Der staatlichen Repression entgegentreten!

Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung!
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit den §§ 129, 129a und b!

Fast im Wochentakt bombardiert die türkische Luftwaffe unterstützt von US-Spionageflugzeugen Ziele in Südkurdistan (Nordirak). Parallel mit dem Krieg in Kurdistan haben sich die Angriffe von Polizei und Justiz auf politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Deutschland intensiviert. Mehrere kurdische Politiker wurden in diesem Jahr zu Haftstrafen von bis zu 3 ½ Jahren verurteilt. Ihnen wird die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB vorgeworfen – gemeint ist der Kaderapparat der Arbeiterpartei Kurdistans. Mehrfach kam es zu Razzien in Kulturvereinen, Privatwohnungen, der Informationsstelle Kurdistan und dem Sender Roj TV. Gegen Spendensammler kurdischer Vereine wird nicht mehr wie bisher nur wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz (also das PKK-Verbot) ermittelt, sondern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Damit droht Knast statt Geldstrafen. Schon das Zeigen von Fahnen mit dem Bild des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangenen kurdischen Politikers Abdullah Öcalan wird in Deutschland verfolgt. Kurdische Jugendliche, die diese Fahne schwenkten, wurden in Berlin und anderen Städten von der deutschen Polizei verprügelt und festgenommen.

Auch türkische Revolutionär_Innen werden verstärkt verfolgt. Im Hochsicherheitsgefängnis von Stuttgart-Stammheim findet der bislang größte Prozess seit Einführung des §129b StGB im Jahr 2002 wegen angeblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegen fünf Revolutionäre aus der Türkei statt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungsfront/Partei DHKP-C vorgeworfen, die in der Türkei für einen Sturz der oligarchischen Herrschaft und gegen die NATO kämpft. Ermittlungsverfahren nach §129b STGB laufen auch gegen mutmaßliche Anhänger der maoistischen TKP/ML. Für die Ermittlungen nutzt die deutsche Justiz auch Unterlagen aus der Türkei, die möglicherweise auf erfolterten Aussagen beruhen. Mehreren türkischen und kurdischen Freiheitskämpfer_Innen droht momentan die Auslieferung aus Deutschland in den Folterstaat Türkei.

Im letzten Jahr gab es eine ganze Reihe von Protestkundgebungen für die Freiheit der im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die militante gruppe mg Verhafteten und derjenigen, die im Vorfeld des Heiligendammer G8-Gipfels mit Terrorismusverfahren überzogen wurden. Diese von einem breiten Spektrum getragene Solidaritätsbewegung hat sicherlich mit zur Freilassung der Verhafteten und einer Herabstufung des Terrorismusverfahrens von §129a auf §129 beigetragen. Doch oft wird übersehen, dass sich der überwiegende Teil der Verfahren nach §129
(kriminelle Vereinigung), §129 a (terroristische Vereinigung) und §129b (ausländische terroristische Vereinigung) gegen Migranten insbesondere aus der Türkei und Kurdistan richtet. Insbesondere kurdische Gefangene wurden in den letzten Jahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Wir meinen: Solidarität mit den politischen Gefangene sollte unteilbar sein.

Generell haben staatliche Repression und Knast die Funktion die ungerechten Zustände im kapitalistischen System zu zementieren. So soll Kapitalismus-konformes Verhalten auch durch Repressionsandrohung erzwungen werden. Repression ist weltweit alltäglich, weil sich täglich Menschen wehren, weil Menschen weltweit mit miserablen Lebensbedingungen in bestehenden Herrschaftsstrukturen klar kommen müssen. In einem System, in dem es nie um die Bedürfnisse des Menschen ging oder geht, finden Menschen weltweit alternative Konzepte zur eigenen Lebenssicherung. Die Haftstrafe als höchstes Strafmaß nach Geldstrafe und Bewährung wird in den Knästen umgesetzt, wo die Regelbrecher_innen eingesperrt und von der Gesellschaft
isoliert werden.

Menschen, die bewusst gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse Widerstand leisten und kämpfen werden von der politischen Justiz besonders verfolgt. So die Gefangenen aus der kurdischen Freiheitsbewegung, türkische Kommunist_Innen und auch unsere Freund_innen Andrea und Christian in Berlin. Andrea wurde wegen ihres Engagements unter anderem gegen Nazis und das rassistische Abschiebesystem zu einer Haftstrafe von insgesamt 14 Monaten verurteilt. Sie soll dadurch von ihren entschlossenen politischen Aktivitäten abgebracht und der Rest der Linken eingeschüchtert werden.

Freiheit für alle kurdischen und türkischen politischen Gefangenen!

Keine Auslieferungen an den Folterstaat Türkei!

Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangssysteme. Freiheit braucht
keine Knäste!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Christian und Andrea müssen raus!

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und der
Linken aus der Türkei!

Weg mit dem PKK-Verbot!

Weg mit dem DHKP-C-Verbot!

Weg mit den Terrorparagraphen 129, 129a/b STGB!

Indymedia-Bericht zur Demo