Archiv für September 2010

Newroz 2010: Gegen Krieg und Kolonialismus!

Gegen Krieg und Kolonialismus – für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung in Kurdistan und im Nahen Osten

Newroz – Demonstration und Feier am 20. März 2010 in Düsseldorf

Am 21. März feiern die Völker des Mittleren Ostens das Friedens- und Neujahrsfest „Newroz“. Nach langem hartem Winter, wenn durch die Wärme der Frühlingssonne Eis und Schnee schmelzen, neues Leben in Halme und Zweige strömen, das Leben wieder seine volle Kraft entfaltet und die gesamte Natur bereit für ein Neubeginn ist, feiern auch die Kurden „Newroz“ den neuen Tag.

Das Newroz-Fest ist nicht nur ein Fest, sondern auch das Synonym für Freiheit und der Befreiung. Deshalb werden Millionen von Kurden an diesem Tag erneut ihre Forderungen nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage und der Anerkennung ihrer demokratischen Rechte zum Ausdruck bringen.

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Freiheit für die §129b- und alle anderen politischen Gefangenen!

Solidarität mit den gefangenen Linken aus der Türkei! Weg mit der Isohaft!

Vor den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf werden derzeit 6 türkische Linke nach § 129b wegen „Мitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ angeklagt. Sie sollen Mitglieder in der anatolischen revolutionären Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) sein. Die DHKP-C befindet sich seit 2002 auf den sog. EU-Terrorlisten, die im Zuge des EU-weit verabschiedeten „Rahmenbeschlusses über den Terrorismus“ eingeführt wurden. Mit dem „Argument“ des Kampfes gegen islamistische Organisationen wurden zeitgleich auch bewaffnete linke Organisationen wie die DHKP-C auf die Listen gesetzt.

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Proteste gegen Kriegspropaganda an Schulen

„Kaum ein Beruf bietet dir derart vielfältige Möglichkeiten. Mit herausfordernden Berufen, vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und abwechslungsreichen Tätigkeiten ist der […B]eruf äußerst interessant.“

Eine alltägliche Floskel ind er kapitalistischen Gesellschaft, mit der Unternehmen potentielle Angestellte zur Bewerbung animieren wollen – nicht dass die meisten das nötig hätten, angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage und des verschärften faktischen Zwangs zur Lohnarbeit, will mensch denn was auf dem Teller haben.

Nicht so hier: Geworben wir für den Beruf des Soldaten – und der ist nicht nur deshalb besonders, weil der LohnSoldarbeitende in seinen Grundrechten stark eingeschränkt wird und die kameradschaftliche Atmosphäre (zum Glück) nicht jedem zusagt. Nein, vor allem wir von den Soldaten erwartet, ihren Job unter Einsatz von „Leib und Leben“ zu erfüllen. Und dieser Job – das sieht man spätestens, seitdem die Bundeswehr an so einigen Ecken und Enden der Welt unterwegs ist – besteht darin, die Interessen der deutschen „Nation“ (unter „Kameraden“ oft besser als „Vaterland“ bekannt), also die Interessen des deutschen Kapitals weltweit durchzusetzen: Dazu werden fiese Piraten gejagt, die Luxus-Kreuzfahrtschiffe aus Europa einfach nicht in Ruhe lassen wollen, wirtschaftlich kaum relevante Staaten mit und ohne A besetzt, die „dummer“ Weise für die ungehemmt Versorgung der deutschen Wirtschaft mit fossilen Energieträgern (kurz: Öl) ziemlich wichtzig sind, usw. usw.

Dass die Bundeswehr ihre Arbeit, das dahinter stehende kapitalistische Ausbeutungssystem und die bürgerliche Ideologie, die das ganze rechtfertigen soll, Jahr für Jahr hunderttausenden Schüler_innen eintrichtert finden wir ziemlich scheiße – genauso wie die drei Kernpunkte, für die sie da steht. Und genau das wollen wir bei einer ihrer Propaganda- und Rekrutierunsveranstaltungen im schönen Zehlendorf klar machen!


Kundgebung | 26.3.10 | 10:00 | Schadow-Gymnasium (Beuckestr. 27-29)

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Heraus zum internationalen Frauenkampftag

Demo zum Frauenknast Pankow!

Seit fast 100 Jahren gehen Frauen am 8. März weltweit auf die Strasse um gegen patriachale Herrschaftsverhältnisse zu protestieren. Denn die Mehrheit derjenigen, die unter den krank machenden Lebensbedingungen kapitalistischer und feudaler Systeme zu leiden haben sind Frauen. Um die alltägliche strukturelle, psychische und körperliche Gewaltverhältnisse gegen Frauen sichtbar zu machen und zu skandaliseren findet am 8.März in Berlin eine Frauen*Lesben*Trans*Demo zum Frauenknast Pankow statt.

Interessante Texte zu Geschlechterverhältnissen, Kapitalismus und Rassismus gibt es bei der Antifaschistischen Linken International (ALI) aus Göttingen: Broschüre zu Patriachat, „>Broschüre zu Sexismus und Rassismus.

Wir grüßen die kurdische Frauenbewegung und alle Frauen die weltweit gegen patrichale Zwänge ihr Haupt erheben!

18.März 2010: Politische Gefangene und Widerstand im Iran

Am internationalen Tag der politischen Gefangenen wollen wir uns mit staatlicher Repression und Widerstand in der islamischen Republik Iran beschäftigen. Nader Sadeh, ein iranischer Genosse im Exil, wird über die Erfahrungen der iranischen Linken mit Folter und Gefangenschaft unter dem Schah und später unter den Mullahs erzählen und auf die aktuelle Situation in und ausserhalb der Knäste eingehen.

Der Historiker Dr.Nick Brauns wird einen Blick auf die kurdische Befreiungsbewegung im Iran werfen. Immer öfter kommt es in den kurdischen Gebieten des Irans zu Gefechten zwischen Guerillaeinheiten und den iranischen Revolutionsgarden. Erst im Januar wurde ein iranischer Staatsanwalt der für mehrere Todesurteile gegen kurdische Aktivist_innen veranwortlich war, von der Guerilla erschossen.

18. März | 20 Uhr | Stadtteilladen „Zielona Gora“ | Grünberger Str. 73
Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin

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Infoveranstaltung zu den Blockaden in Dresden

Es ist nicht mehr lange hin bis zum „Trauermarsch“ von Alt- und Jung-Nazis am 13. Februar in Dresden. Sowohl im bürgerlichen als auch im linksradikalen Spektrum laufen seit Monaten Mobilisierungen, um den geschichtsrevisionistischen Aufmarsch zu einem für die Nazis wirklich traurigen Event zu machen. Tausende Menschen – so der Plan – sollen die Kundgebung der Faschisten beenden, noch bevor sie wirklich angefangen hat.

Einen Abend vor den geplanten Massenblockaden wird es nochmal eine Übersicht über die geplanten Gegenaktivitäten sowie letzte Informationen z.B. über die gerichtliche Entscheidung zur Nazi-Demo bzw. -Kundgebung geben. Falls noch Bustickets vorhanden sein werden, wird das wahrscheinlich die letzte Möglichkeit sein, welche zu ergattern.

Info-Veranstaltung | 12.2.10 | 21:00 | Schnarup-Thumby (Scharnweberstr. 38)

Solikundgebung für TEKEL-Arbeiter

12.000 TEKEL-Beschäftigte seit dem 15. Dez. 2009 im Widerstand – Auf zur Solidarität!

Die von Recep Tayip Erdogan geführte türkische Regierung hat den staatseigenen Betrieb TEKEL im Zuge der Privatisierung an den US-Konzern BAT (British American Tobacco) verkauft. Dabei hat sie das ILO-Abkommen über die Übergabe von Betrieben und ihre eigenen Gesetze ignoriert. Damit wurden sämtliche Rechte, u.a. der Tarifvertrag, Beschäftigungsgarantien, die Krankenversicherungen, ausreichendes Einkommen und Urlaubs-regelungen zurückgenommen. Daraufhin begannen 12.000 TEKEL-Beschäftigte ihren Widerstand am 15. Dezember vor Türk-Is in Ankara. Sie legen seit Tagen einen beispielhaften Zusammenhalt und Solidarität zutage. Hier wird B. Brechts Aussage „keine Befreiung des Einzelnen, alle, oder keiner!“ und Nazim Hikmet´s Sehnsucht nach einem „Leben, alleine und frei, doch geschwisterlich wie ein Wald“ zur Realität. Kurden, Türken, Lasen, Tscherkessen, alle befinden sich im selben Zelt. Trotz der rassistisch-chauvinistischen Hetze des türkischen Staates, tanzen und singen sie gemeinsam. Die Beschäftigten haben kulturelle Differenzen überwunden und stimmen Lieder der jeweils anderen an, tanzen die Tänze aller. Die TEKEL-Beschäftigten treffen ihre Entscheidungen demokratisch und setzen diese diszipliniert um. Trotz der polizeilichen Angriffe mit Schlagstöcke und Tränengase und Kälte leisten sie erbitterten Widerstand.

Solidaritätskundgebung | 3.2.10 | 17 Uhr | U-Bhf Kottbusser Tor

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Politische Organisierung und Menschenrechtsarbeit in Nordkurdistan/Türkei

Veranstaltung zur Repression nach dem Verbot der DTP und über Perspektiven politischen Handelns

Seit das türkische Verfassungsgericht am vergangenen 10. Dezember – fast einhellig kritisiert von der internationalen Öffentlichkeit – die kurdische Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) verboten hat, wurden in den kurdischen Gebieten der Türkei hunderte politische Aktivist_innen festgenommen: Abgeordnete, Bürgemeister_innen und einfache Parteimitglieder der DTP, Beschäftigte der ehemals DTP-dominierten Kommunen, Gewerkschafter_Innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Aktivist_innen aus den sozialen Bewegungen in Nordkurdistan.

Bedeutet das Verbot der DTP als wichtigster politischen Organisation der Kurd_innen in der Türkei und die sich anschließende Verhaftungswelle das Ende des Friedensprozesses? Mit welchen Rahmenbedingungen sind politische aktive Menschen und Menschenrechtler_innen in der Türke/Nordkurdistan konfrontiert? Welche politischen Akteure bestimmen derzeit den Konflikt und welche Interessen verfolgen sie? Wie bedeutend für eine Analyse ist der Interessenkonflikt zwischen dem kemalistisch geprägten Militär- und Justizapparat und der – anscheinend – reformorientierten islamischen AKP-Regierung? Welche Rolle spielt die internationale Staatengemeinschaft im Hinblick auf eine Konfliktlösung oder der Verhinderung einer solchen, insbesondere die Europäische Union und Deutschland? Inwiefern behindert die deutsche Gesetzgebung hierzulande Kurd_innen und Türk_innen in ihrem Recht auf politische Meinungsäußerung?

Diskussionsveranstaltung | 7.2.10 | 19 Uhr | Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Str. 130)

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Razzien gegen Blockade-Bündnis

Am Dienstag, dem 19.1.2010 ging die Polizei mit Razzien in Berlin und Dresden gegen das bundesweite Bündnis „Dresden Nazifrei“ vor, das Massenblockaden gegen einen für den 13.2.2010 geplanten Neonaziaufmarsch in Dresden plant. Betroffen waren der Antifa-Shop Red Stuff in Berlin-Kreuzberg sowie das Autonome Zentrum Conni und ein Büro in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei in Dresden.

Die Polizei beschlagnahmte sämtliches Material der geplanten Proteste gegen den Neonaziaufmarsch und begründete ihre Aktion damit, der Aufruf zur Blockade des Aufmarsches sei eine Straftat. Ihn unterstützen inzwischen über 230 Organisationen sowie rund 1.000 Einzelpersonen.

Anti-Repressions-Demo | 20 Uhr | Heinrichplatz | Berlin

Freiheit für das Baskenland – für den Sozialismus!

Unter dem Motto „Freiheit für das Baskenland – für den Sozialismus“ ruft die baskische Organisation Askapena auch dieses Jahr wieder zur Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland auf. In vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern organisieren Freundeskreise „Euskal Herriaren Lagunak“ Gegenöffentlichkeit und Solidarität.

Diskussion: Repression im Baskenland | 1.2.10 | 20:00 | Schnarup-Thumby (Scharnweberstr. 38) mehr Infos
Film: Der permanente Ausnahmezustand | 5.2.10 | 19:00 | Lunte (Weisestr. 53) mit baskischer VoKü!
Info-VA mit Aktiven aus dem Baskenland u.a. | 7.2.10 | 17:00 | CLASH (Gneisenaustr. 2a) mehr Infos
Kundgebung: Freiheit für das Baskenland | 11.2.10 | 16:00 | Spanische Botschaft (Lichtensteinallee 1)

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