Politische Organisierung und Menschenrechtsarbeit in Nordkurdistan/Türkei

Veranstaltung zur Repression nach dem Verbot der DTP und über Perspektiven politischen Handelns

Seit das türkische Verfassungsgericht am vergangenen 10. Dezember – fast einhellig kritisiert von der internationalen Öffentlichkeit – die kurdische Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) verboten hat, wurden in den kurdischen Gebieten der Türkei hunderte politische Aktivist_innen festgenommen: Abgeordnete, Bürgemeister_innen und einfache Parteimitglieder der DTP, Beschäftigte der ehemals DTP-dominierten Kommunen, Gewerkschafter_Innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Aktivist_innen aus den sozialen Bewegungen in Nordkurdistan.

Bedeutet das Verbot der DTP als wichtigster politischen Organisation der Kurd_innen in der Türkei und die sich anschließende Verhaftungswelle das Ende des Friedensprozesses? Mit welchen Rahmenbedingungen sind politische aktive Menschen und Menschenrechtler_innen in der Türke/Nordkurdistan konfrontiert? Welche politischen Akteure bestimmen derzeit den Konflikt und welche Interessen verfolgen sie? Wie bedeutend für eine Analyse ist der Interessenkonflikt zwischen dem kemalistisch geprägten Militär- und Justizapparat und der – anscheinend – reformorientierten islamischen AKP-Regierung? Welche Rolle spielt die internationale Staatengemeinschaft im Hinblick auf eine Konfliktlösung oder der Verhinderung einer solchen, insbesondere die Europäische Union und Deutschland? Inwiefern behindert die deutsche Gesetzgebung hierzulande Kurd_innen und Türk_innen in ihrem Recht auf politische Meinungsäußerung?

Diskussionsveranstaltung | 7.2.10 | 19 Uhr | Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Str. 130)


Auf der Veranstaltung referieren:

- Ilknur Tanış, Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin aus Şırnak; Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Şırnak Kadn Derneği

- Jake Hess, Menschenrechtsaktivist und freier Wissenschaftler. Jake Hess lebt, arbeitet und engagiert sich seit zwei Jahren in Diyarbakır und arbeitete oftmals mit Muharrem Erbey und dem IHD zusammen

- Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin, unter anderem aktiv im Demokratischen Türkeiforum und im Republikanischen Anwälteverein (RAV)

- Nick Brauns, Historiker, Publizist und Journalist bei der Tageszeitung junge Welt, Berlin

Seit das türkische Verfassungsgericht am vergangenen 10. Dezember – fast einhellig kritisiert von der internationalen Öffentlichkeit – die kurdische Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) verboten hat, wurden in den kurdischen Gebieten der Türkei hunderte politische Aktivist_innen festgenommen: Abgeordnete, Bürgemeister_innen und einfache Parteimitglieder der DTP, Beschäftigte der ehemals DTP-dominierten Kommunen, Gewerkschafter_Innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Aktivist_innen aus den sozialen Bewegungen in Nordkurdistan.

Gleichzeitig läuft eine von den Parteien der Rechten angestoßene, von den Medien geschürte Hetzkampagne gegen Kurd_innen, die verbale und körperliche Übergriffe hervorruft. Oftmals werden diese Gewalttaten unter Duldung von Polizei- und Sicherheitskräften verübt, die diese stillschweigend dulden.

Noch vor wenigen Monaten gab es Anzeichen, dass auch die türkische Regierung unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan an einer Politik der Entspannung und des Dialogs gegenüber den Kurd_innen interessiert war. Im vergangen August verkündete Erdogan nach einem Zusammentreffen mit Ahmet Türk, dem damaligen Vorsitzenden der nun verbotenen DTP, eine „Demokratische Öffnung“. Und erst Ende November kündigte der türkische Innenminister Besir Atalay in einer hitzigen Parlamentsdebatte zur Kurdenpolitik an, den Kurd_innen künftig mehr Rechte zugestehen zu wollen: so sollen Privatsender künftig rund um die Uhr in kurdischer Sprache senden dürfen, „zwangstürkisierte“ Ortsnamen rückbenannt werden können und Universitäten kurdische Sprachbereiche erhalten. Die Führung der DTP begrüßte die Debatte als „historisch und äußerst wichtig angesichts der schmerzhaften Probleme“, wenngleich Zweifel ausgesprochen wurden, ob es der Regierung wirklich um einen Dialog oder um die Spaltung der kurdischen Bewegung gehe.

Im Spätherbst signalisierte der vom türkischen Staat der PKK zugeordnete Rat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), dem unter anderem auch die Guerilla untersteht, die Bereitschaft zum Dialog mit der türkischen Regierung, indem er seine Anhänger_innen zur Teilnahme an „Friedensgruppen“ aufrief: Unbewaffnete Kämpfer_innen der Guerilla aus dem Kandil-Gebirge, kurdische Flüchtlinge aus dem Irak (Südkurdistan) und Aktivist_innen aus Westeuropa machten sich auf den Weg in die Türkei, um für einen Friedensprozess zu werben. Trotzdem scheint der Prozess der Annäherung nun vor dem Ende, noch bevor er überhaupt in Gang kam.

Mittlerweile sind zahlreiche, auch internationale Unterstützungskampagnen für die Verhafteten angelaufen. Wir halten es für wichtig, diese Kampagnen zu unterstützen, die Öffentlichkeit hier vor Ort über die Situation in der Türkei und Kurdistan zu informieren, um schließlich gemeinsam über Möglichkeiten diskutieren zu können, aktiv zu werden.

Mit der Veranstaltung wird der Aufruf des Menschenrechtsvereins IHD zu einer internationalen Unterstützungskampagne für Menschenrechtler Muharrem Erbey zum Anlass genommen diese Veranstaltung zu organisieren. Erbey, der stellvertretende Vorsitzende des türkisch/kurdischen Menschenrechtsvereins IHDs und Vorsitzende der Zweigstelle Diyarbakır des IHDs wurde am 24.12.2009 festgenommen und anschließend inhaftiert. Die Büroräume des Menschenrechtsvereins in Diyarbakır wurden durchsucht, die Festplatten der Computer und zahlreiche wichtige Dokumente beschlagnahmt. Muharrem Erbey gilt innerhalb der Türkei/Kurdistans und auch international als ein engagierter und erfahrener Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist. Seine Festnahme erfolgte auf Veranlassung der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır im Rahmen einer Aktion gegen mehr als 80 Mitglieder der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (Barıs ve Demokrasi Partisi, BDP, die Nachfolgepartei der DTP), denen allesamt vorgeworfen wird, innerhalb einer legalen Organisation die KCK zu unterstützen.

Gemeinsam mit zwei Gastreferent_innen aus Diyarbakır und zwei hiesigen Türkei/Kurdistanexpert_innen werden wir die aktuelle Lage in Nordkurdistan/ der Türkei analysieren und über Perspektiven für eine Lösung des Konfliktes diskutieren:

Bedeutet das Verbot der DTP als wichtigster politischen Organisation der Kurd_innen in der Türkei und die sich anschließende Verhaftungswelle das Ende des Friedensprozesses? Mit welchen Rahmenbedingungen sind politische aktive Menschen und Menschenrechtler_innen in der Türke/Nordkurdistan konfrontiert? Welche politischen Akteure bestimmen derzeit den Konflikt und welche Interessen verfolgen sie? Wie bedeutend für eine Analyse ist der Interessenkonflikt zwischen dem kemalistisch geprägten Militär- und Justizapparat und der – anscheinend – reformorientierten islamischen AKP-Regierung? Welche Rolle spielt die internationale Staatengemeinschaft im Hinblick auf eine Konfliktlösung oder der Verhinderung einer solchen, insbesondere die Europäische Union und Deutschland? Inwiefern behindert die deutsche Gesetzgebung hierzulande Kurd_innen und Türk_innen in ihrem Recht auf politische Meinungsäußerung?

Weitere Infos: Kurdistan-Solidaritätskommitee Berlin