Biji 1 Gulan! Yasasin 1 Mayis! Es lebe der 1.Mai!

Auch die kurdische Bewegung in Berlin und das Kurdistan Solidaritätskomitee rufen dazu auf sich mit einem kraftvollen und internationalistischen Ausdruck an der revolutionären 1.Mai-Demonstration um 18 Uhr vom U-BHF Kottbusser Tor nach Neukölln zu beteiligen. Mit einem eigenen Aufruf und Plakat wollen die Aktivist_innen vor allem der internationationalistischen und antimilitaristischen Charakter des weltweiten Kampftages betonen und auf die aktuellen Situation in Kurdistan aufmerksam machen. Seit dem Newroz-Fest macht die kurdische Bewegung in der Türkei mit einer umfassenden Kampagne des zivilen Ungehorsams auf ihre Situation und die staatliche Unterdrückung aufmerksam. Der türkische Staat antwortet wie immer mit brutalen Polizei- und Militäreinsätzen gegen die kurdische Bevölkerung.(Info) Auch in kurdischen Gebieten Syriens kamm es in den letzten Wochen wiederholt zu massenhaften Protesten und Angriffen der Sicherheitskräfte mit Toten und Verletzten(Info). In den kurdischen Gebieten des Nordiraks gehen die reaktionären kurdischen Parteien KDP und PUK ebenfalls mit brutaler Gewalt gegen Massenproteste der kurdischen Bevölkerung, die teilweise inspiriert von den Revolten in Nordafrika und anderen Ländern des Nahen Ostens, für soziale Belange und politische Freiheiten auf die Strasse geht(Info). Im Iran droht das dortige Regime ausgerechnet am 1.Mai einen politischen Gefangenen der kurdischen PJAK hinzurichten. [Info]

Revolutionäre 1.Mai-Demonstration | 1.Mai | 18 Uhr | U-BHF Kottbusser Tor

Aufruf des Kurdian Solidaritätskomitee Berlin:

Biji 1 Gulan! Yasasin 1.Mayis! Es lebe der 1.Mai!

Der 1. Mai ist seit 120 Jahren internationaler Kampftag gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Am 1. Mai versammeln sich auf der ganzen Welt Menschen um gegen Verhältnisse, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ (K. Marx) ist, gemeinsam zu demonstrieren und gemeinsam offensiv Stärke zu zeigen. In diesem Rahmen spielt gerade der 1. Mai in Berlin Kreuzberg eine wichtige Rolle, als Tag an dem 1987 migrantische Jugendliche, Linksradikale und Autonome ein deutliches Zeichen setzten, indem sie die Polizei aus Kreuzberg vertrieben. Für uns als internationalistische Linke ist es selbstverständlich ebenfalls zum revolutionären 1. Mai 2011 aufzurufen. In Kurdistan kämpft eine der größten revolutionären, linken Bewegungen der Welt für ein Leben in rätedemokratischen Strukturen jenseits des Nationalstaats. Sie kann damit auch in der Tradition der Rätebewegung nach dem Ende des ersten Weltkrieges in Deutschland und der Anfang Mai 1919 zerschlagenen Münchner Räterepublik gesehen werden. Doch die kurdische Freiheitsbewegung hebt sich auch dadurch besonders hervor, dass sie die Befreiung vom Patriarchat als einen der zentralsten Punkte ihres Kampfes begreift. In mehr als 20 Jahren Aufbauprozess hat sich in Kurdistan eine breite, radikale Frauenbewegung entwickelt, die sich gegen Patriarchat und sexistische Strukturen positioniert und gegen diese politisch durch die Frauenorganisationen, wie auch militärisch durch die Frauenguerilla vorgeht. Die kurdische Frauenbewegung ist damit eine der stärksten antipatriarchalen Bewegungen der Welt. Die kurdische Freiheitsbewegung entstand aufgrund kolonialistischer und feudaler Unterdrückung der kurdischen Landbevölkerung. Ihre ersten Aktionen richteten sich gegen Feudalherren und Großgrundbesitzer. In Kurdistan wird seit über 30 Jahren ein blutiger Krieg gegen die Bevölkerung und ihre Freiheitsbewegung geführt, über 4000 Dörfer wurden vom Militär niedergebrannt, 17.000 Menschen wurden allein in den 90er Jahren von Todesschwadronen ermordet. Obwohl die kurdische Freiheitsbewegung immer wieder für ein Ende des Krieges und eine politische Lösung der kurdischen Frage eintrat, kam ihr von Seiten des türkischen Staates nichts als Übergriffe, Folter und Verhaftungen entgegen. In den letzten zwei Jahren sind über 2000 kurdische Politiker_innen, Bürgermeister_innen, Journalist_innen oder Menschenrechtsaktivist_innen inhaftiert worden. Die öffentliche Benutzung der kurdischen Sprache wird weiterhin mit Verboten belegt und der Aufbau von selbstverwalteten Räten nach dem Antiterrorgesetz verfolgt. Erst am 23. März erklärte das KCK Exekutivratsmitglied Duran Kalkan zur Aufhebung des Waffenstillstands der Guerilla folgendes: „Das Jahr 2011 wird nicht das Wahljahr sein, sondern das Jahr der Revolution. Das Schicksal der kurdischen Bevölkerung wird nicht durch Wahlen entschieden, sondern durch den geführten Kampf, die Aufstände, Erhebungen und Serhildans, durch die Revolution.“

Während wir diesen Aufruf schreiben, steigen schon wieder Bomber des türkischen Militärs auf und setzen Wälder in Brand, zerstören Dörfer und Häuser in Südkurdistan. Um die kurdische Bewegung zu demoralisieren greift der türkische Staat zu Folter und Verstümmelung an gefallenen Guerillas. Es werden chemische Waffen eingesetzt und Minen verlegt. Alles Widersprüche gegen Konventionen, die das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen. Denn während man Libyen im Auftrag der „Freiheit“ bombardieren lässt, ist das Geschehen in Nordkurdistan/Türkei, welches den Übergriffen der arabischen Staaten auf ihre Bevölkerung um nichts nachsteht, kein Thema. Im Gegenteil, der Krieg, die Aufstandsbekämpfung wird vorangetrieben und massiv unterstützt.

Warum? Es stehen auch dabei ökonomische und politische Interessen im Vordergrund. Es geht um die Kontrolle des Mittleren Osten durch verbündete Staaten wie die Türkei, um Projekte wie die Pipeline Nabucco zu ermöglichen. Andererseits ist ein linkes Befreiungsprojekt, wie das der kurdischen Bewegung den kapitalistischen Staaten ein Dorn im Auge. Linke Alternativen gerade an der Peripherie Europas sollen vernichtet werden.

Deutschland und die EU unterstützen und profitieren an diesem Krieg auf ihre Weise: Neben der Schenkung von tausenden Panzern aus NVA-Beständen in den 1990er Jahren, finden sehr lukrative Waffengeschäfte statt – die Türkei ist mit 15,2% (2004-2008) der wichtigste Abnehmer von deutschem Kriegsgerät – etwa der Düsseldorfer Rheinmetall AG. Zwischen 2006 und 2008 wurden 289 Leopard II Panzer aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann geliefert, für die Rheinmetall Waffensysteme beisteuerte. Schusswaffen von Heckler & Koch und Rheinmetall werden in Lizenz in der Türkei gefertigt. So verdienen deutsche Firmen Milliarden mit dem Verkauf von Waffen, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern zum Einsatz kamen und Hunderttausende in die Flucht trieben, die jetzt in den Slums der Großstädte oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Doch nicht nur Waffen werden geliefert, Foltergeräte wie sog. nichttödliche Waffen werden z.B. aus Italien an die Türkei geliefert. Hierbei handelt es sich vor allem um Elektroschocker, die in der Türkei als Folterinstrument „Tradition“ haben. Die „Weiße Folter“ der Isolationshaft, die in jahrelangen Experimenten mit sensorischer Deprivation an politischen Gefangenen in der BRD perfektioniert worden ist, wurde im Rahmen der EU Angleichung in Form der F-Typ Gefängnisse ebenfalls exportiert und die türkischen Repressionsorgane werden von deutschen und europäischen Aufstandsbekämpfungseinheiten in Taktik und Vorgehen ausgebildet. Doch die Repression wird nicht nur exportiert, Deutschland ist seit langem auch im inneren Kriegspartei gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Seit 1993 ist die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten. Tausende Kurd_innen wurden eingesperrt, verfolgt oder zu ihren türkischen Folterern abgeschoben. Wir erinnern an dieser Stelle an den jugendlichen Halim Dener, der am 1. Juli 1994 in Hannover beim Plakatieren von der deutschen Polizei erschossen worden ist.

Mit der Einführung des Terrorparagraphen 129b StGB im Jahr 2002 sollte die Verfolgung von Befreiungsbewegungen nun noch erweitert werden. Damit ist die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ strafbar. Die PKK befindet sich auf der EU Terrorliste und Pläne sie nach Paragraph 129b StGB zu verfolgen liegen in der Schublade. Schon jetzt sind kaum kurdische Demonstrationen möglich, ohne dass sie Polizeigewalt ausgesetzt sind. In Berlin wurde bis jetzt bis auf wenige Ausnahmen in den letzten zwei Jahren jede kurdische Demonstration von der Polizei angegriffen. Gründe sind willkürliche Auflagen, mal das Verbot von Fahnen, mal von Bildern, mal von Parolen. Kurdische Jugendliche werden eingeschüchtert und sollen als Spitzel angeworben werden.

In den letzten Jahren entwickelte sich jedoch Schritt für Schritt wieder eine tiefere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen und linken Gruppen und der kurdischen Bewegung in Berlin. Obwohl die Polizei mit Spaltungsversuchen und Repression insbesondere diese Zusammenarbeit und Solidarität verhindern wollte, gelang es sie kontinuierlich zu vertiefen. Auch an diesem 1. Mai wollen wir ein starkes Zeichen setzen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen. Dass es uns um eine Welt ohne Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung geht und wir aus diesem Grund an einer Front stehen. Wir wollen gemeinsam gegen Rassismus und Unterdrückung und gegen den Krieg in Kurdistan und hier kämpfen. Dass ist unser aller Verantwortung als Linke, Revolutionär_innen, Feministinnen und Antirassist_innen.

In diesem Sinne: Krieg dem Krieg – Hoch die Internationale Solidarität!
Für einen kraftvollen, radikalen und entschlossenen 1. Mai!

Mehr infos:
www.erstermai.nostate.net
www.kurdistan.blogsport.de