Fight Fortress Europe! Gegen die 50-Jahr Feiern der EU

Fight Fortress Europe! Es gibt keinen Grund zu feiern!

Mit einen „antikolonialen und antikapitalistischen Block“ unter dem Motto „Fight Fortress Europe! Es gibt keinen Grund zu feiern! 500 Jahre Sklaverei, Kolonialismus und Ausbeutung sind genug!“ beteiligte sich die [ARAB] an den Protesten gegen die „50-Jahr-EU“ Feierlichkeiten. An der Demonstration nahmen ungefähr 2500 Menschen teil, 700 davon in unserem Block, zu den wir zusammen mit der „Flüchtlingsinitaive Berlin-Brandenburg“ aufgerufen hatten.

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Fight Fortress Europe! Es gibt keinen Grund zu feiern!

500 Jahre Sklaverei, Kolonialismus und Ausbeutung sind genug!

Am 24. und 25. März finden in Berlin groß angekündigte Feierlichkeiten für das 50-jährige Bestehen der „Römischen Verträge“ statt, die den Grundstein für die heutige EU und den gemeinsamen Wirtschaftsraum legten. Die Bundesregierung und europäischen Mitgliedsstaaten rufen auf, die gemeinsame „Erfolgsgeschichte“ Europas zu feiern, wofür es rund um das Brandenburger Tor ein sogenanntes „Bürgerfest“ geben wird. Zugleich werden die Regierungschefs und Minister_innen der europäischen Länder einen informellen EU-Gipfel abhalten um die weitere Zurichtung des Europäischen Machtraums nach den Interessen des Kapitals zu forcieren. Für die Menschen hier also wirklich kein Grund zu feiern, sondern vielmehr ein Anlass, um unseren Protest und Widerstand gegen das kapitalistische „Projekt Europa“ auf die Strasse zu tragen.

Denn dieses Europa steht nicht für ein menschenwürdiges Leben für alle, sondern für eine Intensivierung der ökonomischer Ausbeutung, den Abbau erkämpfter Rechte, die Zerschlagung der sozialen Systeme, Rassismus, massive staatliche Repression, legalisierte Folter, militärische Aufrüstung und Angriffskriege. Präsentiert und gefeiert wird dieses Projekt perfiderweise als „Errungenschaft des Humanismus, der Aufklärung und der Zivilisation“. Dabei wird verschwiegen, dass es auf einer mehr als 500 jährigen kolonialen Tradition von Enteignung, Plünderung, Versklavung und Unterdrückung basiert. Z.B. trafen sich 1884 die Vertreter_innen der europäischen „Großmächte“ in Berlin, um im Rahmen der sogenannten „Afrika-Konferenz“ den Kontinent unter sich aufzuteilen. Der (Post)Kolonialismus ist keineswegs Vergangenheit. Bis heute „profitiert“ Europa von seiner kolonialen Vergangenheit und plündert weiter, während den Betroffenen der Zugang zur „Festung Europa“ mit Gewalt verwehrt wird.

[Teile und Herrsche]

Eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Herrschaft und Ausbeutung ist die Spaltung und Konkurrenz der Betroffenen untereinander. Dadurch, dass verschiedene (Bevölkerungs)gruppen konstruiert und gegeneinander in Stellung gebracht werden, profitiert das kapitalistische System von den bestehenden Diskriminierungsformen, wie Rassismen, Sexismen u.v.m. und fördert ihr fortbestehen. So profitierten beispielsweise viele westeuropäische Länder seit den 1960er Jahren von den sogenannten „Gastarbeiter_innen“ aus süd- und osteuropäischen Ländern. Während Westeuropäer_ innen in Zeiten des sogenannten „Wirtschaftswunders“ in „bessere“ Beschäftigungsverhältnisse aufsteigen konnten, mussten „Gastarbeiter_innen“ unter gefährlichen und krankmachenden Arbeits- und Wohnbedingungen für einen Hungerlohn schuften. Diese massenhaft ausgebeuteten, „billigen Arbeitskräfte“, z. B. aus der Türkei, Spanien oder Italien waren die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung in den Nachkriegsjahren. Bezahlen sollten diese Gastarbeiter_innen den Wohlstand Westeuropas mit ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit, erhalten haben sie meistens Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und den ständigen Appell, sofort auszureisen, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet wird.

Durch die zunehmende Produktionsverlagerung seit Ende der 1980er nach Asien, Südamerika oder Osteuropa werden prekäre, repressive und naturzerstörende Arbeitsverhältnisse exportiert und intensiviert. In den Exportfabriken, den maquiladoras, werden v.a. junge Frauen innerhalb weniger Jahre durch maximale Ausbeutung bei minimalen Lebenserhaltungskosten „verschleißt“. Zugleich steigt die Prekarisierung in den europäischen Ländern, in dem die erkämpften Rechte der Arbeiter_innen unter dem vermeintlich neoliberalen Sachzwang der internationalen Konkurrenz abgeschafft werden. Privatisierung gesellschaftlicher Ansprüche und Risiken sind die Folge, sei es Bildung, Gesundheit, Wohnen u.v.m. So müssen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den Armutsfabriken des Trikonts als Argument für den Abbau sozialer Rechter hier herhalten. Gegen diese Spaltung braucht es eine Perspektive globaler Solidarität, statt sich in Protektionismus, Nationalismus und Standortkonkurrenz zu üben, wie es die europäischen Gewerkschaften tun.

[Du bist Sozialstaat?]

Deshalb geht es uns nicht darum, das vom Niedergang betroffene Wohlfahrtsstaatsmodell aufzuwerten. Der „fürsorgende“ Staat betrieb auch in seiner Blütezeit soziale Selektion in Bezug auf Zugang zu öffentlichen Gütern. Die Trennlinie zwischen Förderungswürdigen und „den Anderen“ verlief ebenso zwischen rassistischen, sexistischen und ökonomischen Statuszuschreibungen und die verteilte Wohlfahrt gründete sich wie heute auf Ausbeutung von Natur und Menschen. Hier muss sich auch die europäische Gesellschaft der Verantwortung stellen, Privilegien zu genießen, die durch Gewalt hergestellt werden und wurden. Die Kanalisierung der Arbeiter_innen Kämpfe ins nationale Kollektiv am Anfang des 20. Jahrhunderts ist nicht nur ein Regierungsprojekt gewesen, sondern wurde von den neuen „Staatsbürger_innen“ dankend angenommen. Ihre negativ bewertete Klassenidentität konnten sie eintauschen gegen einen positiv besetzten und materiell besser gepolsterten Bürger_innenstatus. Auch, wenn dies bedeutete nach „unten“ zu treten. Das ging und geht einher mit xenophoben Einstellungen und Reflexen, die auch heute noch zum Standardrepertoire einer „guten europäischen Staatsbürgerschaft“ gehören, wie zum Beispiel die rassistischen Mobilisierungen Heinersdorfer Bürger_innen gegen den Neubau einer Moschee oder die Mobilisierungen der IG Bau gegen „schwarzarbeitende Fremdarbeiter“ zeigen.

[“Staatsbürger_innen“, „Wilde“ und „Exot_innen“]

Im Gegensatz zur Propaganda der EU ist das „europäische Projekt“ keineswegs erst 50 Jahre alt, sondern steht in einer jahrhundertealten Tradition von Versklavung, Kolonialismus, Unterdrückung und Ausbeutung. Wir verwehren uns dagegen, die gewaltvolle Geschichte des europäischen Projektes zu verschweigen, unsichtbar und vergessen zu machen.
Seit mehr als 500 Jahren verfolgen europäische Länder die gleichen Interessen: nämlich die der Bereicherung des je eigenen Machtraumes durch Ausbeutung der nichtbesitzenden Bevölkerung, wie auch durch kriegerische Expansion in andere Kontinente.

Die Versklavung unzähliger Menschen und der sogenannte „Dreieckshandel“ mit den Eckpunkten Afrika, Europa und Amerika lässt sich nur als europäische „Zusammenarbeit“ verstehen, in der neben der Plünderung von Rohstoffen Menschen zur tauschbaren Ware gemacht, versklavt, misshandelt und getötet wurden. Die offiziellen Zahlen sprechen von geschätzten 13 Millionen Menschen, die aus Afrika verschleppt wurden, wenn natürlich auch klar ist das diese Zahlen weder recherchierbar sind noch eine angemessene Vorstellung des „weißen Terror“ vermitteln. Was zählt ist das Prinzip und die Dimension der europäischen Gewalt. Die Kolonisierung weiter Teile der Welt wurde von einem weißen Selbstverständnis getragen, dass Europäer_innen zu „Herrenmenschen“ aufwertete, indem als negative bewertete Aspekte der eigenen Persönlichkeit und Gesellschaft in Kolonisierte projeziert wurden. So wurden „die Anderen“, „die Schwarzen“ zu Objekten konstruiert, die als Gegensatz zum offiziellen europäischen Ideal der „Zivilisiertheit“, des „Humanismus“ und der „Rationalität“ als Projektionsfläche für rassistische und sexistische Fantasien und Zuschreibungen genutzt wurden und immer noch werden. So wurde die massive sexualisierte Gewalt seitens der europäischen Kolonisator_innen nicht thematisiert. Es sei denn in der Umkehrung durch die Herstellung des Bildes vom sexualisierten „Anderen“, wie das Bild des „schwarzen Vergewaltigers“ oder der „schwarzen Frau mit unbegrenzter Begierde“ zeigen. Verstärkt wird dies noch durch den konstruierten Dualismus von “europäischen Rationalität“ und „animalischer Emotionalität“.

Ende des 19./ Anfang des 20. Jahrhunderts begafften die Leute in Europa in sogenannten „Völkerschauen“ in Zoos oder anderen Orten Kolonisierte. Heute wird diese Kontinuität von ARD-Dokumentationen über „exotische Buschmänner“ in Afrika fortgesetzt. Die Fantasie weißer Europäer_innen blühte und blüht nahezu unbegrenzt in Literatur, Film, Wissenschaft und Alltag, wenn es darum geht, Bilder der Kolonisierten, der „Anderen“ zu zeichnen.

Durch Verleugnung der eigenen Verantwortung an durch Ausbeutung gewährten Privilegien wird der von Immigrant_innen und Flüchtlingen geprägte Slogan „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ von der europäischen Mehrheitsgesellschaft nicht anerkannt, und zusätzlich existiert noch der Vorwurf der „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Sozialschmarotzer“, die den „europäischen Reichtum“ durch ihre „räuberische, kriminelle Energie“ bedrohen. Auch wenn es „offiziell“ kaum noch Kolonien gibt, lässt sich die Kontinuität der Herrschaftsbeziehungen nicht leugnen, wenn auf Absatz- und Rohstoffmärkte europäischer Länder geblickt wird oder auf politische „Beziehungen“ mit postkolonialen Diktaturen. So wird die Verwaltung und Plünderung weiterhin gewährleistet, wie auch die Flüchtlingsabwehr in den Herkunftsländern ausgebaut. Es gilt, das gesamte europäische Projekt der sogenannten „Demokratisierung“ bloßzustellen und anzugreifen, Gewalt und Herrschaft aufzudecken, sich auch der eigenen Verortung im Machtgefälle und der Verantwortung der Geschichte zu stellen.

[Alle gegen alle?- Alles für alle!]

Durch die heutige Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse und Abbau der sozialen Sicherungen wird der Zwang zur Lohnarbeit zur Existenzsicherung auch in Europa verschärft, während gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen steigen.

Wachsender ökonomischer Druck und zunehmende Vereinzelung stärken das kapitalistische Prinzip „Jede_r ist sich selbst der_die Nächste“ und treiben Entsolidarisierungsprozesse voran. Nicht selten reagiert der_die Bürger_in auf solche gesellschaftlichen Veränderungen mit dem Ruf nach einem „starken Staat“ und steigender Akzeptanz für rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Positionen. Um die eigene Rolle im Verwertungsprozess kapitalistischer Ausbeutung in Zeiten der Globalisierung zu verteidigen wird ein national regulierter Zugang zur Arbeit gefordert, „Arbeit zuerst für Deutsche“ formuliert das nicht nur die NPD. Auch wird der Ruf wieder lauter, Frauen im familiären Bereich zu verorten und sie zur Produktion neuer Staatsbürger_innen anzuhalten. Das bürgerliche Konzept der Familie erhält neuen Aufwind und die Zweigeschlechtlichkeit bleibt nach wie vor unangetastet. Zwar entledigt sich der Nationalstaat im Zuge des „europäischen Integrationsprozesses“ einiger sozialer Kontroll- und Befriedigungsfunktionen und delegiert diese ans „Volk“, wie die permanenten Aufrufe zu mehr ehrenamtlichen und unternehmerische Engagement (Du bist Deutschland) zeigen. Zeitgleich werden jedoch die repressiven Teile des Staatsapparates wie Polizei, Militär, Überwachungs- und Kontrollinstanzen massiv ausgebaut. Legitimiert durch die allgegenwärtige Instrumentalisierung der Terrorismusbedrohung geht dies ohne wahrnehmbare Widerstände der Bevölkerung vonstatten. Sei es der Aufbau der eigenen hochmobilen EU- Armee, sei es die Ermittlung und Vernetzung von Daten, sei es der Ausbau der Grenzsicherung, wie bspw. durch die neue EU-Agentur Frontex.

Weltweit werden Kontrollen verschärft, die Zahlen Inhaftierter steigen, Innenstädte werden von Nicht- Zahlungsfähigen „sauber“ gehalten, die Aufspaltung in Ghettos und hochgesicherte, luxussanierte Viertel wächst. Der Tod von vielen Flüchtlingen an Europas Grenzen scheint Normalzustand zu sein. Diejenigen, die in die „Festung“ gelangen, erleben nicht den propagierten europäischen Wohlstand sondern menschenunwürdigste Lebensbedingungen und Diskriminierungen.

Wir wollen weder „Papa Staat“ zurück, noch wollen wir Privilegien für einige wenige Auserwählte. Wir wollen auch keine kriegerischen Plünderungen zur eigenen Wohlfahrtssteigerung, noch wollen wir Festungsbewohner_Innen sein. Wir wollen nicht nach der Logik von Wert und Ware funktionieren: Kapitalismus muss abgeschafft werden.

Wir behaupten, dass „Alles für alle“ kein Utopismus sein muss, da die Ressourcen und Produktionsmittel zur Ernährung und zur Sicherung der Bedürfnisse aller vorhanden sind. Zumindest noch. Der Spaltung setzten wir die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes und der globalen Solidarität entgegen. Unsere Mobilisierung gegen den EU-Gipfel am 25.März in Berlin und gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, der die weitere Ausbeutung des afrikanischen Kontinents zum Hauptthema haben wird, verstehen wir als Teil eines solchen zu erarbeitenden globalen Prozesses, der zum Ziel hat, die Spaltungslinien zu durchbrechen!
Gegen Kapitalismus und Kolonialismus, für ein ganz anderes Ganzes und eine Welt in die viele Welten passen! Solidarität mit allen emanzipatorischen Bewegungen weltweit!

Ya Basta!
Alles für alle!
Freedom of movement is everybodys right!
Smash capitalism!