Demo zum 30. Jahrestag des faschistischen Militärputsches in der Türkei

Demonstrationsaufruf zum 30. Jahrestag des faschistischen Militärputsches in der Türkei

Vor 30 Jahren, am 12 September 1980 wurde in der Türkei von den Militärs geputscht. Die faschistische Militärregierung hat die Türkei in ein Freiluftgefängnis verwandelt. Im Vordergrund dieses faschistischen Putsches standen die Interessen der nationalen und internationalen Finanzmärkte zu schützen und deren Interessen durchzusetzen.Das spiegelte sich in der Rede von dem damaligenA rbeitgeberpräsident Halit Narin mit „Jetzt sind wir dran“ nieder. Der spätere Staats- und Ministerpräsident Turgut Özal der – unter anderem- auch einer der Hauptinitiatoren der wirtschaftlichen Beschlüsse vom 24. Januar 1980 und unter der faschistischen Militärregierung Wirtschaftsminister war, sagte „Wir hatten die Entscheidung. Ohne den Putsch hätten die Januarbeschlüsse nicht durchgesetzt werden können.“ Sehr viele DemokratInnen und RevolutionärInnen wurden in dieser Zeit verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Der Putschistenführer Kenan Evren antwortete auf die Frage zurT odesstrafe, die öfters unter dem faschistischen Militär angewandt wurde, „Warum sollen wir die Leute nicht hinrichten, sollen wir sie etw anoch durchfüttern?“

Hier ist eine Bilanz der ersten drei Jahre des Militärputsches:

•1.653.000 Menschen wurden als Oppositionelle registriert davon 6 50.000 verhaftet
• 7000 Todesstrafanträge, davon 517 Menschen wurden zum Tode verurteilt, und 50 ausgeführt
•300 Menschen wurden willkürlich und 171 Menschen wurden durch Folter ermordet
• 388.000 Menschen wurde ein Pass verweigert
•30.000 mussten politisches Asyl im Ausland beantragen, von denen 14.000 ausgebürgert worden sind
• Alle politischen Parteien und Organisationen sowie fast alle Gewerkschaften und 23677 Vereine wur
den verboten.
•Seit fast 30 Jahren gibt es Krieg in Kurdistan. Millionen Kurden wurden entvölkert, zehntausende Dörfer
niedergemetzelt und zehntausende Kurden ermordet.

Da die Verfassung und Gesetzesgrundlagen, die damals legitimiert wurden, noch teilweise heute gültig sind, ist dieA useinandersetzung mit dem faschistischen Putsch vom 12 September 1980 nicht vordergründig die Auseinandersetzung mit der
Geschichte, sondern auch mit der Gegenwart der Türkei.

Daher demonstrieren wir,
•gegen den Putsch am 12 September 1980 und allen anderen faschitsischen Putsche
•für die Abschaffung der Verfassung und Gesetze aus der Zeit des faschistischen Militäprutsches
•gegen die Liberalisierung, die mit dem Militärputsch angefangen hat
•gegen den Krieg in Kurdistan und für ein friedliches Zusammenelben der Völker

Ort: Hermannplatz
Datum: 12 September 2010 / 13.00

Veranstalter: Allmende – AGİF Berlin – ADHF – Bir-Kar Berlin – Mala Kurda – Sosyalist Gelecek Berlin
- Demokrasi Platformu – K.A.P- Kurdistan Solidarität Komitee – Munzur Inisiyatifi Berlin – Emek ve
Özgürlük Cephesi Avrupa Inisiyatifi
Unterstützer: Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg