18. März – Tag der politischen Gefangenen: Konferenz in Berlin

Der 18. März wird in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

In diesem Jahr finden bundesweit wieder verschiedene Aktionen und Veranstaltungen statt, einen guten Überblick gibt die Kampagnenseite der Roten Hilfe

In Berlin findet am 19.März eine „Solidaritätskonferenz für die politischen Gefangenen“ mit Beiträge zu Repression gegen Linke Buchläden, der Prozess gegen die kurdischen Jugendlichen in Stuttgart, den politischen Gefangenen in den USA, Türkei/Kurdistan und Baskenland, die §129, a,b, – Prozesse gegen die militante gruppe (mg), die dhkp-c und andere forschrittliche Migrant_innenorganisationen:

Samstag | 19.März | 12 Uhr | SFE im Mehringhof | Gneisenaustr. 2a


Berliner Aufruf:

Die politischen Gefangenen sind Teil unserer Bewegung!

Oft weit ab von dem Geschehen, über das in den großen Medien tagtäglich berichtet wird, sind weltweit tausende Gefangene eingekerkert, die sich gegen Unrecht und Unterdrückung, gegen imperialistische Kriege und Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen, gegen Ausbeutung als Lohnsklaven, gegen Folter und brutale Frauenunterdrückung zur Wehr setzen. Die Herrschenden und ihre Apparate kämpfen gegen diese um Befreiung Kämpfenden teils offen terroristisch, teils subtil, aber immer mit dem Ziel, die politischen Gefangenen und ihre Identität auszulöschen.
Tausende Gefangene, die weltweit in den teils geheimen Foltergefängnissen des Imperialismus eingesperrt sind, Tausende, die sich in winzigen Isolationszellen befinden, zum Tod verurteilt sind, aber auch tausende Gefangene, die sich ihre Identität und Würde als Teil einer gegen jegliche Ausbeutung und Unterdrückung gerichteten Bewegung nicht rauben lassen, sich wehren und kämpfen.

Den 18. März stärken

Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, setzen wir uns aufgrund dieser repressiven Zustände zum Ziel, diese nicht hinnehmbaren Verhältnisse zu thematisieren und den politischen Gefangenen eine Stimme zu geben. Dieser Tag hat in vielerlei Hinsicht eine wichtige Bedeutung für uns. Er geht zurück bis zur Gründung der Pariser Commune, als die ArbeiterInnen 1871 das erste Mal eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite, klassenlose Gesellschaft erkämpfen wollten. 71 Tage lang kontrollierten sie Paris und organisierten sich nach rätedemokratischen Prinzipien. Die Commune wurde von der Versailler Regierung im Bündnis mit der europäischen Reaktion blutig niedergeschlagen. Das Resultat waren 30.000 Tote und über 38.000 Gefangene. Die IRH (Internationale Rote Hilfe) rief im Januar 1923 den 18. März zum „Internationalen Kampftag für alle revolutionären politischen Gefangenen und Verfolgten“ aus. Dieser Tag, der seit dem zweiten imperialistischen Weltkrieg nicht mehr im Zusammenhang mit den politischen Gefangenen stand, wurde Mitte der 90er in der BRD durch verschiedene Initiativen wiederbelebt.

Ein Leben hinter Gittern

Die politischen Gefangenen, die sich teilweise seit Jahrzehnten in Knästen befinden, stehen beispielhaft für die Situation der unzähligen, namenlosen politischen AktivistInnen, die aufgrund ihres Kampfes für Befreiung eingesperrt wurden. Der ehemalige Black Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, der sich seit 1981 in US-Knästen befindet, ist weiterhin von der Todesstrafe bedroht. Der indianische Gefangene und American Indian Movement-Aktivist Leonard Peltier befindet sich seit 35 Jahren im Knast. Er ist schwer erkrankt und es besteht Krebsverdacht. Sie sowie viele andere in US-Knästen wurden nicht gebrochen.
Aber auch in Europa gibt es viele politische Gefangene, die ebenfalls seit Jahrzehnten eingesperrt sind. Wir erinnern an dieser Stelle an Jean Marc Rouillan und Georges Cipriani, Gefangene aus der französischen Stadtguerilla Action Directe, die sich seit über 23 Jahren in französischen Knästen befinden; an Georges Ibrahim Abdallah aus der FARL (Bewaffnete Revolutionäre Libanesische Fraktionen), der seit 26 Jahren ebenfalls in französischen Knästen eingesperrt ist; an die rund 750 politischen Gefangenen aus der baskischen Befreiungsbewegung, von denen viele seit Jahrzehnten eingesperrt sind; an die politischen Gefangenen aus der italienischen Stadtguerilla Brigate Rosse (Rote Brigaden); an die politischen Gefangenen aus der PCE(r)/GRAPO (Kommunistische Partei Spaniens [rekonstruiert]/Antifaschistische Widerstandsgruppen des 1. Oktober); an die anarchistischen Gefangenen Marco Camenisch aus der Schweiz und Thomas Meyer-Falk aus der BRD; und an die unzähligen anderen rund um die Welt, die hier ungenannt blieben.
Sie alle eint, aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Taten seit vielen Jahren eingesperrt zu sein. Sie alle eint aber auch, trotz der massiven Repression und Folter ungebrochen und standhaft geblieben zu sein.

Internationale politische Verfolgung

Vermehrt findet die politische Verfolgung oppositioneller Kräfte im internationalen Maßstab statt. Durch die weitgehende Angleichung der Anti-Terror-Gesetzgebung innerhalb der EU, der damit zusammenhängenden „Schwarzen Listen“ und dem engen Zusammenspiel mit den USA in ihrem sog. „Kampf gegen den Terrorismus“ hat die politische Verfolgung die Ländergrenzen längst überschritten. Neben einer Vielzahl islamistischer Organisationen werden ebenso revolutionäre- und nationale Befreiungsorganisationen auf den „Schwarzen Listen“ geführt und durch international koordiniertes Vorgehen der Repressionsapparate verfolgt. Neben der seit langem bekannten Kooperation Frankreichs und Spaniens zur Unterdrückung der baskischen Befreiungsbewegung, ist auch die kurdische Befreiungsbewegung zunehmend von Angriffen gegen ihre Strukturen in Europa betroffen.
Die aus dieser Verfolgung resultierenden politischen Prozesse und die Verhängung drakonischer Haftstrafen – zumeist unter Anwendung von Isolationsfolter – hängen in mehreren Fällen unmittelbar mit den Anti-Terror-Gesetzen zusammen. Länderübergreifend inszenierte Repressionsschläge ereigneten sich in den letzten Jahren gegen die italienische PCp-m (Kommunistsiche Partei politisch – militärisch) in Italien, der Schweiz und Belgien und gegen die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in der BRD, der Türkei, den Niederlanden, Belgien und Italien.

Politische Gefangene und politische Prozesse in der BRD

Mehrere politische Prozesse laufen momentan in der BRD, bei denen zumeist migrantische Linke für ihr politisches Engagement in BRD-Knästen eingesperrt sind. Unter Anwendung des §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) sind bereits acht Personen wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der DHKP-C zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Während der §129b-Prozess gegen Faruk Ereren, dem mit Auslieferung an die Türkei gedroht wird, vor dem OLG Düsseldorf andauert, steht dort ein weiterer DHKP-C-Prozess bevor.
Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit setzt sich in der BRD die Repression gegen die tamilische Befreiungsbewegung fort. Mehrere Personen, denen die Mitgliedschaft in der LTTE (Liberation Tigers of Thamil Eelam) vorgeworfen wird, wurden im Laufe des letzten Jahres verhaftet und sollen ebenso nach §129b angeklagt werden. Es steht zu befürchten, dass im Zuge der anstehenden Prozesse ZeugInnen vorgeladen werden, deren Angehörige in Sri Lanka massiv bedroht werden.
Ein weiterer politischer Prozess, der in Anfang 2011 in Stuttgart begonnen hat, erfordert ebenso unsere Aufmerksamkeit und Solidarität. 17 kurdischen Jugendlichen wird vorgeworfen, an einem Angriff auf eine Kneipe in Nürtingen, die regelmäßig von türkischen Faschisten besucht wurde, beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Angriff wurden 4 Faschisten verletzt. Die Jugendlichen sind nun wegen „versuchten Mords“ angeklagt.
Ein weiterer politischer Prozess, der letztes Jahr endete, war der sog. MG-Prozess. Axel, Oliver und Florian wurden wegen “Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)” zu 3 bis 3 ½ Jahre Haft verurteilt. Der Haftantritt steht bevor und es gilt, die Solidarität mit ihnen auch nach ihrem Haftantritt fortzusetzen.
Zudem werden ehemalige Militante aus der RAF im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es droht ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten.
Am 10. März müssen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Adelheid Schulz,
am 24. März Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt, am 25. März Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner und Irmgard Möller und am 31. März Siegfried Haag, erscheinen.

Die politische Gefangenschaft ist nur ein Teil ihrer Repression

Die Gefangenschaft stellt in der politischen Auseinandersetzung mit der herrschenden Klasse nur eine der Konsequenzen dar. Sie steht im Kontext mit der täglichen Repression, die wir in unserem politischen Leben an der eigenen Haut direkt zu spüren bekommen. Seien es massive Polizeipräsenz und -brutalität bei Aktionen, Anquatsch- und Einschüchterungsversuche oder Razzien gegen unsere Strukturen. Aus diesem Grund möchten wir an dieser Stelle die zunehmende Repression gegen unsere Infrastruktur, zu denen die linken Buch- und Infoläden zählen, benennen und auch in diesem Fall auf die Notwendigkeit von Solidarität hinweisen. Die vermehrten Angriffe auf die Berliner Läden Schwarze Risse, OH21 und M99 sowie die auf das Münchner Cafe Marat sind aufs Schärfste zu verurteilen und es gilt Unterstützung für die anstehenden Prozesse zu mobilisieren. Aber die von diesen konkreten Angriffen gleichermaßen betroffenen, klandestinen Zeitungsprojekte „radikal“, „Interim“ und „Prisma“, welche auf unsere Infrastruktur zur Verbreitung ihrer Inhalte angewiesen sind, benötigen unsere Solidarität.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist Anlass für uns, zu Aktionen und Aktivitäten aufzurufen, um den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen und den Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten. In diesem Sinne veranstalten wir auch dieses Jahr in Berlin verschiedene Aktionen und Aktivitäten, in deren Zentrum unsere gemeinsam veranstaltete „Solidaritätskonferenz für die politischen Gefangenen“ steht.

Weg mit den §§129, 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Antirepressionsforum

Weitere Informationen:
www.18maerz.de
www.political-prisoners.net
www.berlin.rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de