Heraus zum revolutionären 1. Mai 2010!

Auch dieses Jahr gibt es am internationalen Kampftag der Arbeiter_innen in Berlin viele Möglichkeiten seine Kritik an den herrschenden Verhältnissen auf die Strasse zu tragen. Neben der traditionellen revolutionären 1. Mai-Demonstration um 18 Uhr am Kottbusser Tor (erstermai.nostate.net) gibt es auch dieses Jahr wieder einen klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration um 9 Uhr am Wittenbergplatz. Tagsüber planen die Nazis einen überregionalen Aufmarsch in Berlin. Den gilt es entschlossen zu verhindern. (antifa-berlin.de). Neben dem Aufruf des revolutionären 1. Mai-Bündnisses (18 Uhr) findet sich hier außerdem der „ArbeiterInnen-Aufruf“ der [arab] sowie der gemeinsame Aufruf der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB] und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [arab] und der Aufruf gegen den Naziaufmarsch des Antifa Berlin-Bündnisses.

Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo | 1. Mai 2010 | 9 Uhr | U Wittenbergplatz
Naziaufmarsch verhindern | 1. Mai 2010 | Mehr Infos: antifa-berlin.de
Revolutionäre 1. Mai-Demo | 1. Mai 2010 | 18 Uhr | U Kottbusser Tor

Aufruf des revolutionären 1. Mai-Bündnisses (18 Uhr):

Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!

Die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise sind immer deutlicher spürbar. Rund um den Globus sind Menschen von der Krise betroffen und mit Armut, Hunger, der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, Stellenstreichungen, Standortschließungen und Sozialabbau konfrontiert. Der 1. Mai ist der zentrale Tag, an dem die grundlegende Ablehnung des kapitalistischen Systems, das Krisen und Kriege hervorbringt zum Ausdruck gebracht wird. Nicht nur in Berlin, sondern weltweit gehen an diesem Tag Menschen für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung auf die Straße.

Die Fakten sprechen für sich

Die soziale Situation eines Großteils der Bevölkerung verschlechtert sich weltweit. Am stärksten betroffen sind die Menschen in den ärmsten Ländern, die gegen Hunger, Unterernährung und Obdachlosigkeit ankämpfen. Die Zahl der Hungernden ist von 2008 bis 2009 sprunghaft auf über eine Milliarde Menschen angestiegen. Unter anderem die Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Börsen hatte dazu geführt, dass die Preise massiv gestiegen waren. In vielen Ländern wehrten sich die Menschen mit Hungerrevolten.

Doch auch in den reichen Ländern spitzen sich die Klassenwidersprüche zu. Die Armut wächst auch in der BRD. Hunderttausende Obdachlose leben in der BRD. Auch in Berlin sind in diesem Winter mehrere Menschen erfroren. Mehr als 30 Prozent der Menschen hierzulande haben besonders unsichere Arbeitsbedingungen als LeiharbeiterInnen und MinijobberInnern oder müssen sich mit Hartz IV durchschlagen. 1,2 Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als fünf Euro pro Stunde.

Die stumme Gewalt dieser ökonomischen Verhältnisse sorgt dafür, dass Menschen sich gezwungen sehen, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne in Kauf zu nehmen, weil sie Angst haben, den Job zu verlieren und dann den staatlichen Armutsverwaltern und ihren Schikanen in die Hände zu fallen. Die Hartz-Gesetze haben maßgeblich dazu beigetragen, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen. Arbeitslose werden nach einem Jahr gezwungen, jede noch so niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen oder in einem Ein-Euro-Job praktisch kostenlos zu arbeiten. Die Arbeitspflicht für Hartz IV- Bezieher, die unter anderem Roland Koch (CDU) fordert, ist längst Realität, da Erwerbslose schon jetzt von drastischen Kürzungen betroffen sind, wenn sie eine angeblich zumutbare Arbeit nicht annehmen. Vielleicht träumt Koch aber auch von einem neuen Reichsarbeitsdienst.

Entlassen, kürzen, einsparen

Gerade in der Krise wollen die KapitalistInnen die Kosten senken und viele Betriebe schränken aufgrund fehlender zahlungskräftiger Nachfrage die Produktion ein. Die Folge: Viele Menschen verlieren durch die Krise ihren Job. Seit Beginn der Krise wurden bereits 200 000 LeiharbeiterInnen entlassen. Nur mit der ständigen Verlängerung der Kurzarbeit konnte die Regierung bisher Massenentlassungen verhindern. Die Kosten werden dem Staat als Schulden aufgebürdet. Die Demontage sozialer Leistungen geht ungebremst weiter und das bereits davor unsoziale Gesundheitssystem wird weiter zerrüttet.

Die milliardenschweren staatlichen Konjunkturprogramme zur Rettung von Banken und Konzernen gehen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Die öffentlichen Haushalte sind durch die Rettungspakete in Milliardenhöhe noch stärker verschuldet. Durch die so genannte „Schuldenbremse“ sind Bund und Länder bis 2016 verpflichtet, ihre Schulden drastisch zu reduzieren. Preiserhöhungen im Öffentlichen Nahverkehr, kaum noch sozialer öffentlicher Wohnungsbau, steigende Mieten, Personalabbau und niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst sind vorprogrammiert.

Viele sind empört, dass auf einmal riesige Geldsummen für die Rettung von Banken da sind, während soziale Ausgaben seit Jahren eingespart werden. Dieses Handeln des Staates ist aber durchaus konsequent. Schließlich ist es die Kernaufgabe des bürgerlichen Staates, den reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Wirtschaft abzusichern und den Interessen des jeweiligen nationalen Kapitals Geltung zu verschaffen, um in der Konkurrenz mit den anderen Nationalstaaten möglichst weit vorne dabei zu sein.

Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Druck auf die Löhne, der Abbau der sozialen Rechte sind in der BRD mit besonderer Schärfe vorangetrieben worden. Dies trägt maßgeblich zum Ausbau der Wettbewerbsposition des deutschen exportorientierten Kapitals bei. Dadurch haben andere EU-Länder wie Griechenland und Italien Marktanteile verloren. Um konkurrenzfähig zu sein, soll nun auch in diesen Ländern, angeheizt auch von der deutschen Regierung, massiver Sozialkahlschlag wie zum Beispiel die Einführung der Rente mit 67, betrieben werden.

Kapitalistische Sachzwänge

Von Medien und Politik wird die Krise oft als eine Art Naturkatastrophe dargestellt, die jetzt alle gemeinsam bewältigen müssen. Weitere Einsparungen seien unumgänglich. Als Schuldige werden gerne gierige Manager benannt, um von den tatsächlichen Ursachen abzulenken. Denn nicht das Versagen einzelner hat die Krise verursacht, sondern die Ursache ist das kapitalistische Wirtschaftssystem selbst. Der Kapitalismus durchläuft immer wieder Krisen, da die zahlungskräftige Nachfrage mit der steigenden Produktion nicht mithalten kann. Produziert wird für die Maximierung des Profits. Diesem Ziel werden im Kapitalismus alle Lebensbereiche untergeordnet. Immer weitere Bereiche wurden der kapitalistischen Verwertung unterworfen. Wasser, Strom und Wohnungen wurden längst privatisiert, jetzt werden auch noch die Bildung und das Gesundheitswesen nicht nur nach dem Profitstreben ausgerichtet, sondern dem direkten Zugriff des Kapitals ausgeliefert.

Die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von einem Großteil der Bevölkerung ist innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise zwangsläufig. Weil es in ihr bei der Produktion nur darum geht größtmöglichen Gewinn zu machen, ist der Mensch nur ein Kostenfaktor, den das Kapital so gering wie möglich halten muss, um in der Konkurrenz zu bestehen. Die Folgen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems für die Menschen und die Natur sind verheerend.

Soziale Unruhen?

Dass in der BRD noch immer kein massenhafter Protest gegen den Klassenkampf von oben laut wird, liegt sicherlich auch daran, dass es einem großen Teil der Bevölkerung lange Zeit relativ gut ging und sich viele mit der so genannten sozialen Marktwirtschaft identifizieren konnten. Doch schon seit längerem haben sich die Bedingungen geändert. Soziale Leistungen wurden Stück für Stück abgebaut und Löhne gesenkt. In der BRD setzte der Prozess der Flexibilisierung und Privatisierung in den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren ein. Der Druck auf die Herrschenden in den kapitalistischen Zentren soziale Zugeständnisse zu machen, wurde nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz deutlich kleiner. Während sich die herrschende Klasse ihrer Interessen bewusst ist und sie durchzusetzen weiß, ist das Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen schwach entwickelt. Anpassung, Passivität und Vereinzelung statt kollektiver Gegenwehr sind noch weit verbreitet.

Was tun?

Die Gewerkschaft IG Metall will der kommenden Entlassungswelle nicht mit Konfrontation und Kampf begegnen, sondern setzt auf Zurückhaltung und einen Konsens mit dem Kapital. Diese Politik des Co-Managements drängt die Beschäftigten immer weiter in die Defensive. Um den Angriffen von Staat und Kapital wirksam entgegenzutreten, bedarf es des selbstorganisierten Widerstandes der Lohnabhängigen. wie zum Beispiel bei der Betriebsgruppe Alternative bei Daimler Marienfelde in Berlin.

Ansätze von entschlossenen Kämpfen gibt es vor allem international. In der Türkei kämpfen die Beschäftigten des Tabakkonzerns Tekel seit Monaten gegen Entlassungen und überwinden in ihrem Kampf auch die Spaltung in Kurden und Türken. Auch in Griechenland gehen die Menschen gegen die drastischen Sparpläne der Regierung auf die Straße und treten in den politischen Generalstreik. Eine neue Protestform in Frankreich hat, vor allem im vergangenen Jahr, für Aufmerksamkeit gesorgt. ArbeiterInnen haben durch das ein- bis zweitägige Festsetzen von Managern, auch Bossnapping genannt, vor allem höhere Abfindungen bei Massenentlassungen erkämpft. Dadurch haben sie der „unternehmerischen Freiheit“ im wahrsten Sinne des Wortes den Kampf angesagt. Kampfmittel, wie Boss-Napping, Blockaden und Fabrikbesetzungen stellen einen Bruch mit den geltenden Spielregeln dar. Deshalb ist das Geschrei auf Seiten von Staat und Kapital angesichts solcher Entwicklungen meistens groß.

Für ein Ende der Gewalt

Bürgerliche PolitikerInnen fordern immer wieder ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung. Gerade rund um den 1. Mai in Berlin ist die Gewaltfrage das vorherrschende Thema in den Medien. Gleichzeitig verschweigen die angeblich friedliebenden BürgerInnen aber, dass sie sich selbst sehr wohl zur Gewalt bekennen: zur Gewalt des Staates. Diese Gewalt ist erwünscht und für die herrschende Klasse auch absolut notwendig. Die Staatsgewalt ist der Garant dafür, dass das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln nicht angetastet wird, da dies die Grundlage der kapitalistischen Ausbeutung ist.

Gewalt stößt auch dann immer auf mehrheitliche Zustimmung im Bundestag und in den Konzernetagen, wenn es zum Beispiel um die als „humanitäre Interventionen“ bezeichneten Raubzüge der Bundeswehr in Afghanistan oder im Kongo geht. Der Krieg und die Besatzung Afghanistans durch die NATO-Truppen haben unzählige Opfer gefordert. Die NATO will den Krieg in Afghanistan noch ausweiten und hat im Januar eine Erhöhung der Truppen beschlossen. Der Bundestag hat Ende Februar mehrheitlich der Aufstockung der Truppen um 850 auf 5350 SoldatInnen zugestimmt. Das Leben der afghanischen Bevölkerung hat sich durch die Besatzung nicht verbessert, im Gegenteil: die Lebenserwartung ist gesunken, die Alphabetisierungsrate ist gefallen, ein Großteil der Menschen lebt in extremer Armut. Dass Frauenrechte und Demokratie nur vorgeschobene Ziele sind, zeigt sich auch daran, dass die NATO mit den fundamentalistischen Warlords zusammenarbeitet und auch die islamistischen Taliban gerne als Partner akzeptieren wird, wenn sie ihren Interessen dienen.

Die schleichende Entwicklung, die Bundeswehr zunehmend auch im Innern einzusetzen, ist eine ernste zusätzliche Bedrohung jeden Widerstandes gegen die kapitalistische Herrschaft. Viele PolitikerInnen fordern offen, die Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung zu einem regulären Instrument der Repression zu machen. Dass aus der wirtschaftlichen Krise auch eine politische Krise werden kann wissen auch die Herrschenden. Auf mögliche Rebellionen der Ausgeschlossen wollen sie vorbereitet sein. Die Einschränkung demokratischer Rechte, wie beispielsweise das Versammlungsrecht, der Ausbau von Überwachung und Kontrolle, die Aufrüstung von Polizei, Geheimdiensten und der Armee und die zunehmende Repression gegen antikapitalistische und antifaschistische Strukturen sind Teil einer präventiven Sicherung der herrschenden Ordnung.

Mit welcher Härte gegen linke und fortschrittliche Bewegungen vorgegangen wird kann man beispielsweise in Kurdistan sehen. Dort ist die kurdische Befreiungsbewegung seit April 2009 wieder einer massiven Repressionswelle ausgesetzt. Die Partei DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) wurde verboten und 1 500 BürgermeisterInnen, MenschenrechtlerInnen und AktivistInnen, auch von der neu gegründeten Partei für Frieden und Demokratie (BDP), befinden sich in Haft. Auch Tausende Minderjährige sitzen in türkischen Knästen weil sie sich an kurdischen Demonstrationen beteiligt haben sollen. Ihnen drohen wegen Unterstützung der PKK teilweise bis zu 15 Jahren Haft. Die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung wird immer länderübergreifender wie die Razzien und Verhaftungen gegen den kurdischen TV-Sender ROJ-TV und das kurdische Nationalparlament im März in Belgien zeigen.

Auch gegen die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung setzt der spanische Staat extreme Repression ein. Selbst führende GewerkschafterInnen werden unter dem Konstrukt der EU-Terrorlisten in Präventionshaft genommen, missliebige politische AktivistInnen werden kriminalisiert und verfolgt, weil sie für die soziale und politische Selbstverwaltung eintreten. Methoden der Folter und Entführung oder das „Verschwindenlassen“ wie im Falle des baskischen Aktivisten Jon Anza werden auch in anderen Ländern Europas angewandt.

Es geht ums Ganze

Eine Gesellschaft ohne Armut, Krieg und Krisen ist nur gegen den Kapitalismus durchzusetzen und nicht innerhalb des bestehenden Systems möglich. Eine komplette Umgestaltung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist dafür notwendig. Es geht schlicht um die Frage des Eigentums. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass sich eine Minderheit den von uns erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtum aneignet. Eine Gesellschaft, in der die Produktion den Bedürfnissen aller dient ist längst überfällig. Doch von alleine werden sich die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ändern, dafür müssen wir gemeinsam aktiv werden und uns organisieren. Am 1. Mai werden wir mit einer kraftvollen Demonstration für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft eintreten.

Erst den Naziaufmarsch in Berlin verhindern und dann:
Heraus zur revolutionären 1. Mai-Demonstration!

1. Mai 2010 | 18 Uhr | Berlin | Kottbusser Tor

Gemeinsamer Aufruf der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB] und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [arab]:

Berlin’s Burning – Hohe Mieten und Verdrängung stecken die Stadt in Brand

Nicht nur wegen des meist guten Wetters ist der 1. Mai der schönste aller Feiertage. Weltweit gehen Menschen an diesem Tag auf die Straße um ihre Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen zu artikulieren und für ein Ende kapitalistischer Produktion und bürgerlicher Herrschaft einzutreten. Diese Forderungen sind kein Relikt längst vergangener Tage, sondern die einzig adäquate Antwort auf die bestehende unvernünftige kapitalistische Ökonomie.

Die mit dem Namen „Agenda 2010“ titulierten rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben nach acht Jahren ihre Wirkung nicht verfehlt. Durch die ALG II-Sätze leben die meisten Erwerbslosen am Rande des Existenzminimums. Gleichzeitig haben Arbeitende große Angst vor einem sozialen Absturz. Immer mehr Menschen werden in schlechte und unsichere Arbeitsbedingungen gedrängt, während sich die Gewerkschaften in Zurückhaltung üben. Die Anzahl prekär Beschäftigter steigt, viele von ihnen arbeiten im Niedriglohnsektor und sind teilweise auf ergänzende ALG II-Leistungen angewiesen. Die Privatisierung öffentlicher Bereiche nahm in den letzten Jahren zu.

Der volkswirtschaftliche Gewinn für den Exportvizeweltmeister ist gesichert: Im Verhältnis zu anderen Staaten steht der Wirtschaftsstandort Deutschland ganz gut da. Denn anders als an den meisten anderen EU-Staaten sind in Deutschland die Löhne innerhalb der letzten zehn Jahre nicht gestiegen, sondern sogar gesunken.

Die größtenteils exportorientierte deutsche Wirtschaft steht nun nach den Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise vor dem Problem, durch den abgeschwächten Absatzmarkt, insbesondere in südeuropäischen Staaten, weniger Abnehmer ihrer Waren zu finden. Es wird sowohl mit weiterem Arbeitsplatzabbau, als auch – im Zusammenhang mit der steigenden Staatsverschuldung – mit weiteren Kürzungen von Sozialausgaben zu rechnen sein. Die Kopfpauschale, also die geplante einkommensunabhängige Beitragserhöhung vieler Krankenkassen, gibt einen kleinen Vorgeschmack, was in naher Zukunft zu erwarten ist.

Stadt der Reichen?

Zusätzlich zu diesen düsteren Zukunftsaussichten steigen in vielen Innenstadtbezirken Berlins die Mieten. Die Bevölkerung der ehemaligen Frontstadt Westberlin hat nach dem Mauerfall und als neue Hauptstadt ihr Exklusivrecht auf billigen Wohnraum verloren – und die Ostberlins sowieso. Schon lange leben im inzwischen fast schon wöchentlich an Hipness steigenden Wrangelkiez und dem Areal rund um die Schlesische Straße nicht mehr jene aus der Türkei kommenden MigrantInnen, ÜberlebenskünstlerInnen und Autonome, die die Westberliner Subkultur entlang der Mauer prägten. Zahlungskräftige Klientel zieht es nicht mehr in den „Speckgürtel“ unmittelbar hinter die Grenzen der Stadt, sondern direkt an die Spree. Gewinnt ein Bezirk an Attraktivität, finden Investoren auch für drastisch erhöhte Mieten genügend InteressentInnen. Was in Berlin-Mitte und im Stadtteil Prenzlauer Berg begann, zieht sich nun nach Friedrichshain, Kreuzberg und den Norden Neuköllns. Opfer dieser sogenannten Gentrifizierung sind die Teile der Bevölkerung, die die neuen Mieten nicht mehr zahlen können.

Ein Paradebeispiel dieser Entwicklung ist die am westlichen Ende Kreuzbergs liegende Fanny-Hensel-Siedlung. Mit ihrer Nähe zu Potsdamer Platz lag sie früher in der Nachbarschaft zur Berliner Mauer, heute hingehen nur wenige Meter von der neuen glitzernden Mitte Berlins entfernt. Das nutzen die Investoren und erhöhten die Miete um 39 Prozent auf 13,02 Euro pro Quadratmeter. Damit liegt sie um 85% höher als der Rest des Bezirks. Insgesamt 28.000, meist sozial benachteiligte, Menschen müssen nun innerhalb von zwei Monaten eine neue Wohnung finden.

Für schlecht verdienende Lohnabhängige, Erwerbslose und Studierende wird es immer schwieriger, innerhalb des S-Bahn-Ringes eine Wohnung zu bekommen. Schaut man auf den Berliner Sozialatlas, wird ersichtlich, dass die Quartiere für Menschen mit geringem Einkommen in der Innenstadt zunehmend schwinden, dafür sich aber in Marzahn, Hellersdorf und Spandau häufen. Die räumliche Trennung und Ausgrenzung verläuft in dieser Stadt also zunehmend von innen nach außen. Die soziale Ausgrenzung derjenigen, die durch die niedrigen Sozialhilfesätze schon jetzt fast gänzlich vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen sind, wird damit verstärkt. Der sozialen Unterschicht kommt somit im Verwertungsprozess nur noch die Rolle als stille Reservearmee und Erpressungspotential für Menschen mit Arbeit zu, um Löhne weiter zu drücken.

Die enge Verschränkung von Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen zeigt sich in Kreuzberg auch in den aktuellen Auseinandersetzungen um Drogenabhängige am U-Bahnhof Kottbusser Tor. Wer das aufgewertete Stadtbild stört, soll an den Rand gedrängt werden. Polizeischikane, zunehmende Überwachung und private Sicherheitsdienste unterstützen diesen Prozess.

Was nun einsetzt, ist eine Anpassung der Stadtstruktur an andere europäische Metropolen wie London, Paris oder Barcelona. Dazu gehört auch, dass nicht-kommerzielle Projekte, wie beispielsweise ehemals besetzte Häuser, geräumt werden, wie es in Berlin in den vergangenen Jahren wieder verstärkt geschah. Ein weiterer Effekt sind Projekte wie „Mediaspree“, in denen vormals subkulturell genutzter Raum in attraktiver Lage nun auch der wirtschaftlichen Verwertung dienen soll.

Es gibt aber auch erfreuliche Entwicklungen. So bilden sich in vielen Stadtteilen Basisgruppen, die sich aktiv gegen Mietsteigerungen und soziale Verdrängung wehren. Seit einigen Jahren machen diese Initiativen mit unterschiedlichsten Aktionen auf die soziale Spaltung aufmerksam und haben dafür gesorgt, dass eine breite Öffentlichkeit dieses Problem erkannt hat und sich in Teilen dagegen wehrt. An diese positiven Entwicklungen gilt es anzuknüpfen, um Gegenaufklärung im Kiez und vor allem praktische Beiträge gegen Verdrängung und Ausgrenzung zu leisten.

Ein leiser Hauch von „Terror“

In den meisten der lokalen Medien war allerdings weniger von sozialer Verdrängung zu lesen, sondern vielmehr über die steigende Zahl brennender Autos in eben jenen von Gentrifizierung betroffenen Bezirken Berlins. Obwohl über die Beweggründe nur spekuliert werden kann, ist den unbekannten TäterInnen zu verdanken, dass die Diskussion um Stadtumstrukturierung nicht abreißen will und um die Thematik sozialer Verdrängung bereichert wird. Das Entflammen von Grillanzündern wird in diesem Zusammenhang immer häufiger als Akt des sozialen Protests begriffen. Dabei ist zumindest in diesem Falle erfreulich, dass die zunehmende Frustration durch die Zumutungen innerhalb der herrschenden Verhältnisse sich nicht in regressiven Angriffen auf soziale und gesellschaftliche Randgruppen äußert. Dass die von einigen LokalpolitikerInnen und Medien ersehnten Bürgerwehren gegen die BrandstifterInnen auf sich warten lassen, gibt vielleicht auch einen kleinen Hinweis über die Verteilung der Sympathien in der Bevölkerung.

Da LokalpolitikerInnen und bürgerliche Medien sich mit Vokabeln wie „Hassbrenner“, „Kieztaliban“ sowie „rot lackierte Faschisten“ im Hetzvokabular immer wieder übertreffen, der politische Staatsschutz linke AktivistInnen im Visier hat und die Justiz extrem harte Strafen gegen im Zusammenhang mit linken Aktivitäten festgenommene Angeklagte verhängt, ist unsere Solidarität mit den Betroffenen und politische Gegenaufklärung gefragt.

Wohin mit dem Hass?

Alle Lebensbereiche werden immer intensiver von der kapitalistischen Verwertungslogik durchdrungen. Es liegt somit in der bestehenden Logik, dass auch die Vermietung von Wohnraum ein möglichst profitables Geschäft sein soll. So wurden insgesamt 140.000 vormals kommunale Berliner Wohnungen in den letzten Jahren an internationale Finanzinvestoren verkauft. Diese bemühen sich darum, den Marktwert bestimmter Viertel nach oben zu treiben. Denn die steigende Attraktivität bestimmter Stadtteile und die daraus resultierende höhere Nachfrage nach Wohnraum durch eine zahlungskräftige Klientel bringen die erhofften Gewinne. Allein die Unternehmen profitieren von dieser Entwicklung, die durch staatliche Maßnahmen einer allgemeinen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums begleitet wird.

Die bestehenden staatlichen Interventionsmöglichkeiten gegen die Prozesse der Gentrifizierung wie Mietpreisbindung, Mietobergrenzen oder sozialer Wohnungsbau werden in Berlin noch weiter zurückgefahren. Es ist dennoch davon auszugehen, dass sowohl die SPD als auch DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen im Vorfeld der Wahl des Berliner Senats 2011 sich mit solchen Forderungen profilieren wollen. Dies ist umso absurder, als dass der rot-rote Senat in den letzten Jahren nicht nur den Wohnungsmarkt für Finanzinvestoren geöffnet hat, sondern jetzt auch die ehemals landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an der Börse notieren will. Dadurch wird der Zwang, möglichst profitabel mit Wohnungen zu wirtschaften, noch weiter verschärft.

Bei der desolaten Berliner Haushaltslage und den Einnahmen durch die Ansiedlung wirtschaftlich stärkerer Bevölkerungskreise werden Vorhaben zur Abmilderung sozialer Verwerfungen aber nicht durchgesetzt werden. Grund zum Zweifeln gibt es genug: Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat die lokale Politik eine um sozialen Ausgleich bemühte Stadtpolitik aufgeben, so wurden die Berliner Wasserwerke privatisiert, ebenso eine Reihe von Krankenhäusern, der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt und immer mehr öffentliches Wohneigentum privaten EigentümerInnen verkauft. Die demonstrierte Sorge um die Ängste der Bevölkerung dient wohl eher der Beruhigung der eigenen Klientel. Letztlich soll so auch verschleiert werden, dass staatliche Politik immer in Abhängigkeit zu wirtschaftlichen Interessen steht.

Es gilt, sich nicht vorzumachen: Die Innenstadtstruktur wird wie andere Lebensbereiche auch in Zukunft kaum noch von sozialstaatlichen „Restbeständen“, sondern immer stärker von nur noch rein marktwirtschaftlichen Mechanismen geprägt sein. Die Konsequenz, die daraus zu ziehen ist, kann nur lauten, die Mechanismen dieser herrschenden Ordnung radikal in Frage zu stellen, die kapitalistische Produktion und Reproduktion zu verdammen und zu bekämpfen.

Intervenieren wir dort, wo gesellschaftliche Konflikte stattfinden. Die gibt es in der Stadt zu genüge. Organisieren wir eine breite, antikapitalistische Bewegung gegen Verdrängung und soziale Verelendung. Hohe Mieten und Verdrängung setzen die Stadt in Brand – lassen wir Investorenträume platzen, holen wir uns die Stadt zurück! An jedem Tag – und erst recht am Tag des Aufbegehrens, dem 1. Mai!

In diesem Sinne:
Für eine klassenlose Gesellschaft- Für den Kommunismus!

1. Mai 2010 – 18 Uhr – Kottbusser Tor – Berlin-Kreuzberg

Aufruf des Antifa Berlin-Bündnisses gegen den überregionalen Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Berlin:

Jeder Naziaufmarsch hat seinen Preis

Am 1. Mai 2010 rufen Neonazis aus Freien Kameradschaften und NPD zu einem Aufmarsch in Berlin auf. Unter dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft. Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen – Nationaler Sozialismus jetzt!“ versuchen sie erneut, die sozialen Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft in völkisch-nationalistischen Antworten aufzulösen. Mit der erfolgreichen Blockade des letzten neonazistischen Großaufmarsches im Februar diesen Jahres in Dresden gewinnen die alljährlichen Aufmärsche zum 1. Mai weiter an Bedeutung für die Neonazis. Diese finden bereits seit Anfang der 1990er in unterschiedlichen Städten statt und haben sich spätestens mit dem Jahrhundertwechsel fest im Terminkalender der Neonazis etabliert. Bereits seit Herbst letzten Jahres mobilisieren die Neonazis zum 1. Mai nach Berlin. Eine erfolgreiche Verhinderung des Aufmarschs könnte eine nachhaltige Schwächung der berliner und der bundesweiten Neonazi-Szene zur Folge haben. Es gilt den Neonazis nach der Verhinderung ihres Aufmarsches in Dresden keine Erholung zu gönnen.

Nichts desto trotz kann es für eine antifaschistische Bewegung, die sich als Teil der radikalen Linken versteht, am Ersten Mai nicht nur darum gehen den Naziaufmarsch zu verhindern. Dem Versuch der Neonazis den Ersten Mai zum „Tag der Deutschen Arbeit“ um zu deuten, gilt es die Idee des Ersten Mai als internationalem Kampftag der Arbeiter_innenbewegung für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung entgegen zu halten.
Antikapitalismus von rechts?

Die nicht gerade neue Idee der Neonazis, einzelne Auswüchse des Kapitalismus zu kritisieren, muss von Linksradikalen ernst genommen werden. Die Neonazis vertreten dabei Ansichten, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Der Kern des kapitalistischen Gesellschaftssystems, die Produktionsverhältnisse, wird dabei jedoch nicht angetastet. Im Gegenteil, durch das Konstrukt der nationalen „Volksgemeinschaft“ werden die real existierenden Interessensgegensätze eingeebnet. Anstatt den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, den der Kapitalismus in sich birgt, zu thematisieren, wird in „schaffendes“, produktives und „raffendes“ Finanzkapital unterteilt. Das Finanzkapital wird der produktiven Arbeit gegenüber gestellt, da es scheinbar aus dem Nichts entsteht. Ausgeblendet wird dabei, dass das Finanzkapital selbst investiert wird und der Zins seinen Ursprung in dem in der Produktion erzielten Profit hat. Diese Unterteilung ist dabei anschlussfähig an das antisemitische Stereotyp des geldraffenden Juden. In der Hetze gegen „gierige Manager“ als Verursacher der Finanzkrise findet sich dieses Argumentationsmuster in weiten Teilen der Gesellschaft wieder.

Den Zumutungen kapitalistischer Lohnarbeit für diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen können, und drohender Armut für den Rest halten sie die Heroisierung „der deutschen Arbeit“ und eine Arbeitspflicht nach dem Vorbild des Reichsarbeitsdienstes entgegen. Dass dabei nicht das Interesse des Individuums, sondern bloß seine Nützlichkeit für die „Volksgemeinschaft“ im Zentrum steht, ist klar, denn: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz!“ Und so wird sich bereits über das Problem der „Arbeitsunwilligen“ Gedanken gemacht. Die Grenzen zur Hetze Westerwelles und Sarrazins gegen Bezieher_innen von Sozialleistungen sind dabei fließend. Auch diese wollen Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, zu Arbeit im Dienste an der Gemeinschaft verpflichten. Die ersten Ansätze solcher Ideen finden sich seit Hartz 4 in den sanktionsbewehrten 1-Euro Jobs.

Jenseits der Neonazis

Der Kampf um eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung kann jedoch nicht bei den Neonazis enden. Einerseits trägt die bürgerliche Demokratie selbst die Möglichkeit der faschistischen Barbarei immer in sich. Sie bringt in ihrem normalen Funktionieren sowohl die Vereinzelung der Individuen durch ständige Konkurrenz, als auch nationalistische Vergemeinschaftung und die Vertretung eines (vermeintlichen) Allgemeininteresses durch den Staat täglich hervor. Andererseits ist der alltägliche Vollzug bürgerlicher Herrschaft auch jenseits dieser Möglichkeit eine ständige Zumutung.

Nicht erst in der aktuellen Wirtschaftskrise verlieren immer mehr Menschen ihren Job und damit ihre Existenzgrundlage. Ganze Bevölkerungsschichten werden dauerhaft aus der Arbeitswelt ausgeschlossen – ihre Arbeitskraft ist für die kapitalistische Wirtschaft schlicht überflüssig geworden. An dem Zwang seine Arbeitskraft zu verkaufen, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren, ändert dies freilich nichts. Und so droht denjenigen, die dazu nicht in der Lage oder Willens sind, im globalen Süden die Verelendung und in Deutschland die Gängelung durch das Jobcenter. Eigentlich kein Wunder, beruht die kapitalistische Ausbeutung doch genau auf diesem Zwang. Wer wäre schon freiwillig bereit sich tagein tagaus dem Diktat des Kapitals zu unterwerfen und einen Großteil seiner Lebenszeit fremdbestimmter Arbeit zu opfern?

Während auf einmal riesige Geldsummen für die Rettung von Banken da sind, werden die Sozialleistungen seit Jahren gekürzt. Viele sind darüber empört, jedoch ist dieses Handeln des Staates durchaus konsequent. Schließlich ist es die Kernaufgabe des bürgerlichen Staates, den reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Wirtschaft abzusichern und den Interessen des jeweiligen nationalen Kapitals Geltung zu verschaffen, um in der Konkurrenz mit den anderen Nationalstaaten möglichst weit vorne dabei zu sein. Erschreckend ist jedoch, wenn sich die deutschen Gewerkschaften auf die Seite des eigenen Standorts stellen anstatt internationale Solidarität mit den Lohnarbeiter_innen in anderen Teilen der Welt zu üben.

Die Kritik darf jedoch nicht an einzelnen Auswüchsen der bürgerlichen Gesellschaft enden. Der Fokus unserer Kritik ist die kapitalistische Gesellschaft selbst. Tagtäglich (re-)produzieren Menschen aufs Neue den gesellschaftlichen Reichtum. Im Mittelpunkt der Produktion stehen dabei jedoch nicht die Bedürfnisse der Menschen oder ihr Sinn für die Gesellschaft, sondern die Vermehrung des Profits als Selbstzweck. Während immer mehr Menschen aus der Arbeitswelt ausgeschlossen werden, müssen die noch Beschäftigten immer intensiver und länger arbeiten. Gleichzeitig steigt die gesellschaftliche Produktivität unaufhörlich – immer weniger Arbeit ist notwendig, um den gesellschaftlichen Reichtum aufrechtzuerhalten und sogar noch zu steigern. Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft ist jedoch an eine sinnvolle Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle Menschen nicht zu denken.
Den Preis bestimmen wir

Angesichts der mörderischen Qualität der neonazistischen Bedrohung ist ihre wirkungsvolle Bekämpfung notwendig. Daher halten wir zur Verhinderung des Naziaufmarschs auch eine Zusammenarbeit mit Bündnispartner_innen für geboten, von denen uns in vielen anderen Fragen einiges trennt.

Das Bündnis „1. Mai nazifrei“, in dem sich Antifa-Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zusammengefunden haben, bereitet Massenblockaden gegen den Aufmarsch vor. Für diese wurde sich auf einen Aktionskonsens geeinigt: „Wir sind bunt und wir stellen uns den Nazis in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Naziaufmarsch verhindern zu wollen.“ Gleichwohl halten wir als Autonome Antifa auch direkte Aktionen im Umfeld des Naziaufmarsch für unerlässlich. Zuletzt Dresden hat gezeigt, welche Schlagkraft wir durch eine solche Kombination entwickeln können.

Unser Kampf für eine herrschafts- und klassenlose Gesellschaft fängt jedoch bei der Bekämpfung von Neonazis erst an. Am 1. Mai gehen weltweit Menschen gegen das kapitalistische System, das Krisen und Krieg hervorbringt, auf die Straße. Auch in Berlin werden wir nach der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsch unsere unversöhnliche Ablehnung des Kapitalismus bei der Revolutionären 1. Mai-Demonstration auf die Straße tragen.

Naziaufmarsch blockieren, sabotieren, verhindern!
Soziale Kämpfe statt Volksgemeinschaft

„ArbeiterInnen-Aufruf“ der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [arab]:

Die Krise hat System. Bekämpfen wir es gemeinsam!

„Man könnte meinen, dass das was oft als Krise bezeichnet wird, gar nicht so schlimm wäre“. So oder so ähnliche Worte hörte man an vielen Ecken und Enden der bundesdeutschen Republik Ende 2009. Arbeiterinnen und Arbeiter hingegen kennen die Realität – und die sieht anders aus.

Die Auswirkungen der Krise zeigen sich erst langsam mit all ihrer gesamten Härte. Tragen sollen sie wie immer die, die als Lohnabhängige in den Unternehmen arbeiten. Auch wenn gerade die wichtigen Medien in der Bundesrepublik berichten, dass die Krise nun alle gemeinsam bewältigen müssen – Konkret bedeutet diese „gemeinsame“ Bewältigung, dass Arbeiterinnen und Arbeiter bezahlen dürfen.

Die milliardenschweren Rettungspakete der Regierung galten ja vornehmlich der Stopfung der entstanden riesigen Finanzlöcher vieler Banken und Unternehmen, damit diese nicht pleite gingen und der profitable Handel nicht zusammenbricht. Durch das konsequente weiterwirtschaften im Sinne des Kapitalismus werden die entstandenen Finanzblasen im Übrigen wieder größer.

Für die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Bundesrepublik bedeutet die Bewältigung der Krise folgendes: Steigender Druck durch Betriebsleitungen, vorgesetzte Null-Runden und Aufforderungen zum Lohnverzicht, Streichung von Leistungen und Stellen sowie Massenentlassungen!

Fakt ist, dass die derzeitige Krise des Kapitalismus, die durch die Probleme im Finanzsektor ausgelöst wurde, eine der Heftigsten in der Geschichte der BRD ist. Die Situation in der Bundesrepublik spricht eine deutliche Sprache: Etwa 30% der Menschen arbeiten der Zeit in Mini-Jobs, in Leiharbeitsverhältnissen oder sind Arbeitslos. Von den eben erwähnten Lohnabhängigen, die für Leiharbeitsfirmen im Betrieb arbeiten wurden seit Beginn der Krise schon 200.000 entlassen.
Widerstand als Alternative – im Daimlerwerk Berlin oder bei TEKEL in der Türkei!

Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich gerade auch in den derzeitigen Krisenzeiten wieder verstärkt sorgen und haben Angst – Angst vor steigendem Druck und Lohnverzicht, Angst vor Entlassung und drohende Armut. Gerade in den kommen Monaten werden die Nerven bei einigen blank liegen.

Es gibt aber auch Lohnabhängige, die sich nicht mit dem Lauf der Dinge zufrieden geben und eine Alternative wählen. So wie beim Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde. Bereits seit Jahren hat sich unter den Kolleginnen und Kollegen eine kämpferische Betriebsbewegung gebildet.

Bei den Betriebsratswahlen im März 2010 tritt neben der obligatorischen IG-Metall-Liste auch eine kämpferische Liste an – Die Alternative. Ausgangspunkt für Widerstand ist das so genannte Entgeltrahmenabkommen (ERA) – viele der Kolleginnen und Kollegen bezeichnen dies auch als „Erpresswerk“ oder „Entgeltreduzierungsabkommen“.

Auch in anderen Ländern regt sich Widerstand gegen Einsparungen, Kürzungen und Entlassungen. So sind die Arbeiterinnen und Arbeiter des staatlichen türkischen Tabakmonopolisten TEKEL bereits seit Mitte Dezember 2009 im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Der Konzern soll privatisiert werden und muss dafür „effektiv“ gestaltet werden. Die wirtschaftliche Krise weltweit tut noch ihr übriges.

Die 12.000 von Entlassung und Lohnkürzungen bedrohten Kolleginnen und Kollegen haben eine Zeltstadt in Ankara, der Hauptstadt der Türkei, aufgebaut um näher an den Chefs in Politik und Wirtschaft zu sein. Es fanden bisher viele Aktionen von KollegInnen in der Türkei und auch in Deutschland statt, die den Weg des Widerstandes der Arbeiterinnen und Arbeiter bei TEKEL unterstützen.

Der erste Mai – traditionelles Datum der kämpferischen ArbeiterInnenbewegung

Bereits vor mehr als 100 Jahren haben Lohnabhängige für ihre Rechte kämpfen müssen – daran hat sich auch nach mehr als Hundert Jahren Kapitalismus nichts, aber auch gar nichts, geändert.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter in Chicago kämpften damals, Anfang 1886, für die Einführung des Acht-Stunden-Tages. Mit einem Generalstreik sollte die Forderung in Amerika durchgebracht werden. Nach einer legendäre Versammlung von Ausgesperrten aus einer Fabrik und anderen Arbeitern Chicagos am 1. Mai folgte ein Dreitägiger Streik in den Fabriken sowie bewaffnete Kämpfe in den Straßen der Stadt.

Der amerikanische Staat antwortete damals von vornherein mit massiver Repression und der Lage einigermaßen Herr zu werden. Mehrere Getötete, viele Verhaftete sowie sieben zum Tode Verurteilte bekamen die staatliche Gewalt auf Seiten der Arbeiter zu spüren. Aufgrund des aufopferungsvollen Widerstandes wurde ein Jahr später der „Kampftag der Arbeiterbewegung“ am 1. Mai ausgerufen und steht seither als Zeichen für den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Der Acht-Stunden-Tag konnte in der Folgezeit vielerorts durchgesetzt werden – Ein Zeichen dafür, dass der Kampf nicht umsonst war. Aber auch ein deutliches Zeichen dafür, dass Arbeiterinnen und Arbeiter im Kapitalismus nichts geschenkt bekommen werden – auch heute nicht! Unsere Forderungen müssen auch heute erkämpft und vorhandene Rechte und Errungenschaften gerade in diesen Zeiten verteidigt und ausgebaut werden.

Es liegt an uns – Am ersten Mai auf die Straße gehen!

Wir als Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin beteiligen uns seit unserer Gründung an den Vorbereitungen und an der Durchführung der traditionell gewordenen Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin. Diese Demonstration steht gerade an diesem Tag für den Widerstand gegen unbezahlte Überstunden, Lohndumping, Gehaltskürzungen, Einsparrungen und Entlassungswellen.

Entschlossen und kämpferisch soll sie der Wut gegen die herrschenden Zustände Ausdruck verleihen und eine Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung propagieren. Sie soll Mut machen und Kraft geben – Unsere Solidarität gegen ihre Einsparrungen, Kürzungen und Entlassungen!

Für uns liegt diese Perspektive dabei klar jenseits des Kapitalismus. Für uns ist auch klar, dass Kapitalismus immer Krise bedeutet hat und bedeuten wird – in jeder Form. Deshalb weg damit!

Er basiert immer darauf, dass es einige Menschen gibt, die über Privatbesitz in Form von Fabriken und Firmen verfügen. Und es gibt den übergroßen Teil der Bevölkerung, der seine Arbeitskraft verkaufen muss. Da für Erfolg und Gewinn gewirtschaftet wird ist klar, dass alles andere nebensächlich wird. In diesem System zählt weder Solidarität noch Selbst- und Mitbestimmung in den Betrieben. Die Erwirtschaftung und Erhöhung von Gewinn ist das Ziel. Entlassungen und Lohndumping sind dabei immer Mittel im Kapitalismus – In einer Krise nur in deutlicherem Maße.

Wir wollen für keine Krise zahlen und wir wollen keine Angst um unsere Zukunft haben müssen. Wir wollen menschenwürdig leben, solidarisch miteinander umgehen, gemeinschaftlich darüber bestimmen, was in den Betrieben passiert. Dafür gehen wir am 1. Mai 2010 auf die Straße!

Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demonstration
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor