Redebeitrag zur RAF

Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin – [ARAB] zur medialen Treibjagd gegen die Rote Armee Fraktion (RAF). Gehalten auf der „Freiheit statt Angst – Demo 2007 und auf der „Freiräume erkämpfen & verteidigen“-Demo in Göttingen am 20.Oktober 2007.

Deutscher Herbst 2007

Ein Gespenst geht um in der deutschen Journaille. Ein Haufen im Dickdarm der Macht angekommener frustrierter Alt-68er und ein Rudel Neokonservativer Arschgesichter haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet.

Peter Jürgen Boock und Daniel-Cohn-Bendit, Stefan Aust und Jan-Philip Reemtsma, Günther Beckstein und Guido Westerwelle, taz und jungle world. 30 Jahre nach den Ereignissen, die in der deutschen Geschichtsschreibung als “deutsche Herbst” zusammengefasst werden, wird in jeder zweiten Talkshow zur endgültigen Abrechnung mit der RAF mobilisiert.

Die Geschichte des bewaffneten Kampfes in der BRD und Westeuropa soll für alle Zeiten delegitimiert werden. Anders als beim medialen Event zum 20sten Jubiläum 1997 wird die RAF heute nicht mehr als ein paar idealistische Kleinbürgerkids gedeutet, die fatalerweise in den Terrorismus abdrifteten, sondern als ein Haufen antisemitischer Irrer die entweder “so deutsch handelten wie ihre Väter” oder aber “in ihrem Märtyerkult parallelen zum islamischen Terror hatten”.

Der Duktus ist wieder schärfer geworden, das hat schon das mediale Vorspiel – die hasserfüllte Debatte um Christian Klars Grussworte an die Rosa Luxemburg Konferenz im Frühjahr gezeigt und aktuell die Entrüstung über die Äußerungen des ehemaligen RAF-Mitgliedes Rolf-Clemens-Wagner in einem Interview mit der jungen Welt. Und das obwohl – oder vielleicht weil – sich die RAF schon 1998 aufgelöst hatte.

Bei der Treibjagd in der erster Reihe dabei ein Haufen öder Ex-Linker wie Wolfgang Kraushaar, die nicht nur die RAF, sondern den ganzen Aufbruch der späten 60er Jahre dämonisieren wollen. Wir finden angesichts dieser endgültigen Abrechnung einer Generation ranziger Alt-68er mit ihren Idealen und denjenigen die es damals mit dem Widerstand ernst gemeint haben, das achselzuckende Schweigen der radikalen Linken fatal.

Die RAF ist bei allen Widersprüchen und Kritik ein wichtiger Teil der Geschichte der radikalen Linken in der BRD, einer Geschichte die wir verteidigen wollen. Sie und weitere Guerillagruppen entstanden Anfang der 70er Jahre als Ausdruck der Radikalisierung der Studenten und Jugendbewegungen, als Versuch eine Antwort auf die Gewalt des Systems zu finden, die sich in Form des us-amerikanischen Militärappartes in Nord-Vietnam austobte und sich auf den Strassen der BRD in Form von Polizeiknüppel, Wasserwerfern und Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstranten äußerte. Die Bilder der von Napalm verbrannten Bewohner von My Lai, Der Mord an Benno Ohnesorg durch den Polizebeamten Kurras und der Mordanschlag eines durch die Bild-Zeitung aufgehetzten Rechtsextremisten auf Rudi Dutschke waren für zehntausende Anlass über die Möglichkeiten revolutionärer Gegenwehr zu diskutieren, inspiriert von den erstarkenden Befreiungskämpfen im Trikont. In diesem politischen und gesellschaftlichen Kontext entstanden das “Das Konzept Stadtguerilla” und das Projekt Rote Armee Fraktion.

Seit ihrem bestehen wurde die RAF von dem deutschen Staat und seinen Repressionsorganen, die zu diesem Zeitpunkt überwiegend aus ehemaligen SS- und Wehrmachtsangehörigen bestanden und auch organisatorisch eine grosse Kontinuität zum faschistischen Polizeistaat besaßen, mit aller Härte bekämpft. Schon 1971 wurde mit Petra Schelm das erste RAF-Mitglied von der Polizei ermordet. Die Geschichte des bewaffneten Kampfes ist auch eine Geschichte von Staatsterrorismus gegen die Guerilla und die legale Linke, eine Geschichte von tödlichen Polizeischüssen, Isolationsfolter und Sonderstrafrecht, Staatsschutzaktionen und extralegalen Hinrichtungen. Höhepunkte des staatlichen Terrors waren die Außerkraftsetzung der parlamentarischen Demokratie durch die – komplett von ehemaligen Wehrmachtsangehörigen besetzten – so genannten Krisenstäbe während der Schleyer-Entführung, die Isolationsfolter und Haftbedingung für die politischen Gefangenen, inklusive der möglichen Hinrichtung von RAF-Kadern in der Stammheimer Todesnacht am 18.Oktober 1977 und die Hinrichtung des RAF-Mitgliedes Wolfgang Grams durch Einheiten der GSG9 1993 in Bad Kleinen.

Der deutsche Polizeistaat hat Kontinuität. Bis heute. Am 31.Juli dieses Jahres wurden 3 Antimilitaristen, von einem vermummten MEK-Kommando auf einer Brandenburger Landstrasse überfallen, zusammengeschlagen und mit Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht

Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach §129a zu sein, der militanten Gruppe (MG). Der §129a wurde 1976 als LEX RAF zur Bekämpfung der Roten Armee Fraktion eingeführt.

Die RAF ist Geschichte doch der Staatsterror gegen die Linke ist geblieben. Vom polizeistaatlichen Normalzustand im deutschen Herbst 2007, den aktuellen Plänen wie Onlinedurchsuchung, Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten wie beim G8 oder dem Grundrechtseinschränkungen im Namen des sog. Anti-Terror-Kampfes führt eine direkte Kontinuitätsline zum polizeistaatlichen Ausnahmezustand im Herbst 1977, den Hausdurchsuchung im Sympathtisantensumpf, der Rasterfahndung und den Autobahnkontrollen. Eine Kontinuitätslinie die zurückreicht bis zu den Notstandgesetzten, Kommunistenverfolgung und KPD-Verbot und deren Wurzeln im deutschen Faschismus liegen. Diese Kontinuität zu thematisieren und die Möglichkeit von militanten Widerstand gegen die Repression des Staates zu verteidigen sollte eine zentrale Aufgabe einer revolutionären Linken sein.

Freilassung aller Gefangenen aus der RAF!
Oliver, Alex und Florian müssen raus!
Freiheit ist nur möglich im Kampf um Befreiung!

Wir beenden unsere Redebeitrag mit einer unvollständigen Nennung von Menschen die auf verschiedene Weise gegen den deutschen Polizeistaat gekämpft haben und dabei ihr Leben verloren.

Philip Müller, Benno Ohnesorg, Thomas Weissbecker, Georg von Rauch, Petra Schelm, Holger Meins, Ulrich Wessel, Siegfried Hauser, Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Enslinn, Jan-Carl-Raspe, Klaus Jürgen Rattay, Sigurd Debus, Conny Wissmann, Wolfgang Grams, Hanim Dener, Horst Ludwig Meyer

No Justice – No Peace – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin – Oktober 2007