5.Februar: 5000 protestieren gegen NATO-Sicherheitskonferenz in München

5000 protestieren gegen Kriegstreiber in München

Ungefähr 5000 Menschen zogen aus Protest gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“, einem Treffen hochrangiger Militärs, Politiker und Vertreter_innen der Rüstungsindustrie, durch die Münchner Innenstadt. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot samt USK-Schläger_innen zog der Protestumzug von Marienplatz in die Nähe des „Hotels Bayrischer Hof“ in dem das Spitzentreffen der Kriegstreiber stattfindet. Die Versammlungsbehörde Verbot den Antimilitarist_innen wie in den Jahren zuvor ihren Protest direkt vor die Sicherheitskonferenz zu tragen. Die Polizei führte umfassende Personenkontrollen durch, in dessen Verlauf mehrere Menschen verhaftet wurden. Sogar Personalausweise mussten die potentiellen Kundgebungsteilnehmer_innen der Polizei grundlos aushändigen wenn sie an der Demo teilnehmen wollten. Dies stellt von Seiten der bayrischen Behörden einen weiteren massiven Einschnitt in das Demonstrationsrecht dar. In Redebeiträgen wurde ein sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und aus bundesdeutschen Schulen gefordert sowie zum Kampf gegen die deutsche Kriegspolitik aufgerufen. Die Demonstrantionsteilnehmer_innen solidarisierten sich mit den Revolten Tunesien, Ägypten und dem Jemen und verurteilten die Waffenlieferungen und Unterstützung der Regime durch die deutsche und us-amerikanischen Regierung. Positiv war das die Demonstration einen kämpferischen und sehr internationalistischen Ausdruck hatte: Menschen aus Äthiopien, Türkei/Nordkurdistan und Palästina beteiligten sich zahlreich an dem Protestumzug, machten auf die Situation in ihrem Heimatländern aufmerksam und riefen Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität!“.

Weil Krieg und Krise nicht von Himmel fallen oder von besonders fiesen Menschen vom Zaun gebrochen werden, sondern logische Folge des kapitalistischen Wirtschaftens sind hat das das antifaschistische/antimilitaristische Aktionsbündnis (a3) zusammen mit antikapitalistischen und linksradikalen Gruppen aus München dazu aufgerufen einen internationalistischen und antagonistischen Block zu bilden. Unter dem Motto „No Nato! No War! No Capitalism!“ beteiligten sich mehrere hundert aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Antimilitarist_innen an dem Block der mit Parolen wie „A-Anti-Anticapitalista“ eine Lautstarke und eindeutige Absage an Kapitalismus formulierte. In Redebeiträgen wurde sich mit Axel, Olli und Florian solidarisiert, 3 Antimilitarist_innen denen vorgeworfen wurde als Mitglieder der sogenannten „militanten Gruppe“ Bundeswehrfahrzeuge in Brand gesteckt zu haben und deshalb demnächst eine längere Haftstrafe antreten müssen. Widerstand und Sabotage gegen Kriegstreiber und Militarismus darf sich nicht auf die Spielregeln der Herrschende begrenzen lassen sondern muss laut, teuer und unberechenbar sein.

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DEMO | 5.Februar |13 Uhr | Marienplatz | München
Es gibt noch Buskarten ab Berlin im Buchladen Oh 21 (Oranienstrasse 21 – Kreuzberg)!!

Wieder einmal ist es soweit: Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der Nato- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, treffen sich im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ in München. Die Sicherheitskonferenz steht stellvertretend für die weltweite Unterdrückung, für Ausbeutung und Krieg, deswegen ist es wichtig mit vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen Mittel dagegen vorzugehen. Dies ist eine kleine Zusammenfassung für alle die nach München fahren:

Was ist los in München:

Zum 47. Mal tagt vom 4. bis 6. Februar 2011 die so genannte „Sicherheitskonferenz“ [Siko] im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“. Die Münchner Siko ist ein Treffen von internationalen Politikern, Militärs und Rüstungsindustriellen. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art. Bei der Sicherheitskonferenz werden Militärstrategien und ökonomische Interessen aufeinander abgestimmt, Kriegspläne diskutiert und öffentlich als Einsatz für „Frieden“ und „Sicherheit“ angepriesen, aber auch teilweise widersprüchliche Interessen einzelner Staaten und Bündnisse verhandelt.

Seit zehn Jahren sind die Proteste in München gegen die Siko der stärkste und kämpferischte Ausdruck der antimilitaristischen Bewegung in der BRD. Mehrere Tausend Leute werden wieder dieses Jahr gegen Siko am 5. Februar in München auf die Straße gehen. Auch die radikale Linke wird wieder dabei sein. In diesem Jahr ist thematisch der seit zehn Jahre andauernde Krieg in Afghanistan und die deutsche Beteiligung der Schwerpunkt der Proteste. Einerseits mobilisisieren verschiedene linksradikale Gruppen aus München zu einem antikapitalistischen Block unter dem Motto „Gegen Krieg und Krise – Sabotieren, Desertieren, Blockieren, Generalstreik!“, anderseits mobilisiert das Antifaschistische und Antimilitaristische Aktionsbündnis bundesweit nach München als zweiten Teil ihrer bundesweiten Kampagne „No Nato. No War. No Capitalism. – Kampf der deutschen Kriegspolitik!“ gegen die Mandatsverlängerung in Afghanistan und die Siko.

Termine der Proteste gegen die Siko:

04.02.2011 | Protestkundgebung | 18:00 Uhr | Marienplatz

05.02.2011 | Großdemonstration | 13:00 Uhr | Marienplatz

Aktionen und Mobilisierung in Vorfeld:

22.01.2011 | Das Antifaschistischen und Antimilitaristischen Aktionsbündnis machte einen bundesweiten Aktionstag zur Mandatsverlängerung in Afghanistan mit Aktionen in acht Städten Infos beim 3a-Bündnis

22.01.2011 | An einem Solikonzert unter dem Motto „Fuck war – no war“ im Feierwerk in München feierten 500 Leute Infos bei der SDAJ

26.01.2011 | Die Radikale Linke machten eine Infoveranstaltung zur Siko in Kafe Marat in München

28.01.2011 | Am Tag der Mandatsverlängerung flogen in Berlin und Sindelfingen Farbeutel an die Büros von MdBs, welche für die Weiterführung des Krieges in Afghanistan gestimmt haben Infos bei Bundeswehr wegtreten

29.01.2011 | Die SDAJ machte eine Jubeldemonstration zur Siko unter dem Motto “Party, Ballern, Panzerfahrn – Join the Bundeswehr! Infos bei der SDAJ

31.01.2011 | Die SDAJ machte eine Veranstaltung im EineWeltHaus in München mit Said Mahmood Pahiz von der Solidaritäts Partei über die linke Bewegung in Afghanistan

Aufrufe zur Siko:

Aufruf der linksradikalen Gruppen aus München:

Gegen Krieg und Krise – Sabotieren, Desertieren, Blockieren, Generalstreik!

Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ab Juli 2011 die Zahl der SoldatInnen deutlich verringert wird und die Wehrpflicht praktisch abgeschafft werden soll. Das gesteckte Ziel ist es, eine kleinere, aber leistungsfähigere, hoch mobile und hochtechnisierte Interventionsarmee zu schaffen um überall auf der Welt flexibler und effektiver einsatzfähig zu sein. Dieser Beschluss ist nur einer von vielen Schritten zur Umstrukturierung der hier weiter

Aufruf des Antifaschistischen und Antimilitaristischen Aktionsbündnis:

No Nato. No War. No Capitalism. – Kampf der deutschen Kriegspolitik!

Ende Januar 2011 wird der Bundestag über die Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abstimmen. Wie in den vergangenen Jahren werden die bürgerlichen Parteien mehrheitlich dem Einsatz zustimmen. Damit stimmen sie für die Besatzung Afghanistans, die weder im Interesse der Menschen Afghanistans noch im Interesse der Mehrheit der Menschen hierzulande ist. Die Nato-Besatzung dient vielmehr den politischen und geostrategischen Interessen der imperialistischen hier weiter

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik! – Für Frieden und Abrüstung! -Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder die Regierungsvertreter_innen, Militärs, Kriegsstrateg_innen und Rüstungslobbyist_innen überwiegend aus NATO- und EU-Staaten.Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politiker_innen und Militärstrateg_innen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut
hier weiter

Kritik am Aktionsbündnis vom AK Internationalismus Infos bei No Nato

Busse zur Siko:

Berlin
Tickets: Buchladen OH21 | Oranienstrasse 21 | 10999 Berlin
Preis: 20€ | ermäßigt 15€
Abfahrt: 05.02.2010 | 01:00 Uhr
Rückfahrt: 06.02.2010 | 10:00 | Übernachtungplätze sind bereitgestellt

Nordrhein-Westfalen
Tickets bestellbar unter: koeln@rote-antifa.org
Preis: 30€
Abfahrt: 05.02.2010 | Köln | ca.06:00 Uhr
Rückfahrt: 05.02.2010 | 16:00 Uhr

Stuttgart
Tickets: LZ Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | 70199 Stuttgart
Tickets auch bestellbar unter: ot-gegenkrieg@gmx.de
Abfahrt: 05.02.2010

Zürich
Tickets bestellbar über die PdA | www.pda.ch
Preis: 45/35 Fr.
Abfahrt 05.02.2011 | ca.7:30 Uhr

Materialen zu Krieg und Kapitalismus:

Broschüre In Bewegung bleiben über die Proteste bei der Sicherheitskonferenz in München

Broschüre Krieg, Krise und Kapitalismus vom Antifaschistischen / Antimilitaristischen Aktionsbündnis

Broschüre Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan von der Revolutionären Perspektive Berlin, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg und der Revolutionären Aktion Stuttgart

Broschüre Im Windschatten der NATO von der Informationstelle Militarisierung und Sabine Lösing, MdEP

Reader Tatort Kurdistan
von der gleichnamigen Kampagne über den Krieg in Kurdistan und die deutsche Unterstützung

Broschüre Deutschland im Krieg über Krieg und den Celler Trialog

Fe­mi­nis­ti­sches Po­si­ti­ons­pa­pier Wir müssen uns mehr einmischen! zur Mi­li­ta­ri­sie­rung

Berichte, Bilder und Videos der letzten zwei Jahre:

2009: Bericht zu den Protesten 1 | Bericht zu den Protesten 2 | Bilder zur Demo | Mobivideo zur Siko |Video zur Demo Teil 1 | Video zur Demo Tei 2

2010: Bericht zu den Protesten | Video zur Demo Teil 1 | Video zur Demo Teil 3 | Video zur Demo Teil 3

Convergence Center:

Wie jedes Jahr wird im ehemaligen Tröpferlbad (Kafe Marat) in der Thalkirchnerstraße vor und während der „Siko“-Proteste ein Convergence Center eingerichtet, bei dem sich AktivistInnen treffen, ausruhen und informieren können. Das Convergence Center wird voraussichtlich am Freitag, 4. Februar ab 19 Uhr und am Samstag, den 5. Februar ab 17 Uhr geöffnet haben. (Thalkirchnerstr. 102 | U3/6 Goetheplatz, Bus 58 Kapuzinerstrasse)

Ermittlungsausschuss:

Der Ermittlungsausschuss (EA) kümmert sich während der Aktionstage um Festgenommene und kontaktiert ggf. Anwälte. Wer fest- oder in Gewahrsam genommen wird oder wer Festnahmen beobachtet, sollte den EA anrufen und Namen des/der Festgenommenen und Festnahmegrund mitteilen. Nach der Entlassung sollten sich AktivistInnen beim EA rückmelden! Die Nummer des EA lautet 089/448 96 38

Beschluß des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 03.02.2009 (Gilt auch dieses Jahr):

Wir wollen keine Nationalfahnen. Das wird sowohl vom Lauti gesagt, als auch von den Ordner_innen so vertreten. Sie gehen zu Fahnenträger_innen hin und fordern sie auf die Fahnen einzurollen.

Aktionsbündnis Einigung aus den vergangenen Jahren …

Zum Umgang mit Nazis, rassistischen und antisemitischen Parolen und Nationalfahnen während der Kundgebungen und Demonstrationen des Demonstrationsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 6./7. Februar 2009:

1. Nazis haben auf einer fortschrittlichen Demo keinen Platz und werden von uns unter keinerlei Umständen geduldet werden.

2. Wir wollen keine rassistischen und antisemitischen Parolen, ebenso keine Holocaust- und NS-Vergleiche.

3. Wir wünschen uns keine Nationalfahnen auf den Kundgebungen und Demos. Nationalfahnen sind für uns Symbol von Nationalismus und damit einer Ideologie, die nach innen und außen Druck erzeugt, Widersprüche innerhalb einer “Nation” negiert und eine emanzipatorische Politik schwächt.

Weiter Informationen unter:

No Nato
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Antimilitaristisches und Antifaschistisches Aktionsbündnis
SDAJ München

Wir sehen uns in München – fight global war – fight capitalism
Join the international and anticapitalist block!

Aufruf antikapitalistischer Gruppen zur SiKo:

Gegen Krieg und Krise – Sabotieren, Desertieren, Blockieren, Generalstreik!

Bundeswehr schafft sich ab?

Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ab Juli 2011 die Zahl der SoldatInnen deutlich verringert wird und die Wehrpflicht praktisch abgeschafft werden soll. Das gesteckte Ziel ist es, eine kleinere, aber leistungsfähigere, hoch mobile und hochtechnisierte Interventionsarmee zu schaffen um überall auf der Welt flexibler und effektiver einsatzfähig zu sein. Dieser Beschluss ist nur einer von vielen Schritten zur Umstrukturierung der Bundeswehr. Ein ausschlaggebender Grund für die Umstrukturierung der Bundeswehr war nach Ansicht Bundesverteidigungsminister Guttenbergs (CSU) die momentan zu geringe Anzahl an geeigneten SoldatInnen für den Auslandseinsatz nicht die Reduzierung der Kosten. Die gegenwärtige Struktur lässt nicht mehr als 7500 „geeignete“ SoldatInnen für den Auslandseinsatz zu. Nach der Umstrukturierung können bis zu 133.500 SoldatInnen für den Einsatz im Ausland eingesetzt werden. In die Ausrüstung und Ausbildung für die verbleibenden „Elite“soldatInnen soll daher noch mehr Geld gesteckt werden als bisher. Das sogenannte Sparpaket der Schwarz-Gelben Bundesregierung setzt bei den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt an, während der Rüstungsetat kaum berührt wird. Die geplanten Einsparungen von maximal 1,1 Milliarden Euro sind kaum der Rede wert; nicht ansatzweise gleichen sie die Etatsteigerungen der letzten Jahre aus. Der Rüstungshaushalt belief sich 2006 noch auf 27,8 Milliarden Euro, stieg aber seither auf 31,1 Milliarden Euro (2010) an.
Bundeswehr in Afghanistan:

Deutschland führt Krieg. Und das nicht etwa um Terrorismus zu bekämpfen, Brunnen und Schulen zu bauen oder Frauenrechte zu erstreiten: Während der völkerrechtswidrigen Besatzung Afghanistans durch Nato-Truppen mit deutscher Beteiligung starben tausende Menschen. Täglich bombardieren im Rahmen des sogenannten „Sicherheits-Exportes” Nato-Militäreinheiten in Afghanistan Ortschaften. Aber die Brutalisierung der Lebensverhältnisse beschränkt sich nicht auf einzelne ‚Luftschläge‘: Über 70 Prozent der AfghanInnen sind chronisch unterernährt, 25 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser und nur 10 Prozent verfügen über elektrischen Strom. Aufgrund der zunehmenden Armut können es sich die meisten Familien nicht leisten ihre Kinder in die Schule zu schicken; auch sie sind gezwungen zu arbeiten. Die Situation der Frauen hat sich seit Kriegsbeginn verschlimmert Vergewaltigung, Prostitution und Frauenhandel haben drastisch zugenommen. Die angebliche „zivile“ Hilfe, wie neue Kraftwerke, Straßen und Brücken nutzen meist nur Regierung, Armee, Konzernen und ausländischen Einrichtungen.
Der brutale Krieg in Afghanistan, im Irak, die Bombardierung auf Pakistan und die Kriegsandrohungen gegen den Iran und anderswo sind von kapitalistischen Interessen geleitete Kriege des Westens, dessen alleiniges Ziel es ist, Handelswege zu öffnen, Rohstoffquellen zu sichern und den eigenen Machtanspruch auszuweiten. Das Ziel ist es Profite für und europäische und US-amerikanische Konzerne zu sichern. So bezahlte die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) die Prüfung afghanischer Betriebe auf Möglichkeiten, sie zu privatisieren. Abgewickelt werden die Privatisierungen von einer Agentur (AISA) die 2003 unter anderem mit Geldern aus Deutschland eröffnet wurde. Desweiteren wurde mithilfe Deutschlands ein Gesetz zum Schutz ausländischer Investitionen und Rechte transnationaler Konzerne (Steuerbefreihung, Absicherung des vollen Gewinntransfers ins Ausland) erlassen.
Militarisierung nach Innen:

Mit dem Schlagwort „Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten „Sicherheits”-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation. Auch Einsätze der Bundeswehr unter dem Deckmantel der Amtshilfe lassen die Grenzen zwischen „innerer Sicherheit“ und Krieg verschwimmen. Waren es 2007 noch 16 Einsätze der Bundeswehr im Inneren, so sind diese im Jahre 2009 auf 44 gestiegen. Dabei handelt es sich nicht nur um Einsätze im Katastrophenfall, sondern die Bundeswehr übernimmt zunehmend polizeiliche Aufgaben. Die Herrschenden schrecken nicht davor zurück, die Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Beispielsweise wurden 2007 Spähpanzer und Tornadoaufklärungsflugzeuge gegen die Protestierenden während des G8-Gipfels in Heiligendamm eingesetzt. Zum Einsatz kam die Bundeswehr dieses Jahr auch gegen die antifaschistischen Proteste in Dresden und beim Castor-Transport.
Sozialabbau:

Kapitalismus bedeutet für die meisten Menschen weltweit, Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Repression und Unterdrückung. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist inzwischen weit fortgeschritten, die Umverteilung von unten nach oben nimmt weiter zu. Die reichsten zehn Prozent verfügen inzwischen über zwei Drittel, siebzig Prozent der Menschen in diesem Land nur über zehn Prozent des Gesamtvermögens in der BRD. Die Folgen kapitalistischer Produktionsverhältnisse, wie prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzvernichtung und damit verbundene Perspektivlosigkeit nehmen stetig zu. Während bei den Sozialausgaben massiv gespart wird, werden zusätzliche Finanzmittel für Kriegszwecke, finanzielle Geschenke an kapitalistische Unternehmen und Banken von staatlicher Seite bewilligt. Konzerne und Banken machen ihre Milliardenprofite auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung.
Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen soll die Bevölkerung an den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gewöhnt werden. Bei drohender Gefährdung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung soll das Militär zur Zerschlagung massenhafter Proteste eingesetzt werden. Schon jetzt trainieren SoldatInnen den Einsatz gegen DemonstrantInnen und streikende ArbeiterInnen. Somit dient das Militär in letzter Konsequenz dazu die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Herrschenden im Kapitalismus aufrechtzuerhalten.
Sicherheitskonferenz 2011 Block

Wieder einmal ist es soweit: Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der Nato- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, treffen sich im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ in München. Bei dieser Konferenz werden gegenwärtige und zukünftige Kriege geplant und Rüstungsgeschäfte abgewickelt. Offiziell wird die Kriegskonferenz in München von der BMW-eigenen Herbert-Quandt-Stiftung ausgerichtet und finanziert. Weitere Gelder kommen von der Rüstungsindustrie. Die Konferenz wird aber auch erheblich aus staatlichen Geldern mitfinanziert.

Die Sicherheitskonferenz steht stellvertretend für die weltweite Unterdrückung, für Ausbeutung und Krieg, deswegen ist es wichtig mit vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen Mittel dagegen vorzugehen.

BLOCKIEREN

Es ist möglich, sich der Logik des Krieges zu verweigern. Im Februar 2008 blockierten Friedensaktivisten im Husum einen Nato-Transportzug, der Kriegsgerät für ein Manöver geladen hatte. Das Gerät war dazu bestimmt, dass auch Bundeswehrsoldaten das tägliche Kriegshandwerk üben. Zu allen Zeiten und in allen Kriegen haben sich Menschen in Deutschland wie in anderen Ländern dem Krieg durch Blockaden von Transporten und Militärstützpunkten in den Weg gestellt. Denn was hier aufgehalten wird, kann in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

SABOTIEREN

Es ist möglich, sich der Logik des Krieges zu verweigern. In allen Kriegen haben Menschen Kriegsgeräte unschädlich gemacht. So haben in den letzten Jahren Friedensaktivisten in Hamburg, Magdeburg, Heilbronn, Ulm, München und Berlin Bundeswehrfahrzeuge mit verschiedensten Mitteln sabotiert. Ostern 2009 wurde der gesamte Fuhrpark der Offiziersschule in Dresden „abgerüstet“. Solange Krieg geführt wird, werden auch in Deutschland Friedensaktivisten Waffen und andere Kriegsgeräte zerstören, um sich gegen die Kriegslogik zu wehren. Denn was hier unbrauchbar gemacht wird, kann in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

DESERTIEREN

Es ist möglich sich der Logik des Krieges zu verweigern. Zu allen Zeiten haben sich Menschen entschieden, die Waffen fallen zu lassen und sich nicht länger an Kriegen zu beteiligen. In Deutschland wird nun endlich auch der Deserteure der Wehrmacht gedacht, die sich dem 2. Weltkrieg verweigert haben. In Vietnam hat u.a. das massenhafte Desertieren eine Beendigung des Krieges erzwungen. Immer wieder sind Menschen bereit, Deserteure zu verstecken. Die Zahl derer, die sich den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verweigern, wird geheim gehalten doch auch Bundeswehrsoldaten desertieren. Denn wer heute dem Krieg den Rücken kehrt, kann morgen in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

GENERALSTREIK

Konsequente Antikriegspolitik bedeutet in letzter Konsequenz auch immer der Kampf um bessere soziale Verhältnisse. Krieg und Ausbeutung sind zwei Seiten der selben Medaille. Auch hier in München und anderswo gilt es, eine breite Bewegung gegen das Sparprogramm, Rente mit 67, Gesundheitsreform und so weiter, aufzubauen. Ziel muss sein, die verschiedensten lohnabhängigen Schichten (Angestellte, ArbeiterInnen, SchülerInnen, StudentenInnen, Arbeitslose, Rentner, etc.) für gemeinsame Protestaktionen zu gewinnen. Betriebliche Aktionen während der Arbeitszeit sind Schritte in Richtung politischer Streik! Vor allem die betrieblichen Aktionen sind richtig und wichtig, weil nur so die Auftraggeber der Regierung, die Industrie und Konzernbosse, die Unternehmerverbände, kurz, das Kapital, in ihren wirtschaftlichen Interessen wirklich getroffen werden können. Deshalb brauchen wir den Generalstreik.

Kommt Alle am Samstag 05.02.2011 Marienplatz, Grossdemo gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München

Pakt, AKI, SDAJ München, Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis

Aufruf des Aktionsbündnises gegen die NATO:

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Für Frieden und Abrüstung!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder die Regierungsvertreter_innen, Militärs, Kriegsstrateg_innen und Rüstungslobbyist_innen überwiegend aus NATO- und EU-Staaten.

Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politiker_innen und Militärstrateg_innen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer der Kriege in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden.

Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.
Kriege beginnen nicht erst dann, wenn Bomben fallen

Eine Milliarde Menschen hungern. „Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschafts­ordnung, die die natürlichen Lebensgrundlagen dieses Planeten systematisch ruiniert, von einem kapitalistischen System, das den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen.

Folter, Entführung, massenweise Tötung von Zivilist_innen gehören ebenso zum Krieg wie die Abschottung der Grenzen gegen Armuts- und Klimaflüchtlinge oder die Opfer deutscher Waffenexporte.

Opfer dieser Kriege sind immer die Menschen, die Natur und ebenso die Kultur des Miteinanders auf dieser einen Erde.
Die SiKo macht mobil für Profite, Mord und Krieg

Dafür stehen die Militärstrateg_innen bei der „Sicherheits“-Konferenz. Sie bauen darauf, dass die Menschen stillhalten, weil sie Angst haben. Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder oder Angst vor Terror.

Die Verantwortlichen für verbrecherische Kriege, für weltweite Armut und für ökologischen Wahnsinn wollen die Menschen glauben machen, ihre Weltordnung sei alternativlos.

Doch viele beginnen sich zu wehren. Dagegen wappnen sich die Herrschenden mit Terrorhysterie. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, blähen den Polizeiapparat auf und wollen schließlich auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen.

Aber es gibt immer Alternativen. Sie beginnen mit solidarischem Handeln, Protest und Widerstand. Zeigen wir den selbsternannten Weltherrscher_innen und Kriegsstrateg_innen:
Eurer Politik des Neoliberalismus, des Krieges und der Rüstung setzen wir unseren Protest und gewaltfreien Widerstand entgegen.

Wir demonstrieren:

* Gegen Kriegstreiberei und militärische Machtpolitik
* Gegen Nationalismus und Rassismus
* Für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung aller Kriegseinsätze
* Für Abrüstung statt weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe – Bundeswehr abschaffen!
* Für den Austritt Deutschlands aus der NATO, keine Beteiligung an den Militärstrukturen der EU.

Die Welt braucht keine NATO und keine anderen Militärpakte. Was wir brauchen, sind Frieden, Abrüstung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit.
Beteiligt Euch an der großen Demonstration, phantasievoll, bunt und laut!

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repressionen dienen – und auch dazu, unser Demonstrationsrecht einzuschränken.

Diese Rechnung geht weder in Stuttgart noch im Wendland auf. Sie wird auch in München nicht aufgehen.

Kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz in München

Großdemonstration:
Samstag, 5. Februar 2011. Beginn 13.oo Uhr, Marienplatz

Unterstützer_Innen:
AG International Dorfen • Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) • Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab] • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • „Arbeit Zukunft“ Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands • ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend) • Friedensbündnis Karlsruhe • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bike for Peace and New Energies e. V. • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim • BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Deutscher Freidenker Verband – Bayern • DFG/VK, DFG/VK – Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, München • DFG/VK, Landesverband Bayern • DFG/VK Wiesbaden • Deutsche Kommunistische Partei – Gruppe Ebersberg • DIDF-Demokratische Arbeiterföderation, München • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP Kreisverband Freising – Landshut / Ostbayern • DKP München • DKP Südbayern • Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa Inisiyatifi • Feministische Partei DIE FRAUEN • Friedensbewegung Murnau • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • FriedensTreiberAgentur (FTA) • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • internationale sozialistische linke (isl) – Ortsgruppe München • Interventionistische Linke Karlsruhe • Karakök Autonome Türkei/Schweiz • Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend [’solid] Hamburg • Linksjugend [’solid] Landesverband Bayern • MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Flüchtlingsrat • Münchner Friedensbündnis • Munich American Peace Committee (MAPC) • Nord-Süd-Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Ökumenisches Büro fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. • pax christi München • Redaktion Labournet • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, Ortsgruppe München • Rockkabarett Ruam • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • VVN-BdA Landshut • YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) •

EINZELPERSONEN:
Sabine Behrendt, München • Ben Brusniak Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN • Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Sprecherin für Internationale Beziehungen • Helga Ebel, Städteregion Aachen, Fraktion Die Linke • Gerhard Egger-Naturkost Mutter Erde, München • Richard Forward • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE, Hochschulpolitische Sprecherin • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Martin Handtke, Beirat der Informationsstelle Militarisierung-IMI e.V. • Kurt Haymann (Attac) • Walter Hofman, Dipl.ing (FH), Dietmannsried • Franz Iberl, München • Wolfram Kastner, Künstler, München • Toni Kilger, Jurist , München • Christiane Kröll, Lehrerin/GEW-Mitglied • Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Bernd Michl, attac München • Margot Müller Bundessprecherin Feministische Partei DIE FRAUEN • Elfi Padovan, Sprecherin OV München Süd DIE LINKE • Tobias Pflüger • Manfred Rauch – IG Bau – Betriebsratsvorsitzender • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sascha Schlenzig, Die LINKE.Berlin • Sonja Schmid (Sozialforum München) • Peter Silbereisen, Wiesbaden • Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleitungsmitglied Esslingen, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Konstantin Wecker • Harald Weinberg MdB DIE LINKE • Günter Wimmer •