4000 Menschen protestieren in Berlin gegen Sparpakete

Polizei verteidigt Wiese vor dem Bundestag mit aller Gewalt / Spontane Proteste vor CDU-Zentrale

4000 Menschen protestierten am Morgen des 26.November in der Nähe des Bundestages gegen die Verabschiedung des sogenannten „Sparpaketes“ durch die schwarz/gelbe Regierungskoalition. Mit mehr als 1500 Beamten riegelte die Berliner Polizei das Regierungsviertel komplett ab und versuchte den Protest vom Bundestag fernzuhalten und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu verhindern. Schon im Vorfeld war mit angelichen „Terror-Warnungen“ versucht worden den Protest zu kriminalisieren und eine quasi militärische Absicherung des Parlamentes zu legitimieren. Erst mit einer Klage vor Gericht konnte das Bündniss „Wir zahlen nicht für eure Krise“ die Demonstration gegenüber der Berliner Versammlungsbehörde durchsetzen. Der Versuch den sozialen Unmut kollektiv vor den Bundestag zu tragen scheiterte widerum am vom bürgerlichen Staat aufgefahrenen Gewaltapperat. Mehrfach versuchten die Demonstranten durch die Polizeiabsperrungen durchzubrechen, wurden jedoch von den eingesetzten Polizeibeamten mit brutaler Gewalt zurückgeschlagen. Als klar wurde das die angestrebte „Belagerung“ des Bundestages aufgrund des massiven Polizeieinsatzes nicht erfolgreich sein würde trugen einige hundert Aktivist_innen ihren Protest vor das „Konrad Adenauer Haus“, die Bundeszentrale der CDU.

Vor dem Gebäude blockierten die Aktivist_Innen den Eingang und riefen Parolen wie „Was will ich – was willst du? Das Verbot der CDU!“ und hielten Schilder in die Höhe auf denen „Wir werden eure letzte Krise sein! Für eine revolutionäre Arbeiter_innenbewegung“ stand. Auch dort ging die Berliner Polizei mit massiver Härte gegen den Protest vor und zerschlug die Belagerung der CDU-Zentrale. Dabei wurden mehrere Menschen verhaftet und verletzt.

Begonnen hatte der Tag des Protestes mit einer „Schulstreik“-Demo vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, zu der die Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreissen!“ aufgerufen hatte. Ungefähr 1000 Schüler_innen folten dem Aufruf nach einem „politischen Schulstreik“ gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf den Schultern der Arbeiter_innenklasse. Damit war der Schulstreik deutlich kleiner als die vorausgegangen. Florian Bensdorf, Sprecher der Schülerinitiative freut sich trotzdem das es gelungen ist Protest gegen die Sozial- und Bildungspolitik der Regierung auf die Strasse zu tragen und junge Menschen zu mobilisieren. Lautstark und kämpferisch zog die Schüler_innendemonstration vom Potsdamer Platz, der wegen eines Staatsbesuches des russischen Politikers Wladimier Putin weiträumig abgeriegelt und von Anti-Terror-Einheiten der Polizei besetzt war, zum Brandenburger Tor. Dort schlossen sich die Berliner Schüler_innen der Auftaktkundgebung des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ an. Über 80 Gruppen hatten dazu aufgerufen am 26.November die Bannmeile zu verletzten und der Regierung direkt vor dem Parlament die „Rote Karte“ zu zeigen. Trotz monatelanger Mobilisierung war die Beteiligung leider Bescheiden. Neben dem schlechten Wetter und der frühen Uhrzeit wird der in Deutschland weit verbreitete Standortnationalismus und die von den Gewerkschaften jahrelang mitgetragene Ideologie der „Sozialpartnerschaft“ zentrale Gründe dafür sein warum auch der Höhepunkt des von der gesellschaftlichen Linken angekündigten „heissen Herbstes der Sozialproteste“ nicht mit Protesten und Klassenkämpfen in anderen europäischen Ländern zu vergleichen ist. „Trotz der geringen Beteiligung fanden wir es richtig den Versuch zu wagen unsere Wut jenseits von berechenbaren Demonstrationen zum Ort des Geschens zu tragen. Beim nächsten Mal werden wir mehr und besser vorbereitet sein und die Berliner Polizei noch überarbeiteter.“ so Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB).Tim Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) meint dazu„Auch wenn die Bundesregierung ihr Sparpaket heute durch den Bundestag gedrückt hat, der Widerstand gegen die Umverteilungspolitik, Hartz IV und Sozialkahlschlag wird weiter gehen“.

Fotos: 1,2,3,4,5,,6,,7,
Indymedia-Bericht
SpiegelTV-Video
Youtube-Videos: 1,2,3,4,5,6,

Schulstreik & Bundestagsbelagerung am 26.November 2010
10 Uhr | Potsdamer Platz -> 11 Uhr | Platz des 18.März/Brandenburger Tor

Am 26.November will die Bundesregierung ihr Sparpaket vom Parlament abnicken lassen. Dieses Sparpaket stellt einen weiteren umfassenden Angriff der Kapitaleigner auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dar. Doch gegen diese Sozialpolitik der Herrschenden formiert sich auch Widerstand. Nach den großen Demonstrationen gegen die Krisenfolgen am 12.Juni 2010 und den kleineren Protestaktionen am europaweiten Aktionstag gegen die Sparpakete am 29.September ruft ein breites Bündnis sozialer Initiativen und linker Gruppen zu einer Bundestagsbelagerung am 26.November auf.

Tausende Menschen aus unterschiedlichen Protestbewegungen wie den „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnissen, der Bildungssstreik-Bewegung, den Anti-Atom-Protesten oder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 wollen an diesem Tag vor den Bundestag ziehen und der Regierung für ihre Politik die „rote Karte“ zeigen. Auch verschiedene linksradikale, antikapitalistische und kommunistische Gruppen rufen dazu auf sich diesem Protest anzuschliessen. Wir als Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) beteiligen uns an der Aktion mit unserer Kampagne „Great Crisis Riseup – Heisser Herbst gegen den Sozialen Krieg des Kapitals!“. Ziel ist es, die verschiedenen Proteste gegen die Regierung zusammenzuführen und in einem Akt des massenhaften und kollektiven Ungehorsams in die „Bannmeile“ vor dem Bundestag einzudringen, um unseren Protest an den Ort des Geschehens zu tragen.

Nach den massiven Protesten gegen den Castor-Transport im Wendland steht der Bundesregierung noch im November ein weiterer Proteststurm bevor. Verschiedene Initiativen machen gegen das „Sparpaket“ von Schwarz/Gelb und die damit verbundenen sozialen Einschnitte mobil. Unter dem Motto „Sparpakete stoppen!“ ruft ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen dazu auf am 26.November mit tausenden Menschen vor den Bundestag zu ziehen und der Regierung die „Rote Karte“ zu zeigen. Der Termin ist nicht zufällig gewählt: Am 26.November will die Regierung ihr umstrittendes Sparpaket im Bundestag verabschieden. Auch Berliner Schülerinnen und Schüler beteiligen sich an den geplanten Protesten und rufen für diesen Tag zu einem berlinweiten Schulstreik auf.

Während der angekündigte „heisser Herbst“ der Krisenproteste bislang zumindest in Deutschland ausgeblieben, erhoffen sich nun viele Aktivist_innen und politische Organisationen von den Protesten am 26.November neue Impulse für den sozialen Widerstand in der BRD.

Eine vielzahl unterschiedlicher Gruppen rufen mit eigenen Schwerpunkten und Zielsetzungen zu der Aktion auf. Das Spektrum reicht von einzelnen Gliederungen der Gewerkschaften oder der Linkspartei, Erwerbslosen-Initiativen, Schülerbündnissen bis hin zu linksradikalen und kommunistischen Gruppen. Über 80 Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen unterstützen mittlerweile das Bündniss „Wir zahlen nicht für eure Krise“ bei dem Aufruf nach der Belagerung des Bundestages. Dabei wird von allen Beteiligten in Kauf genommen das bei der Aktion das klar formulierte Ziel besteht in die „Bannmeile“ um Bundestag einzudringen und damit eine Ordnungswidrigkeit in Kauf zu nehmen. Trotz Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit soll der Protest an den Ort des Geschehens getragen werden. Mit dem massenhaft und kollektiv begangenen kalkulierten Regelverstoss soll versucht werden Aktionsformen des massenhaften zivilen Ungehorsams wie sie bei Block G8, den antifaschistischen Massenblockaden in Dresden 09 oder bei der Aktion „Castor schottern“ erprobt wurden auf die Sozialproteste anzuwenden. Ein ähnliche Ansatz einer Börsenblockade am 18.Oktober in Frankfurt/Main wurde im Vorfeld wegen zu erwartener zu geringer Beteiligung abgesagt.

In Berlin jedoch, könnten schon einige zusammenkommen. Die Berliner Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreissen“ ruft an diesem Tag zu einen berlinweiten Schulstreik auf. Seit ihre Entstehung 2006 hat die Initative schon 7 mal zu Schulstreikdemos mobilisiert, an den sich jeweils tausende Jugendliche beteiligten. Auch dieses mal hofft die Initiative auf eine breite Unterstützung der Berliner Schüler_Innen für den Protest. „Dieses Sparpaket bedeutet für uns Schüler, dass die Chancenungleichheit an der Schule weiter verschärft wird. Von der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger und anderen Kürzungen im sozialen Bereich werden vor allem auch Jugendliche betroffen sein. Schon jetzt fehlt es in vielen Familien an dem nötigen Geld um Schulbücher oder die Beteiligung an Klassenfahrten zu bezahlen.“ erläutert Florian Bensdorf, der Pressesprecher von „Bildungsblockaden einreißen!“, die Motivation sich an den Protesten gegen das Sparpaket zu beteiligen.

Zur Mobilisierung der Aktion wurden von den Bündnissen und einzelnen Gruppen eine vielzahl verschiedenen Aufrufe, Plakate, Videos, Sprühschablonen und eine Mobilisierungszeitung produziert die zur Zeit in Berlin und bundesweit verbreitet werden.

Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ mobilisiert unter dem Motto „Sparpaket stoppen – Gemeinsam gegen Sozialabbau, Kopfpauschale und HartzIV“ und hat neben einem Aufruf, einem Plakat, einem Mobilisierungsvideo, diversen Sprühschablonen auch eine Mobilisierungzeitung in hoher Auflage aufgebracht. Die Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ mobilisiert an den Berliner Schulen mit einem eigenen Plakat , einem Aufruf und tausenden Aufklebern.

Ob aus der Bundestagsbelagerung wirklich ein „Great Crisis Riseup“ wird bleibt abzuwarten. Trotzdem scheinen die Chancen das mit der Bundestagsbelagerung etwas frischer Wind in die eingeschlafenen Krisenproteste kommt gut zu stehen. Nach der Streikwelle in Frankreich und dem Sturm der Londoner Studis auf die Zentrale der Konservativen Partei wär es allerhöchste Zeit das auch in der BRD mit dem Widerstand ernst gemacht wird.

Doch schon vor dem Tag X am 26.November wird erwartet das die Sozialproteste sich zuspitzen. Nachdem am Aktionstag der Gewerkschaften am 13.November in mehreren Städten bis zu 100 000 Menschen gegen das Sparpaket auf die Strasse gegangen sind wird für den 17.November, den kommenden Mittwoch, mit neuen Protesten gerechnet. Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ruft dazu auf an diesem Tag Abgeordnete der Regierungsparteien zu besuchen und ihnen für ihre Politik die „gelbe Karte“ auszustellen. Überall in der BRD und vor allem weltweit wird an diesem Tag mit massiven Bildungsprotesten gerechnet im Zusammenhang mit dem „international students action day“ gerechnet. In mehreren Städten wird es an diesem Tag Schulstreiks geben. In Berlin gibt es um 15 Uhr eine Demonstration der Lehrergewerkschaft GEW () am Alexanderplatz und um 18 Uhr einen sogenannten „Rave der Bildungsleichen“ auf dem Hof des Kulturzentrums Tacheles. Alles in allem bleibt zu hoffen das die nächsten Woche trotz der einziehenden Kälte zumindest Protesttechnisch so heiss bleiben wie sie mit dem Castor-Widerstand im Wendland gestartet sind.