Über staatliche Gewalt und seine Handlanger

Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) auf der Protestkundgebung der „jungen Piraten“ gegen Polizeigewalt am 14.9.2009 am Platz der Luftbrücke.

Nachdem am vergangenen Samstag einige Polizeibeamte der berühmt-berüchtigten 22. Einsatzhunderschaft filmreife Prügelszenen ablieferten ging ein Aufschrei durch die Internetcommunity. „Unverhältnismäßig“ sei der Einsatz gegen „friedliche“ Demonstranten gewesen.

Wir, UnterstützerInnen des antikapitalistischen Blocks, haben mit der Polizei auch so unsere Probleme. Oder um korrekter zu sein: die Polizei hat ihre Probleme mit uns. Und das mit Grund. Den wir wollen die revolutionäre Überwindung dieser Gesellschaft und ihrer Markt- und Konkurenzlogik. Unser Ziel, eine Gesellschaft in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht Profitinteressen der Wirtschaft im Mittelpunkt stehen, ist für den Staat „verfassungsfeindlich“. Ein Vorwurf den wir garnicht bestreiten wollen. Wir wollen eine andere Gesellschaft in der andere Dinge im Mittelpunkt stehen als die Profitmaximierung.

Video vom Polizeiübergiff
Video von der Demo

Die deutsche Polizei hat genauso wie alle anderen Staatsorgane vor allem die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status Quo und den Schutz der bestehenden gesellschaftliche Verhältnisse zum Ziel. Gesellschaftliche Verhältnisse die schon immer auf dem Auschluss und der Armut eines Großteils der Weltbevölkerung beruhten. Weil wir diese gesellschafltiche Verhältnisse umstürzen wollen, werden wir als Chaoten diffamiert und sind regelmässig Ziel polizeilicher Aktionen.

So auch am vergangenen Samstag. 3000 AnhängerInnen linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen hatten mit einem Block unter dem Motto „Break Out of Control – Gegen staatliche Repression und Überwachung“ an der Grossdemonstration „Freiheit statt Angst“ Teilgenommen. Wir wollten darauf hinweisen das staatliche Kontrolle und Repression sich nicht nur durch Internetüberwachung und Zensur äußern, sondern auch „nicht-virtuell“ als Polizeiknüppel, Knast und Militär stattfindet. Denn der Staat überwacht nicht nur, er schießt, bombardiert, prügelt und sperrt ein. Eigentlich wollten wir diese staatlichen Gewaltverhältnisse nur in Redebeiträgen, Transparenten und Sprechchören thematisieren. Die Berliner Polizei wollten unsere These gleich praktisch belegen.

Entgegen des Klischees hat sich der antikapitalistische Block die ganze Demo über friedlich an der Demo beteiligt. Trotzdem wurde er die ganze Zeit über von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet. Als Grund für den Polizeiangriff auf unseren Block und unseren Lautsprecherwagen, der im Endeffekt auch zu dem im Internet dokumentierten Polizeiübergiff geführt hat, musste dann ein Lied der Hamburger HipHop-Combo „Fischmob“ namens „Polizei-Osterei“ herhalten.

Dieses Lied, eine ironische Schlümpfentechno-Coverversion eines bekannten Punk-Songs aus den frühen 80er Jahren, soll den Straftatbestand des „Aufrufes zu Straftaten“ erfüllen. Wir sehen: Auch die Meinungs- und Kunstfreiheit ist in der BRD nur relativ. Genauso wie das Recht auf freie Privatsphäre und die Informationsfreiheit.

Wegen dieses Liedes wurde der Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gestürmt und die Insassen mit Handschellen abgeführt. Während dieses Polizeieinsatzes fingen die herumstehenden Beamten an, Leute zu verprügeln die sich nach dem Grund des Einsatzes erkundigten bzw. die Herausgabe von Dienstnummern der eingesetzten Beamten forderten. Solch ein Vorgehen von Seiten der Berliner Polizei ist kein Einzelfall sondern hat System. Übergriffe werden seit der Einführung erschwinglicher Kameras und Foto-Handys zwar öfter dokumentiert und erregen wie bei dem Fall am Samstag auch kurzfristig öffentliche Aufmerksamkeit oder führen zu „Versetzungen“ und ähnlichen Diziplinarmaßnahmen.

Allgemeine Konseqenzen wird es jedoch nicht geben, die Autorität der Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine Kennzeichungspflicht und keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der Staat braucht seine bezahlten Schlägerbanden bestens motiviert und ohne falsche scheu wenn es darum geht die kommende Proteste von Arbeitslosen und anderen Krisenopfern niederzuschlagen. Deswegen wird auch dieser Fall in der öffentlichen Debatte bald vergessen sein, es bleibt nur zu hoffen, dass einige von euch jetzt ein klareres Bild von unserer Demokratie und ihren bewaffneten Organen haben.

Sehr wichtig ist den Betroffen von Polizeiübergriffen Solidarität zu zeigen. Nicht nur mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit, sondern mit finanzieller, emotionaler und öffentlicher unterstützung für Prozess- oder Anwaltskosten .

Und wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden sondern auch mit jenen, die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignorieren und mit ihrem Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und mit allen denen die aufgrund ihres politischen Engagements in den Sucher der Staatsbehörden gerückt werden und kriminalisiert werden. Wie zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver denen Vorgeworfen wird im August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns ist egal ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die Drei verdienen unsere Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten waren legal. Die Brandsätze die Krieggerät unbrauchbar machten waren illegal. Uns ist das Egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.

Es darf uns also nicht darum gehen, nur zu kritisieren, dass der Rechtsstaat z.b. am Samstag nicht perfekt genug funktioniert hat und einige Beamte durchgedreht sind, unser Problem ist, dass es einen bürgerlichen Staat gibt der diese Eigentums- und Herrschaftsordung mit allen Mitteln verteidigen wird und keine Skrupel haben wird auf die eigene Bevölkerung loszugehen.

Trotzdem freut es uns natürlich, wenn der brutalste der eingesetzten Polizeibeamten nun ein Ermittlungsverfahren am Hals hat – auch wenn die Einstellung dessen ziemlich sicher ist. Denn es zeigt, dass die Cops sich beim derzeit herrschenden Kräfteverhältnis nicht alles leisten können – aber leider fast alles. Das gilt es zu ändern.

Polizeigewalt stoppen!
Kapitalismus abschaffen!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), 14.September 2009