LL – Demo 2008: Gegen Staat und Kapital

Ihre Sicherheit ist auf Sand gebaut // Am 13. Januar 2008 wollen wir Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedenken. Sie wurden 1919 von reaktionären Freikorps-Soldaten, mit Billigung der SPD-Führung ermordet. Sie traten entschieden gegen Krieg und Ausbeutung ein und sahen weder im bürgerlichen Staat noch in den vermeintlichen Alternativen von Rechts eine Möglichkeit zur Befreiung der Menschen. Nur die internationalistische, proletarische Revolution stellte deshalb für sie eine Perspektive dar. Ihre Ideen haben auch heute nicht an Aktualität verloren, denn bis heute lebt der Großteil der Menschen der Unterdrückung.

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ACHTUNG: Der gegen die LL-Demo gerichtete NPD-Aufmarsch ist verboten. Nach eigenen Angaben will die NPD nicht gegen das Verbot vorgehen. Haltet trotzdem die Augen offen!

LL-Demo 2008: 13.1.08 | 10 Uhr | U-Frankfurter Tor | Berlin

Aufruf von ALB und ARAB

Aus Liebe zum Kommunismus

Zusammen kämpfen gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital!

Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2008
Sonntag | 13. Janaur 2008 | 10 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin
Kommt zum internationalistisch-antikapitalistischen Block

Das Staatsballett lädt ein zum Tanz

Die Mehrheit der Menschen im Kapitalismus bezeichnete schon Karl Marx als „doppelt freie ?Arbeiter“. Einerseits frei im juristische Sinne. Also befreit vom Arbeitszwang der Leibeigenschaft und in der Lage mit jedem einen Vertrag über den Verkauf seiner Arbeitskraft abschließen zu können. Andererseits aber auch frei von Produktionsmitteln und folglich arm. Um das eigene Überleben zu sichern, ergibt sich aus der doppelten Freiheit schliesslich der Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft. Mit dieser werden Waren produziert deren Gebrauch den Produzenten selbst größtenteils verwehrt bleibt.

Eine solche Ordnung dient nicht in erster Linie der Befriedigung von menschlichen Bedürfnissen, sondern der Produktion von Waren für den Austausch, wobei möglichst viel Profit gemacht werden soll. Doch auch dieser Profit ist vor allem dazu da erneut in die Produktion zu fliessen, sprich akkumuliert zu werden, um wiederum möglichst viel Profit zu erwirtschaften.

Dass dies reichlich unvernünftig ist liegt auf der Hand. Hier kommt der bürgerliche Staat ins Spiel: Seine zentrale Aufgabe ist es Ruhe und Ordnung herzustellen, damit die Akkumulation von Kapital reibungslos von statten geht. Das bedeutet besonders die Klassenwidersprüche zu befrieden, die sich aus der ungerechten Verteilung der Produktionsmittel ergeben.

Dies kann einerseits durch die Installation eines Wohlfahrtssystems oder auch das Heraufbeschwören einer klassenübergreifenden Gemeinschaftsideologie wie der völkisch-homogenen Nation geschehen. Andererseits ist für die Kapitalakkumulation aber vor allem das Versprechen von Sicherheit zentral. Der Sicherheit des Privateigentums wird hierbei eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Und diese wird am Besten durch einen hoch gerüsteten Staatsapparat gewährleistet.

Bundeswehr, Polizei, BKA und Geheimdienste, also der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst, haben keine andere Aufgabe als Informationen zu sammeln und durch die Anwendung von Gewalt die bestehende Ordnung aufrecht zu halten. Der krasseste Ausdruck dieses staatlichen Gewaltmonopols findet sich im Krieg wieder. Dabei können die proklamierten Kriegsgründe verschieden sein. Propagiert wird zum Beispiel die Verteidigung der Menschenrechte oder der Kampf gegen den Terrorismus, schlussendlich dienen diese Kriege jedoch der Sicherung kapitalistischer Herrschaft. Mittels militärischer Einsätze werden Rohstoffe und Absatzmärkte gesichert, missliebige Regime beseitigt und es wird versucht sich Einflusssphären zu sichern, um sich im globalen Konkurrenzkampf durchzusetzen.

Links ist wo der kleine Finger links ist

Die Linke hat das Ziel, die organisierte Unvernunft des Kapitalismus zu beseitigen und einem vernünftigen Wirtschaften und Zusammenleben zum Durchbruch zu verhelfen. Die radikale Linke findet sich nicht damit ab, dass alles so sein soll wie es ist. Da alles Gesellschaftliche auch durch den Menschen bestimmt wird, kann es auch durch die Menschen verändert werden.

Folglich ist die radikale Linke dem Staat ein Dorn im Auge, den er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel bekämpft. Die Anwendung des Paragraphen 129a und 129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung bzw. Terroristische Vereinigung im Ausland) zeigen dies in aller Deutlichkeit. So wurde der Paragraph 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) schon gegen die KPD benutzt und in den siebziger Jahren, im Zuge der verschärften Auseinandersetzungen, um den Absatz a erweitert, nur um gegen die außerparlamentarische Linke vorgehen zu können.

Zuletzt fand der § 129a Anwendung gegen Antimilitaristen in Berlin. Die Konstruktion des Bundesanwaltschaft (BAW) und des Bundeskrimilamtes (BKA) unterstellt den Antimilitaristen Mitglieder der „militanten gruppe“ zu sein. Ihnen wird vorgeworfen Fahrzeuge der Bundeswehr angezündet und damit dessen Zweck als Kriegsgerät unbrachbar gemacht zu haben. Aufgrund dieser Beschuldigungen saßen die Aktivsten monatelang in Untersuchungshaft. Ein weiterer Beschuldigte, der Aktivist und Wissenschaftler Andrej H., wurde nach öffentlichen und internationalen Druck aus dem Gefängnis entlassen.

Die Paragraphen 129ff dienen ganz konkret dazu linke Zusammenhänge auszuleuchten und zu kriminalisieren, sowie im Falle einer Verurteilung hohe Strafen zu verhängen. Dabei wird bei der Anwendung der Paragraphen 129ff von einer Kollektivschuld ausgegangen. Es ist bei der Anwendung also garnicht mehr notwendig einzelnen Menschen etwas Konkretes nachzuweisen, sondern es reicht aus sie unter eine Gruppe zu subsummieren.

„Sichere Sicherheit ist sicher“ (frei nach W. Schäuble)

Seit den siebziger Jahren haben sich auch die staatlichen Überwachungs- und Repressionsmethoden weiter entwickelt. Die aktuelle Sicherheitsideologie bricht nun ganz offiziell in die vormals tabuisierte Sphäre des Privaten ein. Die totale Kontrolle und Überwachung aller gesellschaftlichen Bereiche sind die Folge. Disziplinierung und Repression gehen Hand in Hand und schränken erkämpfte Freiheiten immer weiter ein, oder streben sogar deren Abschaffung an.

Die Totalität der Sicherheit im Spannungsfeld von Ideologie und staatlichem Handeln, hat die Überwachung und Kontrolle der Körper und Gedanken der Menschen zum Ziel. Da das Erstere leichter zu erlangen ist als das Zweite, und kaum Jemand noch zum Beichtstuhl geht, erscheint ein wesentlicher Teil der Kontrolle heute in Form der permanenten Selbstüberwachung und Disziplinierung. Und so zeigt die immer beliebter werdende Redewendung, dass Derjenige, der nichts zu verbergen hat auch nichts zu fürchten hat, das allgemeine Bewusstsein für Datenschutz- und allgemeine Grundrechte an. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung wird in die Hände des großen Bruders gelegt, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein.

Doch vorerst soll die Hoheit über die scheinbar unkontrollierte Kommunikation erlangt werden. Die gesetzlich eingeführte „Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung“ wird ab 1.Januar 2008 zur Realität. Dabei sollen alle Verbindungsdaten von Mobilfunk-, Email-, und Internetverkehr von den jeweiligen Betreibern und Providern gespeichert werden, um auf Nachfrage an staatliche Stellen ausgehändigt zu werden. Ab März soll die Möglichkeit der Durchsuchung von privaten Festplatten, auch ohne einen richterlichen Beschluss eingeführt werden. Dabei soll mit der Hilfe von sogenannten „Bundestrojanern“, der Zugriff auf die Computer erlangt werden. Alle Daten stünden dann Polizei und Verfassungsschutz zur Verfügung.

Damit würde die bisherige Überwachung von Kommunikation nir noch weiter ausgebaut. Denn schon jetzt werden in der BRD, wie in keinem anderen Staat dieser Erde, von Polizei und Geheimdiensten Telefonate abgehört und protokolliert. Schon jetzt kommt es zu einer flächendeckenden Abhörung, sowie Ortung per Handy von Personen. Die genaue Anzahl ist unbekannt.

Diese Gesetze müssen sowohl als ein Nachziehen des Repressionsapperates, um bei der beschleunigten Entwicklung der Kommunikationsmedien mithalten zu können, als auch als die gesetzliche Legitimierung einer schon begonnenen Überwachungspraxis gesehen werden.

Die totale Sicherheit kann zwar nie erreicht werden, doch durch das Vorgauckeln, dass es Löcher gäbe, wird das Netz der Überwachung immer dichter gezurrt. Die technischen Möglichkeiten neuer Überwachungsmaßnahmen lassen das Begehren der Apparate nach diesen und nach deren ?Anwendung steigen. Die Phantasien nach absoluter Überwachung laufen dazu parallel zum Legitimationsdruck dem die Überwachungsapparate ausgesetzt sind. So gibt sich der Verfassungsschutz eine Aufgabe – und rechtfertig damit selbst seine Existenz.

In diesem Jahr zauberten das BKA und der Verfassungsschutz eine islamistisch- bundesdeutsche Terrorzelle, von konvertierten BRD- Bürgern just in der Zeit aus dem Hut, als Innenminister Schäuble seine Überwachungsphantasien rechtfertigen musste und im Bundestag die „Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung“ entschieden wurde. Die Gruppe wurde aber schon seit sechs Jahren auf Schritt und Tritt von den Behörden beobachtet. Die Debatte schlug um, und bald ging es nur noch um neue Dateien und den Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparates.

On – Off

In der Kontrolle des öffentlichen Raumes, wird die Mechanik der Überwachung und Kontrolle gut deutlich. Die Möglichkeit der absoluten Sicherheit wird durch das Aufstellen von Kameras und den Einsatz von privatisiertem Sicherheitspersonal – meist angestellt zu Löhnen weit unter dem gewerkschaftlich geforderten Mindestlohn, dazu getrieben, durch die Angst arbeitslos zu sein – wird die totale Sicherheit durch totale Kontrolle suggeriert. Dabei geht dies einher mit der Verdrängung aller nicht konsumorientierten Menschen, wie Obdachlose, Punks oder Jugendliche, die einfach nur abhängen wollen.

Dabei ist es wichtig, dass ein Teil der Kameras, sowie das eingesetzte Wachpersonal erkenntlich und gut sichtbar sind, damit sie von allen wahrgenommen werden. Dadurch wird das Gefühl der ständigen Überwachung erzeugt, welches einher geht mit dem Bewusstsein, dass etwaige nicht erwünschte Handlungen beobachtet und registiert werden, um anschließend sanktioniert werden zu können. Disziplinierung ohne Knute und Gebrüll, nur durch die Möglichkeit der Überwachung und Repression, unmitttelbar und allgegenwärtig.

Daher darf auch der innerbetriebliche Werkschutz ausser Acht gelassen werden, dessen Aufgabebereich schon immer schon darin bestand, die Arbeitsdisziplin durchzusetzen und etwaige spontane Arbeitskämpfe zu unterdrücken. Die dem Werkschutz zur Verfügung stehende, umfassende Zugangsberechtigung, lässt die Fabrik als einen allseits durchwachten Raum wahrnehmen. Überwachung, Kontrolle und die Möglichkeit des direkten Eingreifens, also Repression liegen somit in einer Hand.

Tatü ta ta, die Polizei …

Auf staatlicher Ebene kann dies nur durch die Aufhebung der Gewaltenteilung erreicht werden. Dies würde zwar die Aushebelung, einer der zentralen Lehren aus dem Dritten Reich bedeuten, in dem Geheimdienste, Polizei- und Vollzugsapparat in der Gestapo zur allgegenwärtigen Kontroll- und Repressionsapperat vereint waren. Doch das in Berlin eingerichtete „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“, die länderübergreifende Datei „Gewalttäter Sport“ oder das „Zentrale Ausländerregister“ haben diese Trennung bereits aufgehoben. Das Argument der „Sicherheitsexperten“ lautet immer wieder “Effektivität”, doch diese Rationalität fällt selbst hinter den bürgerlichen Grundrechten zurück.

Auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird ähnlich argumentiert. Dadurch soll im Bedarfsfall die Polizei aufgestockt werden. Dann wird es nicht nur beim Sandsäcke stapeln an der Elbe bleiben, sondern das Errichten von Check- Points, die Zerschlagung von Versammlungen und Kundgebungen, sowie die militärische Aufklärungarbeit à la Tornados gegen G8 Gegner werden zum Tagesprogramm.

Zu den Protesten gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm, hatte die Bundeswehr schon die Möglichkeit im Inneren zu agieren. Durch den Tornado- Einsatz über dem Camp Reddelich und Bundeswehrkontrollen am Flughafen Rostock- Laage wurde der Kriegszustand kurzer Hand nach Mecklenburg- Vorpommern gebracht. Damals diente die technische Ausstattung, sowie der Mangel an Polizeikräften als Begründung. Ein schleichender Gewöhnungseffekt wurde da dankend mit in Kauf genommen.

Pi mal Daumen Fensterkreuz

Dabei darf die Entwicklung nicht als eine generalstabsmäßig geplante Operation, sondern mehr als ein immer weiteres Fortschreiten einer Sicherheitsideologie analysiert werden. Und alle Parteien lassen sich nur zu gerne auf den Ausbau des Überwachungsstaates ein. Schäuble und Beckstein nehmen dabei nur die Rolle der Voranbrechenden ein, mit dem Wissen von der SPD zurück gepfiffen zu werden, um im Gegenzug einen Teil der Vorhaben umsetzen zu können. Die Linke.PDS hat in Mecklemburg- Vorpommern eines der schärfsten Polizeigesetze der BRD verabschiedet, welches nicht nur vorbeugende Verwahrungen, also Knast, sondern auch operativen Möglichkeiten der Polizei auf Kosten der Grundrechte erweitert. In Berlin soll das „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG)“ durch den Rot-Roten Senat um den weiteren Ausbau von Videoüberwachung verschärft werden.

Durch die Installation der „Antiterrorgesetze“ im Zuge der Ereignisse des 11. September 2001 hatten die Grünen und die SPD in Regierungsverantwortung den Abbau der Grundrechte vorangetrieben. Damals sollte auch der Abschuss von Passagierflugzeugen durch die Bundeswehr juristisch legitimiert werden. Dies wurde durch das Verfassungsgericht gestoppt, um nun von Kriegsminister Jung wieder in die Debatte eingebracht zu werden.

Die Debatte um den Ausbau der Überwachungsmaßnahmen knüpft dabei an reale Angstgefühle der Menschen an. Ein Bild einer täglichen terroristischen Bedrohung wird erzeugt, die den Abbau von Grundrechten auf der einen Seite und den Ausbau von Kontroll- und Repressionsmöglichkeiten auf der anderen Seite rechtfertigen soll. Auch die permante Gefahr von Kriminalität wird geschürt. Dafür sollen überfüllte Gefängnisse und steigende Kriminalitätsraten herhalten. Dass diese auf die voranschreitenden Kriminalisierung von Armutsverbrechen zurück zu führen sind, findet in der öffentlichen Auseinandersetzung keine Betrachtung.

Doch um in den Knast zu kommen, bedarf es nur drei mal ohne Fahrkarte die U-Bahn zu benutzen, dabei erwischt zu werden und die Strafe nicht zahlen zu können oder zu wollen. Ein paar Gramm Gras in der Tasche, Ladendiebstahl oder das Nicht-Bezahlen von Rechnungen sind ebenfalls Gründe im Knast zu landen. Und so waren schon 10 Prozent der Menschen in der BRD einmal im Gefängnis – Tendenz steigend.

Auch das Schüren von rassistischen Vorurteilen, erzeugt gezielt Angst und ermöglicht weitere Einschränkungen. Dabei wird das Stereotyp des kriminellen Ausländers bedient, der nichts Besseres mit sich anzufangen weiß, als kriminell zu sein. Einher geht dies mit der Zuschreibung als Muslim, der nicht anderes im Kopf hat, als sich mit Bomben selbst in die Luft zu sprengen. Die Zuschreibung als Muslim ist für den Großteil der Immigrant-Innen seit den neunziger Jahren das vorherrschende Paradigma. Diese Zuschreibung löste die vormalige Zuschreibung als Arbeiter, oder genauer „Gastarbeiter“ ab. Die wechselnde Zuschreibung ging einher mit der Zerschlagung von linken migrantischen Organisationen (mit Zuhilfenahme des § 129b) und der de facto Kriminalisierung linker politischer Betätigung von MigrantInnen.

Lest die Prawda!

Das Gefühl der Unsicherheit rührt aber auch aus dem Bestehenden selbst. Durch die Verschärfung der ökonomischen Bedingungen, sowie den Abbau von Sozialleistungen und Abwertung der Ware Arbeitskraft. Durch Rentenkürzungen, Einführungen der Hartz- Gesetze, wie ALG II und 1 Euro- Jobs, die Verteuerung von Konsumgütern, sowie der Anstieg von Mieten-, Heiz-, Wasser und Stromkosten, mit gleichzeitiger Stagnation der Lohnentwicklung, ist die Angst am Monatsende kein Geld mehr übrig zu haben um die Rechnungen zu bezahlen eine gesamtgesellschaftliche Realität geworden. Der permanente Druck zur Arbeit, zwingt dazu dass Löhne unterhalb des Existenzminimums akzeptiert werden, welche durch ALG II aufgestockt werden müssen, um wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen.

Die Produktivität der Wirtschaft steigt Jahr für Jahr, doch die reale Armut nimmt immer mehr zu. Hartz IV wird zum Synonym für den Ausschluss aus der Gesellschaft, und das auf Dauer. Die verwaltete Armut wird zum Abstellgleis. Die Anzahl der Suppenküchen in der BRD ist schon über 700 gestiegen, ein Viertel der Berliner Kinder leben in Armut ohne die Aussicht auf Besserung, da ihnen wie PISA bescheinigt, dass keine Perspektive gegeben ist.

Das Bedürfnis nach Sicherheit, ausgelöst durch den weiter vorangetriebenen Klassenkampf von oben, wird nicht in der Frage nach einem würdigen Leben für alle beantwortet, sondern durch die Debatte um Innere Sicherheit und den Ausbau des Überwachungsstaates. Kontrolle und Überwachung signalisieren, dass alles im Griff sei, niemand sich Sorgen machen müsse und, dass Sicherheit hergestellt werden kann. Aber es signalisiert auch, dass Widerstand zwecklos sein soll, da im Bedarfsfall der Repressionsapparat durchgreifen kann.

Die Ausweitung der ökonomischen Zwänge, die Entsolidarisierung auf Grund des gesteigerten Konkurrenzdrucks, führt zur Atomisierung von gesellschaftlichem Leben. Die Wahrnehmung als hilflose Subjekte ist die Folge, bei Menschen, welche sich nicht als gesellschaftlich agierende Individuen begreifen können. Diese Hilflosigkeit befördert eine diffuse Angst, welche durch die Politik der Inneren Sicherheit aufgenommen wird. Sicherheit wird es im Kapitalismus niemals geben, dafür aber Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Gerade die Verteilung des Privatbesitzes, welcher immer mehr Menschen dazu zwingt sich über ihre Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen, um ein wenig Geld zum Überleben zur erhalten, benötigt Gewalt um funktionieren zu können. Überwachung und Kontrolle, dass Sammeln von Daten und Informationen über Menschen und Organisationen dienen dazu ?Widerstand zu kriminalisieren und auszuschnüffeln, um ein effektives Einsetzten von Gewalt ?gewährleisten zu können.

Lasst ein Meer von roten Nelken blühen …
Reformen helfen genauso wenig, wie das Appellieren an den Staat und seine VertreterInnen. ?Die Möglichkeit kann nur in der totalen Umwälzung der Verhältnisse bestehen.

Denn nur in der Revolution liegt die Möglichkeit, die Freiheit zu erkämpfen, die im bürgerlichen Staat an den Besitz von Kapital gebunden ist. Ein Leben ohne Angst nichts zu Essen zu haben, mit der Möglichkeit der Ausschöpfung allen menschlichen Potenzials. Die revolutionäre Perspektive besteht in der Organisierung und der Überführung in revolutionäre Praxis. Denn die gesellschaftlichen Verhältnisse sind nicht naturgegeben, sondern durch menschliches Tun und Entscheidungen bestimmt. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stehen für diese revolutionäre Perspektive, die Notwendigkeit den Kapitalismus revolutionär zu überwinden und menschliches Zusammenleben jenseits von kapitalistischer Vergesellschaftung, kommunistisch zu organisieren.

Weg mit den Paragraphen 129 a+b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Für den Kommunismus!

Kommt zum internationalistisch-antifaschistischen Block in der LL-Demonstration 2008

Aufruf von [arab] – antifaschistische revolutionäre aktion berlin und [alb] – antifaschistische linke berlin