Kein Friede mit der NATO

Im Frühjahr 2009 feiert das Militärbündnis NATO sein 60-jähriges Bestehen. Gegen den NATO-Gipfel, der in Strasbourg und Baden-Baden stattfinden soll, hat sich eine internationale Mobilisierung formiert. Infos auch unter: IL & Bündnis No to NATO-Berlin. Aus Berlin und anderen Städten in Deutschland werden Busse zu den Protesten gegen den Gipfel fahren. Aus ganz Europa mobilisieren linksradikale Gruppen zu einem Antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration am 4. April 2009 in Strasbourg und zu Blockaden. No-NATO-Massenzeitung als PDF

Aktuelle Infos, u.a. zur Anreise aus Berlin und zum Buskartenverkauf

Internationaler Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 4. April 2009 in Strasbourg (Frankreich)

Fight War – Fight Capitalism!
60 Jahre NATO – Kein Grund zum Feiern!

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO in Strasbourg und in Baden-Baden ihr 60. Jubiläum feierlich begehen. Dieses Treffen der Kriegsstrategen werden wir nicht ungestört über die Bühne gehen lassen!

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein militärisches Bündnis der europäischen und nordamerikanischen Staaten, das 1949 gegründet wurde. Die NATO-Staaten sind seit Ende des Ost-West-Konflikts für eine Reihe von Kriegseinsätzen verantwortlich. 1999 führte die NATO einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Aktuell hat die NATO die Führung über die ISAF-Truppen in Afghanistan inne. Ein Kriegsschauplatz, der weniger im Zentrum der Öffentlichkeit steht, ist der jahrelange Feldzug, den das NATO-Mitglied Türkei gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung führt.

Vorgeblich werden die immer zahlreicher werdenden militärischen Einsätze aus humanitären Gründen, für Demokratie und gegen den internationalen Terrorismus geführt. Tatsächlich geht es jedoch um ökonomische und politische Machtinteressen. Bei Afghanistan spielt vor allem die Lage des Landes in der Nähe der Rohstoffvorkommen im kaspischen Raum eine wichtige Rolle. Letztlich sind es in erster Linie geostrategische Überlegungen, die das Engagement der NATO-Staaten bestimmen.

Die NATO verfolgt mit ihren Kriegseinsätzen und „zivil-militärischen“ Projekten eine langfristige Strategie. Es geht den Mitgliedsstaaten vor allem um die (weitere) weltweite Umstrukturierung im Sinne kapitalistischer Verwertungsinteressen und die Erschließung von Investitions- und Absatzmärkten für Unternehmen. Neben und innerhalb der NATO will sich die EU als eigenständiger militärischer Akteur etablieren. 1999 wurde mit dem Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) begonnen, um die Möglichkeit eigener Militäreinsätze im Rahmen der EU-Projektes voranzutreiben. Es sollte eine „Schnelle Europäische Eingreifgruppe“ geschaffen werden. Nachdem dieses Ziel bis 2003 nicht erreicht wurde, sind inzwischen die sogenannten EU-Battle-Groups gegründet worden. Die EU führt momentan sieben militärische Einsätze – unter anderem im Kongo und in Mazedonien – durch.

Kriege stellen im globalen Kapitalismus keine Ausnahme, sondern die Regel dar. Sie sind untrennbar verbunden mit einer Ökonomie, die auf der gewaltsamen Konkurrenz von Nationen, Unternehmen und Individuen beruht.

Die Militarisierung findet nicht nur im Bereich der Außenpolitik, sondern auch zunehmend im Innern statt. Im Zuge des „Krieges gegen den Terrorismus“ wurden die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen des Staates massiv ausgeweitet: Flächendeckende Videoüberwachung, elektronische Fußfessel, großer Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck, Daten-Vorratsspeicherung und die Aushöhlung des Versammlungsrechtes schränken die demokratischen Rechte immer weiter ein. Die Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei, Geheimdiensten und Militär wird nach und nach aufgelöst, und auch die Zusammenarbeit der Polizei auf EU-Ebene schreitet voran.

Diese Entwicklung hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat hängt mit der Zuspitzung sozialer Widersprüche zusammen, die in Zukunft auch in den kapitalistischen Metropolen wieder zu stärkeren Auseinandersetzungen führen werden. Die kapitalistischen Krisenerscheinungen treffen, wie die aktuelle Finanzkrise zeigt, nun auch die Zentren und verstärken dort Arbeitslosigkeit und Armut. In einigen europäischen Ländern wie zum Beispiel Griechenland und Italien finden schon jetzt massive Kämpfe gegen Privatisierung, Sozialabbau und imperialistische Kriege statt.

Nach dem G8-Gipfel in Heilgendamm 2007 ist das Treffen der NATO in Strasbourg und Baden-Baden ein weiterer Anlass, um unseren Widerstand gegen den herrschenden Kriegszustand mit vielfältigen Mitteln sichtbar zu machen. Dabei gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass es nicht darum gehen kann, Verbesserungsvorschläge für einen „sozialeren“ oder „friedlicheren“ Kapitalismus zu machen oder an die herrschende Klasse zu appellieren. Denn eine lebenswerte Zukunft kann der Kapitalismus nicht bereithalten, da innerhalb seiner Logik nur der Profit zählt.

Unser Kampf zielt deshalb auf eine radikale Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung, die einer Produktionsweise und Form des Zusammenlebens aller Menschen zum Durchbruch verhelfen soll, in der es allein um die Befriedigung der Bedürfnisse geht.

Auf nach Strasbourg und Baden-Baden! Kein Friede mit der NATO! Kapitalismus abschaffen!

Termine:
Der eindrucksvolle Höhepunkt wird die internationale Demonstration „No to War – No to NATO“ mit Antikapitalistischem Block werden: Sonnabend, 4. April, 13 Uhr, Strasbourg

Der 4. April 2009 steht auch im Zeichen vielfältiger Aktionen zivilen Ungehorsams von massenhaften Blockaden und Umzingelungen.

Vom 1. bis 5. April 2009 wird ein internationales Widerstands-Camp mit vielfältigen inhaltlichen und kulturellen Veranstaltungen und Aktionen stattfinden. Der genaue Ort wird demnächst bekannt gegeben.

Eine Alternativ-Konferenz (Beginn am Donnerstag, dem 2. April) soll u.a. der Analyse der NATO-Politik dienen.

[Stand: Ende November 2008, nähere Infos demnächst hier]

International mobilization for the antifascist block on the demonstration on April 4th 2009 in Strasbourg (France)

Fight War – Fight Capitalism!

60 Years of NATO – no reason to celebrate!

On April 3rd and 4th, NATO will celebrate its 60th anniversary in Strasbourg and Baden-Baden. We will not let this meeting of war-strategists take place undisturbed!

NATO (North Atlantic Treaty Organization) is a military alliance of North American and European states founded in 1949. NATO-states are responsible for several war operations. IN 1999, NATO led a war of aggression against Yugoslavia. Currently, NATO holds the leadership over the ISAF-troops in Afghanistan. One of the theatres of war not being in the public focus of attention is the war being led by NATO member Turkey against the Kurdish independence movement.

Allegedly, the increasing numbers of military operations are being fought for humanitarian reasons, for democracy or against international terrorism. But in reality, it is all about economical and political interests of power. Essential in Afghanistan is its geographical position, near to resources in the Caspian area. Lastly geostrategic demands determine the engagement of NATO-states.

NATO follows a long-term strategy with its military operations and its “civil-military” projects. Its member states focus on (further) worldwide reorganization following capitalist interests of exploitation and the development of markets for companies. Beside and inside of NATO, the EU wants to establish itself as an independent military protagonist. In 1999, the construction of the European Security and Defence Policies was started to strengthen the possibility of own military operations within the EU project. A “European shock troop” was to be created. As this aim was not realized till 2003, the so called EU Battle Groups have been founded in the meantime. In the moment, the EU is active in seven military operations – besides others in Congo and Macedonia.

War is no exception in global capitalism, but a rule. It is inseparably bound up to an economy basing on a violent competition between nations, companies and individuals.

Militarization does not only take place in exterior politics, but increasingly also in internal affairs. Along the “war on terror” surveillance and control- issues of the state have been extended massively: overall video surveillance, electronic ankle bracelet, electronic eavesdropping, genetic fingerprints, Securing of Data and the erosion of the right of assembly law limit the democratic rights more and more. The division of the work of police, secret service and military is being reduced increasingly, and the cooperation of the police in the EU is going on rapidly.

This development towards a preventive security state is connected to increasing social contradictions which will lead to growing conflicts also in the capitalist metropolis. The symptoms of crisis, as to be seen in the current financial crisis, hit the centres, too, and increase unemployment and poverty. In some European countries as in Greece or Italy, already massive struggles against privatisation, cuts in social welfare and imperialist wars take place.

After the G(-summit in Heiligendamm in 2007, the meeting of NATO in Strasbourg and Baden-Baden is a further occasion to show our resistance against the ruling state of war. We should not forget, that this cannot mean to make suggestions of improvement for a more “social” or “peaceful” capitalism or to appeal to the ruling class. Because capitalism cannot carry a worthwhile future, as in its logic only profit exists.

Our struggle therefore aims at a radical change of the social status quo, which enables means of production and forms of living together in which only the fulfilment of needs play a role.

Go to Strasbourg and Baden-Baden! No peace with NATO! Smash capitalism!

Dates:
Central event: International demontration „No to War – No to NATO“ with the anticapitalist block: Saturday, 4th of April, 13.00, Strasbourg

On April, 4th, many other actions of civil disobedience in form of blockades will take place

From April 1st to April 5th, an international resistance-camp with meetings and actions will take place. The place will be communicated soon.

On April 2nd, an alternative conference will start and shall help analyzing NATO.

Printemps 2009: Pas de sommet OTAN

Appel international pour joindre le bloc anticapitaliste sur la manifestation du 4 avril 2009 à Strasbourg (France)

Combat la guerre – combat le capitalisme!

Le sexagénaire de l’OTAN – Aucune raison pour fêter!

Le 3 et 4 avril 2009, l’OTAN compte fêter son sexagénaire à Strasbourg et à Baden-Baden. Cette rencontre des stratèges de guerre, nous ne les laisserons pas faire sans troubles.

L’OTAN (L’Organisation du Traité de l’Atlantique Nord) est une alliance militaire des Etats européens et nord-américains qui a été fondée en 1949. Depuis la fin du conflit est-ouest, les Etats de l’OTAN sont responsables d’une série d’opérations de guerre. En 1999, elle mena une guerre d’agression contre la Yougoslavie. En ce moment, l’OTAN dirige les troupes FIAS en Afghanistan. Un lieu de guerre moins public est la longue campagne que mène la Turquie, Etat membre de l’OTAN, contre le mouvement d’indépendance kurde.

Ils prétendent que les opérations militaires, dont le nombre augmente de plus en plus, soient menées pour des raisons humanitaires, en faveur de la démocratie et contre le terrorisme international. En effet, il est question d’intérêts au pouvoir économique et politique. En ce qui concerne l’Afghanistan, c’est tout d’abord la proximité du pays des gisements de matière première dans la région caspienne qui joue un rôle important. Ce sont alors à priori des considérations géostratégiques qui déterminent l’engagement des Etats membres de l’OTAN.

Avec ces interventions militaires et ces projets « civils-militaires», l’OTAN poursuit une stratégie à long terme. Pour les Etats membre, il s’agit en premier lieu de continuer la réorganisation mondiale selon les intérêts de l’utilisation capitaliste et de garantir la viabilité des investissions et des débouchés aux entreprises. Dans et à côté de l’OTAN, l’UE veut s’établir en tant qu’acteur militaire autonome. En 1999 a été établie la politique européenne de sécurité et de défense (PESD), pour rendre possible de propres interventions militaires dans le cadre du projet UE. Le but était d’installer une « troupe européenne d’intervention rapide ». Comme ce but n’a pas été atteint jusqu’en 2003, les soi-disant groupes de bataille de l’UE (GBUE) ont entre-temps été créés. En ce moment, l’UE mène sept interventions militaires, entre outres au Kongo et en Macédoine. Dans un système de capitalisme global, les guerres ne sont pas une exception, mais la règle. Elles sont directement liées à une économie qui est fondée sur la violente concurrence des nations, entreprises et individus.

La militarisation n’a pas seulement lieu à l’extérieur, mais se passe aussi de plus en plus à l’intérieur. Dans le cadre de la « guerre contre le terrorisme », les mesures de surveillance et de contrôle par l’Etat ont massivement été élargies. La vidéosurveillance généralisée, l’abot électronique, la grande opération de mise sur écoute, l’empreinte digitale génétique, l’enregistrement des dates à réserve et le grignotage du droit de rassemblement restreignent de plus en plus les droits démocratiques. D’un côté, la séparation des attributions de la police, des services secrets et du militaire est annulée au fur et à mesure et de l’autre, la coopération de la police au niveau européen avance. Cette évolution envers un Etat de sécurité préventive est liée à l’aggravation des contradictions sociaux, qui mèneront désormais à des affrontements amplifiés, aussi dans les métropoles capitaliste. Comme le montre l’actuelle crise financière, ces phénomènes de crise capitalistes touchent aussi les centres, y aggravant le chômage et la pauvreté. Dans quelques-uns des pays européens, comme par exemple en Grèce et en Italie, on constate déjà des luttes massives contre la privatisation, le démantèlement social et les guerres impérialistes.

A la suite du sommet G8 à Heiligendamm en 2007, le rassemblement de l’OTAN à Strasbourg et à Baden-Baden est une autre occasion pour rendre visible, avec des moyens multiples, notre résistance à cet état de guerre. En faisant cela, il faut se rappeler qu’il ne s’agit pas de faire des suggestions d’amélioration pour établir un capitalisme « plus social » ou « plus pacifique » ou d’appeler à la classe régnante. Le capitalisme ne réserve aucun futur qui est digne d’être vécu, puisque dans sa logique, ce n’est que le profit qui compte.

C’est la raison pour laquelle notre lutte cible un bouleversement radical de l’ordre social existant qui favorisera la percé d’un mode de production et d’une promiscuité de tous les gens dans lesquels il ne s’agira uniquement de la satisfaction des besoins.

Allons-y à Strasbourg et à Baden-Baden ! Pas de paix avec l’OTAN ! Abolir le capitalisme !

Dates :
Les activités culmineront dans la manifestation internationale : « Non à la guerre – Non à l’OTAN » avec un bloc anticapitaliste : Samedi, 4 avril, 13 heures, Strasbourg

Le 4 avril 2009 annonce aussi de multiples actions de désobéissance civile, des blocages de masse et des bouclages.

Du 1 au 5 avril 2009, il y aura un camp international de résistance avec un grand nombre de réunion et d’actions thématiques et culturels. L’adresse se connaîtra bientôt.

A partir de jeudi, 2 avril, une conférence alternative servira entre autres à analyser la politique de l’OTAN.

Весна 2009-ого года: против саммита НАТО

Весной 2009-ого года военный союз НАТО празднует своё 60-ти летие. Против саммита НАТО, который состоится в Страсбурге и в городе Баден-Бадене, сформировалось международное движение. На протесты против саммита поедут автобусы из Берлина и других городов Германии. Радикальные левые группы из всей Европы призывают к участию в большой демонстрации 4-ого апреля 2009-ого года в Страсбурге и к блокадам в антикапиталистическом блоке.

Вперёд в Страсбург и в Баден-Баден!

Нет миру с НАТО!

Долой капитализм!

Что? Где? Когда?
- суббота 4-го апреля 2009г. 13 часов: международная демонстрация «Нет войне – нет НАТО« в антикапиталистическом блоке

- 4-ое апреля 2009г.: многочисленные акции протеста и блокады

- с 1-го по 5-ое апреля 2009г.: международный лагерь протеста с разнообразными содержательными и культурными мероприятиями, о месте проведения будет сообщено дополнительно

- четверг 2-го апреля 2009г.: открытие альтернативной конференции по анализу политики НАТО

Международный призыв к демонстрации 4-ого апреля 2009-ого года в Страсбурге (Франция) в антикапиталистuческом блоке на английском, французском и немецком языках.