Great Crisis Riseup – Sparpakete stoppen!

Schulstreik und Bundestagsbelagerung am 26.November!

Am 26.November will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Gestrichen wird natürlich vor allem im Sozialen Bereich. Damit wollen CDU und FDP die Kosten für die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Konzerne und die Finanzspritzen zur Stabilisierung des Euro endgültig auf den Schultern der Lohnabhänigen, Rentnern, Schülern und Studierenden abladen. Diese Sparpaket stellt einen weiteren umfassenden Angriff der Politik und der Wirtschaft auf die Lebensbedingungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dar. Doch gegen diese Sozialpolitik der Herrschenden formiert sich langsam Widerstand.

Ein kleiner Überblick über den Stand der Protestbewegung einen Monat vor Tag X

Nach den grossen Demonstrationen gegen die Krisenfolgen am 12.Juni 2010 und den kleineren Protestaktionen am europaweiten Aktionstag gegen die Sparpakete am 29.September ruft ein breites Bündnis gesellschaftlicher und linker Gruppen zu einer Bundestagsbelagerung am 26.November auf. Tausende Menschen aus unterschiedlichen Protestbewegungen wie den „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnissen, den Anti-Atom-Protest oder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 wollen an diesem Tag vor den Bundestag ziehen und der Regierung für ihre Politik die „rote Karte“ zeigen.

Die SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft an diesem Tag zu einem Berlinweiten Schul- und Bildungsstreik auf um die Proteste gegen die Sozialpolitik von schwarz/gelb zu unterstützen. Tausende Schüler- und Studierenden sollen an diesem Tag statt in die Schule oder Uni zu gehen vor den Bundestag ziehen um ihren Protest unüberhörbar zu artikulieren. Ziel ist es die verschiedenen Proteste gegen die Regierung zusammenzuführen und in einem Akt des massenhaften zivilen Ungehorsams in die undemokratische „Bannmeile“ vor dem Bundestag einzudringen und den Protest dort wahrnehmbar zu machen wo die politischen Entscheidungen gegen uns getroffen werden.

Der Schul- und Bildungsstreik am 26.November soll der nächste Schritt der „Bildungsstreikbewegung“ sein. Aus den bildungspolitisch motivierten Protesten gegen die Zustände in Schule und Uni soll eine politische gesellschaftliche Protestbewegung gegen das Abwälzen der Krisenfolgen auf den Schultern von Lohnabhänigen, Rentnern, Studierenden und Schülern werden. Vorbild für diesen Schritt der Bildungsstreiker sind die aktuellen Proteste der französischen Jugend die Erhöhung des Renteneintrittsalters

Doch schon vor dem 26.November könnte aus den angekündigten heissen Herbst endlich mehr werden als ein laues Lüftchen von verschiedenen Protestaktionen linker Kleinstgruppen. Für den 13.November ist ein Aktionstag der IG-Metall angekündigt. Am 17.11 soll es bundesweit zu Bildungsprotesten im Rahmen der „Global Wave of Education“ und des „International Students Action Day“. Proteste im Rahmen der „Global Wave of Education“ gab es schon in Dänemark, der Ukraine, Österreich, den USA und zahlreichen anderen Ländern.

In Berlin ist am 17.November ein „Rave der Bildungsleichen“ geplant. Damit will die SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreissen“ darauf aufmerksam machen das das kapitalistisch organisierte Bildungssystem aus den eingelieferten Menschenmaterial willenlose Zombies zur verwertung auf dem Arbeitsmarkt macht.

„Great Crisis Riseup“ Veranstaltungsbericht zur Mobiliserung für den Heissen Herbst.