Demo zum Urteil im mg-Prozess

Der mg-Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian, der im September 2008 vor dem Berliner Kammergericht begonnen hatte, neigt sich dem Ende zu. Die drei sind einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und andererseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Die Anwälte der Beschuldigten rechnen mit einer Verurteilung und Haftstrafen, denn BAW und Gericht streben eine abschreckende Verurteilung an. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße.

Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Kundgebung | Tag X (16.10.) | 11:00 | Gericht Moabit (Wilsnacker Str. 4)
Prozess | Tag X (16.10.) | 12:00; Einlass ab 11:00 | Gericht Moabit (Turmstr. 91, Saal 700)
Demonstration | Tag X (16.10.) | 19:00 | U Kottbusser Tor


Feuer und Flamme der Repression

Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Sie werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen militanten gruppe (mg) stehen. Die Verteidigung rechnet mit einer Verurteilung und Haftstrafen. Der Prozessverlauf hat bisher erkennen lassen, dass sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Gericht auf eine hohe Strafe aus sind. Mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, wollen wir unsere Solidarität ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
Prozess gegen Axel, Florian und Oliver

In der Nacht zum 31. Juli 2007 nahm die Polizei Axel, Florian und Oliver auf einer Landstraße in Brandenburg fest. Angeblich sollen sie in dieser Nacht unter LKWs der Bundeswehr, die zur Wartung auf dem Firmenparkplatz der MAN AG in Brandenburg/Havel abgestellt waren, Brandsätze gelegt haben. Nach der Verhaftung wurden die drei per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen, wo ein Ermittlungsrichter der Bundesanwaltschaft Untersuchungshaft anordnete. Der Verhaftung ging eine monatelange Observation durch das Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt voraus. Von diesen Maßnahmen waren auch andere Personen betroffen, die im Verdacht standen, der militanten gruppe (mg) anzugehören.

Nach der Verhaftung saßen die Aktivisten vier Monate in Untersuchungshaft und konnten nur aufgrund der Hinterlegung einer Kaution vorerst auf freien Fuß kommen. Der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian begann am 25. September 2008 vor dem Kammergericht in Berlin. Die Bundesanwaltschaft stützt den Vorwurf der Mitgliedschaft in der mg auf die Aussage eines Spitzels des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der seine Informationen „vom Hörensagen“ habe. Die Angeklagten ließen sich nicht einschüchtern. In einer Erklärung sagten sie vor Gericht: „Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.“ Außer dieser Erklärung haben die drei seit über 50 Prozesstagen die Aussage verweigert. Mit Grußbotschaften bei Demonstrationen und Veranstaltungen der radikalen Linken, haben sie sich aber öffentlich zu Repression und Krieg geäußert. In einem Grußwort zum ersten Aktionstag für die Angeklagten, der im Dezember 2008 stattfand, heißt es: „Politisches Engagement für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, das den vorgezeichneten Pfad der Gesetze der Klassenjustiz verlässt, wird den schlagenden Arm der Repressionsorgane zu spüren bekommen. Ohne zynisch wirken zu wollen, die Klassenjustiz hat nur dann ihre Aufgabe erfüllt, wenn sie die Ordnung von Ausbeutung und Unterdrückung zu schützen weiß.“

Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte Institutionen des bürgerlichen Staates sind – ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns.

Prozess gegen die Sabotage von Kriegsgerät

Die versuchte Zerstörung der Bundeswehr-LKWs der MAN AG in Brandenburg/Havel war eine politische Aktion, da es sich bei dem Ziel der Aktion um Bundeswehrfahrzeuge handelte. Unternehmen wie die MAN AG verdienen am Krieg mit. MAN liefert heute an über 44 nationale Armeen militärische Nutzfahrzeuge. Die Bundeswehr ist seit dem Angriff der NATO auf Jugoslawien vor zehn Jahren weltweit im Einsatz. Derzeit beteiligt sie sich am Krieg in Afghanistan und hat kürzlich in Kundus 135 Menschen durch einen Luftangriff töten lassen.

Nicht nur in Afghanistan werden Menschen von NATO-Soldaten getötet, verwundet und vertrieben. Der imperialistische Krieg und die Aufrüstung sind Teil der kapitalistischen Profitlogik. Für Rohstoffe, Transportwege und Einflusssphären werden Kriege geführt, Länder zerstört und besetzt. Während die Zerstörung von Kriegsgerät als kriminell gilt, wird die Bundeswehr im Staats- und Rechtsverständnis als Garant des Friedens angesehen.

Schon immer war die radikale Linke aktiv gegen imperialistische Kriege. So gab es zum Beispiel Demonstrationen und vielfältige Aktionen gegen Gelöbnisse der Bundeswehr. Im Zusammenhang mit Werbeveranstaltungen des Militärs in Schulen und auf Messen finden regelmäßig kleinere Protestaktionen statt. Nicht zuletzt die Proteste gegen den 60. Jahrestag des Bestehens der NATO in Straßburg waren entschlossen und setzten ein deutliches Zeichen gegen die Kriegspolitik und -logik der ökonomisch führenden Staaten. Dabei wurde auch die veränderte Rolle der Bundeswehr hin zur weltweit agierenden Interventionsarmee über die radikale Linke hinaus thematisiert. Solche Proteste finden auch deshalb öffentlich Gehör, da die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland ablehnend gegenüber steht.

Gerade Sabotageaktionen gegen militärische Infrastrukturen haben in der letzten Zeit an Fahrt gewonnen. An mehreren Orten gab es militante Aktionen gegen die Bundeswehr. Vier Militärfahrzeuge wurden im Juni 2009 in Ulm angezündet. In Dresden wurden im April 2009 mit neun zeitgesteuerten Brandsätzen auf dem Areal der Dresdner Offiziersschule des Heeres 42 Bundeswehrfahrzeuge zerstört. Die „Initiative für ein neues blaues Wunder“, die sich zu dem Anschlag bekannte, schrieb in einer Erklärung: „Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet.“ Auch die Zerstörung von Kriegsgerät ist eine Aktionsform, der durchaus Sympathien selbst außerhalb der radikalen Linken entgegengebracht wird.

Prozess gegen die militante gruppe

Die militante gruppe gründete sich im Jahr 2001 und war eine Gruppierung der radikalen Linken. Sie verstand sich als eine klandestine kommunistische Gruppe mit dem Ziel des Aufbaus einer revolutionären Gegenmacht zur Zerschlagung des kapitalistischen Systems und der Entwicklung hin zu einer klassenlosen Gesellschaft.

So führte die Gruppe in der Zeit ihres Bestehens 27 Brandanschläge auf Einrichtungen von Staat und Kapital durch. Es wurden zum Beispiel nach der Einführung von Hartz IV Sozialämter und Arbeitsämter angegriffen. Auch Konzerne wie Lidl, wo Angestellte schikaniert und überwacht werden, waren Ziel der mg. Ein weiteres Thema stellte der Widerstand gegen imperialistische Kriege und Repression dar. Mehrere Male gingen deshalb Bundeswehrfahrzeuge und Polizeiwagen in Flammen auf. Diese Aktionen sollten symbolisch die Angreifbarkeit des kapitalistischen Systems deutlich machen. Die mg agierte kontinuierlich über einen langen Zeitraum mit praktischen, zielgerichteten militanten Aktionen. Alle ihre Aktionen ordnete sie in aktuelle Diskussionen ein und vermittelte sie politisch. Die mg entwickelte ein Aufbaukonzept, das verschiedene Ebenen – Bewegung, militante Gruppen, Guerilla, revolutionäre Parteistruktur – vorsah, die sich perspektivisch in einem gemeinsamen Prozess zu einer revolutionären Gegenmacht entwickeln sollten.

Die mg wurde für den Repressionsapparat deshalb „staatsgefährdend“, weil sie mit klandestinen Aktionen bewusst den abgesteckten Spielraum, in dem sich Proteste bewegen dürfen, überschritten hatte und außerdem eine Diskussion über eine revolutionäre Perspektive mit anderen Gruppen der radikalen Linken führte, die so genannte Militanzdebatte.

Im Juli 2009 gab die mg in der Zeitschrift radikal ihre Auflösung bekannt, da sie den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft nun auf einer neuen Ebene weiterführen will. Sie stellte außerdem klar, dass die drei Aktivisten Axel, Oliver und Florian keine Mitglieder der mg waren.
Prozess gegen uns alle

Repressionsschläge gegen einzelne linke AktivistInnen stellen letztlich immer einen Angriff auf die gesamte Bewegung dar. Dementsprechend müssen wir auch auf Repression reagieren. Das Thema geht uns alle an – nicht nur diejenigen, die gerade akut davon betroffen sind. Wer den Kapitalismus abschaffen will, wer für eine solidarische Gesellschaft kämpft, in der die Produktionsmittel nicht mehr einer Minderheit gehören und in der gemeinsam geplant wird, was und wie produziert wird, gerät früher oder später in den Fokus der staatlichen Repressionsorgane.

Klandestine Gruppen wie die mg sind der repressiven Verfolgung natürlich stärker ausgesetzt, da sie das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen und bewusst den vom Staat gesetzten legalen Rahmen überschreiten. Aber auch andere Linke werden häufig mit Repression konfrontiert. Observationen, Polizeigewalt und Prozesse sind Mittel, um linke AktivistInnen zu behindern und einzuschüchtern. Der Staat wird immer wieder versuchen, mit seinen verschiedenen Sicherheitsinstitutionen den Aufbau von Gegenmacht zu behindern. Wenn möglich, sollen Ansätze revolutionärer Bewegungen schon im Keim zerschlagen werden.

Als radikale Linke kämpfen wir für die Überwindung des Kapitalismus. Die Produktion für den Profit schafft Armut, Hunger und Elend weltweit. Durch die aktuelle wirtschaftliche Krise werden die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen weiter verschlechtert. Entlassungen, Lohnsenkungen, Kürzungen im Sozialbereich und Fabrikschließungen sind die Krisenlösungen des Kapitals und des bürgerlichen Staates. Wer auf revolutionärem Wege die Gesellschaft verändern will, muss sich allerdings nicht wundern, wenn der Staat praktische Schritte in diese Richtung zu unterbinden versucht. Die Sicherung des Bestehenden ist schließlich seine Aufgabe, gerade deshalb stellen wir uns ja gegen diesen Staat.

Mit allen Linken, die von Repression betroffen sind, müssen wir uns solidarisieren und gemeinsam aktiv werden. Repression soll abschreckend wirken und die Betroffenen isolieren. Umso wichtiger ist es, dass wir die Menschen, die wegen ihrer politischen Tätigkeit in den Knast kommen oder mit Verfahren überzogen werden, nicht allein lassen, sondern unterstützen. Das kann mit Geld sein, aber vor allem politisch mit Kampagnen – am besten zu Themen, die grundlegender Teil der Anklage sind.

Für einen erfolgreichen Kampf gegen Ausbeutung und Krieg ist eine kontinuierliche Organisierung notwendig, um Erfahrungen weitergeben zu können und an Stärke zu gewinnen. Die radikale Linke ist momentan eine stark zersplitterte Bewegung. Doch auch wenn es inhaltlich und praktisch viele Unterschiede gibt, sollte die Solidarität nicht auf der Strecke bleiben. Egal ob AntifaschistIn, KommunistIn oder AnarchistIn – gegen staatliche Repression müssen wir gemeinsam kämpfen.

Unser Kampf richtet sich aber nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. Diese Perspektive sollten wir auch in der Anti-Repressionsarbeit immer deutlich machen. Im politischen Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen eine wichtige Rolle, da sie Teil der Bewegung sind und wir uns jeder Vereinzelung oder Isolierung der Betroffenen entgegensetzen müssen.

Solidarität mit Axel, Oliver und Florian!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Berlin am Tag X:
Kundgebung | 8 Uhr | Gericht Moabit
Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor

Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [arab] zum Aktionstag anlässlich der Urteilsverkündung im „mg-Prozess“ am 16.10.:

Heute endet mit der Urteilsverkündung des Berliner Kammergerichts einer der aufwändigsten und läng­sten politischen Prozesse der deutschen Klassenjustiz der letzten Jahre. Die in Teilen der Lin­ken geführten Diskussionen, ob die Beweise bzw. Indizien von BKA, Bundesanwaltschaft und dem fleißig mitarbeitenden Bundesamt für Verfassungsschutz für den Nachweis aus­rei­chen, dass Florian, Axel und Olli zum einen bei Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Ha­vel die Selbstentzündung aktiv befördert haben und zum anderen Mitglieder in der seit 2001 militant agierenden „militanten gruppe“ (mg) sind, finden wir nur mäßig spannend, wenn es um die Frage gehen soll, wie wir als radikale Linke uns zu den drei Angeklagten, den rest­lichen Betroffenen, gegen die im Kontext der mg ermittelt wird oder der mg überhaupt zu ver­halten haben.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die staatlichen Repressionsorgane nicht begeistert da­rü­ber sind, wenn Menschen aktiv Widerstand gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem, ge­gen Sozialamtsterror und imperialistische Kriege, leisten und sich dabei sogar entschlossen au­ßerhalb der vom Staat vorgegebenen Bereiche zur „Partizipation am demokratischen Mei­nungs­bildungsprozess“ bewegen, weil sie diese kapitalistische Gesellschaft und mit ihr die Or­ganisation dieses Wirtschaftssystems durch den bürgerlichen, demokratischen Staat von Grund auf ablehnen. Unser Ziel, die revolutionäre Überwindung dieser Gesellschaft, ist es, das dem bürgerlichen Staat ein Dorn im Auge ist und auch der Grund ist für die Einrichtung von Spitzel-, Re­pressions- und Aufstandsbekämpfungsdiensten wie dem Verfassungsschutz, dem Staats­schutz, der kasernierten Bereitschaftspolizei, den Landeskriminalämtern mit ihren nach po­li­ti­schen Feinden differenzierten, verdeckt operierenden Spezialeinheiten und der Bundeswehr, die Falle von „Notständen“ schon heute im Inneren der BRD gegen Aufständische, also z.B. strei­kende Arbeiter_innen eingesetzt werden kann. Das Ausmaß der Repression im mg-Prozess erklärt sich also größtenteils nicht aus dem angeblich begangenen Rechtsbruch, sondern maßgeblich aus der grundsätzlichen Ablehnung der kapitalistischen Ge­sell­schaft der Aktivist_innen. Umso unverständlicher ist uns das Schweigen und Nicht-Verhalten wei­ter Teiler der Linken zum mg-Prozess, der einen der schärfsten Angriffe des Staates auf re­vo­lu­tionäre Politik der letzten Jahre darstellt.

Die Erkenntnis, dass die Revolution und die Machtübernahme der ausgebeuteten Massen nicht friedlich ablaufen kann, ist nicht neu. Genauso wenig wie die Idee der bewaffneten oder mi­litanten Propaganda eine neue ist. Trotzdem scheint ihr Ziel, die Vermittlung von re­vo­lu­tio­nären Inhalten auf eine antagonistische Art, bei vielen in Vergessenheit geraten zu sein.

Einer der thematischen Schwerpunkte der mg war die Ver­schär­fung des faktischen Zwangs zur Lohnarbeit, also die Reformierung des Arbeitsmarkts durch die Agenda 2010 und Hartz IV als staatliche Organisierung der kapitalistischen Aus­beu­tung von lebenden Kapital, sprich des Proletariats.

Wir befinden uns in einer Zeit der kapitalistischen Krise, die sich momentan wie eine Welle aufbäumt und deren Brechen sich immer deutlicher ankündigt, während bisher mit Pro­pa­gan­da, Konjunktur- und Kurzarbeitsprogrammen versucht wurde, das unvermeidbare hi­naus­zu­schie­ben. Während die aktuelle Krise aus ökonomischer Sicht die bisher heftigste des ka­pitalistischen Systems überhaupt ist, sind revolutionäre Kräfte in Deutschland im Vergleich schlechter aufgestellt als z.B. vor der Weltwirtschaftskrise 1929. Angesichts der ge­samt­ge­sell­schaft­lichen Relevanz der sich ankündigenden Versuche des Kapitals, durch eine verschärfte Aus­beutung der Massen aus der Krise herauszukommen und einen neuen A­kku­mu­la­tions­zy­klus zu beginnen, ist es also umso relevanter, als Revolutionäre Aktivist_innen zusammen das gemeinsame Ziel in den Fokus zu nehmen, statt weiter bei einem autistischen Da­hin­wur­sch­teln, das sich viel zu oft nur an die eigene „Szene“ richtet, hängen zu bleiben. Denn mit etwas geringerem als der sozialen Revolution ist nun mal keine Perspektive auf eine menschen­wür­dige Gesellschaft denkbar. Mit ähnlichen Intentionen hat die „militante gruppe“ (mg) in der radikal 161 ihre Auflösung bekannt gegeben, um auf einer höheren Ebene weiterzumachen, konkret einen widerstandsebenenübergreifenden re­vo­lu­tionären Aufbauprozess in Angriff zu nehmen.

Denn die Realität beweist uns nicht nur Tag für Tag die Notwendigkeit von Politikformen, die sich bewusst auch außerhalb der von den Herrschenden vorgegebenen Bahnen bewegen, son­dern vor allem die Notwendigkeit, die verschiedenen Ebenen revolutionärer Politik, illegale be­waffnete oder militante Politik genauso wie die überwiegend legale und von Zeit zu Zeit halb­legale Bewegungspolitik und die zumeist legale Basisarbeit, miteinander in Verbindung zu setzen, sich also ebenenübergreifend aufeinander zu beziehen. Eine gesellschaftlich ver­an­ker­te Basisarbeit verkommt zum Selbstzweck und systemerhaltenden karitativen Dienst­lei­stungs­betrieb, solange nicht eine revolutionäre Perspektive sichtbarer Teil des politischen Le­bens im Stadtteilladen oder ähnlichem ist. Genauso wie sich jede militante oder bewaffnete Ak­tion als selbstdarstellerische und möglicherweise sogar schädliche abgehobene Aktion ent­puppt, wenn ihr nicht eine peinlich genaue Analyse vorausgeht, wie das Ziel, nämlich die Pro­pa­gie­rung der sozialen Revolution, erreicht werden kann; wenn die Aktion also nicht genau­es­tens auf ihre Vermittelbarkeit und Angemessenheit im Kontext der laufenden gesellschaftlichen Kämpfe geprüft wird.

Egal zu welchem Urteil die deutsche Klassenjustiz gekommen ist, für uns gilt es weiterhin, in ge­sellschaftliche Widersprüche und die sich daraus ergebenden Kämpfe mit sozial­re­volu­tio­nären Inhalten zu intervenieren. Die Mittel hierfür haben wir selbst nach ihrer Eignung aus­zu­wäh­len und uns nicht vom bürgerlichen Staat diktieren zu lassen. Gleichwohl gilt es natürlich, den Umfang der möglicherweise folgenden Repression abzuschätzen und Angriffe der Re­press­ions­organe soweit möglich abzuwehren, indem zum Beispiel für die Betroffenen Solidarität or­ganisiert wird, um das Ziel der Staatsschutzorgane – nämlich Vereinzelung der Ak­ti­vist_­innen, Angst in deren Umfeld, Einschüchterung bei allen Symphatisanten und Ver­ur­tei­lung und Kriminalisierung der Aktionen in der gesamten Gesellschaft – in weite Ferne rücken zu lassen!

Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!
Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!
Für einen revolutionären Aufbauprozess!
Für den Kommunismus!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Oktober 2009