10.April: 2000 zeigen Solidarität mit dem zivilen Ungehorsam in Kurdistan

Rund 2.000 Menschen forderten am 10.04.2011 in Berlin die Anerkennung der demokratischen und sozialen Rechte des kurdischen Volkes, das Recht auf muttersprachlichen Unterricht, die Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der Militäroperationen in Kurdistan und ein demokratisches Wahlrecht in der Türkei. Zu Zwischenfällen ist es während der Veranstaltung nicht gekommen. Zur Unterstützung der zivilen Ungehorsamskampagne in Kurdistan zur Anerkennung demokratischer und sozialer Rechte, fand am 10.04.2011 in Berlin-Mitte eine friedliche Demonstration mit rund 2.000 Menschen statt. Die Demonstrationsteilnehmer richteten sich zum einen gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei und zum anderen gegen einen Einsatz der Berliner Polizei am vergangenen Dienstag. Am Dienstag hatte die Berliner Polizei eine Protestaktion von Kurden auf dem Alexanderplatz gewaltsam verhindert. Laut Veranstalter wurde das auf dem Alexanderplatz befindlichen „Demokratischen Lösungszelt von der Polizei demontiert und beschlagnahmt, obwohl das Pavillon ordnungsgemäß angemeldet war.Auch am Mittwoch und am Freitag ging die Polizei gegen die Kundgebung am Alexanderplatz vor. Als die Teilnehmer_innen lautstark ihren Protest äusserten lösten die Einsatzkräfte die Kundgebung kurzerhand auf. In der Presse stellt sich die Polizei hingegen als Opfer hin. (Presse)

Hintergrund:
Mit „Demokratischen Lösungszelten“ in deutschen Großstädten wie Berlin, Frankfurt und Köln unterstützt die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom die seit dem Newroz-Fest am 21.März angelaufene Kampagne zivilen Ungehorsams in der Türkei/Kurdistan.

Um „Demokratische Lösungszelte“ in türkischen und kurdischen Städten versammeln sich seit Wochen Zehntausende Menschen. Ihre zentralen Forderungen laufen auf Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes einschließlich muttersprachlichen Unterrichts, der Freilassung der über 2000 zivilen politischen Gefangenen, einem Ende der Militäroperationen und der Schaffung eines demokratischen Wahlrechts ohne die Zehnprozenthürde. Mehrfach wurden die „Demokratischen Lösungszelte“ von der türkischen Polizei attackiert und verboten, zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt oder festgenommen.

Die Berliner Polizei hat am Dienstag gewaltsam eine Protestaktion von Kurdinnen und Kurden auf dem Alexanderplatz verhindert. Eine Woche lang sollte mit einem „Demokratischen Lösungszelt“ über die Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei und die Forderungen der kurdischen Freiheitsbewegung nach kulturellen, demokratischen und sozialen Rechten informiert werden. Obwohl ein Pavillon ordnungsgemäß angemeldet war, wurde das Zelt von der Polizei demontiert und beschlagnahmt. Auch am Mittwoch hat die Berliner Polizei versucht die Protestkundgebung des Dachverbands kurdischer Vereine in der BRD (YEK-KOM) mit repressiven Auflagen und Schikanen zu behindern. Die Protestaktion findet noch bis Montag den 11.April täglich von 12 bis 22 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Kommt vorbei, protestiert gegen die Polizeischikanen und zeigt eure internationale Solidarität.

Kundgebung für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage | Dienstag 5.April – Sonntag 10.April | 10 – 22 Uhr | Alexanderplatz

!Demonstration | Sonntag 10.April | 14 Uhr | Alexanderplatz!

Dieses Vorgehen der Berliner Polizei fügt sich ein in eine jahrelange Repressionspolitik gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden in der Bundeshauptstadt. Kaum eine kurdische Demonstration kann ohne schikanöse Auflagen stattfinden, fast immer kommt es zu Polizeiübergriffen, Knüppeleinsätzen und Festnahmen. Mehrere Festivals wurden in den letzten Monaten verboten.

Mit „Demokratischen Lösungszelten“ in deutschen Großstädten wie Berlin, Frankfurt und Köln unterstützt die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom die seit dem Newroz-Fest am 21.März angelaufene Kampagne zivilen Ungehorsams in der Türkei/Kurdistan. Um „Demokratische Lösungszelte“ in türkischen und kurdischen Städten versammeln sich seit Wochen Zehntausende Menschen. Ihre zentralen Forderungen laufen auf Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes einschließlich muttersprachlichem Unterricht, der Freilassung der über 2000 zivilen politischen Gefangenen, einem Ende der Militäroperationen und der Schaffung eines demokratischen Wahlrechts ohne die Zehnprozenthürde. Mehrfach wurden die „Demokratischen Lösungszelte“ von der türkischen Polizei attackiert und verboten, zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt oder festgenommen.

Offensichtlich stellt sich die Berliner Polizei mit ihrem Vorgehen in eine Linie mit ihren türkischen Kollegen. Einmal mehr wird damit deutlich, dass Deutschland Kriegspartei auf Seiten der türkischen Regierung und des türkischen Militärs ist, die jede politische Lösung unter Einbeziehung der kurdischen Seite ablehnen und sabotieren.

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin