Weg mit dem DTP-Verbot!

Schluss mit der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung

Am 11.12.09 verbot das türkische Verfassungsgericht die linke kurdische Partei DTP und erteilte 37 AktivistInnen ein fünfjähriges Politikverbot. Die DTP ist eine Partei, die für emanzipatorische, basisdemokratische Politikansätze steht und die politische Mehrheit in den kurdischen Landesteilen mit 99 Bezirksparlamenten und 21 Abgeordneten stellt.

Das Verbot stellt nur einen weiteren Meilenstein in der Geschichte der Unterdrückung linker freiheitlicher Bewegungen in Kurdistan und der Türkei dar. In den letzten Jahrzehnten wurden immer wieder kurdische Parteien mit Verboten belegt, ihre AktivstInnen verhaftet, gefoltert und ermordet, auf ihre Medien wurden von mit dem Staat verbundenen Paramilitärs und Geheimdienstkräften Bombenanschläge verübt. Auch dieses Jahr sind mehrere AktivistInnen der DTP von der Polizei und Paramilitärs ermordet, mehr als tausend festgenommen und Hunderte in Untersuchungshaft gesteckt worden. Schon in den Wochen vor dem DTP Verbot führte eine vom Staat angefachte Lynchstimmung zu Angriffen auf DTP Büros, AktivistInnen und kurdische BinnenmigrantInnen und Flüchtlingen in den westtürkischen Metropolen.

Kundgebung gegen das DTP Verbot | 28.12. | 14 Uhr | Auswärtiges Amt (Werderscher Markt 1)

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund eines Krieges gegen die kurdische Bevölkerung der bis heute andauert und an Intensität zunimmt. Im Verlauf dieses Krieges wurden über 4000 Dörfer zerstört und die Bevölkerung vertrieben. Trotz der andauernden Friedensbemühungen der kurdischen Freiheitsbewegung und der Guerilla, setzt der türkische Staat auf die Kriegskarte. Dies geschieht durch an Heftigkeit zunehmende Militäroperation gegen Bevölkerung, wie auch Guerilla aber auch durch Terror gegen KurdInnen, durchgeführt von Paramilitärs, Polizei und Spezialeinheiten.

Diese Kriegspolitik wird von der EU und insbesondere Deutschland nicht nur schweigend hingenommen, sondern massiv durch Waffenlieferungen, dem Austausch von Geheimdienstinformationen und Repression gegen hier lebende KurdInnen unterstützt. Kurdische Demos werden regelmäßig von der Polizei in Deutschland angegriffen und aufgelöst, Institutionen und Organisationen der kurdischen Freiheitsbewegung werden verboten und verfolgt, AktivistInnen oft mit Abschiebung bedroht.

Lasst uns diese Repressions- und Unterdrückungspolitik nicht hinnehmen. Es darf kein ruhiges Hinterland für die Kriegstreiber geben. Hier wird ein blutiger Krieg mit Hilfe deutscher Mittel und Geheimdienstinformationen geführt. Deswegen fordern wir alle linken Zusammenhänge auf sich an den Protesten zu beteiligen und zu dieser Politik zu verhalten.

Um gegen die repressive Politik Deutschlands und das DTP Verbot zu protestieren rufen wir deshalb auf, am 28.12. um 14.00 vor dem Auswärtigen Amt zusammen mit den kurdischen Vereinen zu protestieren. Weiterhin rufen wir dazu auf, die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungsbewegung auf der Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemo am 10.1. zu zeigen. Wir treffen uns im internationalistischen Antifa-Block, hinter dem Lautsprecherwagen.