Wir wollen soziale Unruhen!

Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

Aufruf der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin:

Wir wollen soziale Unruhen

Nicht lange ist es her: es war der 6. April, als der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor sozialen Unruhen im Zuge der Wirtschaftskrise gewarnt hatte. Nur Wochen vergingen, als auch DGB-Chef Michael Sommer merkte was alles mit seiner Kreditkarte möglich ist und daraus schlussfolgernd soziale Unruhen für möglich hielt. Wenn Sommer, oder richtiger, wenn Ackermann, oder um noch richtiger zu sein, wenn die herrschende Klasse vor Unruhen warnt, dann nur, weil sie etwas im Gange sehen, das eigentlich nicht denkbar sei. 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus werden Medien und Co mit Schreckensmeldungen über eine Krise überfüllt, die es offizell gar nicht geben darf. Wie konnte das nur passieren?



Business as usual

Im schier unendlichen Lauf der Profitmaximierung und der Kapitalanhäufung schuf sich das Kapital einen imaginären Zwillingsbruder, das Finanzkapital. Banken verschaffen Menschen Geld, damit sie sich Häuser bauen oder ihre Fabrik erweitern können. Da nichts umsonst ist und aus reiner Nächstenliebe gemacht wird, wird dieses Kapital verzinst und irgendwann zurückgezahlt. Die Bank selbst kann sich damit begnügen oder aber einfach den rechtlichen Anspruch, das der Kredit irgendwann zurückbezahlt wird, an andere Kapitalgeber verkaufen, damit diese die fiktive Möglichkeit haben, ihr Geld ohne Zutun zu vermehren. Das Ganze nennt sich Wertpapier. Der Wert dieses „Papieres“ ist jedoch nur spekulativ und nur solange von wert, wie dieser Finanzplan auch funktioniert. Werden Kredite nicht zurückbezahlt und geschieht das vermehrt, dann kommt es zum Zusammenbruch. Das Papier bleibt Papier und spekulatives, zukünftiges Kapital, das fest eingeplant war, verpufft.

Dieses fest eingeplante Geld muss nun, freilich so schnell wie möglich, wieder rein gesteckt werden. Millionen Menschen wundern sich, woher Regierungen zig Milliarden Euro Rettungspläne plötzlich her haben. Sie werden es noch früh genug erfahren.

Der Staat ist der Staat

Wie kann es sein, dass führende Politiker, glänzende Verfechter der freien Marktwirtschaft, plötzlich von Enteignung und Regulierung reden? Anders als behauptet, hat der Staat sich niemals aus der Wirtschaft rausgehalten, kleinere Korrekturen wurden schon immer durchgeführt. Das beweisen schon die tausende Seiten umfasgrsenden Gesetzestexte zur Marktregulierung. Es wird weisgemacht, dass der Staat als „letzte Instanz“ einspringt, um weg zu lügen, dass er schon immer dafür da war Wachstums- und Profitmaschine am Laufen zu halten. Der Staat versucht die Krise der Wirtschaft aufzufangen und den Motor weiter am laufen zu halten. Arbeitslose, die finanzielle Hilfe brauchen, müssen für ein wenig Hartz IV ihre vollen Vermögensdaten preis geben. Banken und Industrien, die Milliarden bekommen, ihre internen Firmenbilanzen aufgrund des Betriebsgeheimnisses natürlich nicht.

Die wenigen Auflagen, die der kreditgebende Staat erteilt, sind auf Ende 2011 befristet – zeitig zum erwartenden Konjunkturaufschwung. Dann werden Unternehmen, wie Opel, wieder in die Privatwirtschaft gelassen, wo sie wieder private Gewinne erzielen können, während die Schulden bleiben und sozialisiert werden.
Dies geschieht nicht, weil der Staat jetzt auf Seiten des Kapitals steht (immerhin schimpft er über die bösen gierigen Manager), sondern weil er die Rechts- und Investitionssicherheit von Kapitaleignern als verbriefte Geschäftsgrundlage unserer Gesellschaft bewahren muss. Koste es was wolle. Die Milliärdenbeträge die jetzt zur Rettung der Wirtschaft mobilisiert werden müssen jedoch irgendwo her beschafft werden, sonst droht ein Staatsbankrott. Man muss kein Genie sein, um zu vermuten, woher der größte Teil der Staatsschulden (erst nach den Wahlen natürlich) wieder eingetrieben wird. Nun, wenn das die Lösung sein soll, werden sich viele demnächst sicherlich das Problem zurückwünschen.

Die Krise kriegen auch ohne Krise

Was bei Unternehmern früher als ehrbar und vorbildlich galt wird gegenwärtig als gierig und unvernünftig bezeichnet. Hier wird in böse und gute Kapitalisten geteilt. Es sind aber nicht Fehler und Irrungen von wenigen gewesen, die zum Zusammenbruch geführt haben. Vielmehr sind Krisen Bestandteile des Kapitalismus und die Akteure haben „nur“ gemäß den Marktregeln gehandelt. Der Erfolg eines Unternehmens ist keine Folge eines richtigen und weitsichtigen Geschäftsplanes, niemand hat die Kontrolle über sein eigenes Wirtschaften, sondern ist umgekehrt von der Konjunktur des Marktes abhängig.
Es ist auch nicht der Finanzsektor, der die Schuld trägt. Sondern das kapitalistische System im Ganzen. Dieser verspricht unaufhörbares Wachstum und gemäß dieser Doktrin ist es verpflichtet dafür zu sorgen. Da jedoch die einzige Ware, die Profit ermöglich, die Arbeitskraft, durch Computerisierung und Automatisierung immer mehr im Hintergrund gedrängt wird, musste sich das Kapital in den vergangenen Jahrzehnten auf spekulatives, nicht vorhandenes Kapital stützen, um maximale Profite einzustreichen. Es wird auch zukünftig weniger Arbeitskraftverwertung geben, d.h. die nächste Krise ist schon vorprogrammiert und wird auch kommen. Was heute allgemein schick als Finanzkrise bezeichnet wird, ist ein Resultat der Marktwirtschaft. Und wer sich auf die Marktwirtschaft verlässt, ist verlassen.

Sozialer Sprengstoff

In den letzten fünf Jahren, also auch lange vor der aktuellen Krise, gab es mehr Streiks in Deutschland als in den vergangenen vier Jahrzehnten. Weltweit häufen sich betriebliche Kämpfe gegen Werksschließungen und Massenentlassungen. Mitte August, nach 15 monatiger Fabrikbesetzung, gewannen mailändische ArbeiterInnen der Maschinenfabrik INNSE den Kampf gegen die drohende Schließung ihres Werkes. Kurz davor, bei einer Autofabrik in Südkorea, verteidigen sich ArbeiterInnnen gewaltsam gegen die Erstürmung ihres Werkes. Im westfranzösischen Chatellerault drohte man bei einer Besetzung mit der Sprengung der Fabrik. Die kleinste Gewerkschaft, die GDL legte vor zwei Jahren, gegen den Willen der DGB, die halbe deutsche Bundesbahn lahm. Wir reden also nicht nur von sozialen Unruhen, es gibt sie schon.

Weltwirtschaftskrise und kein Ende?

Doch es gibt ein Ende und dieses heißt Revolution. Wir sind der gesellschaftliche Teil, der nicht einfach die Komandobrücke der Krise übernehmen möchte, oder Forderungen an „die da oben“ stellt und wir haben keine Motivation, die so genannten Fehler anderer auszubaden. Wir wollen eine Welt in der die menschlichen Bedürfnisse und nicht Wert- und Marktgesetzes im Vordergrund stehen. Wir streben nach einer gesellschaft die nicht auf Lohnsklaverei und Konkurenz basiert, eine Welt in der Krisen, Kriege und Armut Geschichte sind. Der Kapitalismus ist voller Widersprüche und alles andere als natürlich. Es ist Zeit sich zu neuen Ufern zu begeben und sich für ein ganz anderes Ganzes stark zu machen. Nicht nur weil der Kapitalismus in regelmässigen Abständen gegen die Wand fährt und wir ungefragt die Folgen tragen müssen, sondern auch weil das ganz alltägliche Leben in diesem System auch ohne Krieg, Krise und Hunger schon eine Zumutung ist. Wir rufen deshalb dazu auf, am 17. September beim Aktionstag teilzunehmen und bewusst für eine wirkliche, revolutionäre Alternative zu kämpfen.

Wir sind die Krise!
Wir wollen soziale Unruhen!
Für eine kommunistische Gesellschaft!

Aktionen:
9 Uhr | Jobcenter Mitte | Sickingenstr. 70
Aktion vorm Jobcenter: “KeineR muss allein zum Amt”

13 Uhr | Senatsverwaltung | Fehrbelliner Platz
Stadtpolitische Aktion: “Die Krise findet Stadt – Wir übernehmen den Laden”

16 Uhr | Wittenbergplatz
Zentrale Kundgebung: Rettungspakete für die Menschen statt Milliarden für die Banken!

Aktion Banküberfall: Sozialer Ungehorsam bei Profiteuren der Krise

20 Uhr | Rathaus Neukölln
Videokundgebung: Internationale Arbeitskämpfe gegen die Krise

Zwischen den Aktionen:

Aktion “Kostenloser Nahverkehr für alle”: Umsonst fahren zwischen den Aktionen. Klimagerechte Mobilität für alle!