18.März 2007 – Tag des politischen Gefangenen

18.März – Tag des politischen Gefangenen

Zum „Tag des politischen Gefangenen“ organisierte die [ARAB] gemeinsam mit anderen Kräften in Berlin eine Aktionswoche für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Neben eine Reihe von Infoveranstaltungen zu Themen wie Gefangenenkämpfe in der Türkei, Kriminalisierung Antifaschistischen Engagements am Fall Matti und Verhalten auf Demos und Aktionen fand auch eine Kundgebung zur Solidarität mit Italienischen Genossen statt, den vorgeworfen wird eine „Politisch-Militärische Kommunistische Partei“ aufgebaut zu haben. Höhepunkt war ein internationaler Kongress am 18.März im Kreuzberger Böcklepark.

Aufruf der ARAB:

Solidarität ist eine Waffe! Heraus zum 18.März!

Immer wen sich Menschen zusammenfinden um sich für Veränderung und Überwindung der herrschende Verhältnisse zu engagieren müssen sie damit Rechnen vom Staat und Polizei angegriffen oder verhaftet zu werden. Um an die vielen Gefangenen zu erinnern die im Gefängnis sitzen, weil sie für ein menschenwürdiges Leben für alle auf der Welt gekämpft haben wird seit 1923 der 18.März als „Tag der politischen Gefangenen“ begangen. Der Aktionstag wurde aufgrund der massiven staatlichen Repression gegen Sozialist_Innen, Kommunist_Innen und Anarchist_Innen im Zuge der gescheiterten Novemberrevolution 1918 von der Internationalen Roten Hilfe in Leben gerufen, um an die Gefangenen GenossInnen in den Knästen zu erinnern und ihre Freilassung zu fordern. Allein in Deutschland gab es zu diesem Zeitpunkt 18 000 Angeklagte und 7000 Gefangenen aus der linken Bewegung.

Auch noch heute werden Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verfolgt, weggesperrt, gefoltert und getötet. Und immer noch ist es notwendig mit ihnen Solidarität zu üben und am 18.März gegen staatliche Repression und Klassenjustiz zu kämpfen. Aber was meinen wir eigentlich wenn wir von „politischen Gefangenen“ reden? Politische Gefangenen sind Menschen die aufgrund ihres politischen Engagement und ihrer kritischen Einstellung zum herrschenden System im Gefängnis sitzen. Der Staat behauptet immer wieder es gäbe keine politischen Gefangenen sondern nur „StraftäterInnen“ die alle vor dem Gesetzt gleich sind, ganz egal ob sie aus politischen oder persönlichen Motiven gehandelt haben. Das sind jedoch nur hohle Phrasen die mit der Realität nix zu tun haben. Fakt ist: wenn du mit einer „Straftat“ den Staat kritisierst oder angreifst wirst du sehr viel härter bestraft als wenn du eine „Straftat“ aus anderen Gründen begehst. Wenn du beispielsweise nach einer Party eine Telefonzelle demolierst bekommst du einige Arbeitstunden, wenn du das gleiche auf einer Demonstration machst kann es passieren das du dafür eine mehrjährige Haftstrafe kassierst.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Fall des Berliner Antifaschisten Matti dem vorgeworfen wird zwei Lichtenberger Nazi-Kader verprügelt zu haben und der deswegen seit Dezember in Untersuchungshaft sitzt. Für eine unpolitische Kneipenschlägerei würde die Staatsanwaltschaft niemals eine solch lange Untersuchungshaft beantragen.

Ein anderes Beispiel sind die Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Die RAF war eine linke Stadtguerillagruppe die in den 70er und 80er Jahren den deutschen Staat bewaffnet bekämpft hat und dabei auch Kapitalisten, Politiker und Staatsanwälte erschossen hat. Der Staat hat die RAF-Gefangenen nie wie „andere“ Mörder behandelt sondern unter anderem mit den Mitteln der Isolationshaft einen Krieg gegen sie geführt, mit dem Ziel ihre Identität zu brechen oder zu töten.

Noch heute rächt sich der deutsche Staat an den Gefangenen aus der RAF dafür das sie ihn auch praktisch in Frage gestellt haben, wie die aktuelle Hetzkampagne von Medien und Politik gegen die längst überfällige Freilassung der letzten RAF-Gefangenen (Christian Klar, Eva Haule, Birgit Hogefeld) wieder zeigen. Doch natürlich geht nicht nur der deutsche Staat mit aller härte gegen politische AktivistInnen vor. In der Türkei gibt es fast 10 000 Politische Gefangene, überwiegend aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der türkischen revolutionären Linken. Von Dezember 2000 bis Januar 2007, also über 6 Jahre lang, wehrten sich die politischen Gefangenen mit einem Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und die nach deutschen Vorbild eingeführte Isolationsfolter. Nachdem der türkische Staat die Haftbedingungen für politische Gefangene etwas gelockert hat wurde das „Todesfasten“ im Januar dieses Jahres ausgesetzt. 122 Menschen verloren in dem Kampf ihr Leben. Im spanischen Baskenland geht der spanische Staat mit unerbittehrlicher Gewalt und Repression gegen die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung vor. Dort wurde erst vor kurzen die sozialistische Jugendgruppe „SEGI“ als angeblicher Teil der baskischen Untergrundorganisation „ETA“ verboten und das ehemaliger ETA-Mitglied „De Juarana“ ,der schon im Oktober letzten Jahres seine Strafe abgessesen hatte, musste die Behörden mit einem 110 Tägigen Hungerstreik dazu zwingen ihn wenigstens in`s Baskenland zu verlegen.

In Spanien und Frankreich sitzen über 700 baskische politische Gefangene. Und durch die Kriminalisierung von öffentlich arbeitenden Gruppen wie der baskischen Linkspartei „Batasuna“ oder eben der Jugendgruppe „SEGI“ werden es täglich mehr.

Weil überall dort wo sich Menschen gegen den alltäglichen Terror zu wehr setzen und anfangen ihr Leben selbst zu gestalten, der Staat mit Gewalt und Gefängnis zurückschlägt ist die Frage der politischen Gefangenen ein wichtiger Bestandteil antikapitalistischer Politik. In unseren Kämpfen gegen Nazis, Krieg und Armut sollten die Solidarität mit den Gefangenen GenossInnen überall auf der Welt immer dabei sein. und grade in der Frage politischer Repression ist es für die verschiedenen Strömungen der Linken notwendig sich trotz unterschiede positiv aufeinander zu beziehen. Nicht nur, aber grade am 18.März. Deswegen beteiligen wir uns an dem internationalen Kongress „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am 18.März hier in Berlin. Dort werden ehemalige politische Gefangenen, Anwälte und Journalisten aus der BRD, Türkei, Spanien, Frankreich, Schweiz, Österreich, USA und Griechenland über die aktuelle Situation in ihren Ländern berichten und die Möglichkeiten einer grenzübergreifenden Solidarität diskutieren. Wär cool wen du auch kommst.

Freiheit für Matti – Antifaschismus ist nicht kriminell!
Freiheit für Christian Klar – Stoppt die Hetze!
Sofortige Freilassung aller Gefangener aus der RAF!
Zusammen Kämpfen gegen Polizeiterror und Klassenjustiz!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]

Indymedia-Bericht