Sylvester zum Knast: Von Grünau bis Moabit…

Am letzten Tag des Jahres gab es in Berlin wieder die alljährliche Demo zum Knast. Diesmal gab es zwei Aktionen, eine Kundgebung am Nachmittag vor dem Abschiebeknast im Berliner Bezirk Grünau und am Abend wie gewohnt die Demo zur JVA Moabit. Das Ganze stand unter dem Motto: „Von Grünau bis Moabit… Silvester zum Knast – Dynamischer Silvestertag gegen alle Arten von Knästen und eine Gesellschaft der Einsperrung und Ausgrenzung!“. Auch militante Aktionen gegen Polizei, Justiz und das Knastsystem fanden in der Nacht vom 31.12.2010 zum 1.1.2011 in Berlin statt. (Indymedia)

Nach Grünau kamen zwischen 80 und 90 Leute, um ihrer Ablehnung der rassistischen Politik des deutschen Staates Ausdruck zu verleihen. Es gab die ganze Zeit über Sichtkontakt mit den Gefangenen, welche die Kundgebung freudig begrüßten. Eine Trommelgruppe sorgte für Stimmung und über den Lautsprecherwagen wurden Grußworte in verschiedenen Sprachen an die Gefangenen gerichtet. Nach einer Stunde wurde die Kundgebung beendet.

Wenige Stunden später kamen mehr als 500 Leute zur Demo vom U-Bhf Turmstrasse zur JVA Moabit. Kurz nach 23 Uhr ging es los mit kraftvollen Parolen. Die Bullen waren angepisst von den ständigen Knallerwürfen in ihre Richtung, was dazu führte, dass sie die Demospitze eng begleiteten. Die Demo erreichte die Gefangenene, welche sich an den Fenstern zeigten und winkten. Mit der Demo sollte auch an Dennis und Oscar Grant erinnert werden, die vor zwei Jahren ihr Leben durch polizeiliche Todeschüsse verloren, kurz gesagt durch kaltblütigen Mord. Auch richtete sich die Demo an Thomas, der seit mehreren Monaten in Moabit festgehalten wird, weil er angeblich versucht haben soll irgendein Auto anzünden. Ein Redebeitrag seiner Soligruppe wurde verlesen. Gegen halb eins wurde die Demo beendet, da die Sicherheit der TeilnehmerInnen nicht mehr gewährleistet werden konnte, da die Kettenhunde der Mächtigen drohten die Demo zu stürmen. Sie waren verärgert, aufgrund vom pausenlosen Beschuss mit Knallern und Raketen. Es gab mindestens eine Festnahme.

Doch auch auf dem Gebiet des Volxsportes waren in der Sylvesternacht mehrere militante Aktivist_innen unterwegs um der Berliner Polizei, der Justiz und dem Frauengefängnis Pankow feurige Grüsse zum neuen Jahr zu überbringen. (Presse)

In der radikalen Linken Berlins gibt es seit Anfang der 1990er Jahre die schöne Tradition in der Sylvesternacht mit einer Demonstration vor den Knast in Moabit zu ziehen, um den dort Gefangenen zu zeigen das sie nicht vergessen sind und um eine grundsätzliche Kritik an Knast, Klassenjustiz und Kapitalismus auf die Strasse zu tragen. Dieses Jahr wird die Demo in Moabit ergänzt durch eine Kundgebung am Nachmittag vor dem Abschiebeknast in Grünau.

31. Dezember 2010:

15:00 Kundgebung vorm Abschiebeknast Grünau
(Grünauer Str. 140, Berlin-Köpenick, nähe S-Bhf Spindlersfeld)

22:45 Demonstration vom U-Bhf Turmstrasse zur JVA Moabit
(Berlin-Moabit, U-Bahnlinie 9)


Dynamischer Silvestertag gegen alle Arten von Knästen und eine Gesellschaft der Einsperrung und Ausgrenzung!

In einer Zeit, in der kontinuierlich immer weitere Knäste gebaut werden, Terror-Panik und Sicherheitshysterie geschürt wird, die soziale Kontrolle unsere gesamten Lebensbereiche umfasst und härtere und längere Haftstrafen gefordert werden, kommen wohl nur wenige Menschen auf die Idee Gefängnisse und deren Institution radikal in Frage zu stellen und diese abschaffen zu wollen.

Die Geschichte von Knästen und die der Einsperrung als Strafmaßnahme in der Form wie wir sie heute kennen ist keine 250 Jahre alt. Sie ist Teil einer sich entwickelnden bürgerlichen Gesellschaft und eines kapitalistischen Systems – keinesfalls aber der Weisheit letzter Schluss.

Gefängnisse standen seit ihrer Einführung dafür gesellschaftliche Konflikte wegzusperren und unliebsame Teile aus der Gemeinschaft zu isolieren und verschwinden zu lassen. So waren die ersten die in Zuchthäusern, den quasi Vorgängerinnen von Gefängnissen, verschwanden und zu Arbeit gezwungen wurden vermeintliche Bettler_innen, „umherstreifendes Gesindel“, Alkoholiker_innen,, „arbeitsscheue Menschen“, so genannte „sittlich verwahrloste Frauen“ und Sex-Arbeiterinnen. Neben dem wirtschaftlichen Interesse, welches hinter diesen Einrichtungen stand und für deren Vollbelegung sorgte, waren es immer auch strukturelle Macht- und Gewaltverhältnisse wie beispielsweise Alter, Herkunft, Gender, soziale Schicht, die bestimmten wer potenziell eher im Knast landete als andere. Mit der Fokussierung auf das Eigentum und dem wachsenden Interesse einer bestimmten Schicht daran, dieses sichern zu wollen, landeten im Laufe der Zeit immer mehr Menschen auf Grund von Eigentumsdelikten in den Gefängnissen. So machen heute Delikte, die direkt oder indirekt mit Eigentumsverhältnissen zu tun haben 90 Prozent der Inhaftierungsgründe aus, dazu werden Gefängnisse privatisiert und Inhaftierte zu Arbeiten für Hungerlöhne für den freien Markt gezwungen.

Knäste sind keine Lösung für gesellschaftliche Konflikte. Strukturelle Gewaltverhältnisse sind integraler Bestandteil der Gesellschaft, in der wir leben und Knäste sind eben ein Teil davon. All zu oft jedoch werden diese Gewaltverhältnisse ausgeklammert oder nur in beschränkter Weise benannt. Abschottung vor Flüchtlingen, Gewalt in der Familie, Polizeigewalt, Knast, Arbeitszwang sind nur einige Formen von gesellschaftlich legitimierter Gewalt, teils in Gesetze gegossen, teils akzeptiert oder hingenommen.

Seit vielen Jahren gibt es an Silvester in Berlin eine Demonstration zum Knast in Moabit, um den Inhaftierten dort – stellvertretend für alle Gefangenen – zu zeigen, dass sie nicht allein und vergessen hinter den grauen Mauern weggesperrt sind. Dieses Jahr wollen wir bereits am Nachmittag eine Kundgebung vor dem Abschiebeknast Grünau abhalten. Diese Einrichtung steht exemplarisch für die rassistische Praxis des deutschen Staates und seiner Abschiebemaschinerie. Völlig grundlos – lediglich besitzen sie keinen deutschen Pass – werden hier Menschen teils über Monate hinweg unter schlimmsten Bedingungen isoliert und eingesperrt um schließlich in andere Länder abgeschoben zu werden.

An diesem Tag wollen wir auch Dennis J. und Oscar Grant gedenken. Beide wurden vor zwei Jahren von schießwütigen Bullen getötet. Dennis starb in den Abendstunden des 31. Dezember 2008 in Schönfließ bei Berlin, nur wenige Stunden später Oscar Grant in den frühen Stunden des 1. Januar 2009 in Oakland, Kalifornien in den USA. Die beiden stehen an diesem Tag symbolisch für viele weitere, die durch Kugeln der Repressionsorgane ihr Leben verloren haben und tagtäglich mit Polizeigewalt auf den Strassen konfrontiert sind.

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen!
Freiheit für alle!