Break out of control!

Gegen staatliche Repression und Überwachung

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 12. September 2009 in Berlin auf. Diese Demonstration versteht sich als Teil eines europaweiten Aktionstages. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration. Wir wollen dabei insbesondere die Repression gegen linke AktivistInnen zum Thema machen.

Demo mit Antikapitalistischem Block | 12.9. | 15:00 | Potsdamer Platz
Warm-Up-Party | 11.9. | 22:00 | Schnarup-Thumby

Kundgebung | Tag X (zur Urteilsverkündung im mg-Prozess) | 8:00 | Gericht Moabit (Wilsnacker Str. 4)
Demo | Tag X (zur Urteilsverkündung im mg-Prozess) | 19:00 | Kotti


Seit Jahren verstärkt sich die repressive Entwicklung sowohl in der BRD als auch international. Die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen, die Vorratsdatenspeicherung, das heißt die verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten für mindestens 6 Monate, wird seit dem 1. Januar 2008 angewendet. Durch die EU-Richtlinie zur Vorratdatenspeicherung können die Verbindungsdaten von allen Festnetz- und Handy-Gesprächen sowie die Internetdaten von 450 Millionen EU-BürgerInnen erfasst werden. Außerdem werden verstärkt Online-Durchsuchungen von Computern durchgeführt. Die angeblich allgegenwärtige Terrorgefahr wird als Begründung für die immer weitergehende Ausspionierung der Bevölkerung angeführt. Durch das gezielte Schüren von Angst soll die Bevölkerung für die Aufrüstung des Sicherheitsapparates gewonnen werden, die einen massiven Abbau der Bürgerrechte bedeutet.
Die Sicherheitsorgane bekommen immer weitergehende Befugnisse, abgesichert durch die Mehrheiten im Parlament. Nahezu ohne öffentlichen Protest wurde im Mai 2009 ein neues Anti-Terror-Gesetz im Bundestag verabschiedet, das den Aufenthalt in so genannten Terrorcamps im Ausland und die Anleitung zu Gewalttaten im Internet unter Strafe stellt. Dabei hängt es allein vom sehr vagen Werturteil der Sicherheitsorgane ab, welche Urlaubsreisen oder welche Internetseiten zukünftig als „terrorverdächtig“ gelten. Die neuen Paragraphen 91 und 89a StGB sehen jedenfalls eine Strafbarkeit allein in Versuchen zur „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, wobei der eigentliche Straftatbestand nicht genauer definiert wird. Ohne dass überhaupt eine Straftat begangen wird, können so Menschen überwacht und letztlich zu einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt werden.

Linke Politik verteidigen

Immer neue Gesetzesverschärfungen wie ausgeweitete Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes werden in Stellung gebracht, um den Spielraum der außerparlamentarischen politischen Aktivitäten weiter einzuschränken. Besonders antikapitalistische Linke werden oft mit staatlicher Repression konfrontiert. Sei es bei Antifa-Demonstrationen, Schülerprotesten oder antimilitaristischen Aktionen. Immer wieder kommt es zu Polizeigewalt, Einschüchterungen, Observationen, Hausdurchsuchungen und Gerichtsverfahren gegen linke AktivistInnen.
In Berlin steht im Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian, der im September 2008 vor dem Berliner Kammergericht begonnen hatte, das Urteil bevor. Die drei Berliner werden in diesem Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches (StGB). Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen eine Debatte zur Militanzfrage initiiert. Im Juli hat sie sich zu weiteren Anschlägen bekannt und gleichzeitig ihre Auflösung erklärt, um auf einer neuen Ebene weiterzumachen. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
Außerdem sitzen seit dem 1. Mai immer noch etwa acht Personen in Berlin im Knast. Gegen 80 Personen wird laut Presseberichten Anklage erhoben. Erst kürzlich wurde ein Mann bereits wegen eines Flaschenwurfs, den er unter Alkoholeinfluss begangen haben soll, zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die hohe Strafe soll zur Abschreckung dienen, war die Begründung des Gerichtes. Drei weitere Personen erhielten ebenso hohe Haftstrafen.
Die linke Aktivistin Alexandra wurde am 18. Mai 2009 von der Polizei in Berlin-Friedrichshain festgenommen. Sie wird beschuldigt, einen versuchten Brandanschlag auf ein Auto begangen zu haben. Zunächst wurde sie wieder entlassen, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtete. Nach einer zweitägigen medialen Hetze wurde ihre Wohnung durchsucht und sie wurde erneut in Untersuchungshaft genommen, die bis heute andauert. Begründet wird die Haft mit der Fluchtgefahr, da Alexandra aus „generalpräventiven Gründen“ eine sehr hohe Haftstrafe zu erwarten habe. Letztlich gründen alle Vorwürfe auf vagen Vermutungen des Staatsschutzes.
Aber nicht nur die radikale Linke ist von Repression betroffen. Auch gegen gewerkschaftliche AktivistInnen wird repressiv vorgegangen. In München wurde beispielsweise ein Gewerkschafter zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt, weil in der Fußgängerzone, während einer Streikaktion, Flugblätter verteilt wurden und dies als ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet wurde.

Kontrolle, Ausgrenzung und Einschüchterung

Die Repression und Disziplinierung ist auf breite Teile der Gesellschaft ausgerichtet. Menschen, die aufbegehren und nicht in vorgegebene Muster passen, werden verfolgt. Sozial Marginalisierte, die sich durchschlagen müssen, weil sie nicht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können, geraten häufig in den Fokus von Polizei und Justiz und werden immer wieder weggesperrt. Gerade in Berlin wird dies immer sichtbarer. So sitzt zum Beispiel fast jeder dritte Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee wegen Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrschein beziehungsweise weil die von den Gerichten verhängte Geldstrafe nicht bezahlt werden konnte.
Der Alltag von Menschen ohne deutschen Pass ist bestimmt von einer Vielzahl von repressiven Sondergesetzen. Flüchtlinge haben aufgrund der Residenzpflicht kein Recht auf Bewegungsfreiheit, erhalten keine Arbeitserlaubnis und werden gezwungen sich in Lagern aufzuhalten, die sich meist in abgelegenen Gegenden befinden. Viele landen in Abschiebeknästen. Von Berlin aus werden jedes Jahr Hunderte Menschen abgeschoben. Hungerstreiks, Selbstverletzungen und Suizidversuche sind in der Abschiebehaft an der Tagesordnung.

No justice – no peace

Die Verschärfung der Repression hängt zusammen mit den ökonomischen Widersprüchen der bestehenden Gesellschaftsordnung. Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen für die abhängig Beschäftigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und Studierenden wächst die Angst der Herrschenden vor „sozialen Unruhen“. Durch die zunehmende Krisenhaftigkeit verliert der Kapitalismus auch hier in den reichen Zentren seine Integrationsfähigkeit mittels sozialer und materieller Teilhabe. Die anwachsende Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit weiten sich auf immer größere Bevölkerungsteile aus. Das heißt zwar noch lange nicht, dass sich soziales Elend automatisch in Rebellion verwandelt. Aber die Möglichkeit großer sozialer Proteste gegen Entlassungen und Sozialabbau und auch ein Erstarken der antikapitalistischen Bewegung in der BRD ist gegeben. Das Risiko eines nicht zu kontrollierbaren Protestes bleibt bestehen. Das sind für die herrschende Klasse keine rosigen Zukunftsaussichten und deshalb wird der Repressionsapparat präventiv hochgerüstet.
Bürgerliche PolitikerInnen und Journalisten, die Gewalt vehement verurteilen, treten gleichzeitig für eine Gesellschaftsordnung ein, die auf Gewalt begründet ist. Die kapitalistische Produktionsweise führt weltweit ständig und immer wieder zu Krisen, zu Arbeitslosigkeit, zu Hunger, Mord und Totschlag. Über eine Milliarde Menschen leiden weltweit an Hunger, Millionen Menschen sterben an längst heilbaren Krankheiten.
Krieg und Besatzung für kapitalistische Profitinteressen sind für die Verwalter und Profiteure dieses Systems kein Problem, sondern legitim. Ihnen ist letztlich jedes Mittel recht, wenn es den Weg zu Rohstoffen, Transportwegen und Einflusssphären für die herrschende Klasse sichern hilft. Lebensbedürfnisse sind zweitrangig, für den Profit sollen Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen, Entlassungen und Armut in Kauf genommen werden. Diese Formen der offenen und strukturellen Gewalt sind dem Kapitalismus innewohnend und werden immer wieder neu reproduziert.


Kapitalismus zerschlagen

Um die bestehende Ordnung festzuschreiben, werden alle, die die unantastbaren Grundpfeiler der bürgerlichen Gesellschaft – das Privateigentum an Produktionsmitteln – infrage stellen und für eine vom Kapitalismus befreite Gesellschaft kämpfen, zu „Extremisten“ und „Terroristen“ erklärt. Gegen diese habe die Staatsmacht mit aller Härte einzuschreiten. Polizei, Politik und Medien rufen seit Monaten zu einer Kampagne gegen den „Linken Terror“ auf. Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, bezeichnete kürzlich die politische Theorie und Praxis radikaler Linker als eine „Diktatur des Neides und der Versager“ und klagt an, dass radikale Linke den Staat und seine Organisationen angreifen.
Tatsächlich steht der bürgerliche Staat im Weg, wenn es um den Kampf für eine befreite, klassenlose Gesellschaft geht. Denn der Staat und seine Institutionen, Polizei, Justiz und Militär haben die Aufgabe, die bestehende unsoziale „Ordnung“ am Laufen zu halten. Wer die Grundlage dieser Ordnung angreift, die Produktion für den Profit bekämpft und eine Wirtschaft will, in der für die Bedürfnisse aller Menschen produziert wird und die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, wird automatisch zum Feind des Staates und kommt früher oder später mit den Gesetzeshütern in Konflikt.


Solidarität ist eine Waffe

Gegen staatliche Repression, die unweigerlich immer wieder verschiedene linke und fortschrittliche Gruppen und Personen trifft, müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. Um kollektiv auf Repression reagieren zu können, muss die Solidarität spektrenübergreifend organisiert werden. Sonstige politische Differenzen, die innerhalb der Linken existieren, müssen zurückgestellt werden.
Das Ziel der Repression ist Einschüchterung und Unterdrückung durch Abschreckung und Strafe sowie die Spaltung des Widerstands durch individuelle Angriffe, die zu Vereinzelung führen sollen. Damit die Repression ihr Ziel verfehlt, müssen wir uns organisieren und solidarisieren.

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!
Weg mit Paragraph 129, 129a und b!
Freiheit für die Gefangenen des 1. Mai – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Berliner Anti-Repressions-Forum, Revolutionäre Perspektive Berlin, North East Antifascists [NEA], Jugend-Antifa Nord-Ost [JANO], Berliner Free Mumia-Bündnis


Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] (Nr. 1):

Der deutsche Staat hat in den letzten Jahren die Befugnisse seiner Exekutivorgane massiv ausgebaut. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Rasterfahndung haben sogar die bürgerlichsten Medien zu Kritik veranlasst und einen breiten Protest von „Bürgerrechtsbewegungen“ hervorgerufen. Schlagwörter wie „Verhältnissmäßigkeit“ und „Unschuldsvermutung“ sind plötzlich in aller Munde und Schäuble wird zum größten Verfassungsfeind des 21. Jahrhunderts inszeniert.
Vorratsdatenspeicherung und Co sind aber nur neue technische Möglichkeiten für Polizeien und Geheimdienste die Aufgabe zu erledigen, die sie in dieser Form in der BRD schon seit 1945 haben: Die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse.

Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raumes und nach und nach auch des Internets sollen nicht, wie uns immer wieder weisgemacht wird, das Vergewaltigen von Kindern verhindern – was die abertausenden Überwachungskameras in U-Bahnen auch nur eher unzureichend erklären würde – sondern sie sollen jeder und jedem klar machen, dass jede Handlung vom „Großen Bruder“ beobachtet werden kann. Auf dieser Grundlage überlegt sich jede und jeder zweimal, ob mensch das Buch von Hugendubel zum Selbstkostenpreis mitnimmt, seinen neusten Reim an einer U-Bahn-Scheibe verewigt und gar seine Wut über den eigenen Kontostand im Angesicht des enormen gesellschaftlichen Reichtums mit einem glückbringenden Scherbenbergen vor der nächsten Bankfiliale zum Ausdruck bringt – kurz, ob er also die Gesetze des bürgerlichen Staates missachtet.

Uns geht es nicht darum, zu kritisieren, dass zu viele „unschuldige“ Mitüberwacht werden. Unser Ziel muss es sein, die kapitalistische Gesellschaft in ihrer Totalität zu bekämpfen und zu überwinden, da sie als Klassengesellschaft erst eine permanente Überwachung der Bevölkerung und Konterrevolution gegen organisierte revolutionäre Strukturen nötig macht, um zu verhindern dass die riesigen verelendenden Massen von Ausgebeuteten auch nur auf die Idee kommen, den tagtäglichen Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen, sich als Klasse zu organisieren um nach und mit der Übernahme der Herrschaft die Klassengesellschaft auf den Schrotthaufen der Geschichte zu befördern, und mit ihr alle Formen und Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft.

Gegen eben die Jobcenter und Arbeitsagenturen, die Millionen in die staatlich verordnete Armut schickt, agierte auch die militante gruppe. Mit zahlreichen Anschlägen unter anderem gegen staatliche Institutionen, die die kapitalistische Verwertung des Humankapitals mit dem Arbeitsmarkt organisieren hat die militante gruppe (mg) den in den letzten Jahren massiv verschärften Sozialamtsterror militant angegriffen, die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft propagiert und die Angreifbarkeit der Institutionen von Staat und Kapital bewiesen.

Let’s geht out of control!
Den Kaufhausklau organisieren!
Für den Kommunismus!

Redebeitrag (2) der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] (Nr. 2):

Mit Berufsverboten für Mitglieder und Symphatisanten der KPD wurde der Antikommunismus 1950 nur wenige Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus zur zentralen Staatsideologie erhoben und der öffentliche Dienst samt LehrerInnenschaft von möglichen Dissidenten „gereinigt“. Sechs Jahre später wurde die KPD als zweite Partei in der Geschichte der BRD verboten und KummunistInnen mit etwa 150.000 Ermittlungsverfahren überhäuft. Teilweise reichte das Verteilen von Roten Nelken am 1. Mai als Beweis für Verurteilungen zu mehreren Jahren Knast aus.

Die ungebrochene Kontinuität der Verfolgung von revolutionären Kräften nach dem deutschen Faschismus zeigt deutlich, dass auch die Demokratie als politische Organisationsform der bürgerlichen Gesellschaft ihren Hauptfeind in einer möglichen proletarischen, revolutionären Bewegung sieht und nicht etwa in faschistischen Kräften, die dann folgerichtig vergleichsweise wenig Repression ausgesetzt werden.

Die heute noch existierende Möglichkeit, auf Grundlage der Notstandsgesetzgebung die Bundeswehr im Inneren auch gegen streikende Arbeiterinnen und Arbeiter einzusetzen geht auf das Jahr 1968 zurück. Die Rasterfahndung wurde in den 70ern aufgrund fehlender Fahndungserfolge gegen die RAF erstmals angewandt.

Die Liste ließe sich noch eine ganze Weile fortführen – immer wieder waren sozialrevolutionäre Kräfte diejenigen, die staatliche Repression am gezieltesten und konzentriertesten zu spüren bekamen und an denen technisch neue und aufwänderigere Repressionsinstrumente als erstes ausprobiert werden – wie heutzutage z.B. das Hacken von Computern durch Staatsbeamte, die sogenannte Online-Durchsuchung, oder das Einschleusen von Überwachungssoftware auf PCs, besser bekannt unter dem Namen Bundestrojaner. Der Staat zielte und zielt damit darauf ab, die Strukturen zu zerschlagen, die eine revolutionäre Organisierung zum Ziel haben bzw. Erfolge dabei verzeichnen konnten. Diese Strategie verzahnt sich mit den Zielen von Polizei und Medien, die mit moralischer Propaganda zu verhindern versuchen, dass die größten Verlierern in dieser Klassengesellschaft auch nur auf die Idee kommen, eine fundamentale Kritik und Perspektive zu formulieren und im „schlimmsten“ Fall auch noch radikal, das heißt militant oder bewaffnet zu propagieren.

Nachdem in den 70ern in den hochentwickelten Metropolen eine Verschärfung der sozialen Widersprüche Dutzende Stadtguerillagruppen wie die Action Directe in Frankreich oder die Brigada Rosso in Italien entstanden, die sich teils auch sehr stark aufeinander bezogen, und später wieder zerfallen sind, wurde eine nicht sofort erlöschende Debatte in der deutschen radikalen Linken über eine revolutionäre Organisierung und die Zusammengehörigkeit von sowohl legaler politischer Arbeit im Rahmen von Propaganda und Basisarbeit als auch illegaler bis hin zu bewaffneter Politik erst wieder durch die militante gruppe angestoßen. Sie erklärte in einem schriftlichen Interview, das im Mai 2009 mit der klandestinen Zeitschrift radikal geführt wurde, ihre Auflösung, um auf einer umfassenderen Ebene für den Aufbau einer widerstandebenenübergreifenden Organisierung zu arbeiten.

Auch sie wurde mit der gesamten Palette von strafverfolgungsbehördlichen und nachrichtendienstlichen Maßnahmen überzogen, um sie für den kapitalistischen Staat unschädlich zu machen. Es könnte nicht offensichtlicher sein, dass die Dämonisierung von WiderstandskämpferInnen von RAF, RZs, K.O.M.M.I.T.E.E. oder militante gruppe, als willkürlich mordende Sadistenbanden nichts weiter sind, als der plumpe Versuch des Staates, den konsequenten Kampf für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und gegen Staat und Kapital zu einem Kampf gegen die ausgebeuteten Massen selbst zu verdrehen.

Den revolutionären Aufbauprozess vorantreiben!
Aus der Geschichte lernen heißt Siegen lernen!
Für den Kommunismus!


1 Antwort auf „Break out of control!“


  1. 1 10.September:Freiheit statt Angst 2011 « ARAB – Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin Pingback am 28. August 2011 um 20:34 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.