolkloregruppe auch Reden verschiedener linker Organisationen und Einzelpersonen zu hören. Neben der ARAB, die ihre Kampagne „Great Crisis Riseup“ zur Solidarität mit den Klassenkämpfen in Griechenland vorstellte und zum revolutionären 1.Mai in Kreuzberg und den antikapitalistischen Aktionstagen unter dem Label „Blockupy“ am 31.Mai und 1.Juni in Frankfurt/Main aufrief, gab u.a. Beiträge von der Linkspartei Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, dem Gefangenen Thomas Meyer Falk und der anatolischen Föderation. Mit gemeinsamen Singen des Partisanenliedes „Bella Ciao“ durch Grup Yorum und die Delegierten des Symposiums wurde die Abendveranstaltung beendet.
Am Freitag referierten Vertreter_innen der ALB, der anatolischen Föderation und die Anwältin Gabriele Heinicke über die Verstrickung des deutschen Staates in den Nazi-Terror der NSU und die Ursachen. Gabriele Heinicke ging dabei auf die historischen Kontinuitäten zwischen dem deutschen Faschismus und der bürgerlich-demokratischen BRD ein und die Funktion faschistischer Gruppen für die Kapitalherrschaft. Nach ihrem Fazit handelte es sich bei dem NSU-Skandal nur um die Spitze des Eisberges und keineswegs um einen „Ausrutscher“ oder „Unfall“ sondern um ein strukturelles Problem.
Am Samstag sprachen linken Gewerkschafter aus Griechenland, der Türkei, Bulgarien und Vertreter der ARAB über die kapitalistische Krise und Perspektiven des gemeinsamen Widerstandes. Die ARAB berichtete über die Erfahrungen die sie während ihrer einmonatigen Delegationsreise nach Athen am Anfang dieses Jahres gemacht hat und referierte über die Rolle des deutschen Imperialismus, der versucht die Krise zu nutzen um nach zwei gescheiterten Anläufen sich Europa militärisch zu unterwerfen nun auf ökonomischen und „demokratischen“ Wege sehr viel erfolgreich zu sein scheint. Sie rief dazu auf den Widerstand von den Straßen Athens, Madrids, Lissabons und Sofias ins „Herz der Bestie“, nach Deutschland, zu tragen. Geeignet seien dafür die Massenaktionen am 1.Mai in Berlin und am 31.Mai und 1.Juni in Frankfurt am Main.
Danach berichteten Mitglieder der türkischen linken Band „Grup Yorum“ über die Repression gegen fortschrittliche Künstler und die revolutionäre Bewegung in der Türkei. Seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren waren die Mitglieder von „Grup Yorum“ immer wieder staatlicher Repression, Inhaftierung, Verboten und Folter ausgesetzt. Allein im Jahr 2013 ging die Istanbuler Polizei 3 Mal mit Razzien gegen Mitglieder und das Umfeld von „Grup Yorum“ vor.
Am Sonntag ging es im ersten Panel um die Situation der politischen Gefangenen weltweit. Ein Vertreter der Berliner Mumia-Gruppe sprach über den rassistischen „Prison-Industrial-Complex“ in den USA, ein Anwalt des türkischen Rechtsbüro des Volkes sprach über den Widerstand gegen die „F-Typ-Zellen“ in der Türkei, ein Vertreter der Kommunistischen Partei aus Kolumbien berichtete über die Katastrophale Situation für die politischen Gefangenen aus der Guerilla und den zivilen Widerstandsorganisationen, ein Vertreter der National-Demokratischen Front der Philippinen berichtete von extral-legalen Hinrichtungen und willkürlichen Inhaftierung gegen die linke Bewegung in seinem Land. Außerdem wurde ein Brief von palästinensischen Genossinnen verlesen.
Auf dem abschließenden Paneel am Sonntag Abend ging es vor allem um Widerstandsbewegungen gegen Imperialismus in Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika. Besonders beeindruckend war das Referat des Vertreters der All African Revolutionary Party aus Guinea Bissau der über die Bedeutung der afrikanischen Revolution für einen weltweiten Sieg über den Imperialismus berichtete und über eine Zunahme der Klassenkämpfe und der Organisierung in den letzten Jahren in Afrika berichtete.
In den nächsten Tagen/Wochen werden wir hier die Videomitschnitte der Referate online stellen.
Weitergeführt werden wird die Diskussion beim „internationalen Symposiums“ Mitte April in Istanbul. Dort wird der Höhepunkt wohl auch die Kulturveranstaltung mit Grup Yorum sein, nur werden dort nicht 1000 sondern mehrere 100 000 Menschen erwartet. Fühlt euch herzlich eingeladen. (mehr…)
Das Buch “Widerstand und gelebte Utopien” basiert auf Interviews, die Internationalistinnen im Jahre 2010 mit Guerillakämpferinnen und anderen aktiven Frauen der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung geführt haben.
Es gibt viel zu erfahren über das in den vergangenen Jahren entwickelte basisdemokratische Konzept des Demokratischen Konföderalismus.
Von der Frauenorganisierung in den Bergen Kurdistans über die Frauenbefreiungstheorie bis hin zum Aufbau von Frauenräten in Nord- Süd- (und inzwischen auch West-) Kurdistan. Frauen berichten von ihren Erfahrungen zum Aufbau einer freien und ökologischen Gesellschaft.
Das Buch gibt u.a. Antworten auf folgende Fragen:
Wie ist es seit der Entführung Abdullah Öcalans 1999 in der kurdischen Befreiungsbewegung weitergegangen?
Welchen Weg haben insbesondere die Frauen eingeschlagen?
Welche neuen Konzepte gibt es für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft?
Vorgestellt wird das Buch durch eine Referentin von Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., Düsseldorf
Dienstag | 19.03.2013 | 19.30 h im Münzenberg-Saal | Franz-Mehringplatz 1
Veranstaltet von Dest Dan e.V., FARAB (Frauen in der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berllin) und der Rosa Luxemburg Stiftung
Im Rahmen von dezentralen europaweiten Protesten gegen den EU-Gipfel der Morgen in Brüssel beginnt, versammelten sich heute ab 15 Uhr am Mieterinnenprotestcamp „Kotti&Co“ am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ca 80 Personen zu einer Kundgebung. Aufgerufen zu der Protestkundgebung hatte die Blockupy Plattform Berlin, ein Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen welcher zu einer breiten berliner Mobilisierung zu den antikapitalistischen Aktionstagen am 31.Mai und 1.Juni in Frankfurt am Main beitragen will. Unter dem Motto „for a Europe Spring“ fanden zeitgleich in zahlreichen weitern europäischen Ländern Proteste statt. Für Donnerstag wurde zu einer zentralen Demonstration in Brüssel aufgerufen, welche von der Polizei verboten worde. Auch gegen den präventiven Aufbau eines europäischen Polizeistaates richtete sich deshalb der Protest. An zahlreichen Stellwänden und Infotischen konnte sich über die geplanten Aktionen in Frankfurt 2013 und die Aktionen im letzten Jahr informiert werden. Verschiedene politische Initativen stellten in Redebeiträgen ihre Arbeit vor.
Im Rahmen der Kampagne „Great Crisis Riseup“ beteiligten sich auch Aktivist_innen der ARAB an der Kundgebung. In der Nacht zuvor waren rund um den Kotti 20 grossflächige Plakte der Kampagne angebracht worden, die zu den Aktionen in Frankfurt und zur 1.Mai-Demo in Berlin mobilisieren. Auf der Kundgebung waren Aktivist_innen mit Schildern, Roten Fahnen und einem Transparent präsent. Vom Dach des Südblocks am Kottbusser Tor grüssten vermummte Aktivist_innen die Kundgebung mit einem Transparent auf dem „Great Crisis Riseup 3″ und das Wort „Solidarität“ in Englisch, Griechisch und Spanisch stand. Wir hoffen darauf das es den Genoss_innen in Brüssel heute gelingt das Demonstrationsverbot zu durchbrechen und ein kräftiges Zeichen gegen die vor allem von Deutschland vorangetriebene Krisenpolitik zu setzen.
In diesem Kontext wollen wir in den nächsten Wochen unsere Aktivitäten verstärken. Für eine breite Mobilisierung zur revolutionären 1.Mai-Demonstration in Kreuzberg und zu den Bloccupy-Aktionen in Frankfurt am Main. Am Samstag wird ein Genosse in der Technischen Universität im Rahmen des „internationalen Symposium gegen Isolationshaft“ zur Krise in Griechenland und der Rolle des deutschen Imperialismus sprechen, auch Gewerkschaftlern und Sozialisten aus der Türkei, Bulgarien und Italien werden an der Diskussion teilnehmen. Danach wird die bekannte türkische Band „Grup Yorum“ und weitere Künstler im Audimax auftreten. Am 23.März laden wir gemeinsam mit dem Griechenland-Solidaritätskomitee zu einem Großes Griechenland Solidaritätsfest ab 17 Uhr in die Räume der Hellenischen Gemeinde. Mit dabei sind u.a. Kostas Papanastasiou (Terzo Mondo und aus der Serie ‚Lindenstraße’), Rolf Becker (Schauspieler), einer griechischen Tanzgruppe, dem Rapper Holger Burner und dem iranischen Rapper Kaveh Ahanger und der Karabettist Gerald Wolf.
weiter Aktionen im Rahmen der Kampagne „Great Crisis Riseup“
