Archiv für September 2010

Feueralarm!

Diskussion zu Medienhetze und staatlicher Repression

Feueralarm! Was haben Grillanzünder mit Extremismustheorie, Repression und Rechtsstaat zu tun? Seit Monaten kommt es zu einer medialen Hetzkampagne und staatlicher Repression gegen die linke Szene Berlins. Von „Haßbrennern“, „Kieztaliban“ und „rotlackierten Faschisten“ ist die Rede. Betroffen sind nicht nur Autonome und Antifaschisten, sondern auch Kriegsgegner und selbst Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Doch wie reagiert die politische Linke auf die Hetze und die Forderung sie gesellschaftlich zu isolieren?

Inge Höger (MdB, Die Linke)
Michael Kronawitter (Antifaschistische Linke Berlin)
Eine Vertreterin der Internationalen Liga für Menschenrechte
Evrim Baba (MdA, Die Linke)
Kirill Jermak (Anmelder „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“, Berlin)

20.01.2010 | 19:00 | junge Welt-Ladengalerie | Torstraße 6

No pasarán! Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg durch die Stadt. Hinter der vermeintlichen Trauer um deutsche Opfer steht ein mehr oder weniger verklausulierter Bezug auf den Nationalsozialismus sowie der Versuch der Verdrehung der deutschen Geschichte. Durch die Betonung der ‚unschuldigen Opfer‘ verfügt der Aufmarsch über eine hohe Anschlussfähigkeit, auch für Menschen mit einem noch nicht geschlossenen neonazistischen Weltbild. Als „Trauermarsch“ inszeniert hat das Nazigedenken in Dresden starke interne Bindungskräfte und wirkt in hohem Maße identätsstiftend. Diese Wirkung wird verstärkt durch den Umstand, dass der jährliche Aufmarsch mittlerweile zum größten regelmäßigen Nazievent in der Bundesrepublik, ja sogar in Europa geworden ist.

Wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren!

Tickets für 10 € sind im Red Stuff (Waldemarstr. 110) und in den Buchläden Schwarze Risse (Kastanienallee 85 und Gneisenaustr. 2a) erhältlich.

Info-Veranstaltung | 10.02.2010 | 19 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1)
Info-Veranstaltung | 12.2.10 | 21:00 | Schnarup-Thumby (Scharnweberstr. 38)
Massenblockaden | 13.2.10 | Dresden

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DDR – Die radikale Linke und der realsozialistische Versuch

DDR – Die radikale Linke und der realsozialistische Versuch

„Unsere Widersprüche sind riesig, aber es sind unsere!“
-Jürgen Kuczynski, 1972

„Wer die Gewerkschaft fordert, wird den Unternehmerverband kriegen. Wer den Videorekorder will, wird die Videofilme kriegen. Wer die Buntheit des Westens will, wird die Verzweiflung des Westens kriegen. Wer Bananen essen will, muss Neger verhungern lassen. Wird die Spaltung Europas überwinden will, muß den Westen siegen lassen.“

-Ronald M. Schernikau, März 1990

Am Abend des 17. Januar 2010 versammelten sich bis zu 200 Menschen im Berliner Kulturkaufhaus KATO um über die DDR, ihr emanzipatorisches Potential und die Gründe für ihr Scheitern zu diskutieren. Auf dem Podium saßen der ehemalige NVA-Offizier Ingo Höhmann (Kommunistische Initiative), Herbert Mißlitz, Ende der 1980er Jahre im linken Flügel der DDR-Oppositionsbewegung aktiv, und Inge Viett, ehemalige Angehörige der Bewegung 2. Juni und in den 1980er Jahren im politischen Exil in der DDR.Eine vor allem im Publikum kontrovers geführte Debatte über den sozialistischen Charakter der DDR-Ökonomie, staatliche Zwangsmaßnahmen, die Bürokratie und die Rahmenbedingungen des sozialistischen Versuchs folgte.

Veranstaltung | 17. Januar | 18 Uhr | Kato (U Schlesisches Tor)

Audio-Mitschnitte:

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Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

Anfang Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr treffen sich Militärs, Experten und Politiker aus den NATO-Ländern in München zur sog. „Sicherheitskonferenz“. Doch ihre Sicherheit ist die Sicherheit des Kapitals, die Sicherheit von Profiten aus imperialistischer Ausbeutung und die Sicherheit der globalen ökonomischen und militärischen Hegomonie von USA und EU. Recep Erdoğans Versuch, den türkischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Befreiungsbewegung mit seinen Hunderttausenden Kriegs- und Folteropfern als einen Teil des „Kriegs gegen den Terror“ darzustellen und so die Unterstützung von Deutschland und den anderen NATO-Ländern für Militärschläge sogar gegen den kurdischen Teil des Iraks weiterhin zu sichern oder Obamas populistische Ankündigung des Irak-Rückzugs, um dafür in Afghanistan endlich ‚Ruhe im Karton‘ zu schaffen sind nur zwei Stichwörter für die Politik, die die SiKo international koordinieren soll.

Bei ihren Kriegsplanungen haben die NATO-Strategen und Rüstungsindustriellen mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen!

Bundesweite Großdemo | 6.2. | 13 Uhr | München | Marienplatz
Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!


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Freiheit für Yunus und Rigo!

Yunus und Rigo saßen seit dem 1. Mai bis Donnerstag (17.) über 7 Monate in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen am Kottbusser Tor einen Molotow-Cocktail auf Cops geworfen zu haben. Wie auch schon in einer ganzen Reihe anderer politischer Prozesse der letzten Wochen versuchen Staatsanwaltschaft, Gericht und Bullen auch hier eine Verurteilung um jeden Preis zu erreichen. Konkret wurden Einsatzberichte gefälscht, den Angeklagten Einweghandschuhe mit Brandbeschleuniger versucht unterzuschieben und unabhängige Zeugen, die die Unschuld von Yunus und Rigo mehrfach bestätigt haben, werden vom Gericht ignoriert: Mehrfach bestätigte das Gericht den Haftbefehl, obwohl sich die gesamte Anklage nur auf die Aussagen zweier Zivibullen stützt.

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Weg mit dem DTP-Verbot!

Schluss mit der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung

Am 11.12.09 verbot das türkische Verfassungsgericht die linke kurdische Partei DTP und erteilte 37 AktivistInnen ein fünfjähriges Politikverbot. Die DTP ist eine Partei, die für emanzipatorische, basisdemokratische Politikansätze steht und die politische Mehrheit in den kurdischen Landesteilen mit 99 Bezirksparlamenten und 21 Abgeordneten stellt.

Das Verbot stellt nur einen weiteren Meilenstein in der Geschichte der Unterdrückung linker freiheitlicher Bewegungen in Kurdistan und der Türkei dar. In den letzten Jahrzehnten wurden immer wieder kurdische Parteien mit Verboten belegt, ihre AktivstInnen verhaftet, gefoltert und ermordet, auf ihre Medien wurden von mit dem Staat verbundenen Paramilitärs und Geheimdienstkräften Bombenanschläge verübt. Auch dieses Jahr sind mehrere AktivistInnen der DTP von der Polizei und Paramilitärs ermordet, mehr als tausend festgenommen und Hunderte in Untersuchungshaft gesteckt worden. Schon in den Wochen vor dem DTP Verbot führte eine vom Staat angefachte Lynchstimmung zu Angriffen auf DTP Büros, AktivistInnen und kurdische BinnenmigrantInnen und Flüchtlingen in den westtürkischen Metropolen.

Kundgebung gegen das DTP Verbot | 28.12. | 14 Uhr | Auswärtiges Amt (Werderscher Markt 1)
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Hinaus zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2010


Vor 91 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden die GenossInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Freikorps ermordet, nachdem der Spartakusaufstand in Berlin in den Wochen zuvor wie ein letztes Aufbäumen der revolutionären Arbeiterbewegung von der Reichswehr blutig niedergeschlagen wurde, womit das Bündnis zwischen der regierenden SPD und der (insb. im Offizierskorp) stark monarchistisch geprägten Reichwehr (Ebert-Groener-Pakt) sein Ziel erreicht hatte: Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und der KPD um jeden Preis.

Um an die ermordeten GenossInnen und ihre Kämpfe zu erinnern finden jedes Jahr in Berlin zahlreiche Veranstaltungen wie eine große Konferenz in der Urania am Samstag, eine Großdemonstration am Sonntag und natürlich die LL-Party am Samstag Abend statt. Denn die (oft zunächst erfolgreichen) Kämpfe damals sind auch heute noch aktuell und ein wichtiger Bezugspunkt für die radikale Linke.

Das kommende LL-Wochenende steht dieses Mal ganz im Zeichen von 20 Jahren „Ende der Geschichte“, von 20 Jahren „friedliche Revolution“ und „Mauerfall“ und der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus.

Antifaschistischer Block auf der LL-Demo 2010 in Berlin:
Sonntag // 10. Januar 2010 // 10 Uhr // U Frankfurter Tor

LL-Party am Vorabend
Samstag // 9. Januar 2010 // 21 Uhr // KATO (U Schlesisches Tor)

Rosa-Luxemburg-Konferenz „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!“
Samstag // 9. Januar 2010 // 10 Uhr // URANIA (U Wittenbergplatz) // mehr Infos (mehr…)

Erneut Razzien und Festnahmen in Kurdistan

Aufgrund der aktuellen Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker_Innen und Aktivist_Innen in der Türkei dokumentieren wir hier eine Erklärung der neugegründeten pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP).

AN DIE INTERNATIONALE ÖFFENTLICHKEIT

Am Donnerstag den 24. Dezember 2009 früh am Morgen haben die türkischen Sicherheitskräfte eine Razzia gegen die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) durchgeführt. Während dieses Einsatzes wurden über 80 Kurden darunter auch Ex-Abgeordnete und Bürgermeister, festgenommen. Die Festnahmen fanden in einer willkürlichen Art statt, indem die Haustüren durch Anwenden von Gewalt zusammengeschlagen wurden. Dabei wurden jegliche Kriterien der universellen Menschenrechte missachtet. (mehr…)

Sylvesterdemo zum Knast!

Für die Zerstörung aller Formen der Einsperrung

Seit vielen Jahren gibt es an Silvester in Berlin eine Demonstration zum Knast in Moabit, um den Inhaftierten dort – stellvertretend für alle Gefangenen – zu zeigen, dass sie nicht allein und vergessen hinter den grauen Mauern vor sich hin vegetieren. Denn auch in deutschen Knästen läuft nicht immer alles so glatt wie mensch sich das vorstellt: eines der letzten Beispiele war die Revolte im Jugendknast Kiefergrund im letzten Sommer, wo Gefangene ihre Zellen zerstört haben, um auf die Prügel der Schließer zu antworten. Oder der internationale Hungerstreik, der von dem anarchistischen Genossen Gabriel Pombo da Silva für den Zeitraum vom 20. Dezember bis zum 1. Januar 2010 initiiert wurde.
Dies sind Versuche gegen die herrschende Ordnung auch hinter den grauen Mauern vorzugehen und zeigen den Unwillen sich mit diesem System abzufinden. Denn auch Knast ist ein Kampffeld und das Leben hört dort nicht auf.
Uns ist es wichtig immer wieder auch hier draußen Zeichen zu setzen, die verdeutlichen, dass wir alle Institutionen der Einsperrung verachten und nicht als Lösung sozialer Konflikte, die durch die gegenwärtige Organisierung der Gesellschaft verursacht werden, ansehen. Damit auch denjenigen, die nicht aufgehört haben auch drinnen weiter zu kämpfen, klar ist, dass hier draußen ihre Kämpfe wahrgenommen werden und nicht in Vergessenheit geraten. Ohne dabei unsere Seite in diesen Kämpfen idealisieren zu müssen, weil sie aus den Gefängnissen entstehen, sondern sich mit denjenigen, die dort aktiv werden, eine Komplizenschaft entwickelt.

Sylvesterdemo zum Knast Moabit | 31.12. | 22:45 | U Turmstrasse
Abschlusskonzert mit Collectif Mary Read (Radical HipHop aus St. Etienne)

Solikonzert mit Collectif Mary Read | 29.12. | Kadterschmiede (Rigaer Str. 94)

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17.November: Schulstreik

Die Zeit der Forderungen ist vorbei!

Nachdem schon 2008 aus den kleinen Berliner Schulstreiks zwei bundesweite Schulstreiks mit am Ende über 120.000 Teilnehmern in über 40 Städten wurde, gelang mit Unterstützung von bundesweiten Gruppen an Universitäten ein „Bildungsstreik“ im Juni 09. Die Proteste von über 270.000 Städten in über 100 Städten wegen Misstände im und dem Bildungssystem am Ganzen waren tagelang in den Medien thematisiert und oft versucht in ihrer Kritik zu entschärfen, reformistischer darzustellen und die (häufig subjektive) Radikalität insb. der (oft überwiegenden) jüngeren Teilnemer_innen unter den Tisch fallen zu lassen.

Unter dem Titel „Für einen heißen Herbst“ soll es vom 30.11. bis zum 6.12. eine Aktionswoche geben, die in einer bundesweiten Demonstration gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn am 10.12. mündet. Den Auftakt dazu bilden bundesweite Schul- und Bildungsstreiks in etwa 20 Städten, u.a. auch in Berlin.

Nach mehreren Schulstreiks, die (sogar aus reformistischer Sicht) folgenlos für die Situation der Schüler_innen und Studierenden geblieben sind, wird es Zeit, Konsequenzen zu ziehen: Das kapitalistische Schulsystem hat keine Fehler – es ist der Fehler! Die Zeit der Forderungen ist vorbei!

Schul- & Bildungsstreik | 17.11. | 11 Uhr | Rotes Rathaus
School’s burning-Soliparty | 20.11. | 22:00 | Subversiv


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