17.November: Schulstreik

Die Zeit der Forderungen ist vorbei!

Nachdem schon 2008 aus den kleinen Berliner Schulstreiks zwei bundesweite Schulstreiks mit am Ende über 120.000 Teilnehmern in über 40 Städten wurde, gelang mit Unterstützung von bundesweiten Gruppen an Universitäten ein „Bildungsstreik“ im Juni 09. Die Proteste von über 270.000 Städten in über 100 Städten wegen Misstände im und dem Bildungssystem am Ganzen waren tagelang in den Medien thematisiert und oft versucht in ihrer Kritik zu entschärfen, reformistischer darzustellen und die (häufig subjektive) Radikalität insb. der (oft überwiegenden) jüngeren Teilnemer_innen unter den Tisch fallen zu lassen.

Unter dem Titel „Für einen heißen Herbst“ soll es vom 30.11. bis zum 6.12. eine Aktionswoche geben, die in einer bundesweiten Demonstration gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn am 10.12. mündet. Den Auftakt dazu bilden bundesweite Schul- und Bildungsstreiks in etwa 20 Städten, u.a. auch in Berlin.

Nach mehreren Schulstreiks, die (sogar aus reformistischer Sicht) folgenlos für die Situation der Schüler_innen und Studierenden geblieben sind, wird es Zeit, Konsequenzen zu ziehen: Das kapitalistische Schulsystem hat keine Fehler – es ist der Fehler! Die Zeit der Forderungen ist vorbei!

Schul- & Bildungsstreik | 17.11. | 11 Uhr | Rotes Rathaus
School’s burning-Soliparty | 20.11. | 22:00 | Subversiv


Ein Gespenst geht um in Europa. Und überall wo es auftaucht, macht sich Panik breit. In den französischen Banlieues, in den griechischen Großstädten und auf den Straßen Neuköllns wurde es schon gesichtet. Ein Heer von Sozialarbeiter_innen, Lehrer_innen, Soziolog_innen, Aufstandsbekämpfungsbullen, Stadtentwickler_innen, Talkshowmoderator_innen, Schmieren-Journalist_innen, Wirtschaftsvertreter_innen und Politiker_innen zerbricht sich den Kopf darüber, wie es gezähmt werden kann. Ihrer Meinung nach ist dort, wo es auftaucht, der gesellschaftliche und soziale „Friede“ in Gefahr. Mal heißt das Gespenst „Jugendgewalt“, mal „Integrationsdefizit“, doch gemeint ist immer die Angst vor einer ständig wachsenden Schicht perspektivloser und wütender Jugendlicher.

Eine Schicht junger Menschen, die in einem maroden Schulsystem ihre Strafstunden absitzen muss, obwohl ihnen jede Hoffnung, durch Bildung die soziale Leiter heraufzuklettern, längst genommen worden ist. Nicht einmal mehr die Vertreter_innen des Schulsystems glauben noch daran, dass die Schule ihnen helfen wird, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Er steht für die meisten von vornherein fest: unten. Das einzige, was die Schule ihnen noch beibringt, ist, ihre Träume zu begraben und ihre Bedürfnisse herunterzuschrauben. Vom Zugang zu den Fleischtöpfen der kapitalistischen Reichtumsproduktion weitgehend ausgeschlossen halten sie sich durch einer Mischung aus Hartz-IV und Kleinkriminalität über Wasser. Oder sie rackern sich zu Hungerlöhnen für ein kleines Stückchen vom Reichtumskuchen den Arsch ab. Aber kaum jemand glaubt noch an das liberale Märchen, nach dem der kapitalistische Arbeitsmarkt für alle, die sich nur genug anstrengen, Wohlstand und Glück bereithält. Vom kapitalistischen Produktionsprozess als „überflüssig“ wieder ausgekotzt, vegetiert Mensch in sogenannten „Problemkiezen“ vor sich hin, wird von Bullen verprügelt und von Sozialpädagog_innen für sein angebliches Scheitern selbst verantwortlich gemacht. Das macht natürlich sauer. Und zwar richtig sauer.

Damit die Sicherungen nicht durchknallen, wird diese immer größer werdende Masse für den kapitalistischen Markt „unprofitabler“ Jugendlicher von einer regelrechten Armee aus Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen, Quartiersmanager_innen, Polizist_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen und Gefängnisswärter_innen dizipliniert und ruhig gehalten. Scheinheilige Integrationsangebote und Sozialprogramme auf der einen, brutale Polizeigewalt, Knast und staatliche Repression auf der anderen Seite sollen einen dazu bringen, die eigene Situation als naturgegeben hinzunehmen und die Fresse zu halten. Doch europaweit häufen sich die Anzeichen dafür, dass dieses System aus „Zuckerbrot & Peitsche“ nicht mehr so Recht funktionieren will. Im Herbst 2005 explodierte die Wut der Jugendlichen in den französischen Banlieues, im Winter 2008 erschütterte eine militante Jugendrevolte Griechenland. Und auch anderswo brodelt es. Immer öfter wird deshalb gleich zur „Peitsche“ gegriffen. Statt „erzieherische“ Maßnahmen für die Jugend zu fordern, ist in Medien und Politik immer häufiger von erweiterten Polizeibefugnissen und dem Wegsperren des „asozialen Gesindels“ die Rede. Und auf Worte folgen leider Taten: Für immer mehr proletarische Jugendliche enden die bürgerlichen Glücksversprechen direkt in Jugendknästen, Heimen oder Psychatrien.

Im Zuge der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise werden sich die Lebensbedinungen junger Menschen noch weiter verschlechtern. Immer mehr Jugendlichen wird die Perspektivlosigkeit der eigenen Existenz innerhalb kapitalistischer Marktgesetze deutlich. Doch ein Ausweg aus dem Irrsinn eines Wirtschaftssystems, das nicht für die Bedürfnisse der Menschen sondern für den Profit privater Eigentümer_innen produziert, scheint undenkbar. Das einzige, was den Gewerkschaften und der gesellschaftlichen Linken angesichts der aktuellen Krise einfällt, ist, soziale Reformen, Konjunkturpakete und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte zu fordern. Eine Gesellschaft jenseits von Märkten, Waren, Preis und Mehrwert steht dort leider nicht zur Debatte. Adressat aller Forderungen und Begehrlichkeiten ist der kapitalistische Staat. Die Jugendlichen aus den Vororten von Paris und den „gefährlichen Bezirken“ in Athen sind da schon einen Schritt weiter. Sie haben die Sinnlosigkeit des Appellierens an den Staat verstanden. Während der Revolten verzichteten sie auf Formen politischer Repräsentation, stellten keine „konstruktiven“ Forderungen sondern artikulierten ihren Unmut über ihre Lebenssituation indem sie sich ein paar „Freudenfeuer“ genehmigten. Die Botschaft war eindeutig: „Es geht uns beschissen, wir haben die Schnauze voll!“ Die Kraft der Aufstände lag darin, den Schwindel repräsentativer Politikformen begriffen zu haben und sie nicht nachzuahmen. An kein mythisches Kräfteverhältnis appelliert, sondern auf der Straße ein reelles geschaffen zu haben, es selbst zu sein. In den Angriffen auf Polizeistationen, Schulen, Öffentlichen Nahverkehr und Privatautos gaben sie ihrer Wut Ausdruck. Zwar fehlte ihnen eine revolutionäre politische Perspektive, jedoch haben sie begriffen, dass sie sich auf niemand anders verlassen können, als auf ihre eigene Stärke und die ihrer Klasse. Und die Revolten in Frankreich und Griechenland waren nur die Vorboten kommender Aufstände.

Auch in Berlin kommt es in den letzten Jahren immer häufiger zu Protesten, die schwer von der Zivilgesellschaft und der reformistischen Linken zu vereinnahmen sind. Proteste, die der Gesellschaft nichts weiter sagen wollen als ein lautes „Fickt euch“. Am 31. Dezember 2008, wenige Tage nach der Revolte in Griechenland, griffen über 1000 Jugendliche eine Polizeiwache im Prenzlauer Berg mit Steinen und Feuerwerkskörpern an, am 1. Mai 2009 kam es in Berlin-Kreuzberg zu den schwersten Ausschreitungen seit langem und Nacht für Nacht gehen Autos in Brand auf. Auch in den vergangenen Schüler_innen- und Studierendenprotesten war eine neue Wut zu spüren. Während die jeweiligen Bündnisse meist klassische Forderungen nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bessere Lernbedingungen und mehr Geld aufstellten, manifestierte sich auf den Straßen und in den bestreikten Schulen die Lust auf konkrete Akte der Verweigerung. In einigen Städten kam es zu Besetzungen öffentlicher Gebäude, Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Lektionen, die uns die französischen und griechischen Jugendlichen erteilt haben, sollten wir für den kommenden Schulstreik beherzigen: Nicht mehr so sehr auf seriöse politische Forderungen zu setzen und sich Medien und Politik als „konstruktiver“ Gesprächspartner anzudienen, sondern auf den unvereinnehmbaren, subjektiven und wilden Widerstand. Denn ihr Interesse an unseren Schulstreiks und Forderungen ist geheuchelt. In ihrem System gibt es für uns und unsere Bedürfnisse keinen Platz. Alles was zählt ist unsere Wut.

Wir werden nicht mehr still sein.
Wir werden nicht mehr zuhören.
Pure Hate! Wir sind wütend!

Die Zeit der Forderungen ist vorbei: Schulstreik am 17. November 2009

Unterstützer des Aufrufs: Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg [AJAK], Antifaschistische Initiative Reinickendorf [AIR], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab], Antifaschistische Linke Berlin [ALB]

Weitere Infos: Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ (Aufruf), Bundesweite Bildungsstreik-Website

Flyer und Plakate können im RedStuff (Waldemarstr. 110, U Görlitzer Bahnhof), Schwarze Risse PBerg (Kastanienallee 85, U Eberswalder Str.) und Schwarze Risse Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, U Mehringdamm) abgeholt werden.

Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [arab] zur Silvio-Meier-Demonstration (1/2)

Vor 17 Jahren wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier von Nazis ermordet. Silvio und drei Freundinnen und Freunden befanden sich auf dem Weg zu einer Party, als ihnen auf dem U-Bahnhof Samariterstraße eine Gruppe Nazis auffiel, von denen einige rassistische Auf­näher trugen. Die vier Antifaschisten stellten die Nazis zur Rede und nahmen ihnen die Aufnäher ab. Auf dem Rückweg vom Bahnsteig, wo sie die letzte Bahn verpassten, warteten jedoch die Neonazis und stachen auf Silvio und seine Freunde ein; er starb kurze Zeit später. Noch im Krankenhaus wurden die Linken verhört und ihnen vorgeworfen, schuld am Tod ihres eigenen Freundes zu sein.

In den kommenden Tagen machten die Staatsorgane überdeutlich, was sie von Silvio Meier und seiner antifaschistischen und antikapitalistischen Politik hielten und halten: Obwohl alle Hinweise auf einen vorsätzlichen Mord bzw. Mordversuch an den Antifaschisten aus Rache hindeutete, wurde Silvios Tod von der Polizei versucht zu entpolitisieren. Abwechselnd wurde die Aus­ein­­andersetzung zwischen Antifaschisten und Nazis als Ergebnis von rivalisierenden Ju­gend­gruppen dargestellt oder versucht, eine Mitschuld von Silvios Freunden an seinem Tod her­bei­zuhalluzinieren. Das Ziel war klar: Der Staat wollte um keinen Preis eingestehen, dass vor allem in einigen Teilen Berlins und Brandenburg Nazis das öffentliche Leben prägten und prä­gen. Auch heute noch trauen sich viele Menschen mit Migrationshintergrund, einer an­deren Hautfarbe oder anderen sexueller Vorliebe nachts nur ungern in eine der Gegenden, in denen rassistische oder homophobe Ü­bergriffe trauriger Alltag sind.

Die faktische Unterstützungsarbeit für die Mörder von Silvio ist kein Einzelfall. Für Nazi-Aufmärsche von wenigen hundert Rassisten werden Straßenblockaden von über Tausend Antifaschisten zusammengeknüppelt, Gegendemonstranten massenhaft festgenommen und mit der ganzen Palette polizeilicher und juristischer Repressionsmaßnahmen belegt – an­ge­fang­en mit Antifas, die in der Wanne „gegen die Faust des Herrn Polizeikommissars“ ge­laufen sind bis hin zu Anklagen wegen angeblichen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“. Der Grund dafür ist einfach erklärt: Zwar findet der Staat es auch bei Nazis alles andere als lus­tig, wenn sie seine Gesetze brechen, weswegen von Zeit zu Zeit auch Nazi-Gruppen zwisch­en die Mühlen des staatlichen Apparate gelangen, wie z.B. die kürzlich verbotene Gruppe „Frontbann 24“. Nazis sind dem Staat aber politisch näher, als linksradikale, antifa­sch­is­tische und antikapitalistische Gruppen. Nazis sind einfach einen tick zu konsequent in ihrer Liebe zur Nation Deutschland, in ihrem Glauben an das genetisch begründete „Volk“ der Deutschen, das einen staken Führer braucht. Die Idee von Nationen und „Völkern“ finden aber auch alle bürgerlichen Politiker vom ehemaligen Linken-Chef Lafontaine bis zum CSU-Politiker und Bundes­kriegsminister Guttenberg super. Die faschistische Ideologie ist also vor allem eine zu­ge­spitzte Variante von dem, was uns die kapitalistische Gesellschaft Tag für Tag als „normal“ anbietet: Vaterlandsliebe, Staats- und Gesetzestreue.

Ein konsequenter Kampf gegen Faschismus darf sich also nicht darauf beschränken, gegen Nazi-Gruppen und –Propaganda zu arbeiten, sondern muss die bürgerliche Gesellschaft, aus der heraus faschistische Denkmuster entstehen, als Ganzes angreifen und auf eine Gesell­schaft hinarbeiten, in der Menschen gar nicht erst zu Nazis werden, weil Konstruktionen wie „Na­tion“ oder die angestaubte Idee der „Rasse“ auf dem Schrotthaufen der Geschichte ge­lan­det sind und die Menschen in einer solidarischen Gesellschaft die Produktion dazu benutzen, um die Bedürfnisse Aller zu befriedigen. Wenn von Nationalstaaten irgendwann nur noch in Ge­schichtsbüchern zu lesen ist, sind auch „Ausländer raus!“-Grölende Nazis undenkbar. Unser Ziel bleibt, dass dieses „irgendwann“ möglichst bald eintritt.

Kommt zur Silvio-Meier-Demonstration am Samstag, den 21.11. um 16:00 am U-Bahnhof Samariterstraße!
Kämpft mit uns gegen Staat, Nation und Kapital!

Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [arab] zu den Dezember-Aufständen in Griechenland 2008 (2/2)

Für eine breite soziale internationale Bewegung!

Nicht nur in Berlin und zahlreichen anderen Großstädten Deutschlands werden Schüler_innen und Studierende heute gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Bildungssystems auf die Straße gehen. In über 30 Ländern auf 5 Kontinenten sind Proteste geplant, auch in Griechenland.

In Griechenland ist der 17. November ein geschichtsträchtiger Tag. Nachdem sich das Militär 1967 an die Macht geputscht hatte, formierte sich in den 70ern eine militante Bewegung, die am Ende die Abschaffung der Militärjunta und Monarchie durchsetzen konnten. Die Aufstände gingen insbesondere von den Universitäten aus – das Polytechnikum in Athen ist noch heute ein Symbol für den Widerstand und die blutigen Niederschlagungen von Aufstände. Am 17. November 1973 stürmte die Armee das Athener Politechnikum, in sich dem oppositionelle Studierende verbarrikadiert hatten und u.a. über einen selbst aufgebauten Radiosender zum Widerstand aufriefen. Dutzende wurden damals erschoßen.

Noch immer gibt es in der Bevölkerung ein starkes Bewusstsein dafür, dass die politische Klasse – ob Militärjunta oder demokratische Regierung – nie im Interesse der Arbeiter_innen, Schüler_innen oder Studierenden handelt, sondern die Rahmenbedingungen für die kapitalistische Ausbeutungen organisiert, um die Profite der Unternehmen zu maximieren. Kein Wunder: Das staatliche Bildungssystem ist dermaßen marode, dass faktisch alle Schüler_innen auf Privatunterricht am Nachmittag angewiesen sind, bei dem der reguläre Unterrichtsstoff bearbeitet wird. Hinzu kommt, dass die griechische Wirtschaft seit Jahren in einer strukturellen Krise steckt und sich die meisten jungen Menschen keine Illusionen darüber machen, welche Perspektive sie haben: Gar keine! Entsprechend wütend artikuliert sich der Protest dort auch. Zuletzt war das zu sehen als der Schüler Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 von einem Bullen erschossen wurde. In ganz Griechenland gingen Tausende auf die Straßen und griffen die Zentren der Machthaber an. Gerade die Steigbügelhalter der kapitalistischen Eliten – Schulen, Universitäten und Medien – waren Ziel einer Welle von Aneignungen und Besetzungen. Mehrere Fernsehstationen wurden tagelang besetzt gehalten. In Griechenalnd geschah etwas das für jeden kapitalistischen Staat den Supergau darstellt: Das kapitalistische System steckte und steckt noch immer in einer so tiefen Krise, dass allen Menschen klar werden musste, dass ihnen diese Ausbeutergesellschaft nichts zu bieten hat. Die Bewusstwerdung der Menschen, dass eine Gesellschaft außerhalb der Prinzipien von Verwertbarkeit, Konkurrenz und Ausbeutung möglich ist. Selbstbestimmung und -organisation der Menschen standen plötzlich im Mittelpunkt.

Was wir in Berlin von den Greichen lernen können, ist die Notwendigkeit eines konsequenten Widerstandes gegen die kapitalistische Norm. Im Kapitalismus gibt es kein gutes Leben und wird es auch niemals geben können. Keine Reformen, nicht mehr Geld an dieser und jener Ecke und nicht mehr Mitspracherecht werden das zugrundliegende Problem lösen, nämlich den Zweck der Bildung im Kapitalismus.

Weg mit diesem scheiß System – her mit dem schönen Leben!
Hoch die internationale Solidarität!
Für die soziale Revolution – Für den Kommunismus!