24.Juli: Stoppt das Morden – Das Schweigen brechen


Stoppt das Morden – Das Schweigen brechen

Es herrscht Krieg im Nahen Osten. Seit Tagen führt die Israelische Armee eine blutige Militäroperation gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen und über 500 Menschen – zum größten Teil Zivilisten – sind bisher dabei ermordet worden. Erklärtes Ziel der israelischen Militärinvasion ist es, die militärischen und politischen Strukturen der islamistischen Hamas zu schwächen, doch wer in erster Linie darunter zu leiden hat, ist klar: Es ist die normale Bevölkerung im dicht besiedeltsten Ghetto der Welt, es ist die Bevölkerung des Gaza-Streifens.

Doch während alle Welt auf den israelisch-palästinensischen Konflikt schaut, führt einige hundert Kilometer entfernt in Nordsyrien die islamistische ISIS-Miliz eine ebenfalls blutige Bodenoffensive gegen die kurdische Enklave Kobané durch. Erklärtes Ziel der „Gotteskrieger“ ist es, das Projekt basisdemokratischer und kommunaler Selbstverwaltung, das im Schatten des syrischen Bürgerkrieges entstanden ist, im Blut zu ertränken. Denn die Kommune von Rojava und ihr auf Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie aufbauender Gesellschaftsentwurf stellen im Grauen des syrischen Bürgerkrieges eine emanzipatorische Alternative zur Terrorherrschaft der ISIS auf der einen und der Unterdrückung durch das Assad-Regime auf der anderen Seite dar und wird deshalb von den islamischen Rackets gefürchtet und gehasst.
Aufgerüstet und bewaffnet wurde die ISIS-Miliz vor allem von der Türkei und den Golfstaaten. Allerdings haben auch der US-amerikanische Geheimdienst und andere imperialistische Player die Al-Qaida-Abspaltung im Kampf gegen das geopolitisch in Ungnade gefallene Assad-Regime anfangs unterstützt. Verletzte ISIS-Kämpfer wurde in israelischen Krankenhäusern behandelt und gesund gepflegt, um sie wieder fit für den Kampf gegen die libanesische Hisbollah und die regulären Streitkräfte der syrischen Regierung zu machen. Nachdem die ISIS im April schon einmal versucht hatte, die kurdischen Verteidigungslinien zu überrennen und dabei schwere Verluste hinnehmen musste, startete sie vor einigen Tagen – finanziell und militärisch – durch ihren Blitzfeldzug im Irak gestärkt den zweiten Versuch. Außerhalb der kurdischen Community wird dieser teilweise mit chemischen Waffen geführte Vernichtungsfeldzug gegen die „ungläubigen Kurden“ im Gegensatz zu den Ereignissen im Gaza-Streifen kaum wahrgenommen.

Dies ist umso tragischer da die Kommune von Rojava im Irrsinn des gegenseitigen Abschlachtens, der im Nahen Osten seit fast 100 Jahren herrscht. einen emanzipatorischen Lichtblick darstellt, der sich nicht geostrategisch vor den Karren imperialistischer Akteure spannen lässt und der nationalistischen Spaltung die Vision eines gemeinsamen selbstbestimmten und freien Lebens entgegenhält. Weil ihr Kampf sich der nationalstaatlichen Sackgasse verweigert und nicht geeignet ist, liebgewonnene Feindbilder zu pflegen und sich im Gegensatz zu ISIS, Israel oder auch der Hamas nicht für die geostrategischen Interessen verschiedener Staaten nutzbar machen lässt, fällt ihre internationale Lobby leider sehr klein aus.

Entweder oder? – Weder noch! Seien wir realistisch, versuchen wir das unmögliche.

Anders sieht es bei Israel und Palästina aus. Beide Seiten können sich vor (falschen) Freunden nicht retten. Israel bekommt bei seiner „erbarmungslosen“ Militäroffensive Rückendeckung von Rechtspopulisten, Rassisten, Islamophoben, abgedrehten (Ex)Linken, antisemtisch-christlichen Fundamentalisten und anderen Verteidigern des Abendlandes. Auf die Seite der Hamas und der mit ihr tragischerweise gleichgesetzten palästinensischen Bevölkerung schlagen sich sympathische Gestalten wie der türkische Ministerpräsident Erdogan, der Iran und andere arabische Regierungen herum, die Israel dringend brauchen um von ihren eigenen Problemen abzulenken und die potentiell aufmüpfige Bevölkerung mit einem gemeinsamen Feindbild ruhigzustellen. Dabei treffen sich in die andere Richtung abgedrehte (Ex)Linke, antisemtisch-islamische Fundamentalisten, Neonazis und Judenhasser aller Coleur. Die Propagandamaschinen beider Lager laufen heiß, mit der beständigen Wiederholung, die Weltöffentlichkeit würde sich sowieso nur mit dem Leid der Gegenseite beschäftigen. Erklärt wird dies wahlweise mit dem weltweit existierenden Antisemitismus der Medien oder eben der weltweiten jüdischen Steuerung genau dieser Medien.

Es scheint, dass beim Thema Israel-Palästina sämtliche Sicherheitssysteme durchknallen und alle Maßstäbe, die ansonsten gelten, über den Haufen geworfen werden. Dass im Krieg gelogen wird und zwar von jeder Seite, scheint nicht mehr bekannt zu sein. Parteilichkeit ist offensichtlich eine Pflicht und wer sich nicht klar und deutlich für die eine Seite bekennt, steht automatisch auf der Gegenseite und ist ein Feind. Doch so einfach wollen wir es den Kriegstreibern nicht machen. Wir lassen uns nicht vereinnahmen! Weder von rassistischen IDF-Fans noch von islamischen Fundamentalisten und Antisemiten. Wir stehen ein für die Ideale einer weltweit befreiten Gesellschaft und sagen NEIN zu einem geistesgestörten Krieg, an dem so ziemlich alles falsch ist, was nur falsch sein kann. Wir verurteilen die Luftangriffe und militärischen Operationen der IDF, die hunderten unschuldigen Palästinensern das Leben kostet. Wir verurteilen auch die politischen und militärische Strategie der reaktionären Hamas, die den Palästinensischen Widerstand in eine fatale Sackgasse führt. Eine erneute Militarisierung des Konfliktes kommt auch ihr grade Recht um von ihrer desaströsen politischen Bilanz abzulenken. Ihre Raketenangriffe zielen dabei darauf, die israelische Zivilbevölkerung zu treffen und nur ihrer massiven militärischen Unterlegenheit ist es zu verdanken, dass der „Death Count“ auf israelischen Seite bescheiden ausfällt. Wir haben keinen Zweifel, dass die Hamas, hätte sie die militärische Feuerkraft der israelischen Armee, diese ohne zu Zögern gegen die israelische Bevölkerung einsetzten würde. Jedoch ist diese militärische Unterlegenheit der Hamas auch kein Zufall der Geschichte oder auf die notorische Unfähigkeit der „barbarischen“ Araber zurückzuführen, sondern das Ergebnis von über 100 Jahren kolonialistischer und imperialistischer Unterwerfungspolitik des Westens, für die Israel neben der Türkei der wichtigste Statthalter in der Region ist. Wir verurteilen die rassistische Verhöhnung der Opfer, die im Rahmen einer bedingungslosen Israel-Solidarität geschieht, ebenso wie die antisemitischen und judenfeindlichen Übergriffe der letzten Tage, die im Rahmen der Palästina-Solidarität verübt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen Gruppen und Parteien in Israel und Palästina, die sich gegen die imperialistische Politik der Nationalisten und den religiösen Wahn der Islamisten wenden, egal wie klein, egal wie unbedeutend, egal wie wenige sie sind.

Unsere Solidarität gilt den Menschen die unter dem Krieg zu leiden haben. Unsere Solidarität gilt den linken Gruppierungen, LGBTs, und Graswurzelbewegungen, die durch die reaktionäre Herrschaft der Hamas unterdrückt werden, genauso wie den linken Aktivisten in Israel, die von zionistischen Rechtsextremisten und der Polizei angegriffen werden. Unsere Solidarität gilt Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, die in diesen Tagen mit Hass und Diffamierungen überzogen werden und persönlich für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Wir verurteilen diese Angriffe aufs schärfste, genauso wie wir die Angriffe auf das Leben der unzähligen palästinensischen Frauen, Männer und Kinder verurteilen, die in diesem Wahnwitz ermordet wurden. Jeder Tote ist genau ein Toter zu viel und um jeden Toten trauert eine Frau, eine Mutter, ein Vater, ein Bruder, eine Tochter oder ein Sohn, weil der geliebte Mensch nicht mehr nach Hause kommen wird und fehlt. Stoppt diesen Wahnsinn! Entweder Israel oder Palästina? Entweder Assad oder ISIS? Diese Frage stellt sich für uns nicht.
Für die Menschen in Rojava, die linken Kräfte in Palästina und Israel stellen sich nur Fragen der Menschlichkeit: Entweder Faschismus oder Freiheit? Entweder Rassenhass oder friedliches Miteinander? Entweder Nationalstaat oder befreite Gesellschaft? Entweder Unterdrückung oder Gleichheit für alle? Entweder Ausbeutung oder ein Leben in Würde? Entweder kolonialer Imperialismus oder Selbstbestimmung? Entweder Krieg oder Friede? Entweder oder?

Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen und Kobané!
Gegen Imperialismus, Besatzung, Nationalismus, Antisemitismus und Fundamentalismus!

Demo / Donnerstag / 24.Juli / 19 Uhr / Kottbusser Tor

21.Juni: Halim Dener Demo


Letzte Infos zur Halim Dener-Demo am Samstag in Hannover.

TREFFPUNKT FÜR BERLIN 7:15 ALEXANDERPLATZ
ABFAHRT 7:44 ALEXANDERPLATZ

Aktuelle Informationen zu Kampagne und Demonstration am 21.06.14 in Hannover (mehr…)

28.Juni: Grup Yorum in Oberhausen


Am Samstag den 28.Juni gibt das populäre revolutionäre Musikkollektiv „Grup Yorum“ aus Istanbul ein grosses Konzert gegen Rassismus in Oberhausen (NRW). Von Berlin wird es eine gemeinsame Anreise per Bus geben, die Karten kosten inklusive Anreise nur 15 Euro und können u.a. bei uns per mail (arab@riseup.net) bestellt werden.

Video vom 25.Jahre „Grup Yorum“-Konzert in Istanbul

28.Juni | 17 Uhr | Arena Oberhausen (mehr…)

9.Juni: Demo wegen Massaker in Lice


Eine völlig friedliche Demonstration von mehreren hundert Menschen gegen die Ermordung von 2 kurdischen Aktivist_innen durch das türkische Militär am Samstag in Lice wurde am 9.Juni von der Berliner Polizei ohne erkennbaren Grund am Kreuzberger Oranienplatz angegriffen. Mit Pfefferspray und Faustschlägen ging sie gegen die Demonstrationteilnehmer_innen vor, es gab mehrere Verletzte und Festnahmen. Für eine ältere kurdische Frau musste ein Rettungswagen gerufen werden. Die Übergriffe waren eindeutig im vorhinein von der Polizei geplant, schon zu Beginn schien sich abzuzeichen das die Berliner Polizei an diesem Tage darauf aus war den überwiegend kurdischen und türkischen Demonstrant_innen „auf die Schnauze zu geben“, wie es eine Polizeibeamtin schon zu Beginn der Demonstration zurückhaltend formulierte. Hier ein Bericht vom Lower Class Magazine der die Ereignisse heute Nachmittag in Kreuzberg sehr treffend beschreibt:

Artikel

Fotos: 1, 2 (mehr…)

13.Juni: Kreuzberg grüsst Istanbul – Überall Widerstand


Kreuzberg grüsst Istanbul – Überall Widerstand
Kundgebung, Meeting, Diskussion und Kino zum ersten Jahrestag des Gezi-Aufstandes

Freitag | 13.Juni | 20 Uhr | Oranienplatz

Um den ersten Jahrestages des Gezi-Aufstandes in der Türkei zu feiern laden wir euch zu einer Kundgebung, Diskussions- und Kinoveranstaltung auf dem Oranienplatz ein. Gemeinsam mit euch wollen wir unter freiem Himmel die Erfahrungen der Gezi-Revolte und die daraus entstehende Perspektiven für die Widerstandsbewegungen in Türkei und weltweit diskutieren. Augenzeugen und Journalisten werden über ihre Erfahrungen während der „Kommune vom Taksim-Platz“ berichten, anschliessend wollen wir den neuen Kinofilm „Çapulcu Zamanlar“ über die Protestbewegung in der Türkei zeigen bevor wir den Abend mit einem kleinen Konzert in Gedenken an die Opfer der türkischen Polizeigewalt abschliessen wollen.

Am 31.Mai 2013 begann in der Türkei eine Revolte gegen die autoritäre Politik der neoliberal-islamischen AKP-Regierung . Auslöser war ein Polizeiübergriff gegen Aktivist_innen, die gegen die geplante Zerstörung des Gezi-Parks protestierten. Spontan zogen zehntausende aus verschiedenen Stadtteilen zum Gezi-Park und vertrieben die Staatsmacht für mehrere Wochen vom Taksim-Platz. Dort errichteten sie ein Protestcamp und erprobten kolletiv Lebens- und Widerstandsformen. Die gemeinsamen Widerstandserfahrungen haben dazu geführt die Angst vor der Repression des türkischen Staates in Teilenzu brechen und die nationalistische Spaltungen innerhalb der Bevölkerung zu überwinden. Seit den Tagen der „Kommune vom Taksim“ kommt die Türkei nicht zu Ruhe. Trotz stetig wachsender Repression folgt eine Protestwelle auf die nächste. Und auch über die Türkei hinaus hat die Revolte von Gezi neue Hoffnungen geweckt. Mit Diskussion, Film und Musik wollen wir am 13.Juni auf dem Oranienplatz den öffentlichen Raum nutzen um den Jahrestages dieser Revolte zu feiern, die das Gesicht der Türkei für immer verändert hat.

Freitag | 13.Juni | 20 Uhr | Oranienplatz

Trailer Çapulcu Zamanlar: 1, 2

7.Juni: Capuculu-Parade


Vor einen Jahr, am 31.Mai 2013, begann in der Türkei eine Revolte gegen die autoritäre Politik der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan und die Brutalität der türkischen Polizei. Auslöser war ein umstrittener Polizeieinsatz gegen eine kleine Gruppe vom Aktivist_innen, die gegen die geplante Zerstörung des Gezi-Parks und den Bau eines Shopping Zentrums dort protestierten. Der Polizeieinsatz löste eine Massenrevolte der Istanbuler Bevölkerung aus die sich innerhalb von Tagen über das ganze Land ausbreitete und seitdem das politische Klima in der Türkei nachhaltig verändert hat. Für fast einen Monat wurde der Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls von der Bevölkerung besetzt und Polizeifrei gehalten, die Menschen errichteten dort ein riesiges Protestcamp und versuchten ein selbstorganisierten und würdevolles Leben zu entwickeln. Der Staat reagierte auf die Massenproteste mit massiver Staatsgewalt, bis zu 12 Menschen wurden seit Ausbruch der Revolte von den Polizeikräften ermordet. Trotzdem gelang es der Protestbewegungen die Angst vor der Allmacht der staatlichen Repression in Teilen der Bevölkerung zu brechen und nationalistische und konfessionelle Spaltungen zu überwinden. Seitdem kommt das Land nicht zu Ruhe, eine Protestbewegung folgt auf die nächste. Auch zum Jubiläum des Gezi-Widerstandes werden im ganzen Land Massenproteste erwartet. Die Revolte von Gezi fand ihr Echo auch ausserhalb der Türkei. In Kreuzberg fanden im Sommer 2013 fast täglich zu Solidaritätsaktionen statt, Wochenlang exitierte ein „Taksim-Camp“ am Kottbusser Tor.

Den ersten Jahrestages des Gezi-Aufstandes werden wir mit der „2ten internationalen Capuculu-Parade“ am 7.Juni um 14 Uhr am Hermanplatz feiern. Gemeinsam mit verschiedenen Künstlern wollen wir am Vorabend des „Karneval der Kulturen“ unter dem Motto „Überall Musik – Überall Widerstand“ mit einer bunten Tanzparade vom Hermannplatz in Neukölln zum Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg ziehen. Bezugspunkte sind dabei nicht nur die Revolten in der Türkei sondern alle Versuche von Menschen weltweit sich von herrschenden Zwänge zu befreien und für ein selbstbestimmtes Leben zu streben. Die Kämpfe der Flüchtlinge gegen die rassisisitschen Migrationsregimen weltweit gehören ebenso dazu wie der Widerstand der Brasilianischen Bevölkerung gegen Vertreibung und Ausverkauf durch die Fussball-WM oder die Kämpfe für selbstbestimmtes Wohnen und gegen Zwangsräumungen in Italien, Spanien und in Ansätzen auch hier. Mit der Parade wollen wir die vielfältigkeit der kulturellen und politischen Ausrucksformen dieser Bewegungen auf den Strassen Kreuzbergs sicht und vor allem Hörbar machen. Wir freuen uns auf eure zahlreiche Beteiligung. Seit kreativ, denkt euch Verkleidungen und Perfomance-Aktionen aus.

Capuculu-Parade | Samstag | 7.Juni | 14 Uhr | Hermannplatz

Fotos vom letzen Jahr: 1,2

31.Mai: Gegen das Massaker in Rojava


Mehrere hundert Menschen sind heute in Berlin Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Trauer und Wut über ein Massaker der islamistischen Gruppe ISIS an mindestens 15 kurdischen Zivilisten in Rojava am 29.Mai auszudrücken. Sie protestierten darüber hinaus gegen die Aufrüstung und Unterstützung dieser Banden durch den NATO-Staat Türkei und das Regime in Saudi Arabien sowie gegen das Schweigen der Weltöffentlichkeit.

In den mehrheitlich kurdischen Regionen Syriens haben sich in Folge des Bürgerkrieges Selbstorganisationsstrukturen der Bevölkerung gebildet die eine emanzipatorische Alternative zu dem autoritären Assad-Regime auf der einen und reaktionären islamischen Banden auf der anderen Seite darstellen. Dieser feministische und emanzipatorische Versuch ist den islamischen Banden ebenso ein Dorn im Auge wie den imperialistischem Mächten die sie aufrüsten und finanzieren. Mit lautstarken Parolen zogen die mehrheitlich kurdischen Aktivist_innen vom Hermannplatz zum Oranienplatz, wo die Demonstration gegen 18 Uhr mit einer Abschlusskundgebung bei der Flüchtlingsmahnwache endete. Am Kottbusser Damm grüssten dutzende Jugendliche der kommunistischen Jugendorganisation „Revolution“ die zeitgleich eine Konferenz abhielten den Demonstrationszug mit einem Transparent „Berlin grüsst Istanbul, Rojava und Athen: Überall Widerstand“, skandierten Parolen für die Freiheit Kurdistans und liessen die Internationale Solidarität hochleben. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot aufgefahren, hielt sich während des Umzuges jedoch im Hintergrund.

Fotos
Video

31.Mai: Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine


Ca 1000 Menschen beteiligten sich heute in Berlin an einer Demonstration gegen die militärische Eskalation in der Ukraine und den durch den die Bundesregierung gefördeten Aufstieg faschistischer Gruppen in dem Land. Über 200 Menschen schlossen sich einem lautstarken und kämpferischen „revolutionären Block“ an, zu dem ARAB und NaO unter dem Motto „Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine! Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!“ aufgerufen hatten. Auch in anderen Städten der BRD gingen Menschen auf die Strasse. Der Demozug in Berlin führte vom Potsdamer Platz über die Leipziger Strasse und die Friedrichstrasse zum Hauptbahnhof. Mit einer Zwischenkundgebung vor dem ARD-Hauptstadtstudio protestierten die Kriegsgegner_innen gegen die Berichterstattung der öffentlichen Medien im Fall der Ukraine.

Unser gelungener Block kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen das die sogenannte „Breite Bündnisdemonstration“, die das Schweigen der Linken zur Ukraine und der Anti-Russischen Kriegshetzte durchbrechen und zum enstehen einer breiten antifaschistischen und emanzipatotischen Anti-Kriegs-Bewegung beitragen sollte, weit hinter den Erwartungen zurückblieb und keine neuen Impulse setzen konnte. 6 (!) Verrückte Montagsdemonstrant_innen die gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) (?) das Demoende bildeteten, können das Fernbleiben von grossen Teilen der Berliner Linken nicht erklären. Wird wohl am Wetter gelegen haben. Wir bedanken uns bei den Freund_innen der NaO und vor allem bei den Genoss_innen der kommunistischen Jugendorganisation für ihre Engagement und den lautstarken Block. Gerne Wieder….

Fotos:
https://www.flickr.com/photos/christian-ditsch/sets/72157644527009329/with/14332426223/ (mehr…)

27.Mai: Stoppt den Terror der Istanbuler Polizei!


Trotz strömenden Regens versammelten sich am Dienstag um 19 Uhr ca 35 Aktivist_innen am Kottbusser Tor zu einer Protestkundgebung gegen die Polizeirepression gegen linke Gruppen in Istanbul. (mehr…)

24.Mai: 400 gegen tödliche Polizeigewalt in Istanbul


Mehrere hundert Menschen sind heute Abend in Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Trauer und Wut über den Mord der Istanbuler Polizei an Ugur Kurt und Asyen Yilmaz am vergangenen Donnerstag auszudrücken. Beide waren bei Polizeiaktionen gegen linke Demonstranten im alevitisch geprägten Arbeiterbezirk Okmeydani von Polizisten ermordet wurden.

Aus Protest gegen die mörderische Praxis der Istanbuler Polizei und aus Solidarität mit den linken und revolutionären Kräften in der Türkei und Nordkurdistan hatten verschiedene linke Gruppen kurzfristig zu einer Demo unter dem Motto „Katil Polis – Mörder Polizei“ aufgerufen. Nach dem die Aktion kurz nach 19 Uhr am Kottbusser Tor mit einer Schweigeminute für alle Opfer des türkischen Staatsterrorismus und Redebeiträgen über die aktuellen Ereignisse in Istanbul auf deutsch und türkisch begann zogen die ca 400 Menschen durch den Kreuzberger Kiez und skandierten Parolen wie „„Katıl devlet hesap verecek“ (Der Mörder-Staat wird Rechenschaft zollen!“) “ und, „anticapitalista“, „Hoch die internationale Solidarität“.

Vor der von Flüchtlingen besetzten Gerhard – Hauptmann – Schule in der Ohlauer Strasse wurde sich lautstark mit den Kampf der Flüchtlinge gegen die rassistische deutsche Asylpolitik solidarisiert und die Polizeirepression am Breitscheidtplatz vom vergangenen Dienstag verurteilt. Kurz nach 21 Uhr endete die Demo wieder am Kottbusser Tor mit einem Aufruf sich am kommenden Samstag an einer Demonstration gegen Krieg und in Solidarität mit den Antifaschistinnen in Ukraine und am darauffolgenden Samstag an einer „Capuculu-Parade“ zum Jahrestag der Gezi-Proteste zu beteiligen. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes kam es zu keinen Zwischenfällen.

In Köln sind heute zwischen 40 und 70 000 Menschen gegen den Besuch von Erdogan auf die Strasse gegangen, in der Türkei halten die Proteste gegen den Polizeimord weiter an.

Fotos: 1 (mehr…)



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