Erstes Strafverfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt

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PRESSEMITTEILUNG

Viel Lärm um nichts?!

Erstes Strafverfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt

Nach Durchsuchungen im Buchladen mit großem Polizeiaufgebot und der Anwendung verschärfter Sicherheitsmaßnahmen im Gerichtsverfahren auf die Prozessbesucher, wurde das erste Strafverfahren gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens oh21 am zweiten Verhandlungstag sang- und klanglos eingestellt. Selbst die Berliner Staatsanwaltschaft musste einsehen, dass die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die Anklage lieferte.

Die Anklageschrift gegen den Geschäftsführer lautete auf „Beihilfe zu Anleitung zu Straftaten“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“. Hintergrund der Gerichtsverhandlung ist eine Reihe von Ermittlungsverfahren gegen drei Berliner Buchhandlungen und Infoläden, die seit 2009 mehrfach von polizeilichen Durchsuchungen betroffen waren. Die Berliner Staatsanwaltschaft strebt mit den Verfahren an, die Buchhändler für die Inhalte von Flugblättern und Zeitschriften verantwortlich zu machen, die in ihren Läden ausliegen.

Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Position durchsetzen, könnten in Zukunft alle Buchhändler, Kneipenbesitzer oder Ladenbetreiber für die bei ihnen ausliegenden Flyer, Aufrufe und Zeitschriften haftbar gemacht werden. Man würde von ihnen verlangen, sich zur vorgeschalteten Znsursintanz staatlicher Behörden zu machen.

Der Ausgang des ersten Verfahrens hat nun gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Anliegen nicht so einfach durchkommt. Die nun erfolgte Einstellung könnte auch richtungsweisend für die weiteren Verfahren sein.

MP3-Audiomitschnitt der Pressekonferenz von unzensiert lesen

Nächster Prozesstermin: 8.3.2011, 11 Uhr, Amtsgericht Tiergarten

Erster Prozeßtermin gegen Buchläden am 18. Februar 2011

Am Freitag, den 18.02.2011 um 9:00 Uhr soll der Prozeß gegen den Geschäftsführer des Buchladens ohschwarzer Stern21 im Raum 455 des Amtsgerichtes Tiergarten stattfinden.
Der Prozess ist öffentlich und wir freuen uns über zahlreiche Unterstützer_innen im Gerichtssaal!

Am 18. Februar 2011 soll der Geschäftsführer des Buchladens oh21 am Amtsgericht Tiergarten des „Anleitens zu Straftaten“ und „Verstoßes gegen das Waffengesetz“ angeklagt werden. Im vergangenen Jahr hatten die Berliner Staatschutzbehörden wiederholt die Berliner Buchläden M99, oh21 und Schwarze Risse (Kastanie + Mehringhof) durchsucht und Zeitschriften oder Flugblätter beschlagnahmt. Inzwischen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer der jeweiligen Läden. Auch andere Projekte linker Gegenöffentlichkeit wie der Berliner Antifa-Laden Red Stuff, mehrere Internet-Provider sowie ein autonomer Veranstaltungsort in München standen 2010 im Visier des Staatsschutzes. Sollte es am 18. Februar zu einer gerichtlichen Verurteilung des Geschäftsführers kommen, würde dies eine Verschiebung der Rechtssprechung dahingehend bedeuten, dass BuchhändlerInnen für die bei ihnen ausliegenden Texte strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Dies hätte eine neue Qualität!

Doch geht es nicht nur um die Dimension einer juristischen Verurteilung. Angesichts der Tatsache, dass Publikationen in Zeiten des Internets nicht unter Verschluss zu halten sind, und dass die Staatschutzbehörden immer wieder bei denselben vier Läden aufgetaucht sind, ist von einer politisch motivierten Strafverfolgung auszugehen, die weniger das Ziel verfolgt, bestimmte Zeitschriften möglichst vollständig aus dem Verkehr zu ziehen, als die Kriminalisierung und Einschüchterung der betroffenen Projekte. Die Fokussierung auf Gewalt – in den Durchsuchungsbeschlüssen und häufig auch in der öffentlichen Berichterstattung – ist nur das Mittel, um linksradikale Kritik und Praxis als Verbrechen zu diffarmieren. Der angewendete §130a (Anleiten zu Straftaten) ermächtigt als sogenannter Ermittlungsparagraph die Staatschutzbehörden, eine Szene mittels Observationen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Datenträgern zu durchleuchten.

Linke Buchläden sind zentraler Teil linker Infrastruktur. Sie sind Schnittstellen zwischen breiter Öffentlichkeit, linken Strömungen und Subkulturen. Sie sollen mit solchen Verfahren unter Druck gesetzt werden, als vorgelagerte Zensurbehörde des Staates zu fungieren. Ein gewünschter Nebeneffekt ist sicher, dass so Berührungsängste geschürt werden.

Von diesem Kriminalisierungsversuch sollten sich daher ALLE betroffen fühlen, die Flugblätter, Plakate und Broschüren auch in Zukunft in Buchläden auslegen oder vorfinden möchten, alle, die die Läden als Kontaktadresse nutzen, die Bustickets nach Dresden oder ins Wendland kaufen möchten und all diejenigen, die linke Buchläden schätzen, weil sie dort in einem Bücherbestand stöbern können, der weitestgehend unabhängig von kommerziellen Kriterien zusammengestellt wird und frei von staatlicher Zensurvorgabe!