5.März: 450 Menschen gegen Polizeigewalt und in Gedenken an Slieman Hamade

450 Menschen versammelten sich heute um 17 Uhr am U-BHF Bülowstrasse im Berliner Bezirk Schöneberg, um an den vor einem Jahr von Polizist_innen ermordeten Slieman H. zu erinnern und gegen Polizeigewalt zu protestieren. Aufgerufen zu dem Protestumzug hatten Angehörige des Ermordeten, das Bündnis „No Justice – No Peace“, die Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt und diverse linksradikale und antifaschistische Gruppen. Viele Freund_innen, Verwandte und Anwohner_innen aus dem Schöneberger Kiez hatten sich zur Demonstration eingefunden, um ihre Trauer und Wut über den unaufgeklärten Mord an Slieman H. auszudrücken. Neben der konkreten Trauer über den Verlust von Slieman ging es den Demonstrant_innen auch darum, die gesellschaftlichen Ursachen für die immer brutaler werdende Polizeigewalt zu benennen und eine generelle Kritik der Polizei als Institution zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status quo auf die Strasse zu tragen.

Deshalb wurde die Demonstration auch im Andenken an Dennis J., Oury Jalloh, Halim Dener, Klaus-Jürgen-Rattay und allen Opfern tödlicher Polizeigewalt durchgeführt. Nachdem die Anwältin, die die Verwandten des Ermordeten vertritt, und die Initiative gegen rassistische Polizeigewalt zu den Anwesenden gesprochen hatten, wurde deshalb auch gleich zu Beginn der Demonstration an den 18jährigen Berliner Hausbesetzer Klaus Jürgen Rattay erinnert, der 1981 nach einer Anti-Räumung-Demo von der Polizei an der Kreuzung Bülowstrasse/ Potsdamer Strasse vor einen Bus gehetzt wurde und starb. Später folgten Redebeiträge von Angehörigen des in der Sylvesternacht 08/09 von einem Berliner Polizisten mit 8 Schüssen ermordeten Dennis J. und von der Initiative zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh , der 2005 in einem Dessauer Polizeirevier bei lebendigem Leib verbrannte. Sie drückten den Angehörigen von Slieman ihr Mitgefühl aus und appelierten an sie, sich nicht von Polizei und Medien „mundtot“ machen zu lassen und weiter für die Aufklärung der Todesumstände und gegen Polizeigewalt zu kämpfen. In einer Grußaddresse aus Dortmund wurde auf den Fall eines 32jährigen Menschen aus Dortmund eingegangen, der ebenfalls bei einem Pfeffersprayeinsatz zu Tode kam und für den es am 19. März eine Demonstration geben wird. Anarchist Black Cross Berlin (ABC) und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) versuchten in ihren Redebeiträgen die Funktion der Polizei als gewalttätige Instanz zur Durchsetzung und Verteidigung der herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu thematisieren und sich für eine fundamentale Absage an das kapitalistische System und seinen Schlägerbanden auszusprechen. Vor dem Polizeirevier an der Hauptstrasse, aus dem die Beamt_innen kamen, die für den Tod Sliemans verantwortlich sind, fand eine Kundgebung statt, auf der die Angehörigen des Ermordeten eine anklagende Rede gegen die Täter_innen auf deutsch und arabisch hielten. Danach wurde mit einer Schweigeminute allen Opfern von Polizeigewalt gedacht. Die Schweigeminute endete mit wütenden „Mörder! Mörder!“– Sprechchören, die mehrere Minuten anhielten. Im Anschluss löste sich der Demonstrationszug Hauptstrasse Ecke Dominicusstrasse auf. Die Berliner Polizei war mit einem massiven Großaufgebot aufgefahren, hielt sich aber während des Umzuges weitgehend im Hintergrund.


Redebeitrag der ARAB:

No Justice – No Peace: Slieman – wir vergessen dich nicht

Am 28. Februar des vergangenen Jahres wurde die Berliner Polizei zu einem Einsatz nach Schöneberg gerufen. Die Gegend hat bei den Beamten des Polizeiabschnitts ein schlechten Ruf. „Kanackenghetto“ nennen die Beamt_innen die Gegend um das Pallas-Center in Schöneberg hinter vorgehaltener Hand. Armut, soziale Ausgrenzung und die negativen Auswirkungen der deutschen Sozial- und Migrationspolitik machen sich hier deutlich bemerkbar. Weil unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem den Jugendlichen keine Perspektive außer Armut, Drogen und Plattenbauten bietet – suchen diese sich andere – nicht immer legale – Möglichkeiten an Geld und Eigentum zu kommen. Während die Kinder in Zehlendorf Tennis und Piano lernen, geht es hier auf den Straßen schon früh um Respekt, Geld und mitunter auch Gewalt.
Nun ist es in der letzten Zeit – nicht erst seit Thilo Sarrzin – in Mode gekommen, für solche Zustände nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse in denen junge Menschen heranwachsen verantwortlich zu machen, sondern die jungen Menschen selbst. Diese werden von den Medien per se als gewaltbereit, intergrationsunwillig und sozialschmarotzend dargestellt.

Dementsprechend schwer beladen mit sozialdarwinistischen und rassistischen Vorurteilen machten sich die Beamt_innen am Abend des 28. Februar auf den Weg zur Wohnung von Sliemans Eltern. Dort war Slieman mit einem Nachbarn über die Lautstärke in Streit geraten. Sliemans Eltern hatten verhindern wollen, dass es zu einer Schlägerei zwischen den zwei Streiparteien kommt und hatten die Polizei gerufen, damit diese die Situation „beruhigt“. Leider ist „deeskalieren“ und die Situation „beruhigen“ nicht eben das Fachgebiet der Berliner Polizei. Dafür greifen die Beamt_innen umso schneller zu Schlagstock und Pfefferspray.

So auch am Abend des 28. Februar 2010. Die Beamt_innen sahen in Slieman vor allem einen aufgebrachten, tendenziell gewaltbereiten „Schwarzkopf“ und versuchten somit gar nicht erst verbal auf ihn einzuwirken. Stattdessen machten sie das was sie am besten können und wofür sie auch bezahlt werden: Prügeln, Treten, Pfefferspray versprühen. Die Eltern von Slieman berichteten:

Wir hörten Schreie, dann war es still. Ein paar Minuten nachdem die Polizei gekommen war, um die Situation zu „deeskalieren“, war Sliemann tot. Die Situation war befriedet: der Preis war ein Menschenleben. Einen Monat später wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizist_innen eingestellt. Erst nach Protesten der Angehörigen wurden die Ermittlungen vor zwei Wochen wieder aufgenommen.

Leider ist der Fall von Slieman kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Übergriffen der Berliner Polizei mit tödlichen Folgen: Sylvester 08/09 wurde Dennis J. von einem Bullen bei einer Fahrzeugkontrolle mit 8 Schüssen hingerichtet. Der Bulle hat für diese Hinrichtung die lächerliche Strafe von 2 Jahren Bewährung bekommen. Begründung: Er könnte im Knast ja auf Leute treffen, die er verhaftet hat und das solle ihm nicht zugemutet werden. Vor drei Jahren wurde bei Berlin ein Jugendlicher, der eine Bushaltestelle demoliert haben soll, von einem Bullen ermordert.

Doch warum kommt es so oft zu solchen „tragischen Einzelfällen“ und warum werden die Bullen von den Gerichten selten belangt? Die Antwort liegt in diesem Scheißsystem in dem wir leben und das von Sozialarbeiter_innen, Lehrer_innen und Bullen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ genannt wird. Wir nennen es lieber „Schweinesystem“ und „Kapitalismus“.
Der Staat behält sich vor, als einziger Gewalt ausüben zu dürfen, das heißt unmittelbarer körperlicher Zwang, um den Willen anderer Menschen zu brechen. Alle Gewalt in diesem System ist illegal, wenn sie nicht von Polizei oder Militär auf Grundlage von „Gesetzen“ ausgeübt wird. Der Sinn und Zweck dieser staatlichen Gewalt ist es, die Sicherheit und das Funktionieren des kapitalistischen Systems zu gewährleisten. Wer dagegen verstößt und selber Gewalt anwendet, wird mit Knast bestraft. Der Staat findet es also nicht geil, wenn seine Schläger_innen (auch Bullen genannt) über das Ziel hinausschießen und „zuviel“ Gewalt anwenden, wie in Sliemans Fall geschehen.

Trotzdem muss der Staat seine Hand schützend über den Bullen halten, auch wenn er den Mord nicht in Auftrag gegeben hat oder unterstützt. Denn die Bullen sind es, die für den Staat die Drecksarbeit machen und für ihn Gewalt ausüben. Das heißt Leute wie uns, die nicht zufällig schweinereich sind, mit Gesetzen das Leben schwer zu machen, uns zu kontrollieren und am besten wegzusperren. Damit diese Bullen aber weiter motiviert sind, gegen uns Gewalt anzuwenden, darf der Staat es mit den Gesetzen bei Bullen nicht so genau nehmen und muss ihnen eine gewisse „Narrenfreiheit“ garantieren. Deshalb werden einzelne „Fehltritte“ gedeckt. Um das System der Gewalt am laufen zu halten. Denn das Problem sind nicht die „Einzelfälle“, „Fehltritte“ und „überzogene Bullengewalt“ wie bei dem Fall von Slieman oder Dennis. Hier wird nur die Absurdität des staatlichen Gewaltmonopols besonders deutlich. Das Problem ist die ganz alltägliche „normale“ Bullengewalt. Die Personalienkontrollen, die Festnahmen, die Schikanen. Auch wenn dabei keiner liegen bleibt. Es reicht deshalb nicht „Gerechtigkeit“ zu fordern, sondern wir müssen die Bullen, den Staat und seine Gewalt grundlegend in Frage zu stellen.

Denn die Bullen machen keine Fehler, sie sind der Fehler!!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)

Aufruf:

Vor einem Jahr, am 28.Februar 2010 starb der 33jährige Sileman Hamde aus Berlin-Schöneberg an den Folgen eines brutalen Polizeieinsatzes. „Wir haben seine Schreie gehört. Plötzlich war es still.“ berichten die Eltern des Verstorben. Was war passiert? Am frühen Morgen des 28.02.2010 alarmieren Slimans Eltern die Polizei. Sie wünschen sich Hilfe. Ihr Sohn kann nicht schlafen, die Musik der Nachbarn ist zu laut und er ist wütend. Seine Familie hat Angst, dass es Streit gibt. Die Polizei kann Sliman nicht gegen seinen Willen mitnehmen. Als sein Vater sagt, Sliman könne nicht zu Hause bleiben, zerren sie ihn ins Treppenhaus und verletzen ihn beim Versuch der Fesselung. Er blutet im Gesicht. Ein Polizist versprüht Reizgas im gesamten Hausflur und schlägt Sliman brutal mit dem Schlagstock gegen die Beine. Das Gas ist überall, niemand kann die Wohnung verlassen, keiner kann helfen. Sliman schreit und schreit, aber plötzlich ist es still. Die anrückenden Sanitäter versuchen Sliman wiederzubeleben, aber er stirbt im Krankenhaus. Sliman wurde 33 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft hat am 30.04.2010 die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Die Angehörigen und Freunde von Sileman wollen sich jedoch damit nicht zufrieden geben und fordern jetzt eine Aufklärung der Todesumstände und eine Ende der rassistischen Polizeigewalt in Berlin. Deshalb rufen sie für den 5.März um 17 Uhr zu einer Demonstration am U-BHF Bülowstrasse in Berlin Neukölln auf. Sileman ist nicht der einzige der in den letzten Jahren eine Begegnung mit der Berliner Polizei mit dem Leben zahlen musste. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an Dennis J, der in der Sylvesternacht 08/09 von dem Berliner Zivilpolizisten Reinhard Rother mit 8 gezielten Schüssen ermordet wurde. (Infos)

No Justice – No Peace! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!

DEMO | 5.März | 17 Uhr | U-BHF Bülowstrasse


Die Verlobte von Slieman hat einen Text geschrieben in dem sie ihre Erinnerungen, Gedanken und Gefühle zu dem Tod von Slieman schildert. Ähnlich wie Dennis starb Slieman durch die Hände von Berliner Polizisten. An dieser Stelle möchten wir uns für den Text bedanken und den Menschen die Slieman nahe standen unser Beileid aus.

Bild Durch Nichts und wieder Nichts wird er von Polizisten als “Störer” abgestempelt und des Hauses verwiesen. Ein Jeder würde sich ungerecht behandelt fühlen und sich das nicht bieten lassen. Slieman will zurück in seine Wohnung, doch die Polizisten sehen darin eine Gefahr, eine Gefahr für ihren verletzten Stolz und gehen auf ihn los. Sie fesseln ihn und treten ihn, er wehrt sich. Sie rufen Verstärkung, die Verstärkung kommt und greift ohne Vorwarnung direkt zum RSG (Pfefferspray) und sprüht es auf den am Boden liegenden und gefesselten Slieman, auf dem auch noch ein Beamter sitzt, direkt ins Gesicht und in die Atemwege.

Slieman bekommt bis dahin schwer Luft, jetzt noch schwerer und bald gar keine Luft mehr. Er hat keine Chance, sein Herz hört auf zu schagen. Die Polizisten schleifen ihn das Treppenhaus hinunter und sie wollen nicht gemerkt haben, dass er nicht mehr atmet. Minuten danach beleben sie ihn wieder und rufen einen Rettungsdienst. Slieman hat keine Chance, er liegt im Koma und verliert Unmengen an Blut. Er kämpft ums überleben aber das alles war zu viel, mehr als ein Mensch ganz allein gegen fünf Uniformierte wegstecken kann.
Slieman verstirbt mit gerade mal 32 Jahren an einem “unnatürlichen Tod”. Ärzte können nicht erklären oder wollen nicht erklären dass die maßlose Gewalt der Beamten daran schuld ist, dass Sliemans Mutter und sein Vater keinen Sohn mehr haben, seine Schwestern keinen Bruder mehr haben, seine Verlobte keinen Verlobten… Die Lücke und der Schmerz in unserer Mitte sind größer als es Worte beschreiben könnten.

Ich habe aus meinen Gedanken geschrieben, aus meinem Herzen, das was mir in den Sinn kommt wenn ich an den Abend denken muss. Ich weiß es klingt krass aber die Realität ist krasser und ich versuche mir nichts schön zureden. Den Schmerz zu ertragen macht uns zudem was wir sind. Tut mir Leid, bei mir kommt gerade die ganze Trauer und Wut hoch.