Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

Anfang Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr treffen sich Militärs, Experten und Politiker aus den NATO-Ländern in München zur sog. „Sicherheitskonferenz“. Doch ihre Sicherheit ist die Sicherheit des Kapitals, die Sicherheit von Profiten aus imperialistischer Ausbeutung und die Sicherheit der globalen ökonomischen und militärischen Hegomonie von USA und EU. Recep Erdoğans Versuch, den türkischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Befreiungsbewegung mit seinen Hunderttausenden Kriegs- und Folteropfern als einen Teil des „Kriegs gegen den Terror“ darzustellen und so die Unterstützung von Deutschland und den anderen NATO-Ländern für Militärschläge sogar gegen den kurdischen Teil des Iraks weiterhin zu sichern oder Obamas populistische Ankündigung des Irak-Rückzugs, um dafür in Afghanistan endlich ‚Ruhe im Karton‘ zu schaffen sind nur zwei Stichwörter für die Politik, die die SiKo international koordinieren soll.

Bei ihren Kriegsplanungen haben die NATO-Strategen und Rüstungsindustriellen mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen!

Bundesweite Großdemo | 6.2. | 13 Uhr | München | Marienplatz
Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!


Krieg und Krise – zwei Seiten kapitalistischer Herrschaft

Obwohl die Siko als jährlich wiederkehrende Routine erscheinen könnte, sind die Vorzeichen, unter denen die Konferenz dieses Jahr stattfindet, von ganz besonderer Natur: Seit im Herbst 2008 jene Spekulationsblase geplatzt ist, die die kapitalistische Verwertungsdynamik der letzten Jahre in Gang hielt, steckt der globale Kapitalismus in der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte. Gerade in der Krise werden die sozialen Gegensätze zwischen denen, die Produktionsmittel, Reichtümer und Ressourcen kontrollieren und denen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, weiter zugespitzt. Mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte hungern und immer mehr Menschen werden nach kapitalistischer Logik zu gefährlichen „Überflüssigen“ erklärt, die es niederzuhalten gilt.

Im Kontext der Krise nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte zu und damit die Militarisierung der Weltpolitik, die die westlichen Staaten mit Hilfe ihrer Armeen und der NATO vorantreiben. Die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen werden sowohl in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr als auch in den Strategiepapieren der NATO explizit als Kriegsgründe benannt.
Somalia: „Piratenjagd“ auf den Transportwegen der globalen Warenzirkulation

Im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, begleitet vom Presserummel um dramatische Seefahrerstories am Horn von Afrika, hat sich Deutschland dazu ermächtigt, in somalischen Hoheitsgewässern Kriegsschiffe auf die Jagd nach Pirat_innen zu schicken. Das heißt: Leute, die der „Piraterie“ verdächtigt werden, werden festgenommen, ihrer Boote beraubt und gegebenenfalls auch mit scharfen Waffen beschossen; die somalische Küste sowie Häfen benachbarter afrikanischer Staaten geraten zunehmend unter die Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Militärs. Geschützt werden damit einerseits die Fischfangflotten der Industriestaaten, die seit Jahren das Meer vor der afrikanischen Küste leer fischen und somalische Fischer_innen ihrer Existenzgrundlagen beraubt haben. Darüber hinaus wird eine der weltweit meistbefahrenen Schifffahrtsrouten für Öl und andere begehrte Handelsgüter gesichert – gegen Leute aus einem der ärmsten Ländern der Welt, die sich durch Kapern von Schiffen und Lösegeldforderungen zumindest einen Bruchteil der Reichtümer abzweigen, die vor ihrer Küste vorbeischippern. Und für die EU-Staaten ist die Pirateriebekämpfung ein willkommener Anlass, sich als maritime Global Player zu etablieren und ihre militärische Präsenz in einer geostrategisch wichtigen Weltregion deutlich auszubauen.
Bundeswehr, NATO und EU-Militär raus aus Somalia, Kenia und Dschibouti!
Afghanistan: Kriegsverbrechen am Hindukusch

Mit wachsender Beteiligung deutscher Soldat_innen eskalieren die NATO-Staaten seit 2001 den Krieg um Afghanistan. Tausende Afghan_innen haben durch diesen Krieg ihr Leben verloren, die Opferzahlen sind Jahr für Jahr stetig angestiegen. Inzwischen wurde der Krieg auch auf Pakistan ausgeweitet, wo u.a. das US-Militär „gezielte Tötungen“ von verdächtigen mit Drohnen durchführt. Längst hat die zunehmende Zahl von Vergewaltigungen und Selbsttötungen von Frauen die Propaganda Lügen gestraft, dieser Krieg hätte irgendetwas mit Frauenbefreiung zu tun. Bisheriger blutiger Höhepunkt der deutschen Kriegsbeteiligung war das Massaker von Kundus, bei dem mindestens 142 Menschen auf Befehl des deutschen Oberst Klein ermordet wurden. Während die deutsche Regierung Lügen verbreitet, um die Tatsache zu verschleiern, dass ein deutscher Offizier zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Ermordung von über hundert Menschen befohlen hat, geht Guttenberg noch einen Schritt weiter: Er versucht, die Öffentlichkeit auf einen „echten“ Krieg einzuschwören, bei dem die Mörder in Uniform volle Rückendeckung und Schutz vor Strafverfolgung genießen. Für die Zeit nach dem Abzug der eigenen Truppen arbeiten die NATO-Staaten daran, Afghanistan zu einem autoritären pro-westlichen Militärstaat unter der Führung des Wahlfälschers Karsai und einer Riege gekaufter Warlords aufzurüsten, wofür die EU-Mission „EUPOL“ mit 25%iger deutscher Beteiligung afghanische Polizei ausbildet. Die NATO-Staaten führen in Afghanistan Krieg um die Kontrolle über ein verarmtes Land, wo 61% der Bevölkerung unterernährt sind. Ein Land, in dem gleichzeitig für investierende westliche Konzerne durch neoliberale Wirtschaftsreformen im Rahmen der Besatzung eine der laut Bundesamt für Außenwirtschaft „offensten Volkswirtschaften überhaupt“ durchgesetzt wurde. Ziel der NATO-Staaten ist es dabei, sich durch Truppenpräsenz und Unterstützung loyaler Regimes einen strategischen Vorteil bei der Kontrolle über Rohstoffe und Transportwege in Zentralasien zu sichern.
Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan! Kriegsverbrecher bestrafen!
Repressive Befriedung und innere Militarisierung

Auch wenn der markante Anstieg des Welthungers und die Zuspitzung militärischer Konfrontationen zweifellos die dramatischten Folgen der Krise des kapitalistischen Systems sind, verschlechtern sich auch innerhalb der westlichen Industriestaaten die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Während viele Linke noch über den epochalen Strukturbruch nachdachten und die (vermeintliche) Legitimationskrise des neoliberalen Kapitalismus als automatische Konsequenz des ökonomischen Einbruchs sahen, gelang es der politischen Klasse durch umfassende keynesianistische Staatsintervention, die realen Folgen des Absturzes abzufedern und zu verzögern. Nirgends in Europa außer im peripheren Griechenland kam es zur erhofften Revolte gegen den in die Krise geratenen Kapitalismus.

Heute wird deutlich, dass ökonomische Krise und politische Krise nicht deckungsgleich sind: Während der Kapitalismus seine ökonomische Krise größtenteils selbst produziert, sind wir ganz und gar alleine dafür verantwortlich, eine politische Krise auszulösen, die Perspektiven auf ein besseres Ganzes eröffnet.

Die Gegenseite weiß freilich, dass die ökonomische Krise schnell in eine politische Krise umschlagen kann. Die Technokraten des Bestehenden greifen auf das bewährte Instrumentarium zurück – Spalten, Individualisieren, Paranoia schüren: Spalten in Arbeitslose und Beschäftigte, in Prekäre und (vermeintlich) sicher Beschäftigte, in die „Privilegierten“ mit Tariflohn und jene mit untertariflicher Bezahlung. Spalten heißt aber natürlich auch ethnisieren und es ist kein Zufall, wenn in einem Atemzug gegen Migrant_innen, gegen ‘den Islam’ und gegen Langzeiterwerbslose gehetzt wird, wie es Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin exemplarisch vorexerziert hat. Die Individualisierung ist dabei ein Hauptziel der herrschenden Ideologie: Jede_r soll für sich alleine ums Überleben kämpfen und auftretende Probleme immer als seine/ihre Probleme wahrnehmen, aber nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Spaltung und Individualisierung werden begleitet von einer immer wieder aufs neue angefachten Terrorparanoia, deren letzter lokaler Höhepunkt die Umgestaltung des Oktoberfests in eine Art gigantische Zivilschutzübung mit hunderttausenden Beteiligten war. Denn wer Angst hat, kämpft nicht, sondern hält das Maul.

Wo die herrschende Ideologie der Spaltung, Individualisierung und der Paranoia aber nicht ausreicht, um die Zuspitzung von Widersprüchen zu verhindern, und sich Kämpfe entwickeln, wird eine härtere Gangart eingeschlagen: Polizeiliche Repression und zunehmend auch der Einsatz der Armee im Inneren. Während der Bundeswehreinsatz im Inneren in Deutschland momentan noch auf „besondere Anlässe“ wie den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder das Bundeswehrgelöbnis in München 2009 begrenzt ist, gehören patroullierende Soldaten in italienischen Städten inzwischen schon zum Alltag. Der Vertrag von Lissabon erlaubt ausdrücklich den Einsatz von Militär zur „Terrorbekämpfung“ im EU-Inland – mit einer Terrordefinition, die so weit gefasst ist, dass darunter auch ein politischer Generalstreik fällt. Auch in Deutschland verschafft sich die Bundeswehr, bislang viel zu wenig beachtet von der Öffentlichkeit, zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss durch Formen der sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. So werden aktuell flächendeckend Verbindungskommandos der Bundeswehr aufgebaut, die in Landratsämtern angesiedelt sind und im Falle von „Großschadensereignissen“ die Koordination zwischen Militär und zivilen Stellen gewährleisten sollen. Zu den Trainingsszenarien der Bundeswehr gehört auch das Vorgehen gegen protestierende Menschenmengen und gegen Streikende. Nicht zuletzt versucht die Bundeswehr mit Rekrutierungsauftritten in Schulen und Arbeitsämtern immer penetranter, junge Leuten mit dem Versprechen eines „krisensicherer“ Arbeitsplatzes als Kanonenfutter zu ködern. Dazu passend nimmt die Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in der Aus- und Fortbildung von LehrerInnen zunehmend Einfluss auf Inhalte des Schulunterrichts.
Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Arbeitsämtern!
Ausnahmezustände und entgrenzte Kriege

Aber die Militärstrategen sind bei ihren Planungen der Realität wie immer einen Schritt voraus: Im NATO-Papier Urban Operations 2020 skizziert eine hochkarätige Arbeitsgruppe aus sieben NATO-Staaten den Krieg der Zukunft als urbanen Krieg, in dem die Bebauung, Infrastruktur und Bevölkerungsdichte traditionelle Taktiken an ihre Grenzen stoßen lassen. Es geht nicht mehr in erster Linie um den Kampf gegen eine feindliche Armee, sondern um „asymmetrische Bedrohungen“, Aufstände und Chaos in der Ära unübersichtlicher Megacities mit ausgeprägten sozialen Konflikten. Ziel ist nicht mehr die einmalige Eroberung einer feindlichen Stadt durch hohe Feuerkraft, sondern die langfristige Kontrolle des Territoriums und der Bevölkerung durch die Besetzung neuralgischer Punkte, den Einsatz „nicht-tödlicher Waffen“, die Schaffung von Informationshegemonie, zivil-militärische Zusammenarbeit, „Präzisionsluftschläge“ und die Isolation einzelner Knotenpunkte der „feindlichen Kräfte“. Dass solche Strategien im „Heimatschutz“ potentiell genauso anwendbar sind wie in eroberten Ländern, belegen Parallelen zwischen dem „Zivilschutz“ in New Orleans nach dem Hurrican Catherina und den „urban operations“ der US-Armee in Bagdad.

Berlin ist nicht Badgad, aber der Fluchtpunkt der NATO-Strategie ist die Auflösung des Unterschieds zwischen militärischen und polizeilichen Aktionen und damit des Unterschieds zwischen Krieg nach außen und Krieg nach innen. Soldaten sollen im Falle eines krisenbedingten Ausnahmezustands in den „eigenen“ Städten ebenso eingesetzt werden können wie in denen besetzter Länder. Umgekehrt ist der Einsatz von Polizisten der NATO-Staaten in den eroberten Protektoraten schon gängige Praxis. In der gegenwärtigen Situation erhält der Euphemismus der „Krisenreaktionskräfte“ als Bezeichnung für die schnelle Eingreiftruppe der NATO also einen neuen Beigeschmack: Die Krise ist jetzt auch in den Staaten des globalen Nordens Realität, die krisenbedingten Konflikte werden sich verschärfen und die Herrschenden bereiten sich darauf vor, den Status quo durch den Einsatz aller Mittel zu verteidigen – ihr Repertoire reicht von der ideologischen Berieselung über zunehmend repressive institutionelle Armuts- und Erwerbslosigkeitsverwaltung und polizeiliche Repression bis hin zur militärischen Kontrolle sozialer Brennpunkte im eigenen Land.
Kein ruhiges Hinterland! Urban struggles statt Urban Operations!

Die Krise des Bestehenden produzieren: Soziale Rechte erkämpfen!
Die politische Krise des Kapitalismus entsteht aus der Verbindung der Kämpfe gegen die Zumutungen, die wir in unseren Lebensverhältnissen konkret erfahren. Diese Kämpfe zusammenzufassen und zu bündeln ist der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen und massenhaften Infragestellung der bestehenden Verhältnisse. Für die Produktion dieser politischen Krise der bestehenden Verhältnisse sind die nächsten Jahre ausschlaggebend, in denen das Platzen der Spekulationsblase immer härter auf die Realwirtschaft und die täglichen Lebensverhältnisse der Bevölkerungsmehrheit durchschlagen wird. Massenentlassungen, Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen sowie Lohn- und Rentensenkungen sind absehbar oder stehen schon auf der Tagesordnung. Die Unzufriedenheit wird also wachsen, aber um daraus eine politische Krise des Kapitalismus zu machen, bedarf es einer Zuspitzung, die von Solidarität und Klassenbewusstsein getragen ist – von dem Verständnis also, dass das kapitalistische Elend nicht Schicksal ist, sondern ein Prozess an dessen Reproduktion wir alle tagtäglich beteiligt sind und den wir deshalb verändern können, wenn wir gemeinsam kämpfen.

In den nächsten Jahren werde die Milliarden, mit denen die Banken vor dem Kollaps bewahrt und die Überproduktionskrise der Autoindustrie kaschiert wurden, u.a. an jenen öffentlichen Dienstleistungen eingespart werden, die unsere Städte lebenswert machen: Schwimmbäder, Stadtbibliotheken, Jugendzentren und Kindergärten werden geschlossen werden; der öffentliche Nahverkehr wird noch unerschwinglicher. Schulen und Unis werden von Sparmaßnahmen ebenso betroffen sein. Zugleich wird das fallendes Lohnniveau der breiten Bevölkerung und die Einfrierung der Arbeitslosengeldsätze Vieles für Viele unerschwinglich werden lassen. Jene Tendenzen, die wir alle bereits kennen, werden sich noch verschärfen: Die Aufschickung der beliebten Stadtviertel; die Vertreibung derer, die der Yuppiesierung entgegenwirken, der Sprayer, die die schicken Fassade zutaggen, der Armen, die ihr Bier auf der Parkbank trinken, weil sie sich die Kneipe nicht leisten können, der Migrantenfamilien, denen das Geld für eine renovierte Altbauwohnung fehlt, oder alter Menschen, deren magere Rente kaum zum Überleben und erst recht nicht für die steigenden Mieten reicht. Aber auch die unmittelbarsten Auswirkungen der Krise, die Entlassungen und Werksschließungen finden nicht irgendwo, sondern konkret in unseren Städten statt. Quelle schließt in Nürnberg, Infineon hat in München entlassen, Karstadtfilialen machen überall dicht.

Es gilt diese Facetten der Betroffenheit zu bündeln und konkret spürbar zu machen, dass es sich um Auswirkungen ein und desselben Ausbeutungsverhältnisses handelt. Es gilt Parolen zu entwickeln, die diese Vielgestaltigkeit fassen und so Solidarisierungsprozesse auslösen, die es ermöglich, gemeinsam soziale Rechte zu erkämpfen und gesellschaftlichen Reichtum anzueignen. Zugleich gilt es, die Konfliktstränge in unserem Alltag mit einer Perspektive internationaler Solidarität zu verbinden, die sich im Widerstand gegen die Akteure und Institutionen der globalen Plünderung und gegen ihre Kriege manifestiert.

Der gemeinsame Kampf um Befreiung ist die beste Antikriegsbewegung!

Wir grüßen mit unserem Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz die Berliner Genossen, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil ihnen Aktionen gegen Bundeswehrlogistik und Kriegsgerät vorgeworfen werden. Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

In diesem Sinne: Auf nach München!

Wie jedes Jahr wird es in München am Protestwochenende ein Convergence Center geben: Kafe Marat, ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz

Weitere Infos: Mobi-Website zur SiKo