Free Kurdistan – Stoppt den Krieg!

In den letzten Wochen kam es in Kurdistan wieder zu Gefechten zwischen der Guerilla und der türkischen bzw. iranischen Armee. Die Türkei greift im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung auf die Kriegspraxen der 90er Jahre zurück, vertreibt die Bevölkerung aus den Grenzregionen und setzt faschistische Todeschwadrone ein. Die KCK und die Guerilla HPG erklärten am 1. Juni das Ende ihres 13-monatigen Waffenstillstandes, da der türkische Staat keinerlei Schritte für einen Friedensprozess einleitete. Infos

Demo in Berlin | 20. Juni 2010 | 14 Uhr | Oranienplatz

In Kurdistan herrscht wieder Krieg.

Mehrfach hatte die PKK und ihr Inhaftierte Vorsitzender Abdullah Öcalan versucht die Waffen schweigen zu lassen und auf politischen Wege eine Lösung der kurdischen Frage zu erreichen. Doch der türkische Staat reagierte jeweils mit einer Intensivierung der politischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und verstärkten militärischen Angriffe auf Stellungen der Guerilla im Nordirak. Seit der Verkündung des letzten Waffenstillstandes wurden tausende legal arbeitende kurdische Genoss_innen verhaftet, teilweise gefoltert und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die legale kurdische Partei DTP wurde verboten. Auf Demonstrationen in den kurdischen Gebieten kommt es immer häufiger wieder zu brutalen Polizeiübergriffen und Schusswaffengebrauch gegen kurdische Demonstrant_innen. Die militärische Unterdrückung der Bevölkerung, die Checkpoints, der Ausnahmezustand, das nächtliche Artillerfeuer, die Folter, die Einschüchterungen der Presse, die Vetreibungen wegen dem Staudammprojekt in Hasankeyf, die Lynchmorde an Kurd_innen in der Westtürkei – der Türkische Staat hat in den letzten Jahren nur zu deutliche gezeigt das er kein Interesse an Frieden und einer politische Lösung hat. Angesichts der politischen Repression und der Zerschlagung so ziemlich aller legalen Strukturen der kurdische Linken blieb der Guerilla keine andere Möglichkeit als den Waffenstillstand aufzukündigen. Seitdem kommt es in den kurdischen Gebieten und in der Westtürkei fast täglich zu Anschlägen auf Militär- und Polizeistellungen.

Die Türkische Republik und ihre Ideologie

Seit der Republikgründung durch Mustafa Kemal, genannt Atatürk, im Jahr 1923 gehört die Unterdrückung und Verleugnung der Kurden und anderer Minderheiten zur Staatsräson der türkischen Republik. Die extrem-nationalistische Ideologie des „Unteilbaren Türkentums“ sollte helfen die Klassenwidersprüche in Anatolien zu überdecken. Dieser extreme Nationalismus, der die Existenz von Minderheiten komplett leugnete, ist bis heute Staatsideologie in der Türkei. Schüler müssen jeden Morgen bei einem Fahnenappell auf die „Türkei und das Türkentum“ einen Schwur ablegen. Wegen „Beleidigung des Türkentums“ werden immer noch viele Wissenschaftler, Intellektuelle, Autoren und Künstler zu Gefängnisstrafen verurteilt. Während der Phase der Staatsgründung rechtfertigte diese nationalistische Ideologie des „unteilbaren Türkentums“ die Ermordung und Vertreibung von mehreren Millionen Armeniern, Griechen und andere Minderheiten. Die kurdische Sprache und Kultur wurde Verboten und in den 1920er und 1930er Jahren ließ Atatürk mehrere kurdische Aufstände brutal niederschlagen. Seitdem hat sich an sozialen und rassistischen Diskriminierung der Kurd_Innen in der Türkei nichts wesentliches verändert. Ihnen werden jegliche kulturellen und demokratischen Rechte verweigert, vor allem aber sind die kurdischen Gebiete sehr viel stärker von extremer Armut geprägt als die restliche Türkei. Die kurdische Frage ist also vor allem eine soziale Frage.
Nicht nur vom türkischen Staat werden die Kurd_innen angegriffen. Türkische Faschisten überfallen und terrorisieren immer wieder Kurd_innen und bekommen dabei oft offenen Unterstützung der Polizei. Türkische Faschisten griffen das Gebäude der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP in Iskenderun an und skandierten dabei „Kurden raus!“.Der kurdische Studierende Sercan Kurd wurde in der Nacht zum 13.Mai bei einem rassistisch motivierten Angriff türkischer Faschisten auf ihn und seine Freund_innen angeschossen, schwer verwundet und erlag seinen erletzungen. Auch in Deutschland sind türkische Faschisten aktiv, Graue Wölfe nennen sich die Mitglieder der MHP (Partei der nationalistischen Bewegung), 2007 kamm es in mehreren deutschen Städten zu Übergriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Faschist_innen und Nationalist_innen.

Die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und ihre Nachfolger

1978 gründete sich die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) um die jahrzehntelange rassistische Diskriminierung und politische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zu beenden und einen sozialistischen kurdischen Staat zu erkämpfen. Ein Grund für das Entstehen der PKK war neben der brutalen Unterdrückung durch den türkischen Staat auch die Tatsache, daß ein grosser Teil der türkischen revolutionären Linken der „kurdischen Frage“ kaum Beachtung schenkte. Am 15.August 1984 besetzten Guerillaeinheiten der PKK die kurdischen Städte Eruh, Semdinli und Catak vorübergehend und erklärten den Beginn des bewaffneten Kampfes. War die PKK zu beginn eine eher kleinere Partei, so wuchs sie seit Ende der 80er Jahre zu einer Massenorganisation. Aufgrund fehlender sozialer Perspektiven und der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung stieg die Verankerung der Organisation innerhalb der Bevölkerung rasant an, tausende junge Menschen gingen in die Berge und schlossen sich der Guerilla an. Der Staat reagierte mit einer Intensivierung der Unterdrückung bis hin zum offenen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei. In den kurdischen Gebieten wurde ein Ausnahmezustand verhängt, tausende politische Gefangenen gefoltert und zum Teil ermordet und alle demokratischen Rechte abgeschafft. Um der PKK die soziale Basis zu nehmen zerstörte das Militär in den 90er Jahren über 6000 kurdische Dörfer und entvölkerte systematisch eine ganze Region. Die Menschen flüchteten entweder in die Elendsviertel der Großstädte Diyarbarkir, Ankara und Istanbul oder ins europäische Exil. Über 40000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Eine besondere Bedeutung im Kampf der PKK hat in den 90er Jahren die Frage der Frauenbefreiung bekommen. Durch die extrem patriachalen Verhältnisse in der noch vorwiegend durch feudalen Clanstrukturen geprägten kurdischen Gesellschaft sahen viele junge Frauen die Guerilla als einzige Möglichkeit einer frühen Zwangsverheiratung und einem Leben in Armut und totaler Bevormundung zu entgehen. Die massive Beteiligung von Frauen führten teilweise auch zu einem Aufbrechen patriachaler Strukturen innerhalb der Organisation. Gegen den – zum Teil heftigen – Wiederstand männlicher Genossen organisierten Sie sich in zunehmenden Masse selbst und übernahmen Führungspositionen. Ab 1995 kämpften die weiblichen PKK-Mitglieder in eigenen Guerillaverbänden, den YJA-STAR (Einheiten der freien Frau), seit 2004 organisieren sich die Frauen zusätzlich in der PAJK (Freiheitspartei der Frauen Kurdistan) und den YJA (Freien Frauenverbänden). Auch theoretisch gewann das Thema innerhalb der Ideologie der PKK mehr Gewicht.

Ende der 90er Jahre distanzierte sich die PKK zunehmenden von der Idee einen kurdischen Staates und kämpfte fortan für eine weitreichende Autonomie der kurdischen, sowie für eine umfassende Demokratisierung der Verhältnisse in der Türkei.
Als Ideologie beruft sich die PKK und ihre Nachfolgestrukturen Kongra-Gel und die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) seit 2004 auf das von Abdullah Öcalan in Anlehnung an den us-amerikanischen Anarchisten Murray Bookchin entwickelte Modell des demokratischen Konföderalismus. Ziel ist es eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Nahen Osten zu schaffen, die keine Staatsgründung zum Ziel haben soll, sondern die Abschaffung des Staates und aller Hierarchien. Angestrebt wird dabei nicht eine kurdische Eigenstaatlichkeit und auch keine Konföderation von Teilstaaten, sondern der Aufbau einer Selbstverwaltung durch kommunale Basisorganisierung und ohne die bestehenden Staatsgrenzen anzutasten. Die PKK verfügt in den kurdischen Gebieten und im europäischen Exil über Millionen Sympathisanten und ist eine der einflussreichsten politischen Kräfte der Kurden. Ohne sie und ihren Inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan als Verhandlungspartner zu aktzeptieren kann es keine Lösung des Konfliktes zwischen Kurd_innen und dem türkischen Staat geben.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld

Deutschland ist Kriegspartei im Kampf gegen die kurdische Bevölkerung. Dieser Krieg wird mit deutscher Hilfe geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Deutsche Unternehmen und die Regierung profitieren von dem Krieg in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen. Die Bundesregierung arbeitet freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht. Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren, die bei der Zerstörung von 6000 kurdischen Dörfern im Einsatz waren, gehören nicht der Vergangenheit an. Die Türkei ist mit 15,2 % (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben den 289 Leopard II Panzern, die von 2006 – 2008 in die Türkei geliefert wurden, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5 Maschinenpistolen (in Lizenz in der Türkei gebaut) gegen Kurd_innen im Einsatz.
In die Verantwortung genommen werden die Unternehmen dafür jedoch nicht. Bis heute wurden von der Bundesregierung weder Entschädigungen an die Opfer des Giftgasangriffes 1988 in der irakisch-kurdischen Stadt Halabja gezahlt, noch wurden die deutschen Händler verurteilt. Dabei wurde die Technik zur Herstellung dieser Gaswaffen vor allem von deutschen Firmen geliefert. 5000 Menschen starben damals einen qualvollen Tod und weitere 7.000 bis 10.000 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie später an den Folgen starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten.
Nach Deutschland gekommene kurdische Flüchtlinge und Migrant_innen werden immer wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl ihnen dort oftmals Haftstrafen und Folter drohen. Ein Beispiel hierfür ist das im Sommer 2008 beschlossene Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Auch aufgrund von Auslieferungsanträgen werden immer wieder kurdische Aktivist_innen inhaftiert. Das bedeutet häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausgeliefert werden oder nicht. Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aufgrund des seit 1993 geltenden PKK-Verbots für ihre politische Tätigkeit kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen belegt.

Deutschland war schon immer ein enger Partner der Türkei. Überall alle Brüche hinweg. Während des Massaker an der armenischen Bevölkerung stellte der sozialdemokratische Abgeordnete und spätere KPD-Gründer Karl Liebknecht ab Anfrage an das Parlament. Ob der Reichsregierung bekannt sei, dass im verbündeten türkischen Reich (Die Türkei kämpfte im ersten Weltkrieg an deutscher Seite) die armenische Bevölkerung während des Krieges zu Hundertausenden von ihren Wohnsitzen vertrieben und niedergemacht worden sei, wollte Liebknecht wissen. Die Regierung antwortete „durch aufrührerische Umtriebe unserer Gegner veranlasst, wurde die armenische Bevölkerung bestimmter Gebietsteile des türkischen Reiches ausgesiedelt und ihr neue Wohnstätten angewiesen“. Als daraufhin Liebknecht von Massakern zu berichten begann, wurde ihm das Wort entzogen. Von Massenmord wollte man nichts wissen, denn der Völkermord an den christlichen Armeniern geschah mit Rückendeckung des deutschen Kaiserreichs. Später bezog sich u.a. Adolf Hilter in „Mein Kampf“ positiv auf die Vernichtung der armenischen Bevölkerung in der Türkei. Auch im zweiten Weltkrieg positionierte sich Ankara zeitweise auf der Seite des deutschen und italienischen Faschismus. In der Nachkriegszeit bezog die postfaschistische BRD ein Großteil der „Gastarbeiter“ den sie für den Wiederaufbau benötigte aus der Türkei. Politisch standen die BRD-Regierungen immer fest an der Seite des Türkischen Staates, auch während der Zeit der Militärdiktatur. In den 80er Jahren begann der BRD-Staat türkische und kurdische Linke zu verfolgen, einzusperren und teilweise an die Türkei auszuliefern. Die Verfolgung der Kurd_Innen und Kurden in der BRD und die Deutsche Beihilfe für den Krieg der Türkei gegen seine kurdische Bevölkerung erreichten in den 90er Jahren eine neue Qualität. 1993 wurde die PKK verboten und damit über Nacht zehntausende Kurd_Innen in der BRD kriminalisiert. Es folgten hunderte 129 und 129a Verfahren gegen kurdische Aktivist_Innen. 1994 wurde der kurdische Jugendliche Halim Dener in Hannover beim plakatieren von PKK-Plakaten von der Polizei erschossen. In den letzten Jahren verschärfte sich die politische Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die türkische revolutionäre Linke sogar noch. Seit Februar 2010 kommt es eurpaweit zu starken Repressionsschlägen gegen kurdische Strukturen. In Belgien wurde der kurdische Fernsehsender ROJ-TV und das kurdische Nationalparlament von der Polizei angegriffen. In Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien kam es zu Razzien an den sich hunderte Polizeibeamte beteiligten.

Zusammen gehört uns die Zukunft!

Lasst uns unseren Protest gegen den Krieg des türkischen Staates, gegen den faschistischen Terror der „Grauen Wölfe“ hier und in der Türkei, gegen die staatliche Repression gegen KurdInnen hier in Deutschland und gegen die Waffenlieferungen auf die Strasse tragen. Zeigen wir internationale Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung.Denn nur gemeinsam können wir eine Perspektive für eine andere Gesellschaft erkämpfen.
Weltweit.

* Stoppt die militärischen Operationen der türkischen Armee!
* Deutsche Waffen raus aus Kurdistan!
Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

* Weg mit §129a/b, Terrorlisten und dem PKK Verbot!

* Kürt gençlik Kürdistan‘a sahıp çık!

DEMO | 20. JUNI 2010 | 14 UHR | ORANIENPLATZ