450 Menschen auf Kiez-Demo gegen den Afghanistan-Krieg

450 Menschen versammelten sich am Samstag den 22.Januar um 15 Uhr am Rathaus Neukölln um unter dem Motto „Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan“ gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan zu protestieren, die voraussichtlich am 28.Januar im Bundestag beschlossen wird. Auch in Hamburg, Köln, Essen, Bonn, Duisburg, Stuttgart und Freiburg fanden heute Protestaktionen gegen die deutsche Kriegspolitik im Rahmen des von antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionsbündnis „3a“ initierten dezentralen bundesweiten Aktionstages „No NATO! No War! No Capitalism!“ statt.

Mit einem deutlichen klassenkämpferischen Ausdruck wurde auf die Verbindung zwischen Kriegspolitik und der kapitalistischen Eigentumsordnung aufmerksam gemacht und die Perspektive einer revolutionären Umwälzung dieser Eigentumsordnung als einzigen Ausweg aus dem Irrsinn von Krieg, Konkurrenz, Profit und Nationalismus betont.

Die Demonstration war der Auftakt der „Aktionswochen gegen Krieg, staatliche Repression und für den Erhalt des linken Hausprojektes Liebig14“ in dessen Rahmen bis zum 2.Februar vielfältige Aktionen in Berlin stattfinden werden. Neben Aktionen gegen staatliche Repression und Polizeigewalt gehe es vor allem darum den „politischen Preis“ für die angedrohte Räumung des linken Hausprojektes „Liebig14“ in die höhe zu Treiben.

Nach Ende der Demonstration zogen ein Teil der Teilnehmer_innen weiter zu einer „Street-Parade“ in Friedrichshain gegen die Räumung der Liebig14.

Mehr Infos: http://3a.blogsport.de/mandatsverlaengerung/

Fotos: 1,2,3

TV-Bericht

Video

Während der Demonstration wurde eine Grußbotschaft von Olli verlesen, einem der Angeklagten aus dem Prozess gegen die militante Gruppe (mg), das wir hier dokumentieren:

Ollis Grußbotschaft:

„Liebe Freundlnnen und Genosslnnen, Die Mandatsverlängerung für den Afghanistan-Einsatz der deutschen Interventionsarmee im Verbund mit anderen Nato-Kriegern steht unmittelbarbevor. Ihr seid heute zusammengekommen, um eure Stimme gegen imperialistischen Krieg und innerstaatliche Aufrüstung zu erheben. Das ist gut so!

Kriegseinsätze und neo-kolonialistische Besatzung – ein zentrales Thema derLinken“ mit dem auch ich seid nunmehr 3 % Jahren in erster Linie juristischkonfrontiert bin. Im Sommer 2007 bin ich und zwei weitere Genossen wegen eines Brandanschlagversuchs auf mehrere Bundeswehr-LKWs auf einem Firmengeltinde vonMAN festgenommen und inhaftiert worden. Diese militante Aktion soll lautstaatlichen Verfolgungsbehörden im Rahmen der inzwischen aufgelösten militanten Gruppe (mg) stattgefirnden haben. Die mg existierte von 2001 bis 2009 und hat sich in diesem Zeiraum durch eineVielzahl von militanten Aktionen gegen Einrichtungen von Staat und Kapital indie Debatte um die Organisierung militanter Politik in der BRD eingebracht.

Nach unserer Fesünahme saßen wir drei linken Aktivisten vier Monate inUntersuchungshaft. Der spätere Anklagepunkt wurde von der Mitgliedschaft ineiner sog. terroristischen Vereinigung nach $ l29a auf die sog. Mitgliedschaftin einer kriminellen Vereinigung herabgestuft. Vor dem Hintergrund diesesAnklagekonstrukts kam es im Spätsommer 2008 zu einem mehr als einjährigen Prozess vor dem Sondersenat des Berliner Kammergerichts. Wir wurden wegen mg-Mitgliedschaft und den versuchten Brandanschlag zu 3 bzw.3 %Jahren Knast verurteilt. Mit der Revisionsentscheidung ist jeden Moment zurechnen. Und das heißt erfahrungsgemäß, dass diese abgelebnt wird und wir inden kommenden Monaten unsere sog. Strafhaft anzutreten haben.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel Sympathie und Solidarität erfahren, auch aus Kreisen, von denen es nicht unbedingt zu erwarten war. Hierfür wollenwir uns nochmals herzlich bedanken. In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass aktive Solidarität im Zusammenhang mit staatlicher Repression bleibt!

Ein Aufstehen gegen imperialistischen Krieg und Militarismus hat nichts anAktualität verloren, die anstehende Mandatsverlängerung für die Nato-Besatzungspolitik ist nur ein Beispiel dafür.

Ebenso aktuell bleibt Kurt Tucholsky: Krieg dem Kriege! Und Friede auf Erden.“
--- Olli – einer der ehemaligen Gefangenen aus dem mg-Verfahren ---

Berliner Aufruf:

Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!
Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus

Wir rufen dazu auf, sich am 22. Januar 2011 an der Demonstration gegen die Verlängerung des Mandates für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beteiligen!

Ende Januar 2011 wird der Bundestag wieder über die Verlängerung des Mandates für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan abstimmen. Obwohl sich ein großer Teil der Bevölkerung in Umfragen gegen den Einsatz ausspricht, wird die Mehrheit der Abgeordneten wie in den vergangenen Jahren, für die Verlängerung des Krieges und der Besatzung Afghanistans stimmen. Neun Jahre dauert diese imperialistische Aggression durch die Nato-Staaten mittlerweile an. Neun Jahre, die für die afghanische Bevölkerung Leid, Tod und Zerstörung bedeuten. Tag für Tag sterben Menschen durch die Folgen des Krieges, an Unterernährung, mangelnder Krankenvorsorge, Bombardements und Anschlägen. Die Nato hat öffentlich einen Abzug im Jahre 2014 vorgesehen. Ob dieser Plan umgesetzt wird, ist jedoch stark zu bezweifeln. Der ISAF-Kommandant Petraeus hat bereits geäußert, dass er nicht an einen baldigen Abzug glaubt. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan! Jedes weitere Jahr Besatzung verlängert das Leid der afghanischen Bevölkerung.

Die Besatzerarmeen sind mit den Warlords der Nordallianz verbündet und stützen sich somit auf reaktionäre Kräfte. Linke und fortschrittliche Gruppen und Initiativen, wie die Frauenorganisation RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan), kämpfen in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen für Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und die Befreiung der Frauen. Sie kämpfen für ein sofortiges Ende der Besatzung, da nur ohne die Besatzung und den permanenten Kriegszustand eine Perspektive jenseits von Abhängigkeit, Unterdrückung und Fundamentalismus zu erreichen ist. Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan! Hoch die internationale Solidarität!

Der Widerstand gegen die Nato-Truppen hat immer mehr an Bedeutung gewonnen. Es finden wiederholt Angriffe der Aufständischen auf Laster mit militärischem Material in Pakistan und Afghanistan statt. Die Nato hat mittlerweile den Krieg auch auf Teile von Pakistan ausgeweitet. Sie hat ihre Truppenstärke im Laufe der Jahre massiv erhöht. Trotzdem schafft sie es nicht, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bekommen. Eine weitere Strategie der Nato besteht nun in der Ausbildung und Aufrüstung afghanischer Truppen. Zusätzlich zu den staatlichen Armeen sind auch zunehmend Söldner von privaten Militärunternehmen in Afghanistan. Die Nato-Staaten wollen mit allen Mitteln ihre Herrschaft über das Land sichern. Afghanistan ist für sie von zentraler Bedeutung, weil das Land in der Nähe von großen Öl- und Gasvorkommen liegt, es über eigene Rohstoffe verfügt und als Einflussgebiet für die westlichen Staaten von geostrategischem Interesse ist. Die Nato-Staaten konkurrieren, insbesondere mit Russland und China, um die rohstoffreiche Region. In den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr wird deutlich gesagt, dass die Sicherung von Märkten, Handelswegen und Rohstofflieferungen die Gründe für Kriege sind. Für die Profitinteressen von Konzernen wird gemordet, bombardiert, gefoltert, vertrieben und unterdrückt. Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus! Für eine solidarische Gesellschaft!

Wir bekämpfen die deutsche Kriegspolitik und demonstrieren deshalb gegen die Verlängerung des Mandates für die Bundeswehr. Gegen Krieg und Besatzung zu kämpfen, heißt auch die Propaganda der Bundeswehr zu stören. Die Bundeswehr versucht sich an Schulen als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Im Zuge des Umbaus der Bundeswehr und der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht ab Juli 2011 wird die Bundeswehr noch intensiver versuchen, in Schulen Rekruten zu werben. Auch an Universitäten ist sie präsent. In zunehmendem Maße wird an deutschen Hochschulen Forschung für den Krieg betrieben. Es gibt zum Beispiel an der Universität Potsdam den, in Kooperation mit der Bundeswehr durchgeführten, Masterstudiengang Military Studies. Der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und den weltweiten Kriegseinsätze von Bundeswehr und Nato, muss unser entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Genauso bekämpfen wir die rassistische Propaganda und Hetze gegen den Islam. Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsämtern und Unis! Gegen Rassismus und Islamophobie!

Demonstration | 22. Januar 2011 | 15 Uhr | Rathaus Neukölln

Bündnis gegen die Mandatsverlängerung:
Antifaschistische Linke Berlin, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Die Linke Neukölln, DKP Berlin, Friedenskoordination Berlin, Internationale KommunistInnen, Libertad! Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin, SDAJ Berlin

UnterstützerInnen:
Redaktion LinkeZeitung

bundesweiter Aufruf des antifaschistischen / antimilitaristischen Aktionsbündnis:

No Nato. No War. No Capitalism.
Kampf der deutschen Kriegspolitik!

Ende Januar 2011 wird der Bundestag über die Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abstimmen. Wie in den vergangenen Jahren werden die bürgerlichen Parteien mehrheitlich dem Einsatz zustimmen. Damit stimmen sie für die Besatzung Afghanistans, die weder im Interesse der Menschen Afghanistans noch im Interesse der Mehrheit der Menschen hierzulande ist. Die Nato-Besatzung dient vielmehr den politischen und geostrategischen Interessen der imperialistischen Staaten. Für die Koordinierung ihrer Kriegsstrategien und die medienwirksame Inszenierung von Militarisierung und Kriegseinsätzen, ist die so genannte Sicherheitskonferenz in München eine jährlich wiederkehrende Gelegenheit. Dort treffen sich Anfang Februar Vertreter der Rüstungsindustrie, internationale Militärs und Politiker. Beide Termine sind für uns ein Anlass, gegen imperialistische Kriege, Besatzungen und die fortschreitende Militarisierung auf die Straße zu gehen.
Afghanistan nach neun Jahren Krieg und Besatzung

Seit neun Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Die Folgen für die Bevölkerung sind fatal. Die soziale Situation in Afghanistan hat sich in vielen Bereichen verschlechtert: beispielsweise ist die Lebenserwartung von 44,5 auf 43,3 Jahre gesunken und die Alphabetisierungsrate ist von 28,7 Prozent auf 23,5 Prozent gefallen. Afghanistan ist das fünftärmste Land der Welt. Acht Millionen Menschen leiden Hunger, jeder zweite ist arm, nur 25 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser und die Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Tausende Menschen wurden und werden durch Bombenangriffe der Nato getötet und verletzt. Zehntausende mussten ihre Dörfer verlassen und sind auf der Flucht. Von den Befürwortern des Krieges wird immer wieder die Durchsetzung von Frauenrechten als Argument für den Truppeneinsatz angeführt. Das ist schlicht falsch, denn die Situation für die Mehrheit der Frauen hat sich auch seit neun Jahren Besatzung nicht wesentlich geändert. Die Verbündeten der Nato sind die Warlords der Nordallianz, die den Taliban in Sachen Frauenverachtung in nichts nachstehen.
Ziele der Nato in Afghanistan

Die Nato-Staaten haben kein Interesse an einer fortschrittlichen Entwicklung in Afghanistan. Afghanistan ist für die kapitalistischen Mächte vor allem von Interesse, weil es inmitten einer Region liegt, die reich an Rohstoffen ist. Dabei geht es den Besatzern weniger um die in Afghanistan vorhandenen Rohstoffe, als vielmehr um den geplanten Transport von Gas mit Pipelines durch das Land. Der Internationale Währungsfond hat Afghanistan zudem ein Programm verordnet, das die reibungslose Verwertung von Kapital garantiert. Das bedeutet konkret: Einführung von geringen Unternehmenssteuern für alle Investoren, die Aufhebung von Handelsbeschränkungen und die Reduzierung von Zöllen. Es geht den Nato-Staaten in erster Linie um eine stabile Herrschaft in Afghanistan. Sie wollen ein sicheres Umfeld schaffen, damit das Kapital in Ruhe seine Geschäfte machen kann. Die imperialistischen Staaten haben es bis heute allerdings nicht geschafft, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Stärke des Militärs wurde deshalb immer weiter aufgestockt. Während die ISAF (Internationale Schutztruppe) 2003 etwa 5500 Soldaten im Land hatte, sind es mittlerweile 119 500 Soldaten. Doch auch diese hohe Zahl wird nicht reichen. Das US-Militär schätzt, dass bis zu 800 000 Soldaten nötig wären, um das Land im Sinne der Imperialisten zu »befrieden«. Die neue Strategie der Nato besteht darin, vermehrt afghanisches Militär zu rekrutieren und auszubilden.
Kampf gegen Nato-Besatzung

Nato-Bomben töten afghanische Zivilisten und machen ganze Dörfer dem Erdboden gleich. Die Situation ist für die meisten Menschen in Afghanistan unerträglich. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzer in den letzten Jahren immer stärker geworden ist. In Afghanistan stehen sich aber nicht ausschließlich Besatzer und religiöse Fundamentalisten gegenüber. Die Menschen in Afghanistan, die sich dem Widerstand anschließen, tun dies in vielen Fällen nicht aus religiöser Überzeugung oder Übereinstimmung mit den Positionen der Taliban, sondern weil sie die Besatzung ablehnen. Die Taliban werden medial als stärkste Kraft des Widerstandes gegen die Besatzung dargestellt. Tatsächlich sind nur etwa zehn Prozent der Aufständischen überzeugte Taliban. Der Widerstand setzt sich aus ganz unterschiedlichen Kräften zusammen und kann somit nicht pauschal als Taliban bezeichnet werden, wie dies in den bürgerlichen Medien in der Regel gehandhabt wird.
Solidarität mit der Afghanischen Linken

Trotz ihrer marginalen und momentan schwachen Position sind auch linke und fortschrittliche Organisationen unter schwierigsten Bedingungen im Land gegen die Besatzung aktiv. Diese linken und fortschrittlichen Kräfte sind unser politischer Bezugspunkt und ihnen und ihrem Kampf gilt unsere Unterstützung und Solidarität. Linke afghanische Organisationen wie RAWA (Revolutionary Association of the Woman of Afghanistan), Communist (Maoist) Party of Afghanistan und die Solidarity Party Afghanistan führen ihren Kampf sowohl gegen die Besatzer als auch gegen die Nordallianz und die Taliban. Die Taliban haben die afghanische Bevölkerung während der Zeit ihrer Herrschaft unterdrückt und entrechtet. Ihre politischen Zielsetzungen sind reaktionär. Sie stehen somit einer fortschrittlichen Entwicklung genauso im Wege wie die Warlords und die imperialistischen Besatzer. Entscheidend für eine adäquate Beurteilung der Ziele der Nato in Bezug auf Afghanistan ist hierbei, dass die Vorläufer der Taliban in den 1980er Jahren von den USA und ihrem Verbündeten Pakistan mit Waffen aufgerüstet wurden – und zwar gegen eine linke afghanische Regierung, die Frauenrechte und eine Landreform durchsetzen wollten. Die linken Organisationen betonen, dass die Besatzung sofort beendet werden muss, damit die afghanische Bevölkerung selbst für ihre Rechte gegen die fundamentalistischen und reaktionären Kräfte im Land kämpfen kann. Solange die Besatzer, die einen Teil der Fundamentalisten unterstützen, in Afghanistan sind und die Taliban gerade aufgrund der Besatzung wieder stärker geworden sind, ist keine fortschrittliche Perspektive möglich.
Kein ruhiges Hinterland für die Bundeswehr

Internationale Solidarität heißt den Widerstand gegen den Krieg in der BRD zu organisieren. Für den antimilitaristischen Widerstand in der BRD gibt es zahlreiche Anlässe und er beinhaltet verschiedene Aktionsformen: Demonstrationen gegen Nato-Treffen, Sabotageaktionen gegen die Infrastruktur der Bundeswehr, Blockaden gegen Gelöbnisse und andere Militärspektakel, kreative Protestaktionen gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr und vieles mehr. Der Kampf gegen Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft ist eine zentrale Aufgabe der linken und fortschrittlichen Bewegung in der BRD. Appelle und Unterschriftenlisten reichen nicht aus, um einen effektiven Widerstand in der BRD zu entwickeln. Nur ein vielfältiger Widerstand, der sich seine Aktionsformen nicht vom Bürgerlichen Gesetzbuch diktieren lässt, hat eine Perspektive.
no war but classwar

Der Krieg kann nicht erfolgreich bekämpft werden, wenn dabei der Kapitalismus in Frieden gelassen wird. Denn das Profitstreben des Kapitals führt zu weltweiten Militäreinsätzen für Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege. Die Ursache des imperialistischen Krieges ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht. Um das kapitalistische System zu stürzen, ist ein Kampf in vielen Bereichen notwendig. Dazu gehören unter anderem der Kampf gegen den Krieg, gegen rassistische Hetze, gegen Faschisten und gegen die Angriffe des Kapitals auf die Arbeits- und Lebensbedingungen. Vereinzelt haben wir bei unseren Kämpfen keine Chance, deshalb brauchen wir Organisierungen in den Betrieben, Schulen und Stadtteilen. Es reicht aber nicht aus bei den einzelnen Teilbereichen stehenzubleiben. Für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus ist eine revolutionäre Organisation, die die verschiedenen sozialen und politischen Kämpfe zusammenführt und mit der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft verbindet, unerlässlich.
Wir rufen dazu auf gegen die Mandatsverlängerung Ende Januar und die Nato-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München aktiv zu werden. Zeigen wir den Herrschenden was wir von ihrer Kriegspolitik halten!

Besatzer raus aus Afghanistan!
Nein zur Verlängerung des Mandates für die Bundeswehr!
Solidarität mit der afghanischen Opposition gegen Besatzung, Warlords und Taliban!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Für einen revolutionären Aufbauprozess! Für den Kommunismus!

22. Januar 2011: Dezentraler bundesweiter Aktionstag gegen die Verlängerung des Mandates für den Afghanistan-Einsatz. Achtet auf Ankündigungen! (Weitere Infos)
4.-6. Februar 2011: Heraus gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München. Kommt zum Internationalistischen Block! (Weitere Infos)
12.-13. Februar 2011: No Pasaran – Naziaufmarsch in Dresden verhindern! (Weitere Infos)

ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Europa, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, KGÖ Europakommitee, KPD/Roter Morgen, Marxistische Aktion Tübingen, MLKP Deutschlandkommitee, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Antifa NRW, Rote Szene Hamburg, Sozialistische Linke Hamburg