Still not loving Police: 750 Menschen gegen staatliche Gewalt und Kapitalismus

750 Menschen zogen am Abend des 28.Januars 2011 kraftvoll und kämpferisch durch den Berliner Bezirk Mitte um ihre grundsätzliche Ablehnung gegenüber der Polizei als Institution zur Sicherung des gesellschaftlichen Status Quo auf die Strasse zu tragen.

Unter dem Motto „In offener Feindschaft: Still not loving Police“ zogen sie vom Rosenthaler Platz zum S-BHF Unter den Linden in der Nähe der französischen Botschaft. Dort wurde sich mit den Aufständen in den Pariser Banliues solidarisiert und eine Verbindung zwischen den Kämpfen gegen staatliche Repression hier in Berlin, in Frankreich, Griechenland und weltweit gezogen. Ein Großaugebot der Berliner Polizei verhinderte das die Demo wie geplant direkt vor der Botschaft endete.

Anlass für die Demonstration zu der unter anderem das Netzwerk „out of control“, die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) und der Freundeskreis „Dennis J.“ aufgerufen hatte war der europäische Polizeikongreß der vom 15. bis 16. Februar 2011 in Berlin stattfindet, die polizeilichen Morde an Dennis J., Oury Jalloh, Alexis Grigoropoulos und Carlo Guiliani und die immer intensiver werdene Vernetzung der europäischen Repressionsorgane zu einer staatlichen Suprastruktur. Selbstverständlich war auch die drohende Räumung des linken Hausprojektes Liebig 14 am 2.Februar ein wichtiges Thema des Protestumzuges, der im Rahmen der „Aktionswochen gegen Krieg, staatliche Repression und die Räumung des linken Hausprojektes Liebig 14“ stand.

Die Berliner Polizei, die mehreren hundert Beamten im Einsatz war, untersagte der Demonstration spontan und ohne Begründung Teile der Route und versuchte nach dem Ende der Veranstaltung den Abzug der ehemaligen Veranstaltungsteilnehmer zu unterbinden und einzelne Personen aus der Menge zu greifen. Dabei kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen und Festnahmen.

Die nächsten Tagen werden weiterhin im Zeichen der Kritik der staatlichen Gewalt stehen: theoretisch auf dem Antirepressionskongreß „entsichern“ der am Samstag und Sonntag im Mehringhof stattfinden wird und praktisch mit der „expect resistance“ Demo gegen die Räumung der Liebig 14 am Samstag um 15 Uhr am Kottbusser Tor und den vielfältigen Aktionen gegen die Räumung am Mittwoch.

29+30.Janaur | 10 UHR | SFE – Mehringhof | Gneisenaustr. 2a
29. Janaur | 15 UHR | U-BHF Kottbusser Tor

Fotos: 1,2

Video

RBB-Abendschau

Redebeitrag der ARAB:

In offener Feindschaft: Still Not loving Police!

Die Berliner Polizei hat ein Imageproblem. Auch unter begeisterten Anhängern dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gilt sie als brutales „Relikt“ aus den Zeiten des kalten Krieges, als Berlin noch mit aller Gewalt gegen die RAF, die Autonomen und die DDR verteidigt werden mussten.
Heutzutage gelten ihre Mittel und Einsatzkonzepte in Regierungskreisen als verstaubt und nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Natürlich gibt zum Beispiel die Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Marion selig, gerne zu das in den geschlossenen Einheiten der Berliner Polizei immer noch „ein patriachaler und teilweise rechtsextremer Korpsgeist“ herrsche und das es noch genug Probleme gebe. Aber – so sollten wir verlausten Chaoten doch bitte dankbar zur Kenntniss nehmen – gehe es dank dem humanistischen Engagement der Linkspartei mit der Demokratisierung und Modernisierung der Polizei schnell voran. Mittlerweile werden auch Frauen und Türken bei der Polizei eingestellt, es gibt diese netten und leicht debil wirkenden „Anti-Konflikt-Teams“, es werden bei Auseinandersetzungen nicht mehr so oft Unschuldige Verprügelt und Verhaftet und stattdessen mehr „Straftäter“ gezielt zur Strecke gebracht. Und vielleicht tragen unsere Lieblingsschlägern auch bald Namensschildchen. Stolz wie Bolle ist die Linkspartei deshalb darüber den Berliner Bullen endlich „zivilisatorische Mindestandards“ beigebracht zu haben und ihr „Effizienz“ im Kampf gegen „Kriminelle Ausländer“ und „linksradikale Chaoten“ damit erheblich gesteigert zu haben. Ok, ab und zu passiert es zwar das die Jungs in Grün bei einer Festnahme mal über das Ziel hinausschießen und wie am Sylvestertag 08/09 in Schönfliess auch mal jemanden bei einer Fahrzeugkontrolle mit 8 Schüssen hinrichten. Aber hey, nobody ist perfect, bullen sind auch nur menschen und shit happends oder?

Während es sich Linkspartei und die Grünen zur Aufgabe gemacht haben ihren Kopf möglichst tief in den Dickdarm der Macht hineinzuschieben und sich deshalb darüber Gedanken machen wie das Image der Berliner Polizei aufzupolieren ist haben wir als radikale Linke mit der Polizei auch so unsere Probleme. Oder um korrekter zu sein: die Polizei hat ihre Probleme mit uns. Das Problem das wir miteinander haben ist jedoch Grundlegend und ist nicht mit ein paar netten sozialdemokratischen Gesten wie gepolsterten Schlagstöcken oder Namensschildchen aus der Welt zuschaffen. Den die Berliner Polizei kriminalisiert, verprügelt und schikaniert uns pausenlos mit einem sehr guten Grund. Den im Gegensatz zur Linkspartei oder den Grünen wollen wir wirklich eine revolutionäre Überwindung dieser Gesellschaft und ihrer Markt- und Konkurrenzlogik. Unser Ziel, eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung, ist für diesen Staat nämlich „extrem“ „verfassungsfeindlich“. Ein Vorwurf den wir gar nicht bestreiten wollen. JA: Wir wollen eine andere Gesellschaft in der andere Dinge im Mittelpunkt stehen als die Profitmaximierung.

Jedoch hat die deutsche Polizei genauso wie alle anderen Staatsorgane vor allem die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status Quo und den Schutz der bestehenden gesellschaftliche Verhältnisse zum Ziel. Gesellschaftliche Verhältnisse die schon immer auf dem Auschluss und der Armut eines Großteils der Weltbevölkerung beruhten. Weil wir diese gesellschafltiche Verhältnisse umstürzen wollen, werden wir als Chaoten diffamiert und stehen deshalb objektiv „in offener Feindschaft“ zu den Schlägern des Systems. Der ganze Stress den wir als radikale Linke mit den Cops haben basiert also nicht auf irgendwelchen Missverständnissen die mit Demokratisierung und Deeskaltionstaktik aus der Welt zu schaffen sind sondern auf einer grundlegendenden Disput zwischen uns und den Schlägern des Kapitals. Wir hassen die Cops – weil wir das leben lieben. In den nächsten Tagen werden wir diesen emotionalen Aggregatszustand auf den Strassen der Stadt klar artikulieren. Morgen auf der Demo für die Liebig und am Mittwoch im ganzen Stadtgebiet.In diesem Sinne

PURE HATE: GANZ BERLIN HASST DIE POLIZEI!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin

Bild

„Es reicht aus, das zu benennen, was einem unter die Augen kommt, und dabei nicht der Schlussfolgerung auszuweichen.“
Das unsichtbare Komitee

Was wir sehen sind Massenabschiebungen, Überwachungskameras, Gewehre und Kanonen. Wir sehen Heere von Polizisten aus allen Ländern Europas, Soldaten im Schützenpanzer, Kampfjets über uns. Wir hören die Anordnungen aus dem Lautsprecher, die Sirenen der Einsatzfahrzeuge und die sich ständig wiederholenden Nachrichten von der Terrorgefahr. Wir spüren das Tränengas in den Augen, vernehmen die Arroganz der Herrschenden und fühlen die Wut in der Brust. Wann trifft uns die erste Kugel?

* In der Silvesternacht 2008 ermordeten Berliner Polizisten den unbewaffneten Dennis J. Sechs Schüsse waren in diesem Fall das Resultat eines gesellschaftlichen Klimas, das Bullen zu „Freunden und Helfern“ verklärt.

* Beim G8-Gipfel 2007 wurden Demonstrant_innen aus Schützenpanzern und Kampfjets der Bundeswehr heraus überwacht. Polizei und Politiker rechtfertigten dies mit „normaler“ Amtshilfe.

* Am 07.11.2010 wird ein französischer Polizist einer Spezialeinheit dabei fotografiert, wie er einen Atomkraftgegner im niedersächsischen Wendland würgt. Wenige Monate vorher übten 26 europäische Polizeien auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Berlin mehrere Tage lang die gewalttätige Zusammenarbeit bei Großereignissen.

Gegen Repression, staatliches Morden und den 14. Europäischen Polizeikongress rufen wir am Abend des 28. Januar 2011 zu einer Demonstration auf.

Start: 19:30 Uhr, Großraum Rosenthaler Platz, Berlin

Feuer der weltweiten Repression!