Stoppt den Krieg in Kurdistan

Aufgrund des erneuten türkischen Einmarschs in Kurdistan folgender Text als Positionierung der [ARAB] zum Konflikt und Aufruf zu Gegenaktivitäten.

Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung!
Stoppt den Krieg in Kurdistan!

Chronologie einer angekündigten Eskalation

Am Abend des 21.Februar war es soweit. Nach über einem halben Jahr propagandistischer Vorbereitung durch Politik und Medien fielen c.a. 10000 türkische Soldaten in den Nordirak ein. Ausgerüstet mit F16-Kampfjets, Hubschraubern, Panzern und nagelneuen deutschen Gewehren der Marke „Heckler & Koch“ führt die türkische Armee seit einigen Tagen auf irakischen Gebiet einen blutigen Krieg, der sich angeblich vor allem gegen die kurdische Befreiungsbewegung richtet. Die türkischen Truppen im Nordirak wird mit massiven Wiederstand der kurdischen Guerilla rechnen müssen. In den vergangenen Tagen kam es zu ersten heftigen Gefechten mit Toten auf beiden Seiten. Am Samstag meldete die Guerilla den Abschuss eines türkischen Kampfhubschraubers. Des weiteren hat die PKK die kurdische Jugend zum Serhildan (Volksaufstand) aufgerufen und Guerillaaktionen in türkischen Großstädten angekündigt. Die Verantwortung für die militärische Eskalation in Südkurdistan liegt eindeutig beim türkischen Staat. Dieser hat die Situation in den letzten Monaten bewusst eskalieren lassen und alle Angebote der Guerilla für eine politische Lösung ausgeschlagen. Vorausgegangen waren den militärischen Operationen ein monatelanges nationalistisches Kriegsgebrüll in den türkischen Medien, begleitet von rassistischen Hetzkampagnen (Kauft nicht bei Kurden) und pogromartigen Übergriffen auf Menschen kurdischer Herkunft. Nicht nur in der Türkei. So jagten Ende Oktober letzten Jahres türkische Faschisten der MHP-Jugendorganisation „Graue Wölfe“ nach einer nationalistischen Anti-PKK-Demonstration kurdische Menschen in Berlin Kreuzberg durch die Strassen und griffen eine kurdische Moschee an. Ähnliche Szenen spielten sich in ganz Europa ab. In der Türkei setzte der durch die Kriegpropaganda aufgehetzte nationalistische Mob massenhaft kurdische Geschäfte und Vereinshäuser in Brand. Schon im Oktober hatte das türkische Parlament einen Einmarsch der Armee in den Irak zugestimmt und bis zur 100 000 Soldaten in der Türkisch-Irakischen Grenzregion zusammengezogen. Mitte Dezember begann die türkische Luftwaffe angebliche PKK-Stellungen in Nordirak zu bombardieren. Mehrere kurdische Dörfer und ein von der PKK betriebenes Krankenhaus wurden dem Erdboden gleich gemacht. Kurdische Jugendliche in den türkischen Großstädten beantworteten die Luftangriffe mit militanten Widerstandsaktionen. So gingen zwischen Mitte Dezember und Neujahr allein in Istanbul über 50 Militär- und Luxusfahrzeuge in Flammen auf. Begleitet wurden die Militäroperationen aber auch von einer verschärften politischen Repression gegen Kurd_innen in der Türkei. So wurde ein Verbotsverfahren gegen die im Parlament vertretende prokurdische Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) eingeleitet und die auf Druck der EU nach jahrelanger Haft aus dem Gefängnis entlassene populäre kurdische Politikerin Leyla Zana erneut angeklagt. Am 15.Februar 2008 kam es in verschiedenen kurdischen Städten aus Protest gegen die Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor 9 Jahren zu Ausschreitungen bei denen ein 16jähriger Jugendlicher von einem Räumungspanzer der Polizei überrollt wurde und starb, einem 15jährigen wurde am gleichen Tag von Polizeieinheiten am Rand einer Öcalan-Demonstration in den Kopf geschossen. Dieser Staatsterrorismus ist in Kurdistan seit Jahrzehnten alltäglich.



Die Türkische Republik, das Militär, der Irak und die Kurden

Seit der Republikgründung durch Mustafa Kemal, genannt Atatürk, im Jahr 1923 gehört die Unterdrückung und Verleugnung der Kurden und anderer Minderheiten zur Staatsräson der türkischen Republik. Atatürk wollte aus der Konkursmasse des untergegangenen Osmanischen Reiches einen modernen säkularen Nationalstaat machen. Auf der einen Seite schaffte er die islamische Rechtslehre – das Kalifat – ab und Verbot die Verschleierung von Frauen, auf der anderen Seite schuft er eine extrem-nationalistische Ideologie des „Unteilbaren Türkentums“ die helfen sollte die türkische Nation zu konstruieren und die extremen Klassenwidersprüche in Anatolien zu übertünchen. Dieser extreme Nationalismus, der die Existenz von Minderheiten komplett leugnete, ist bis heute Staatsideologie in der Türkei. Schüler müssen jeden Morgen bei einem Fahnenappell auf die „Türkei und das Türkentum“ einen Schwur ablegen. Wegen „Beleidigung des Türkentums“ werden immer noch viele Wissenschaftler, Intellektuelle, Autoren und Künstler zu Gefängnisstrafen verurteilt. Während der Phase der Staatsgründung rechtfertigte diese nationalistische Ideologie des „unteilbaren Türkentums“ die Ermordung und Vertreibung von mehreren Millionen Armeniern, Griechen und andere Minderheiten. Geholfen haben den „Jungtürken“ (So der Name Atatürks Bewegung) dabei vor allem kurdische Stämme, denen Atatürk dafür eine begrenzte Autonomie der kurdischen Gebiete versprochen hatte. Später brach Atatürk diese Absprachen, Verbot die kurdische Sprache und Kultur und ließ mehrere kurdische Aufstände in den 20er Jahren brutal niederschlagen. Seitdem hat sich an sozialen und rassistischen Diskriminierung der Kurd_Innen in der Türkei nichts wesentliches verändert. Ihnen werden jegliche kulturellen und demokratischen Rechte verweigert, vor allem aber sind die kurdischen Gebiete sehr viel stärker von extremer Armut geprägt als die restliche Türkei. Die kurdische Frage ist also vor allem eine soziale Frage.

Im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruches der späten 60er Jahre bildeten sich linke Gruppen die vom Kampf der vietnamesischen Befreiungsbewegung, der Revolution in Kuba und der „neuen Linken“ in den westlichen Ländern inspiriert, die Lebensbedingungen in der Türkei radikal ändern wollten. Einen grossen Einfluss auf die türkische radikale Linke hatte THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front) unter Mahir Cayan. Zwar wurde die Organisation 1972 zerschlagen und Cayan ermordet, doch die Ideen und vor allem die revolutionäre Praxis der Organisation hatten grossen Einfluss auf die linke Jugendbewegung in der Türkei. Auch der spätere PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan sympathisierte zu dieser Zeit mit der THKP-C. Aus der Jugendorganisation DEV-GENC (Revolutionäre Jugend) bildete sich Ende der 70er Jahre politische Organisationen wie DEV-YOL (Revolutionärer Weg) und DEV-SOL (Revolutionäre Linke), die sich auf die THKP-C und Mahir Cayan bezogen und schnell grossen Einfluss in der Bevölkerung gewannen. Aus Angst vor einer möglichen sozialistischen Revolution in der Türkei putschte sich rechtsextreme Militärs 1982 an die Macht und verboten jegliche politische Tätigkeiten. Unzählige linke Gruppen wurden zerschlagen, tausende Revolutionäre ins Gefängnis geworfen und zehntausende gingen ins europäische Exil. Zwar ging die Türkei Ende der 80er Jahre formel wieder zur parlamentarischen Demokratie über, doch seit diesem Putsch gilt das Militär als stärkster Faktor in der türkischen Gesellschaft. An ihm kommt keine Regierung vorbei, ihr großer gesellschaftlicher Einfluss ist auch einer der Gründe warum die Türkei an einer politischen Lösung des Kurdenkonfliktes nicht interessiert ist.

Der eigentliche Grund für den aktuellen Krieg ist jedoch weniger die kurdische Befreiungsbewegung in der Türkei als die Autonomiebestrebungen der Kurden im Nordirak. Seit dem Sturz Sadams und dem us-amerikanischen Einmarsch haben die irakischen Kurden als Belohnung für ihre Unterstützung des Besatzungsregimes eine weitreichende Autonomie gewährt bekommen. Mit den ölreichen Städten Kirkuk und Mosul würden sie die wirtschaftliche Basis für ein eigenes – kurdisches – Staatswesen bekommen. Für die Türkei ist dies ein Alptraum den es würde den Konflikt im eigenen Land weiter anheizen. Immerhin leben im Nordirak lediglich 6 Millionen Kurden, in der Türkei sind es über 20 Millionen. Des weiteren erhebt die türkische Republik Anspruch auf die Regionen um Kirkuk und Mosul, die in den 20er Jahren vom türkischen Staatsgebiet abgetrennt und dem Irak zugesprochen worden waren. Deshalb kann die Türkei – inbesondere das Militär – eine kurdische Autonomie im Nordirak niemals akzeptieren.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Nachfolger

1978 gründete sich die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) um die jahrzehntelange rassistische Diskriminierung und politische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zu beenden und einen sozialistischen kurdischen Staat zu erkämpfen. Ein Grund für das Entstehen der PKK war neben der brutalen Unterdrückung durch den türkischen Staat auch die Tatsache, daß ein grosser Teil der türkischen revolutionären Linken der „kurdischen Frage“ kaum Beachtung schenkte. Die PKK analysierte Kurdistan als „halbfeudale und halbkapitalistische Kolonie der Türkei“ die es zu Befreien gelte, appelierte jedoch an „alle Revolutionäre und Demokraten aus der Türkei und das werktätige türkische Volk“, sich mit dem kurdischen Befreiungskampf zu vereinen, denn „jeder Schlag, den die Guerilla dem Kolonialfaschismus versetzt, ist gleichzeitig ein Schlag gegen den Faschismus in der Türkei. Der Kampf für die Befreiung Kurdistans sollte auch der Kampf für eine sozialistische Revolution in der Türkei und dem ganzen Nahen Osten sein. Sie verstand sich als „Teil des weltweiten Kampfes der fortschrittlichen Menschheit gegen Imperialismus, Kolonialismus und die faschistische Barbarei“. Am 15.August 1984 besetzten Guerillaeinheiten der PKK die kurdischen Städte Eruh, Semdinli und Catak vorübergehend und erklärten den Beginn des bewaffneten Kampfes. War die PKK zu beginn eine eher kleinere Partei, so wuchs sie seit Ende der 80er Jahre zu einer Massenorganisation. Aufgrund fehlender sozialer Perspektiven und der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung stieg die Verankerung der Organisation innerhalb der Bevölkerung rasant an, tausende junge Menschen gingen in die Berge und schlossen sich der Guerilla an. Der Staat reagierte mit einer Intensivierung der Unterdrückung bis hin zum offenen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei. In den kurdischen Gebieten wurde ein Ausnahmezustand verhängt, tausende politische Gefangenen gefoltert und zum Teil ermordet und alle demokratischen Rechte abgeschafft. Um der PKK die soziale Basis zu nehmen zerstörte das Militär in den 90er Jahren über 6000 kurdische Dörfer und entvölkerte systematisch eine ganze Region. Die Menschen flüchteten entweder in die Elendsviertel der Großstädte Diyarbarkir, Ankara und Istanbul oder ins europäische Exil. Über 40 000 Menschen kamen dabei ums leben, 95% Prozent davon durch das Militär. Die Unterstützung in der Bevölkerung für die Partei konnte durch diese Maßnahmen nicht gebrochen werden. Jedoch verlagerte sie durch die Entvölkerung ihres ursprünglichen Aktionsgebietes ihre Aktivitäten mehr in die unzugänglichen kurdischen Berge im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak und die durch Vertreibungen der Landbevölkerung rapide gewachsenen kurdischen Städte.

Eine besondere Bedeutung im Kampf der PKK hat in den 90er Jahren die Frage der Frauenbefreiung bekommen. Durch die extrem patriachalen Verhältnisse in der noch vorwiegend durch feudalen Clanstrukturen geprägten kurdischen Gesellschaft sahen viele junge Frauen die Guerilla als einzige Möglichkeit einer frühen Zwangsverheiratung und einem Leben in Armut und totaler Bevormundung zu entgehen. Die massive Beteiligung von Frauen führten teilweise auch zu einem Aufbrechen patriachaler Strukturen innerhalb der Organisation. Gegen den – zum Teil heftigen – Wiederstand männlicher Genossen organisierten Sie sich in zunehmenden Masse selbst und übernahmen Führungspositionen. Ab 1995 kämpften die weiblichen PKK-Mitglieder in eigenen Guerillaverbänden, den YJA-STAR (Einheiten der freien Frau), seit 2004 organisieren sich die Frauen zusätzlich in der PAJK (Freiheitspartei der Frauen Kurdistan) und den YJA (Freien Frauenverbänden). Auch theoretisch gewann das Thema innerhalb der Ideologie der PKK mehr Gewicht. In einigen Texten schreibt der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan sogar das die Frage die Revolution der Geschlechterverhältnisse in Kurdistan von grösserer Bedeutung sei als nationale Selbstbestimmung und die soziale Revolution. Ende der 90er Jahre distanzierte sich die PKK zunehmenden von der Idee einen kurdischen Staates und kämpfte fortan für eine weitreichende Autonomie der kurdischen, sowie für eine umfassende Demokratisierung der Verhältnisse in der Türkei.

Ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der PKK war die Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan am 15.Februar 1999. Öcalan war nach Europa gekommen um für eine politische Lösung des Kurdenkonfliktes zu werben, jedoch verweigerten die Europäischen Länder ihm den Aufenhalt. Seine Odyssee endete in Kenia, wo Öcalan von Agenten der türkischen Geheimdiensten entführt und in die Türkei verschleppt wurden. Die von verschiedenen Geheimdiensten möglich gemachte Aktion führte weltweit zu massiven Protesten. Seitdem sitzt er auf der Gefängnisinsel Imrael als einziger Gefangener eine lebenslange Haftstrafe ab. Sein Gesundheitszustand hat sich in den letzten Jahren extrem Verschlechtert. Die Entführung ihres Vorsitzende hat die PKK in eine tiefe Krise gestürzt. Aus dem Knast heraus rief Abdullah Öcalan die PKK dazu auf die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Die PKK sollte in eine neue demokratische Struktur überführt werden und sich an einer Demokratisierung der Türkischen Republik beteiligen. Die Guerillakämpfer verließen die Türkei und zogen sich in den Nordirak zurück. In den nächsten Jahren setzte eine „Sozialdemokratisierung“ der Partei ein, die PKK wurde aufgelöst und die Kongra-Gel (Volkskongress Kurdistans) als Nachfolgeorganisation geschaffen. Die Zeit von 1999 bis 2004 war von starken internen Machtkämpfen und Unsicherheiten geprägt. Die autoritären Strukturen und der Personenkult um Abdullah „Apo“ Öcalan wurden der PKK in dieser Zeit zum Verhängnis. Linke Kräfte die nicht länger auf die Anweisungen eines Vorsitzenden hören wollten der in türkischer Gefangenschaft saß, wurden ebenso ausgegrenzt wie rechte Kräfte um Öcalans Bruder Osman die ein Bündnis mit der USA favorisierten. Jedoch schlug das türkische Militär alle Friedensangebote Öcalans und der PKK aus, so das die Organisation sich im Jahr 2004 gezwungen war den bewaffneten Kampf wiederaufzunehmen. Seitdem kommt es wieder häufiger zu Gefechten zwischen der kurdischen Guerilla und dem türkischen Militär, auch scheint die politische Krise der kurdischen Befreiungsbewegung teilweise überwunden zu sein.

Als neue Ideologie beruft sich die PKK und ihre Nachfolgestrukturen Kongra-Gel und die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) auf das von Abdullah Öcalan in Anlehnung an den us-amerikanischen Anarchisten Murray Bookchin entwickelte Modell des demokratischen Konföderalismus. Ziel ist es eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Nahen Osten zu schaffen, die keine Staatsgründung zum Ziel haben soll, sondern die Abschaffung des Staates und aller Hierarchien. Angestrebt wird dabei nicht eine kurdische Eigenstaatlichkeit und auch keine Konföderation von Teilstaaten, sondern der Aufbau einer Selbstverwaltung durch kommunale Basisorganisierung und ohne die bestehenden Staatsgrenzen anzutasten. Auch wenn dieses ökologisch und anarchistisch geprägte Modell in Gegensatz zu den nationalistischen und staatskommunistischen Gesellschaftsvorstellungen der ehemaligen PKK ein Fortschritt ist, so bleibt die fehlende Klassenanalyse, der Personenkult um Abdullah Öcalan und die teiweise – im Widerspruch zur Ideologie – noch intakten autoritären Strukturen innerhalb der kurdischen Befreiungsbewegung zentrale Kritikpunkte einer radikalen Linken an der Ideologie und Praxis der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen.

Die BRD, die hiesige Linke und die internationale Solidarität

Deutschland war schon immer ein enger Partner der Türkei. Überall alle Brüche hinweg. Während des Massaker an der armenischen Bevölkerung stellte der sozialdemokratische Abgeordnete und spätere KPD-Gründer Karl Liebknecht ab Anfrage an das Parlament. Ob der Reichsregierung bekannt sei, dass im verbündeten türkischen Reich (Die Türkei kämpfte im ersten Weltkrieg an deutscher Seite) die armenische Bevölkerung während des Krieges zu Hundertausenden von ihren Wohnsitzen vertrieben und niedergemacht worden sei, wollte Liebknecht wissen. Die Regierung antwortete „durch aufrührerische Umtriebe unserer Gegner veranlasst, wurde die armenische Bevölkerung bestimmter Gebietsteile des türkischen Reiches ausgesiedelt und ihr neue Wohnstätten angewiesen“. Als daraufhin Liebknecht von Massakern zu berichten begann, wurde ihm das Wort entzogen. Von Massenmord wollte man nichts wissen, denn der Völkermord an den christlichen Armeniern geschah mit Rückendeckung des deutschen Kaiserreichs. Später bezog sich u.a. Adolf Hilter in „Mein Kampf“ positiv auf die Vernichtung der armenischen Bevölkerung in der Türkei. Auch im zweiten Weltkrieg positionierte sich Ankara zeitweise auf der Seite des deutschen und italienischen Faschismus. In der Nachkriegszeit bezog die postfaschistische BRD ein Großteil der „Gastarbeiter“ den sie für den Wiederaufbau benötigte aus der Türkei. Politisch standen die BRD-Regierungen immer fest an der Seite des Türkischen Staates, auch während der Zeit der Militärdiktatur. In den 80er Jahren begann der BRD-Staat türkische und kurdische Linke zu verfolgen, einzusperren und teilweise an die Türkei auszuliefern. Die Verfolgung der Kurd_Innen und Kurden in der BRD und die Deutsche Beihilfe für den Krieg der Türkei gegen seine kurdische Bevölkerung erreichten in den 90er Jahren eine neue Qualität. 1993 wurde die PKK verboten und damit über Nacht zehntausende Kurd_Innen in der BRD kriminalisiert. Es folgten hunderte 129 und 129a Verfahren gegen kurdische Aktivist_Innen. Zur Zeit sitzen in Deutschen Gefängnissen mehr linke politische Gefangene kurdischer und türkischer Herkunft als aus der deutschsprachigen Linken. 1994 wurde der kurdische Jugendliche Halim Dener in Hannover beim plakatieren von PKK-Plakaten von der Polizei erschossen. Anfang der 90er Jahre schenkte die BRD ein Großteil der militärischen Bestände der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR seinem türkischen NATO-Partner, der diese auch sofort (und bis heute) gegen die kurdische Bevölkerung einsetzte. In den letzten Jahren verschärfte sich die politische Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die türkische revolutionäre Linke sogar noch. Am 9.Februar durchsuchte die Bundesanwaltschaft in Hannover den kurdischen Verein und nahm 14 Personen wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft fest. Zuvor war es im Dezember zu bundesweiten Razzien gegen die maoistische TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) gekommen. Obwohl es in der BRD sehr viele kurdische und türkische Linke gibt es kaum Gruppen aus der antifaschistischen Bewegung die eine Zusammenarbeit mit diesen Strukturen suchen und sich in Repressionsfällen solidarisch verhalten. Als Gründe für das nicht-verhalten führen viele Aktivist_Innen aus dem autonomen Antifaspektrum den Nationalismus der PKK und die autoritären Sozialismusvorstellungen der türkischen kommunistischen Linken an. Obwohl diese Kritiken eine gewisse Berechtigung haben, so scheint es das viele Linke Schlagworte (Stalinismus, Nationalismus) undifferenziert gebrauchen um ihr unsolidarisches Verhalten zu rechtfertigen. Das achselzuckende Schweigen der radikalen Linken gegenüber dem Staatsterror gegen die kurdische und türkische Linke hier in der BRD muss scharf kritisiert werden. Wir als Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) verstehen uns als Teil einer weltweit um Befreiung kämpfenden Linken. Gleichwohl wir uns der ideologischen Zersplitterung, der Widersprüche und der Ungleichzeitigkeit der Befreiungsprozesse bewusst sind, setzen wir unsere politische Praxis in Zusammenhang mit fortschrittlichen Bewegungen überall auf der Welt. Deshalb ist für uns die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung – bei aller Kritik an ihrer Ideologie und Praxis – eine Selbstverständlichkeit. Der fehlende internationale Bezug und Fixierung auf deutsche Faschisten ist neben der fehlende Klassenanalyse unserer Meinung nach eine der größten Probleme der Autonomen Antifabewegung in der BRD. Wir würden uns wünschen das mehr Antifagruppen – grade angesichts des aktuellen Krieges – über den Tellerand des Anti-Nazi-Kampfes hinauszublicken und Kontakte zu kurdischen Vereinen und türkischen Gruppen in der BRD aufbauen.

Der Kampf um Befreiung ist International!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) – Februar 2008