Antirassistische und antikapitalistische Demonstration am 18.12. 2010

Am 18.12.10, versammelten sich ca. 300 Leute am Kollwitzplatz, um zusammen durch Prenzlauer Berg zum Weihnachtsmarkt vorm Roten Rathaus zu ziehen. Wir wollten das letzte Einkaufswochenende vor Weihnachten dazu nutzen, den Blick auf die untragbaren Ungerechtigkeiten in dieser Welt zu lenken. Denn während sich die Europäer_innen das Recht heraus nahmen, in alle Teile der Welt einzufallen und sie zu kolonisieren, die Ressourcen auszurauben und Menschen zu versklaven, wird der Zugang zur „Insel des Wohlstands“ verwehrt und der Reichtum für sich behalten. (Indymedia-Bericht)

Am Samstag, den 18.12.10,ruft ein Bündnis im Rahmen der Antira-Tage zu einer antirassistischen und antikapitalistischen Demonstration von Prenzlauer Berg nach Berlin-Mitte auf. Das letzte Einkaufswochenende vor Weihnachten soll dazu genutzt werden, den Blick auf die untragbaren Ungerechtigkeiten in dieser Welt zu lenken. Der Reichtum und der Wohlstand der Menschen Europas basiert seit mehr als 500 Jahren auf einer brutalen Eroberungspolitik, der kapitalistischen Ausbeutung und der rassistischen Unterdrückung des Großteils der Weltbevölkerung.

Samstag | 18.Dezember | 15 Uhr | Kollwitzplatz

Die EuropäerInnen haben Millionen von Menschen brutal versklavt, Milliarden von Menschen kolonisiert und Genozide an der indigenen Bevölkerung Nord-und Südamerikas, Australiens und Afrikas zu verantworten. Mit Strömen von Blut legitimieren sie auch heute noch ihre Kapitalströme. Sie plündern Bodenschätzen, beuten die Arbeitskraft von Milliarden von
Menschen aus und verursachen immer neue kriegerische Auseinandersetzungen, die sie mit Geld und Waffen antreiben. Die Menschen Europas sind schuldig, weil sie diese Entwicklungen nicht nur zu verantworten haben, sondern sie einfach akzeptieren. Niemand hier hat das Recht friedlich unterm Weihnachtsbaum zu sitzen solange die Welt geplündert und vergewaltigt wird!

“All through history classes we were studying “Western civilization “, and that meant that all else were uncivilized. One of the biggest lies that Western society could have done was to name itself Western civilization. European kids who read that today never recognize that they`re being told that they are superior to everybody else because they have produced civilization. It has been the rationalization for Western „civilization“ as it moves across the world
and stealing and plundering and raping everybody in its path. Their one rationalization is that the rest of the world is uncivilized and they are in fact civilized. And they are un-civil-ized. Western “civilization” has been, as a matter of fact, most barbaric.”

Stokely Carmichael

„Santa Claus frönt dem Leichenschmaus“
Demonstration gegen Rassismus, Wohlstandschauvinismus und Kapitalismus
- für Bewegungsfreiheit und soziale Rechte für ALLE Menschen

Auch in der „stillen hochheiligen Nacht“
werden Europas Grenzen akribisch bewacht
und während Familien unterm Weihnachtsbaum beten
werden Menschenrechte mit Füssen getreten.
Weil Europa Flüchtlingen das Leben verwehrt,
Sarrazin mit rassistischen Thesen belehrt,
wollen wir die Toten auf die Straße tragen
und laut den Kaufrausch hinterfragen,
der die freie Zirkulation der Warenwelt preist
und auf Menschenleben und den Planeten scheisst.

So we are here and we will fight, you bloody fuckin‘ xmas night!

Am Samstag, den 18.12.10, rufen wir zu einer breiten antirassistischen und antikapitalistischen Demonstration nach Berlin-Mitte auf. Wir wollen das letzte Einkaufswochenende vor Weihnachten dazu nutzen, auf die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und (post)kolonialen Mechanismen der Ausbeutung und Unterdrückung, Wohlstandschauvinismus und Rassismus, Migrationskontrolle und Militarisierung der Außengrenzen Europas aufmerksam zu machen. Dabei wollen wir ihnen eine Absage erteilen und Bewegungsfreiheit und soziale Rechte für ALLE Menschen fordern. Wir verstehen dies als eine Kampfansage an das mörderische und zerstörerische gesellschaftliche Verhältnis der Warenproduktion. Dieses wird zwar durch den Schein legitimiert, dass die fortwährende Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen zu Willen der Herstellung, Zirkulation und Konsumption der Waren in einem freien deregulierten und liberalisierten globalen Markt dem Wohle aller Menschen diene. Die warenproduzierende Gesellschaft schert sich jedoch nur um die Bedürfnisse des Marktes und das Leben, die Freiheit und die Unversehrtheit der Menschen ist ihr keinen Pfifferling wert, geschweige denn das Fortbestehen und die Intaktheit des übrigen Lebens auf dem Planeten Erde. Besonders sichtbar wird dies, wenn mensch sich den Umgang mit den ehemals kolonisierten Ländern und den Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben aus diesen fliehen, anguckt. Dabei wird deutlich, dass Rassismus als Herrschaftsverhältnis sowohl auf politischer und sozialer als auch auf ökonomischer Ebene die Grenzlinien des gesellschaftlichen Ein- oder Ausschlusses absteckt. Dadurch bildet er eine der notwendigen Klammern, mit der die neoliberale Globalisierung überhaupt erst funktionieren kann.

„Meine kleine Welt, meine kleine heile Welt“

Während das ganze Jahr über vor den Toren Europas Tausende Menschen verrecken, die z.B. versuchen über das Mittelmeer auf das Festland Europas oder über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln zu gelangen und dabei ertrinken, oder von Ländern wie Lybien, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien nach dem Aufgreifen in die Wüste deportiert werden und dort verenden, feiern die Menschen hierzulande bald Weihnachten und erfreuen sich im Kreise der engeren Familie am saftigen Weihnachtsbraten und vielen tollen neuen Geschenken. Die kleine heile Welt, die mit Lametta, Christbaumkugeln und vielen kleinen Lichtern an einem schönen grünen Tannenbaum inszeniert wird, soll die Familie vereinen, Streit übertünchen und trübe Gedanken beiseite schieben. Die Familie, die an jedem Tag Refugium vor den Gängelungen und Kränkungen der bösen (Arbeits-)Welt da draussen sein mag und Kraft für die Anforderungen des Alltags schenken soll, wird in jenen Tagen nochmals als Ort der Ruhe, des Beisammenseins und der Besinnung auf „innere“ Werte überhöht. Alle Schrecklichkeiten, die an sich schon nur allzu gerne verdrängt werden, werden nun sogar schlicht verneint. „Heute lassen wir es uns besonders gut gehen“ meint im gleichen Atemzug auch „Hauptsache uns geht es gut.“ Kein Platz für kritische Selbstreflektion und noch weniger für das Nachdenken über die Mißstände in dieser Gesellschaft und welchen Anteil mensch selbst daran hat. Und so wird auch nicht gefragt, wie denn die vielen schönen Dinge auf dem Gabentisch gelandet sind. „Mir doch egal, ob es Anderen schlecht geht.“

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“

Das neue schicke T-Shirt ist z.B. mit Baumwolle aus Burkina Faso hergestellt. Baumwolle, die einst von den Kolonialherren ins Land gebracht wurde. Heute sind Bäuer_innen und Kleinbäuer_innen noch immer gezwungen, Baumwolle in Monokultur anstelle von Lebensmitteln für den eigenen Bedarf anzubauen. Denn der Internationale Währungsfond und die Weltbank zwingen den „hochverschuldeten“ Staat Baumwolle zu exportieren. Die Bewohner_innen in Burkina Faso haben jedoch von dem Anbau der handgepflückten Rohbaumwolle so gut wie nichts. Es gibt keine Fabriken zur Weiterverarbeitung,Wertschöpfung kann nicht stattfinden und die Monokultur macht den Boden kaputt, die Wüste breitet sich immer weiter aus. Aber Burkina Faso ist nicht das einzige Land, in dem die „reichen Industriestaaten“ – allen voran die EU und die USA – und ihre Konzerne scheinbar alles daran setzen, um sie zugrunde zu richten. Sie sind es, die einheimische Wirtschaften vernichten und die schon im Kolonialismus ausgebeuteten Länder ihrer Ressourcen berauben, die mit korrupten Eliten Verträge schliessen, diktatorische Regime mit Waffen ausstatten und Kriege finanzieren – zum Wohl der eigenen Rendite und um in einer vom freien Markt des globalisierten Kapitalismus durchzogenen Welt, der jede Nische zu verwerten strebt, die alten kolonialen Privilegien zu erhalten.

„Menschenrechte sind kein Privileg!“

Flüchtlinge und viele Migrant_innen verlassen ihre Heimat aufgrund von existentiellen Nöten und Bedrohungen, für die zu einem erheblichen Teil die deutsche Regierung und deutsche Konzerne verantwortlich sind. Doch anstatt sie aufzunehmen und am allgemeinen Wohlstand teilhaben zu lassen, der sich auf die rücksichtslose Plünderung ihrer Heimat und Kriegswirtschaft gründet, gehen die Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Staaten davon aus, Migration könne und müsse global gesteuert werden. So hat die EU die verstärkte Selektion der Migrant_innen nach strikt wirtschaftlichen Nutzungskriterien als politisches Ziel ausgegeben. Migration, die das Wirtschaftswachstum und die Wettbwerbsfähigkeit stärkt, ist aus Sicht der EU erwünscht und wird mit sogenannten „Blue Cards“ für Expert_innen aus anderen Ländern gefördert. Als „Unerwünschte“ gelten Flüchtlinge, die aus Sicht der EU eine Bedrohung ihrer Souveränität und Handlungsfähigkeit bei der Migrationssteuerung darstellen. Infolgedessen wurde ein außerordentlich restrektives Grenz- und Migrationsregime errichtet: Es umfasst die „Sicherung der Außengrenzen“ mit repressiven Methoden, ein restriktives Flüchtlingsrecht, das sich nach der Dublin II Verordnung durch Rückschiebung quasi vom Asylrecht verabschiedet hat, und eine Einwanderungspolitik, die ausschließlich den eigenen wirtschaftlichen Interessen dient. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, die verfolgten, bedrohten und vor Krieg flüchtenden Menschen Schutz gewähren soll, wird somit ausgehebelt und durch die Rückschiebung in Drittstaaten, Transit- oder Herkunftsländer werden weitere Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen. Für Flüchtlinge, die nur unentdeckt von den Grenzpatrouillien eine Chance haben, nach Europa zu gelangen, erweist sich der Fluchtweg über das Mittelmeer und den Atlantik vor Westafrika als besonders gefährlich – sie sind in den letzten Jahren zu einem riesigen Massengrab geworden. Um der sofortigen Rückschiebung zu entgehen, nehmen sie in immer kleineren Booten immer weitere und gefährlichere Wege in Kauf. Allein im Jahr 2006 wurde die Zahl der vor den Kanaren ertrunkenen oder auf offener See verhungerten oder verdursteten Menschen auf 6.000 Personen geschätzt. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Die Europäische Union nimmt die Tausenden Toten in Kauf, um ihre menschenrechtsverletzende Politik der Migrationskontrolle weiterzubetreiben und die Zugangswege nach Europa zu versperren.

„Sarrazin halt’s Maul!“

Dies gelingt weitgehend, ohne dass eine kritische Öffentlichkeit aufschreien würde. Im Gegenteil. Die Grenzsicherung mit bewaffneten Grenzschützer_innen, Zäunen, Patrouillenbooten, Flugzeugen, Hubschraubern, Grenzgefängnissen und Auffanglagern, die über die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit über 70 Mio € (2008) unterstützt und koordiniert wird, hält im Meinungsbild der Öffentlichkeit ja schließlich nur die massenhaften Flüchtlingsströme davon ab, über Europa zu schwappen und den ach so schwer erarbeiteten Wohlstand zu verschlingen. Da bekommt die_der Durchschnittsdeutsche es mit der Angst zu tun. Mit dieser medial inszenierten Vision werden spätestens seit den 90ern Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt und der bis tief in die Mitte der Gesellschaft greifende Alltagsrassismus der Deutschen genährt. Sarrazin hat vor kurzem nochmal kräftig nachgelegt. In seinem Buch steht zwar nichts Neues, aber nun ist die Integrationsdebatte wieder einmal frisch auf dem Tisch. Was fällt Muslim_as nur ein, dass sie sich nach Jahren der Ausgrenzung und Diskriminierung nicht in die deutsche Leitkultur einpassen wollen und sogar an ihrem Glauben festhalten? Gekonnt kommt er dabei auf eine „Deutschenfeindlichkeit“ türkisch- und arabischstämmiger Jugendlicher zu sprechen und halluziniert einen Kulturkonflikt herbei, der somit die verständlicherweise Unmut stiftende Chancen- und Perspektivlosigkeit durch den strukturellen Bildungsrassismus an deutschen Schulen negiert. Indem er vom Untergang des Abendlandes unter Neuköllner Minaretten schwadroniert, steckt er die Demarkationslinie des Ausschlusses erneut ab. Zum einen schürt er die Angst, Versorgungsansprüche würden durch die angebliche „Faulheit der Migrant_innen“ zerstört werden, träumt aber gleichzeitig von einer durchdisziplinierten Leistungsgesellschaft, in der alle miteinander in Konkurrenz stehen. Wir verweigern uns dieser menschenverachtenden Verwertungslogik und zählen schon die Stunden, bis sich Deutschland tatsächlich selbst abschafft – und mit sich auch gleich den Kapitalismus.

Denn jeder Mensch hat das Recht, zu leben wie und wo sie_er leben will. Migration lässt sich nicht stoppen oder kontrollieren. Menschen bewegen sich nun mal. Und keine Mauer wird hoch genug sein, um den Sehnsüchten, Hoffnungen und Bedürfnissen von Menschen Stand zu halten. Eine Welt ohne Grenzen, die sich auf ein solidarisches Miteinander gründet und die Bedürfnisse ALLER Menschen achtet, ist keine Utopie, die sich nie vergegenständlichen wird, sondern erkämpft werden kann und muss.

Wir fordern Bewegungsfreiheit für ALLE und globale soziale Rechte für ALLE!

No border, no nation, no capitalism!