LL-Demo 2009

Am 11. Januar 2009 findet in Berlin die traditionelle Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. Die Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten [WiKi], wo neben den beiden Kommunisten weitere Persönlichkeiten der revolutionären deutschen Arbeiterklasse begraben sind, steht in diesem Jahr im Zeichen der aktuellen Finanzkrise. Zudem werden die bevorstehenden Proteste gegen das Gipfeltreffen der NATO vom 3. bis 5. April 2009 in Strasbourg zentrales Thema sein.

LL-Demo am 11.1.2009 in Berlin: 10 Uhr | Frankfurter Tor
XIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz: 10.1.2009 ab 10 Uhr [Info]

Kein Friede mit dem Kapitalismus!
LL-Demo 2009

Was war?

Vor 90 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von reaktionären Freikorpssoldaten und mit Billigung der SPD ermordet. Vor 90 Jahren, als die Novemberrevolution dem Krieg ein Ende setzte, die Arbeiter und Soldaten den Kaiser verjagten und nicht wenige den Sozialismus forderten, stellte sich die SPD auf Seite der Herrschenden. Nach dem ersten Verrat der SPD im August 1914, als die Partei den deutschen Kriegskrediten zugestimmt hatte und mit großen Hurra in den Krieg gezogen war, sollte dies zum endgültigen Bruch zwischen der revolutionären Arbeiterbewegung und den reformistischen Mitgestaltern der SPD werden. Rosa Luxemburg war eine der ersten, die sich dieser Politik des Krieges und der Unterdrückung entgegengestellt hatte. Später folgte ihr Karl Liebknecht, der erst für die Kriegskredite gestimmt hatte, sich aber bald vehement gegen den Krieg einsetzte. Beide gründeten die Spartakusgruppe, den Vorläufer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie kämpften gegen die Kriegstreiberei und riefen offen zum Desertieren und zur Kriegsdienstverweigerung auf. Sie zeigten auf, dass nicht im Kapitalismus der Weg zu Frieden zu finden ist, sondern in einer sozialistischen Gesellschaft. Ihren Kampf gegen das Kapital bezahlten sie mit dem Leben, ihre Ideen leben fort.

Was ist?

Heute zeigt sich einmal mehr, dass der Kapitalismus eine verkommene Gesellschaftsordnung ist. Denn das Ziel kapitalistischer ökonomischer Produktion ist nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, sondern der Profit des Kapitals, um im Kampf der Konkurrenz bestehen zu können. Der Drang, neue Rohstoffquellen und Absatzmärkte zu erobern, treibt das Kapital immer weiter voran und hinterlässt eine Spur der Gewalt und Verwüstung. Durch Kolonialismus wurden ganze Kontinente dem Kapital gewaltvoll zugeführt und unter dessen Kontrolle gebracht, Millionen von Menschen geknechtet und unterdrückt. Und auch heute sind die Spuren dieser mörderischen Praxis der Garant für die Wahrung der Kapitalinteressen in Afrika, Asien und Südamerika. Im Kongo wird schon seit Jahrzehnten um die dortigen Rohstoffstätten gekämpft. Immer wieder tritt der Krieg um die seltenen Metalle in den Fokus der Medien, doch nur dann, wenn die Gewalt zu sehr eskaliert und einzelne Warlords, die zuvor noch durch westliche Hilfe unterstützt wurden, zu viel eigenes Interesse an der Vermarktung der Rohstoffe entwickeln.

Aber nicht nur Stellvertreterkriege dienen zur Sicherung von ökonomischen Rohstoffquellen. Auch direktes militärisches Eingreifen steht auf der Agenda der USA und Europa. Im Irak wurde 2003 das unliebsame Baath-Regime durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestürzt. Als Vorwand diente damals die Lüge, dass das Land Massenvernichtungswaffen herstellen würde und somit eine unmittelbare Gefahr für seine Nachbarn und den Rest der Welt darstellte. Die einzigen Massenvernichtungswaffen, die nach der Besetzung des Iraks zu finden waren, waren jene, die durch den US-Einmarsch ins Land gebracht wurden. Offensichtlicher werden die Kriegsgründe, wenn ein Blick auf die Ölquellen des Iraks gerichtet wird. Deren direkte Kontrolle zu gewährleisten, war eines der zentralen Ziele des Krieges. Durch die permanente Unsicherheit im Irak kann auf der einen Seite die Präsenz an den Quellen des Öls legitimiert werden. Auf der anderen Seite wird den umliegenden Ölstaaten symbolisiert, wer die Ordnungsmacht um die Energiequellen des 21. Jahrhunderts ist. So sind auch die Drohungen gegen den östlichen Nachbar des Iraks, den Iran zu verstehen. Auch zeigt der Irakkrieg auf, in welche Richtung sich die moderne Kriegsführung hin entwickelt. So ist neben der US-Armee mit ihren über 150.000 Soldaten auch eine in die zehntausende gehende Anzahl privater Sicherheitsfirmen im Land. Diese paramilitärischen Einheiten – Söldner wäre die passendere Bezeichnung – bewegen sich in einem „akzeptierten“ rechtsleeren Raum, was ihnen die Möglichkeit bietet, brutaler und mörderischer vorzugehen, als die „Restbesatzer“ es sich je erlauben könnten. Privatisierung von Krieg und Sicherheit gehen Hand in Hand und lassen Söldnerfirmen wie „Blackwater“ Milliardengewinne einstreichen. Aber auch Rüstungsfirmen und sogenannte Wiederaufbauhelfer haben ein ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung des Kriegszustandes und -rechts, schließlich garantiert der permanente Ausnahmezustand bestmögliche ökonomische Nutznießung.

Das sich an diesem Zustand durch den designierten US- Präsidenten Barack Obama etwas ändern wird, darf bezweifelt werden. Der von ihm beschworene Wechsel stellt nur eine Auswechselung des Personals dar, das US-Imperium lächelt dadurch vielleicht ein wenig öfters, aber sonst ändert sich nix.

Doch auch der Druck auf Länder wie Russland und China wird zunehmend erhöht, um so den weltweiten Konkurrenzkampf voranzutreiben. Im chinesischen Fall werden die Daumenschrauben durch eine vorgeschobene Debatte um Demokratie und Menschenrechte bemüht. Der Dalai Lama, jener immer schmunzelnde Mönch, hat seine Rolle als Ankläger und Richter auf Seiten des kapitalistischen Westens zugewiesen bekommen und dankbar angenommen. Und auch Russland sollte durch die Aggressionen Georgiens in die Schranken gewiesen werden. Georgien stellt mit seiner breiten Ost-West-Ausdehnung eine staatliche Schranke des Kaukasus dar. Damit ist es geradezu prädestiniert für den Ausbau einer Pipeline, die das russische Staatsterritorium nicht tangiert. Außerdem bietet Georgien eine gute geostrategische Position, sowohl als Brückenkopf nach Zentralasien als auch als unmittelbarer Nachbar von Russland. Darum wurde Georgien ein Beitritt zur NATO und damit zum westlich-kapitalistischen Block angeboten. Dies wurde natürlich vom georgischen Präsidenten Saakaschwili dankend angenommen. Jenem despotischen Herrscher, der streikende Arbeiter unterdrücken lässt und den die sozialen Bewegungen in Georgien der „Faschisierung“ der Gesellschaft bezichtigen.

Krieg dem Krieg! – Kein Friede mit der NATO!

Die NATO setzt weltweit die Interessen der potentesten Industrieländer militärisch durch. Die NATO-Staaten sind seit Ende des Ost-West-Konflikts für eine Reihe von Kriegseinsätzen verantwortlich. 1999 führte die NATO einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Aktuell hat die NATO die Führung über die ISAF-Truppen in Afghanistan inne. Vorgeblich werden die immer zahlreicher werdenden militärischen Einsätze aus humanitären Gründen, für Demokratie und gegen den internationalen Terrorismus geführt. Tatsächlich geht es jedoch um ökonomische und politische Machtinteressen. Letztlich sind es in erster Linie geostrategische Überlegungen, die das Engagement der NATO-Staaten bestimmen. Die NATO verfolgt mit ihren Kriegseinsätzen und „zivil-militärischen“ Projekten eine langfristige Strategie. Es geht den Mitgliedsstaaten vor allem um die (weitere) weltweite Umstrukturierung im Sinne kapitalistischer Verwertungsinteressen und die Erschließung von Investitions- und Absatzmärkten für Unternehmen.

Auch die Bundeswehr mischt in dieser Weltordnung kräftig mit. Ob in Afghanistan oder am Horn von Afrika – deutsche Truppen kämpfen an verschiedenen Fronten in der Welt. Dazu wird meist die Fabel von der „humanitären Katastrophe“ erzählt, die durch einen Einsatz der Bundeswehr beendet werden solle. Dennoch handelt es sich schlicht um Krieg. Krieg gegen die jeweilige Zivilbevölkerung, Krieg im Sinne von Interessen der BRD. Diese Interessen bedeuten z.B. die geopolitische Ausdehnung der NATO. Die Bundeswehr soll dabei Schritt für Schritt als weltweit agierende Armee zur Sicherung der ökonomischen Interessen der BRD etabliert werden. Die Bevölkerung soll an diesen Zustand gewöhnt werden. Immer wieder finden öffentliche Gelöbnisse statt, tritt die Bundeswehr in Arbeitsämtern und Jugendmessen auf. Sie präsentiert sich als das nette Militär von nebenan. So soll ein Kriegseinsatz, wie etwa in Afghanistan, als eine alltägliche Normalität hingenommen werden.

Im Innern sollen der Bundeswehr immer mehr Befugnisse eingeräumt werden, welche von Zivilschutz- Aufgaben über die Kontrolle von Verkehrswegen bis hin zum Abschuss von Zivilflugzeugen reichen. Und so war der Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2008 nur ein Test für kommende Aufgaben, z.B. bei der Durchsetzung von Demonstrationsverboten. Es ist scheinbar nur noch eine Frage der Zeit, bis wie in Italien bewaffnete Militärs durch die Innenstädte patrouillieren.

Kapitalismus und Krieg nach Außen und Innen…

Rosa Luxemburg hat die Ausweitung des Kapitals und die Konkurrenz der einzelnen Kapitalfraktionen und nationalen Kapitale als Imperialismus bezeichnet. Das Ziel dieser imperialistischen Politik ist eine immer weiter fortschreitende Ausdehnung und Kapitalisierung der Welt, um Profit daraus zu schlagen – koste es, was es wolle. Dabei werden immerfort Grenzen niedergerissen. Was vormals noch dem Zugriff des Kapitals entzogen war, wird nun zum Markte getragen. Das Mittel dafür ist die Gewalt des Krieges und der Unterdrückung. Widerworte werden nicht geduldet, ansonsten wird geschossen. In dieser Form der globalen Konkurrenz wird deutlich, dass die jeweiligen nationalen Kapitale auf den Staat angewiesen sind. Jenem ideellen Gesamtkapitalisten, der im Innern für Ruhe und Ordnung sorgt und nach Außen für das aggressive Durchsetzen der Interessen eintritt. Dass die staatlich unterstütze Ausdehnung des Kapitals nicht nur auf territoriale Ausbreitung beschränkt ist, sondern tief in das Leben der Menschen hineinreicht, wird immer deutlicher. Und so steht beispielsweise hinter der Privatisierung von Wohnungen und der Umstrukturierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung die gleiche Politik, die in Afghanistan oder den Irak einfällt und den „Krieg gegen den Terrorismus“ auf der ganzen Welt verstreut.

Im Innern bedeutet dies den Weg zur vollkommenen Kontrolle und Einengung. Das schrittweise Gewöhnen an die Präsenz von Militär im Innern wie im Ausland gehört ebenso dazu wie eben auch die Verschärfung der Repression durch Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung oder die Ausweitung der Befugnisse für BKA, Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz. Die Überwachungs- und Kontrollinstanzen dienen auch zur Disziplinierung. Denn breite Teile der Bevölkerung sind durch die neoliberale Politik gezielt in die Armut getrieben worden. So sind Überwachung, die darauf aufbauende Disziplinierung sowie der Abbau von sozialen Leistungen und die Durchökonomisierung immer weiterer Lebensbereiche zwei Seiten ein und derselben neoliberalen Medaille.

Durch die Einführung von Hartz IV und die Umsetzung der Agenda 2010 unter der rot-grünen Regierung Schröder wurde der soziale Druck des Marktes auf immer weitere Lebensbereiche ausgedehnt. Arbeit ist so billig, wie selten zuvor, so dass selbst organisierte ArbeiterInnen in Tarifen kaum eine Anpassung an die Inflationsrate erkämpfen können. Sie müssen somit de facto einen Lohnverlust hinnehmen. Auf der anderen Seite steigt die Zahl von billigen LeiharbeiterInnen und 1-Euro-Jobern. Eine Abwärtsspirale des Lebensstandards ist somit die Folge, in der die Konkurrenz der Einzelnen immer weiter zunimmt. Die Angst um die eigene Existenz nimmt immer weiter zu. Dies liegt darin begründet, dass nur durch Lohnarbeit ein eigenständiges Leben möglich ist. Sowohl sozialer Druck als auch ökonomische Zwänge vermitteln das Bild einer Gesellschaft, die den einzelnen Menschen als reinen Arbeitskraftlieferanten betrachtet, bis dieser schließlich auch seine eigene Rolle so wahrnimmt. Aus dem Zustand der zunehmenden Konkurrenz und der daraus resultierenden Vereinzelung entspringt eine Quelle für das Gefühl von Unsicherheit. Dieses Gefühl hilft auch dabei, die Überwachungs- und Repressionsorgane des Staates immer weiter auszubauen. Aber es ist auch dafür dienlich, um nationalistische und chauvinistische Politik voranzutreiben. Denn wenn der Einzelne nicht mehr frei über seine Existenz entscheiden kann, gaukelt ihm die Nation eine Gemeinschaft vor. Dabei werden Probleme des Kapitals auf einmal Probleme des Einzelnen. So kann der Sozialabbau immer weiter vorangetrieben und die militärische Expansion in aller Welt ausgeweitet werden. Daneben werden Rassismus und Antisemitismus für einfache Erklärungen und Schuldzuweisungen herangezogen. Die Unterdrückung und Entfremdung in der kapitalistischen Ordnung wird individualisiert und auf das scheinbar Andere projiziert. Damit werden die wahren Verhältnisse verschleiert und mystifiziert.

Krise? Der Staat als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus…

Mit der Krise der Finanzmärkte wird der Ruf nach dem Staat immer lauter. Die BRD hat ein 500 Milliarden Euro Rettungspaket für die angeschlagenen Banken geschnürt. Zwar wird immer wieder behauptet, das ganze Geld diene nur als Bürgschaft, die wahrscheinlich doch nie benötigt werde. Doch warum wurde dieses Rettungspaket dann innerhalb von nur einer Woche festgezurrt und was soll eine Bürgschaft, die nicht gedeckt ist? Auf einmal werden 500.000.000.000 Euro bereitgestellt, die vorher nicht einmal zu einem Bruchteil z.B. für die Gesundheitsversorgung oder die Bildung zur Verfügung standen. Es regnet auf einmal Milliarden, die dazu benötigt werden, den Reichtum derer zu retten, die die Jahre zuvor damit spekulierten, z.B. in Hedge-Fonds, deren alleinige Aufgabe es ist, Firmen aufzukaufen, zu zerschlagen und anschließend wieder zu verkaufen. Diese Instrumente der Kapitalvermehrung werden nun fürsorglich gestützt. Sie hatten jahrelang die Privatisierung von öffentlichem Eigentum zur Folge gehabt und das Kapitalvermögen weniger Spekulanten rasant vermehrt.

Die Krise der Finanzmärkte ist Ausdruck der Krise des Kapitalismus. Dadurch, dass das Kapital nach einer prosperierenden Phase in der Mitte des letzten Jahrhunderts scheinbar an seine Grenzen gestoßen war, musste es sich den Bereich der Finanzmärkte nach Profitmöglichkeiten erweitern. Und so konnten immer neue Milliardengrenzen an Aktienkursen überschritten werden. Immer wieder musste der Staat dabei lenkend eingreifen, z.B. durch die Privatisierung von vormalig öffentlichem Eigentum oder bei der Deregulierung der Finanzmärkte. Auch die Länder der Peripherie wurden durch Institutionen wie den Internationalen Währungsfond (IWF) oder die Weltbank dazu gedrängt, Kredite aufzunehmen, um Investitionen zu tätigen. Dies führte bald darauf zu einer Kette von verheerenden Finanzkrisen. Erst war Russland davon betroffen, anschließend betraf es 1997 durch die Asienkrise die sogenannten Tigerstaaten wie Thailand, Singapur, Südkorea, Indonesien, Malaysia und andere Staaten Südostasiens. Um dann in Südamerika, Argentinien kurz vor den Bankrott zu führen.

Dass diese Art der ökonomischen Expansion nichts Neues ist und im Zweifelsfall auch militärisch-politisch flankiert wird, zeigt das Beispiel Chile. Dabei macht dieses Beispiel die Art und Weise der Verquickungen zwischen politischer, militärischer und wirtschaftlicher Interessen deutlich. 1970 wurde in Chile eine breite linke Bewegung, der Unidad Popular unter der Führung von Salvador Allende an die Regierung gewählt. Sie versprach den Ausbau sozialer Gerechtigkeit und die Sozialisierung der Rohstoffe und Schlüsselindustrien. Chile ist einer der wichtigsten Kupferproduzenten der Welt, wobei die Kupferminen US-amerikanischen Firmen gehörten. Bald darauf führte die Enteignungspolitik der Unidad Popular zu einem gewaltvollen Eingreifen der USA. Zuerst wurde das Land mit einem Embargo belegt, anschließend wurde ein von den USA unterstützter Putsch gegen Allende geführt, der zu dessen Ermordung am 11. September 1973 führte. Auf Allende folgte die Militärdiktatur unter Pinochet. Hunderttausende mussten fliehen, zehntausende Menschen wurden gefoltert, ca. 4.000 ermordet. Das Militär unter Pinochet wurde durch die USA unterstützt, ökonomisch stand der Militärjunta eine Gruppe von neoliberalen Wirtschaftsberatern zur Seite, die alle Verstaatlichungen wieder rückgängig machten und die sozialen Errungenschaften unter massiver Gewalt und Repression beseitigten.

So zeigt sich, dass soziale Errungenschaften nicht auf Dauer sind, sondern immer wieder aufs Neue erkämpft werden müssen. Denn der Kapitalismus ist keine natürliche Gegebenheit, die unabänderlich festgeschrieben steht. Die Verhältnisse, in denen Menschen zueinander stehen, sind durch und durch gesellschaftliche Beziehungen und somit veränderbar. Doch diese Veränderungen passieren nicht von allein. Sie benötigen eine organisierte Basis. Der Kapitalismus verwehrt den Menschen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, da sein einziges Ziel die Vermehrung des Kapitals ist. Daher ist der Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu überwinden.

Es gibt kein Ende der Geschichte!

Schon Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht riefen die ArbeiterInnen und Ausgebeuteten dazu auf, die Geschichte in die eigenen Hände zu nehmen. Rosa Luxemburg zeigte auf, dass der Zusammenhang zwischen Krieg, Imperialismus und der Ausbeutung des Proletariats dem Kapitalismus inhärent ist und nur im internationalen Kampf der Unterdrückten deren Befreiung liegen kann. Es ist jetzt und hier notwendig, Abwehrkämpfe gegen die Angriffe des Kapitals zu formieren. Doch diese konkreten Abwehrkämpfe allein können den Grundwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zwischen Kapital und Arbeit nicht aufheben. Ohne eine revolutionäre Bewegung mit dem Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, führt jeder Widerstand früher oder später in eine Sackgasse.

Im November 1918 standen die Zeichen für kurze Zeit auf Sozialismus. Doch die Führung der SPD, in die viele Arbeiter falsche Hoffnungen setzten, stellte sich auf die Seite des Kapitals und fiel der Revolution in den Rücken. Luxemburg und Liebknecht mussten ihren Einsatz für die Revolution mit dem Leben bezahlen. Ihre Ideen sind aktueller denn je. Darum wollen wir am 11. Januar 2009 an sie und den Kampf für eine gerechte Gesellschaft erinnern. Ihr Eintreten für eine Bewegung gegen Krieg und Ausbeutung, für den Kommunismus als eine Gesellschaft der Freien zeigt uns heute noch die Perspektive des Kampfes. Die Revolution ist und bleibt auf der Tagesordnung aller linken Kräfte und der Kämpfe, die sie führen.

Für den Kommunismus!

Berlin: LL-Demo // Sonntag, 11. Januar 2009 // Berlin // 10 Uhr Frankfurter Tor

Antifaschistische Linke Berlin [ALB] www.antifa.de
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] www.arab.antifa.de
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend [SDAJ] www.sdaj-netz.de

Weitere Termine:

XIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz „Internationalismus und Gegenmacht heute“
Samstag, 10. Januar 2009 // ab 10 Uhr // Urania (U-Bhf. Wittenbergplatz)
Mehr Infos zu Vorträgen und Podiumsdiskussion: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Sommer-Sonne-Sozialismus. Die Antifa-Party zum 50. Jahrestag der kubanischen Revolution
presented by ARAB und ALB…
Samstag, 10. Januar 2009 // ab 21 Uhr // KATO (U-Bhf. Schlesisches Tor)

Fight War! – Fight Capitalism!
60 Jahre NATO – Kein Grund zum Feiern!

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO in Strasbourg (Frankreich) und in Baden-Baden ihr 60. Jubiläum feierlich begehen. Gegen den NATO-Gipfel hat sich bereits in den letzten Monaten eine europaweite Mobilisierung aus zahlreichen linken Gruppen, Parteien und der Friedensbewegung formiert. Die NATO-Staaten sind seit Ende des Ost-West-Konflikts für eine Reihe von Kriegseinsätzen verantwortlich. Aktuell hat die NATO die Führung über die ISAF-Truppen in Afghanistan inne. Vorgeblich werden die immer zahlreicher werdenden militärischen Einsätze aus humanitären Gründen, für Demokratie und gegen den internationalen Terrorismus geführt. Tatsächlich geht es jedoch um ökonomische und politische Machtinteressen, die das Handeln der NATO-Staaten bestimmen.

Linke Initiativen und Parteien aus ganz Europa wollen dieses Treffen zum Anlass nehmen, um gegen Krieg, Militarismus und Kapitalismus auf die Straße zu gehen. Mehr Infos zur Demo in Strasbourg am 4. April (13 Uhr), zu Camps, Aktionstagen und Anreisemöglichkeiten unter: www.no-to-nato.org

Antifa-Soli-Party: 10.1.2009 | 21 Uhr | KATO (U-Schlesisches Tor)

Bericht bei Indymedia