25.Januar: Berlin: Polizei verhindert kurdische Demonstration

150 Menschen versammelten sich am Dienstag, den 25.Januar, um 15 Uhr am U-BHF Hallesches Tor im Rahmen der „Aktionstage gegen Krieg, staatliche Repression und für den Erhalt des linken Hausprojektes Liebig14“ zu einer Demonstration gegen die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei, dem Iran und der BRD. Die Berliner Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort und sperrte den Franz-Mehring-Platz am U-BHF Hallesches Tor weiträumig ab und Verbot dem Demonstrationsveranstalter jeglichen politischen Bezug auf die kurdische Bewegung mit dem Verweis auf das sogenannte „PKK-Verbot“. So wurden nicht nur jegliche Fahnen, Porträts und Parolen mit Bezug auf den kurdischen politischen Gefangenen und ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan untersagt sondern auch Schilder mit legalen Forderungen wie „Weg mit dem PKK-Verbot“ beschlagnahmt.

Weil so jeglicher politischer Ausdruck der kurdischen Bewegung durch die repressiven Auflagen unmöglich gemacht wurde und die Sicherheit der Teilnehmer durch das repressive Auftreten der Polizei nicht zu gewährleisten war, entschieden sich die Veranstalter die Demonstration abzusagen. Hintergrund der Protestaktion war die immer massivere staatliche Verfolgung kurdische Aktivist_innen durch die Organe des türkischen, iranischen und deutschen Staates.

Am Dienstag findet um 15 Uhr eine Demonstration gegen die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in der BRD, der Türkei und dem Iran statt. Hintergrund der Protestaktion ist die immer massivere staatliche Verfolgung kurdische Aktivist_innen durch die Organe des türkischen und deutschen Staates. Während in der Türkei der militärische, polizeiliche und juristische Terror trotz allem gerede von einer angeblichen „Lösung der kurdischen Frage“unvermindert fortgesetzt wird und in der islamischen Republik Iran kurdische linke Aktivist_innen vermehrt hingerichtet werden, nimmt auch in der BRD der staatliche Druck auf die kurdische Bewegung stetig zu.

DEMO | Dienstag | 25.Januar | 15 Uhr | U-BHF Hallesches Tor -Mehringplatz

- Am Samstag den 15.Januar wurde Hossein Khazarie, ein kurdischer politischer Gefangener und Anhänger der PJAK, in einem Gefängnis in der Stadt Urumieh vom iranischen Regime ermordet. Das war die dritte Hinrichtung eines politischen Gefangenen in den letzten zwei Wochen. Hossein Kharazi wurde im Gefängnis lange gefoltert, um in gestellten Fernsehen-Interviews nicht begangene Taten zu gestehen. Er wurde schließlich durch das Revolutionsgericht in der Stadt Urumieh wegen „Propaganda gegen das Regime und Zusammenarbeit mit einer oppositionellen Partei“ zu Tode verurteilt und heimlich und ohne Benachrichtigung seiner Familie erhängt.

- In der Türkei läuft zur Zeit der sogenannte KCK-Prozess. Über 1000 legale kurdische Aktivist_innen, Menschenrechtler, Bürgermeister und Journalisten stehen vor Gericht weil ihnen vorgeworfen wird Teil des PKK-Apperates zu sein. Proteste gegen den politischen Mammutprozess gegen die kurdische Bewegung werden von Polizei und Armee blutig niedergeschlagen. (Infos)

- In Berlin wurden im November und Dezember zwei kurdische Kulturveranstaltungen und Hochzeiten unter fadensscheinigen Begründung als „PKK-Veranstaltungen“ durch die Polizei verboten (Infos)

-Wegen dem Zeigen von Bildern des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan wurden völlig friedliche kurdische Demonstrationen in Berlin in den letzten 2 Jahren wiederholt brutal von der Polizei angegriffen. (Infos)

-In Stuttgart stehen zur Zeit 18 jugendliche kurdische Antifas vor Gericht. Ihnen wird „gemeinschaftlichen versuchten Mordes“ vorgeworfen, sie sollen einen Treffpunkt der türkischen faschistischen Gruppe „Graue Wölfe“ militant angegriffen haben. (Infos)

All dieser verschiedenartiger staatlicher Repression in so verschiedenen politischen System wie der BRD, der Türkei und dem Iran ist gemeinsam das sie sich gegen die kurdische Befreiungsbewegung wenden weil sie in deren fortschrittlichen und revolutionären Potential eine Gefahr für den Status Quo ihrer Herrschaft sehen. Als Akt der internationalen Solidarität und des praktischen internationalen Klassenkampfes rufen wir dazu auf die kurdischen Hevalz bei ihren Kampf gegen die staatlichen Repressionsorgane in der Türkei, dem Iran und hier nicht alleinezulassen.

Hoch die internationale Solidarität!
Organisiert den internationalen Klassenkampf!