Über 15.000 Menschen bei Revolutionärer 1. Mai-Demo in Berlin-Neukölln

Kämpferische Demo durch Kreuzberg und Neukölln / Banken, Textildiscounter und Polizeiwache angegriffen/ Veranstalter löst Aufzug nach Polizeiübergriffen vorzeitig auf / Über 1000 Menschen bei Spontan-Demo durchs Myfest / 2000 protestieren am 30.April gegen soziale Verdrängung und die Räumung linker Wohn- und Kulturprojekte / Polizei besetzt Friedrichshain mit mehreren hunderte Beamten / Mehrere hundert feiern trotzdem auf dem Wismarplatz „antikapitalistische Walpurgisnacht“

Presseerklärung des revolutionären 1.Mai-Bündnis | Presserklärung des Komitee für Grundrechte (Demobeobachter_innen) | Ermittlungausschuss Berlin

Berichte vom revolutionären 1.Mai in Hamburg, Nürnberg, Heilbronn, Stuttgart, Duisburg, Magdeburg, Karlsruhe, Wuppertal, Greifswald, Halle, Zürich, Basel, Bern, Winterthur und Fürth

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Besonders Empfehlenswert:
Antwort von Unten (Doku über die HipHop-Bühne von 36Kingz)

Harald Schmidt zum 1.Mai

Radio-Feature

Über 15 000 Menschen beteiligten sich an der revolutionären 1.Mai-Demonstration, die in diesem Jahr unter dem Motto „für die soziale Revolution weltweit“ durch die Berliner Bezirke Kreuzberg und Neukölln zog. Ab 18 Uhr versammelten sich tausende Menschen aus unterschiedlichen Ländern und mit verschiedenen politischen Hintergründen auf der Kottbusser Brücke um ein deutliches Zeichen für eine revolutionäre Überwindung des herrschenden Elends zu setzen. Ein breites Bündnis aus über 20 verschiedenen linken Initiativen und antifaschistischen Gruppen hatten zur 23sten revolutionären Demonstration seit dem Kreuzberger Kiezaufstand 1987 aufgerufen. Nachdem vom gemeinsamen Lautsprecherwagen der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) die Teilnehmer_innen auf deutsch, englisch, französisch und türkisch begrüßt wurden, sprach ein Vertreter der Neuköllner Stadtteilinitiative „Schillerkiez“ über soziale Verdrängung, Mietsteigerung und Wohnraum als Ware im kapitalistischen System. Er betonte das nur langfristiger Basisorganisation von unten und keine parlamentarische Stellvertreterpolitik in der Lage sind der sozialen Verdrängung in der Innenstadt etwas entgegenzusetzen.

Während die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende und radikale Antikapitalistin Jutta Ditfurth auf der Auftaktkundgebung an die (linke) Geschichte der Anti-AKW-Bewegung erinnerte und Teile der heutigen Anti-Atom-Bewegung für ihre Nähe zu staatstragenden Parteien heftig kritisierte, begrüßten einige autonome Antifaschist_innen die Demonstranten von dem Dach eines Wohnhauses mit Pyrotechnik und einem riesiges Transparent mit der Aufschrift „Yalla – Heraus zum 1.Mai: Klasse gegen Klasse“. Das bundesweite antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis „3a“ hatte in diesem Jahr unter dem Motto „Klasse gegen Klasse“ zu revolutionären Mai-Protesten in 8 Städten aufgerufen. Sowohl im antifaschistischen Frontblock wie im weiter hinten laufenden Klassenkämpferischen Block waren eine Vielzahl von Transparenten, Schildern und Fahnen mit der Parole zu sehen. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hatte mit Bezug auf die Revolten in Nordafrika und dem Nahen Osten „Yalla“ (Los geht’s) auf ihre Plakate geschrieben, die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), das antifaschistische Jugendbündnis Berlin, die antikapitalistische Jugendplattform „KIDZ“ und der klassenkämpferische Block hatten ebenfalls in Anlehnung an Umstürze und Massenproteste im arabischen Raum einen „Tag des Zorns“ aufgerufen. Der Berliner Verfassungsschutz und deren Lohnschreiber in den Hauptstadtmedien hatten daraufhin vor einer drohenden „Querfront“ autonomer Linksextremisten und migrantischen Jugendlichen gewarnt.


Nach einem kurzen Auftritt des Hamburger Klassenkampfrapper Holger Burner zog die Demonstration gegen 19 Uhr entschlossen und kämpferisch in Richtung Neukölln. In den vorderen Reihen der Demonstration lief ein lautstarker Block überwiegend vermummter Jugendliche unter einem Transparent mit der Aufschrift „Wir sind richtig Sauer – Heraus zum Tag des Zorns!“. Kurdische Jugendliche beteidigten sich am vorderen Block mit ihren eigenen Fahnen und Parolen gaben der Demo so einen internationalistischen Ausdruck. Auf Transparenten wurde die Freiheit des us-amerikanischen Autoren und politischen Gefangenen Mumia-Abu-Jamal und die Abschaffung der Todesstrafe gefordert.

Vom Lautsprecherwagen wurde während der Route immer wieder auf die verschiedenen Themen der Demonstration aufmerksam gemacht. Ein Vertreter des Jugendbündnis sprach über die Bewegung der Schüler_innen und die Perspektivlosigkeit der „Generation Krise“. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ging in einem Redebeitrag auf die von Thilo Sarrazin angestoßenen rassistische und sozialdarwinistische Debatte um Migration ein und immer wieder wurde Bezug auf die Revolte in Nordafrika genommen und der NATO-Angriff auf Libyen verurteilt. Auch die in Neukölln und anderswo grassierende rassistische Polizeigewalt und die staatlichen Morde an Dennis „Jockel“ J. und Slieman Hamade wurde vom Lautsprecherwagen aus thematisiert. Solidarische Grüße gingen an die 1.Mai-Demos in Hamburg, Nürnberg, Zürich, Duisburg, Magdeburg, Karlsruhe und Oldenburg, die Antifa-Proteste gegen Naziaufmärsche in Heilbronn, Halle und Greifswald und die Mai-Demonstration auf dem Istanbuler Taksim-Platz mit 1 Millionen Teilnehmer_innen.

Immer wieder kam es zu Unmutsäußerungen gegenüber der Berliner Polizei und praktisch vorgetragener Kritik an dem staatlichen Gewaltmonopol. Die anwesenden Polizeieinheiten wurden mit Sprechchören wie „Ganz Berlin hasst die Polizei!“ begrüßt und mit Böllern und Pyrotechnik auf Distanz gehalten. Auch wurden während der Demonstration mehrere Banken und ein für Dumpinglöhne berüchtigter Textildiscount militant Angegriffen. Die Wut der Demonstranten über die erfahrene Polizeigewalt der vergangenen Jahre entlud sich schließlich in Form von Stein- und Flaschenwürfen an der Wache des Polizeiabschnitts 55 in der Rollbergstrasse. Daraufhin stürmten Schlägertrupps der 23sten Einsatzhundertschaft die Demospitze und prügelten unter massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken auf die Demonstranten ein. Dabei wurden mehrere Menschen Verletzt und Festgenommen. Kurze Zeit später beruhigte sich die Situation kurzzeitig so das die Demonstration weiter in Karl-Marx-Strasse ziehen konnte. Hier wurde jedoch deutlich das die Polizei immer wieder einzelne Demonstrationsteilnehmer ohne zu erkennenden Anlass Verhaftete und brutal Zusammenschlug. Deshalb entschied sich der Veranstalter den Demonstrationszug Höhe Fuldastraße aufzulösen, weil die Sicherheit der Teilnehmer_innen nicht mehr zu gewährleisten war.

Eine andere Person meldete daraufhin eine Anschlussversammlung in Richtung Hermannplatz an, mit der Begründung den ehemaligen Demonstrationsteilnehmern einen problemfreien Abzug ermöglich zu wollen. Am Hermannplatz griff die gut vorbereitete Polizei dann mit Pefferspray und Schlagstöcken erneut brutal an und kesselte mehrere hundert ehemalige Versammungsteilnehmer_innen an der Karl-Marx-Strasse ein. Tausende ehemaliger Demonstrationsteilnehmer_innen versuchten durch Neukölln und Kreuzberg zurück zum Myfest zu ziehen. Die Polizei versuchte vergeblich mit großräumigen Absperrungen den Abstrom zurück zum Myfest zu verhindern. Immer wieder kam es an solchen Absperrungen zu Zusammenstößen zwischen ehemaligen Versammlungsteilnehmer_innen und den knapp 6000 eingesetzten Beamt_innen. Am Kottbusser Tor kam es dann in den Abendstunden zu den üblichen Katz- und Mausspiel zwischen Betrunkenen und der Polizei. Diese agierte dabei gewohnt brutal, schenkte großzügig Pfefferspray aus und verprügelte sogar eingesetzte Sanitäter_innen. Für Aufregung in der Haupstadtpresse sorgte der Umstand das dabei auch 8 Polizeibeamte in Zivil von ihren Kolleg_innen aus den Greiftrupps verletzt wurden. Der Vorfall erinnert an einen ähnliches Ergeignis, als anderthalbwochen zuvor der Chef der Versammlungsbehörde am Rande einer NPD-Kundgebung von einem Kollegen mit Pfefferspray angegriffen wurde.

Das zentrale Thema dieses 1.Mai war neben den Aufständen in Nordafrika und den Protest gegen den NATO-Angriff auf Libyen vor allem die Frage der sozialen Vertreibung und der kapitalistischen Stadt(um)gestaltung. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hatte sich mit einem Aufruf unter dem Motto „Nehmen wir uns die Stadt“ für eine antikapitalistische Perspektive in der Mieter_innenbewegung stark gemacht. Auf der Route kam es immer wieder zu Solidaritätsbekundungen mit dem Anliegen der Demonstration von Dächern, Fenstern, und Balkonen. Im hinteren Teil der Demo lief ein „unabhäniger Block“ verschiedener Mieterinitiativen. Zuvor waren diese unter dem Motto „Stadt für alle“ schon mit 1000 bis 2000 Menschen spontan und unangemeldet vom Mariannenplatz aus durchs Myfest gezogen. Damit wollten sie den 1.Mai „aus dem Herzen Kreuzberg neu politisieren“.

Auf dem als Befriedungsfest kritisierten Myfest ging es aber dieses Jahr auch deutlich politischer zu als in den Vorjahren, was nicht nur an der ersten Spontandemo durchs Fest seit 2006 gelegen hat. Mit einer „Barrio Antifascista“ Bühne auf der unter anderem die linken Bands Irie Revoltés und Connexion Musical auftraten und der Eröffnung des „Carlo Guilania -Gedächtnispark“, der an den 2001 von der Polizei beim G8-Gipfel in Genau ermordeten Globalisierungskritiker erinnern soll, wurden auch auf dem Fest selbst deutlich politischer Signale gesetzt. Auch eine Atomkraft-Nein-Danke-Soundsystem und eine HipHop-Bühne unter dem ausdruckstarken Motto „Fuck Sarrazin!“ hatte das Myfest zu bieten. Das von Bezirkspolitikern der Grünen, SPD und Linkspartei organisierte Fest hatte sich etwas schizophrener Weise sogar selbst unter das Motto „gegen soziale Verdrängung“ gestellt.

Schon am Morgen beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einem „klassenkämpferischen Block“ auf der Traditionellen Mai-Demo des DGB. Diese wurde widerlicherweise von dem Regierenden SPD-Bürgermeister und der Gewerkschaft der Polizei angeführt (Bericht).

Gegen soziale Vertreibung, Gentrifizierung und die Räumung alternativer Wohn- und Kulturprojekte hatten schon am 30.April bis zu 2000 Menschen protestiert. Unter dem Motto „Wir bleiben alle“ versammelten sich sich um 16:30 am U-BHF Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte und zogen durch den ehemaligen Hausbesetzerkiez und heutige Yuppie-Hochburg Prenzlauer Berg. In Redebeiträgen betonten unterschiedliche an der Demo beteiligten Projekte und Gruppen das sie die Stadt als Raum der sozialen Auseinandersetzung begreifen und sich nicht aus dem Stadtbild verdrängen lassen wollen. Von dem Dach des Tuntenhauses grüßten Vermummte mit Tranparenten und Pyrotechnik die zeitgleich stattfindende Demonstration gegen den drohenden Verkauf der „Roten Flora“ in Hamburg. Bis auf kleinere Rangeleien blieb die Demo friedlich. Unter dem Motto „Holen wir uns den Kiez zurück“ feierten im Anschluss bis zu 1000 Menschen auf dem Wismarplatz eine antikapitalistische Walpurgisnacht. Auch sie forderten ein Ende der Verdrängung und eine „Stadt für alle“. Im Anschluss kam es zu Übergriffen der Polizei die das gesamte Viertel mit hunderten Beamten die ganze Nacht besetzt hielt. Auch am Kreuzberger Kreuzberg ging die Polizei brutal gegen feiernden Jugendliche vor und nahm mehrere Menschen – unter Anwendung brutaler Gewalt – fest.

Laut Ermittlungsausschuss gibt es mehrere Berichte von schweren Misshandlungen durch die Bullen. Solltet ihr Zeuge einer solchen Situation gewesen sein, fertigt ein Gedächtnisprotokoll an, und bringt uns das in der Sprechstunde vorbei, ebenso Photos und Videos. VERÖFFENTLICHT KEINE PHOTOS UND VIDEOS AUF INDYMEDIA, YOUTUBE o.ä., das kann andere von Repression Betroffene massiv gefährden! In der Walpurgisnacht wurden laut EA knapp 60 Menschen festgenommen.5 davon sitzen in U-Haft. Am 1.Mai wurden ca. 100 Menschen festgenommen. Es warten noch immer mehrere Personen auf ihre Haftprüfung. Mehrere Personen wurden trotz Haftbefehl haftverschont. Es gibt bisher einen vollstreckten Haftbefehl (U-Haft).

Sollten Freunde von euch betroffen sein und ihr nicht wisst, wie ihr sie in dieser Situation unterstützen könnt, kommt in die Sprechstunde des EA!


1. Presseerklärung des „revolutionären 1.Mai-Bündnis

Anmelder beendet Aufzug nach massiven Übergriffen der Polizei

Mehr als 15.000 Teilnehmer beteiligten sich heute Abend an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln. Der Aufzug stand unter dem Motto „Für die soziale Revolution weltweit!“. Ein Bündnis aus über 20 linken Initiativen hatte zu dem Aufzug aufgerufen.

Die Demonstration startetete um 18 Uhr auf der Kottbusser Brücke im Bezirk Kreuzberg und führte über den Hermannplatz, Sonnenallee, Hermannstraße zum Rathaus Neukölln. Die Polizei begleitete die Demonstration provokativ mit einem Großaufgebot. Darunter waren zahlreiche Zivilbeamte.

Die Demonstration, die ursprünglich am U-Bhf. Südstern enden sollte, wurde vom Veranstalter vorzeitig in Höhe des Rathauses Neukölln für beendet erklärt. Der Grund dafür lag darin, dass die Polizei den Demozug mehrfach stoppte und massiv mit Schlagstöcken, Tränengas und Faustschlägen gegen die Teilnehmer vorging. Als Grund wurde genannt, dass sich Teilnehmer vermummt hätten und eine Schaufensterscheibe eingeschlagen worden sei.

Die Veranstalter sahen sich anschließend nicht in der Lage, die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Es kam zu zahlreichen Festnahmen und teils schweren Verletzungen.

In einer ersten Stellungnahme begrüßten die Veranstalter die hohe Teilnehmerzahl der Demo, mit der ein wahrnehmbares Zeichen gegen Gentrifizierung, Kapitalismus, Krieg, Sozialabbau und Rassismus gesetzt werden sollte. Auf zahlreichen Transparenten waren antikapitalistische Parolen wie „Klasse gegen Klasse!“, „Kein Friede mit dem Kapitalismus!“ oder „Mieten stoppen!“ zu lesen. Frank Lehnert, Sprecher des Bündnisses, verurteilte die massive Gewalt durch Polizeibeamte gegen Teilnehmer der Demonstration. Er erklärte, dass es in der derzeitigen ökonomischen Situation für die Linke darauf ankomme, eine weitere Belastung der Lohnabhängigen durch staatliche Umverteilungspolitik von unten nach oben zu verhindern. Deshalb sei massive Gegenwehr nötig. Es sei wichtig, gerade am 1. Mai die Notwendigkeit einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu unterstreichen und zu vermitteln.


Von der ARAB unterstützte Aufrufe zum 1.Mai:
Bundesweiter Aufruf
Berliner Bündnis-Aufruf
Jugendaufruf „Wir sind ziemlich sauer“
1.Mai-Aufruf des Kurdistan-Solidaritätskomitees
1.Mai-Aufruf des Bündnis „8.März“
„Wir bleiben Alle!“ Aufruf zur antikapitalistischen Walpurgisnacht

weitere Aufrufe:
Jugendaufruf der „Kinder des Zorns“
Klassenkämpferischer Block
Autonomer Aufruf „für die soziale Revolte“
Aufruf der Antifaschistische Linken Berlin

Stuff:
Mobi-Clip
„Berlin Brennt“ – Mobi-Track von ProFX
1.Mai-Mixtape der Genoss_innen der Roten Szene Hamburg

Dates:
Termin-Überblick auf Indymedia

Websiten:
Bundesweite Website
Berliner Website
Walpurgisnacht-Website

Der 1.Mai steht seit über 120 Jahren für den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung. Überall auf der Welt demonstrieren Menschen für ihre Bedürfnisse auf die Strasse und stellen die gesellschaftliche Ordnung in Frage, oft werden sie dabei von Polizei und Militär angegriffen, verprügelt und sogar ermordet. Das antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis 3a, in dem sich verschiedene revolutionäre Gruppen zusammengeschlossen haben, mobilisiert bundesweit unter der Parole „Klasse gegen Klasse“ mit einem eigenen Aufruf und Plakaten zu revolutionären 1.Mai-Demos, klassenkämpferischen Blöcken auf Gewerkschaftsdemos und Aktionen gegen Naziaufmärsche in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Duisburg, Stuttgart und Heilbronn. Ziel ist es die verschiedenen Aktionen der radikalen Linken in der BRD am 1.Mai stärker in einen gemeinsamen Kontext zu stellen und damit der Zersplitterung entgegenzuwirken.

In Berlin wird es rund um dieses 1.Mai wieder eine Menge Möglichkeiten geben seine Kritik an den herrschenden Verhältnissen auf die Strasse zu tragen. Neben der traditionellen revolutionären 1. Mai-Demonstration um 18 Uhr am Kottbusser Tor wird es auch wieder einen klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration um 9 Uhr am Wittenbergplatz geben. Unsere Wut gegen die kapitalistische Zurrichtung der Innenstadt wollen wir schon am Vorabend des 1.Mai deutlich ausdrücken. Um 16:30 wird es am Rostenthaler Platz deshalb eine laute und kämpferische Demonstration gegen Gentrifizierung und für den Erhalt linker Freiräume geben. Danach findet auf dem Wismarplatz die antikapitalistische Walpurgisnacht mit Bands und Redebeiträgen statt.

Für einen revolutionären 1.Mai 2011! Klasse gegen Klasse!


30.April:
Vorabend-Demo gegen Gentrifizierung | 16:30 | Rosenthaler Platz
Danach: Antikapitalistische Walpurgisnacht auf dem Wismarplatz / Chill-Out-Zone im Zielona Gora . Grünberger Str.72

1.Mai:
Klassenkämpferischer Block | 9 Uhr | Wittenbergplatz
Revolutionäre 1.Mai-Demo | 18 Uhr | Kottbusser Tor

Plakat PDF
Aufruf PDF
Aufkleber
Banner klein:

Banner animiert1:

Banner animiert2:

bundesweiter Aufruf des antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionsbündnis „3a„:

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2011 – Klasse gegen Klasse!

In allen Teilen der Welt gehen am 1. Mai viele Millionen Menschen auf die Straße. Aktive aus linken und revolutionären Organisationen, aus Gewerkschaften und verschiedenen Bewegungen bringen ihre täglichen Forderungen und Kämpfe auf einen Punkt: Für den Klassenkampf, gegen Kapital und bürgerliche Regierungen, für eine Welt in der die Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht nach Verwertungsinteressen, sondern nach den Bedürfnissen aller gestaltet werden, für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.

Die kapitalistische Krise

Aktuell wird von bürgerlichen Medien und Parteien behauptet die Krise sei überwunden, ein erneuter Aufschwung sei im Gange und alles in allem funktioniere der Kapitalismus wieder hervorragend. Tatsächlich ist es Kapitalistenklasse und Regierenden gelungen die Krisenerscheinungen abzuwälzen und damit weiter hohe Profite für Banken und Konzerne zu gewährleisten. In einigen europäischen Ländern wie Griechenland und Irland wurde damit begonnen, umfassende Kürzungsprogramme umzusetzen, mit der Verarmung großer Teile der Beschäftigten als Folge. Auch in der BRD haben die in den letzten Monaten und Jahren eingeleiteten Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Situation für die Lohnabhängigen in vielerlei Hinsicht verschärft wurde: Das Renteneintrittsalter wurde erhöht und damit die Lebensarbeitszeit für viele verlängert und für viele weitere die Rente faktisch gekürzt; die Umstrukturierungen im Gesundheitswesen sichern den Pharmakonzernen auf Kosten der Versicherten ihre Profite, bei gleichzeitigen massiven Verschlechterungen der Krankenversorgung; in großem Ausmaß sind ehemals tariflich abgesicherte Arbeitsverhältnisse durch schlechter bezahlte und ungesicherte ersetzt worden; in den Kommunen geht der Kahlschlag bei sozialen Einrichtungen, Freizeitmöglichkeiten und Kulturbetrieben weiter, während Milliarden in Großprojekte wie Stuttgart 21 und damit vor allem an die daran beteiligten Konzerne fließen.

Für den Großteil der Weltbevölkerung sind die Auswirkungen noch verheerender. Von Jahr zu Jahr nimmt die Zahl der Armen zu, die keinen Zugang zu Trinkwasser, ausreichend Nahrungsmitteln oder medizinischer Versorgung haben. Millionen arbeiten in „Billiglohnfabriken“ unter kaum zu ertragenden Arbeitsbedingungen. Rohstoffe werden von den westlichen Konzernen, insbesondere in den Ländern Afrikas, unter Zuhilfenahme korrupter Regierungen geplündert. Militärische Invasionen zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen in Afghanistan und anderen Ländern. Spekulationen von Großkonzernen mit Nahrungsmitteln treiben die Preise in die Höhe und lassen Millionen hungern, während mehr als genug Nahrung vorhanden ist. Für den Großteil der Weltbevölkerung bleibt das Gerede von Aufschwung und sozialer Marktwirtschaft nichts als reiner Hohn. Der Kapitalismus wird auch zukünftig nicht so funktionieren wie es uns die bürgerliche Propaganda weismachen will. Dieses System gibt es nicht ohne Krisen, nicht ohne Profitstreben, nicht ohne Zerstörung der Natur, nicht ohne die Zunahme von Armut und nicht ohne die Verschwendung von Ressourcen für Waffen und lediglich aus kommerziellen Beweggründen produzierten Ramsch. Kriege, militärische Interventionen und staatliche Gewalt gegen widerständige Bewegungen gehören ebenso zum vermeintlich demokratischen kapitalistischen System. Seine Krisenhaftigkeit wird auch zukünftig zu Zuspitzungen des Klassenkampfs von oben führen. Und zu politischen Krisen, in denen sich die verschiedenen Kapitalfraktionen und bürgerlichen Parteien nicht mehr einigen können und sie ihre Unfähigkeit dieses System in den Griff zu bekommen, offenbaren. Dadurch verlieren sie weiter das Vertrauen der Bevölkerung. Es werden daher auch immer wieder die Notwendigkeit von Protest und Widerstand vieler Menschen gegen die Profiteure, Kriegstreiber und Sozialabbauer auf die Tagesordnung gebracht und tiefgreifende Veränderungen möglich. Der Sturz, der von den imperialistischen westlichen Staaten gestützten Regimes in Nordafrika, haben einmal mehr gezeigt, dass staatliche Krisen auch für fortschrittliche Veränderungen genutzt werden können.

Gemeinsam kämpfen!

Von Seiten deutscher Gewerkschaftsbosse wird sich aktuell damit gerühmt, der wirtschaftliche Aufschwung sei auch ein Verdienst ihrer zurückhaltenden Linie den Unternehmern gegenüber. Die weitgehend auf Kompromisse ausgerichtete Linie der deutschen Gewerkschaften hätte den Beschäftigten gar mehr gebracht, als die massiven Streiks und Protestaktionen der letzten Monate in Frankreich und Griechenland. Während sie Krümel für die immer kleiner werdende Zahl der Kernbelegschaften, insbesondere in der deutschen Metall- und Baubranche als Erfolge ausweisen, wird immer öfter auf schlechter bezahlte LeiharbeiterInnen zurückgegriffen. Auch die Lohnerhöhungen werden durch Mehrkosten für Gesundheits- und Altersvorsorge, Schule und Universität, sowie die Verteuerungen der diversen Lebenshaltungskosten vielfach wieder relativiert. Ganz zu schweigen davon, dass die auf Kooperation und Kompromisse ausgerichtete Gewerkschaftslinie hier zentrale Angriffe von Staat und Kapital auf die Beschäftigten in Form der Heraufsetzung des Rentenalters oder die weitere Ausrichtung von Gesundheits- und Bildungswesens nach Kapitalinteressen nicht im Geringsten beeinträchtigte. Es gibt mehr als genug Bereiche, in denen es gilt, für unser aller Interessen gemeinsam gegen Staat und Kapital einzutreten. Die Einigkeit und Entschlossenheit unserer Klasse, derjenigen die nur Bruchteile des gesellschaftlichen Reichtums abbekommen und über deren Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden, muss sich letztlich durchsetzen – gegen diejenigen, die sich dem Kapital andienen, gegen die Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsbosse und gegen die eingebildete Perspektivlosigkeit. Entschlossene Streiks und Sozialproteste dienen zudem nicht nur dazu einzelne Verbesserungen durchzusetzen und noch massivere Angriffe von Staat und Kapital zu verhindern, sie haben eine noch wichtigere Bedeutung: Sie stärken Klassenbewusstsein, Selbstvertrauen und Solidarität. Die Spaltung in Beschäftigte der verschiedenen Unternehmen und Sparten, in RentnerInnen, Erwerbslose, prekär Beschäftigte und tariflich Abgesicherte, in Männer und Frauen, Deutsche und MigrantInnen, kann in den gemeinsamen Kämpfen überwunden werden. Die gemeinsame Praxis bringt neue Erfahrungen und zeigt sowohl die Stärke, als auch noch vorhandene Unzulänglichkeiten auf. Ohne diese Grundlage bleibt jede Perspektive, die über einzelne Veränderungen im Kapitalismus hinausweist, allenfalls ein abstraktes Ziel. Das selbstständige Handeln und Organisieren der Lohnabhängigen, ihr Sammeln von konkreten Erfahrungen und die Förderung ihrer Kampfbereitschaft ist mehr Grundlage für eine Überwindung des Kapitalismus, als noch so viele in Flugblättern und Broschüren niedergeschriebene Lippenbekenntnisse.

Unsere Seite aufbauen

So wichtig die klassenkämpferische und politische Praxis ist, so beschränkt bleibt sie doch ohne kontinuierlich arbeitende Strukturen: zum Beispiel Gewerkschaften und kämpferische Basisgruppen in den Betrieben, antifaschistische Gruppen, selbstverwaltete Zentren und Arbeitskreise an Schulen und Unis. All sie sind für den kontinuierlichen, auf Erfahrungen und kollektiven Diskussionen aufbauenden Kampf in den verschiedenen Bereichen eine substantielle Grundlage.

Sich zu organisieren bedeutet auch, der Individualisierung, dem Egoismus und dem Konkurrenzdenken entgegen zu wirken. So wird die Tendenz, die dem Kapitalismus innewohnt und seine Überwindung ermöglicht, aufgegriffen: die Vereinigung der ArbeiterInnenklasse gegen die Klasse, die von Ausbeutung und Unterdrückung profitiert. Unsere heutigen Zusammenschlüsse sind die Grundlage, um zukünftig sämtliche gesellschaftlichen Bereiche selbstbestimmt, kollektiv und solidarisch zu regeln und Strukturen zu entwickeln, die an die Stelle profitorientierter Unternehmen und des bürgerlichen Staates treten. Doch auch die Strukturen in verschiedenen Teilbereichen reichen nicht aus. Wir, die Gruppen, die diesen Aufruf veröffentlichen, sind uns darin einig, dass eine politische Kampforganisation notwendig ist, die sich nicht mit der Verbesserung des Kapitalismus beschäftigt, sondern an seiner Überwindung arbeitet. Eine Organisation, die die revolutionäre Theorie und Praxis langfristig und kontinuierlich entwickelt, Schulung und Information gewährleistet und sich nicht auf tagespolitische Kämpfe beschränkt und darin abarbeitet, sondern deren Dynamiken für den revolutionären Prozess nutzt. Sie kann und darf die verschiedenen anderen Organisierungen dabei nicht ersetzen, sondern muss in einem dialektischen, sich ergänzenden und aufeinander aufbauenden Verhältnis zu ihnen stehen und die Selbstorganisierungen in den verschiedenen Bereichen ermöglichen und unterstützen. Der Aufbau einer bundesweiten revolutionären kommunistischen Organisation muss heute diskutiert, vorbereitet und entwickelt werden. Unser Bündnis kann und soll nicht zuletzt hierzu einen Teil beitragen.

Viva el comunismo y la libertad

Am 1. Mai gehen wir offensiv für eine kommunistische Perspektive auf die Straße, gleich ob die Schreihälse in den Parlamenten und bürgerlichen Medien jegliche Alternative zum Kapitalismus als unmöglich oder barbarisch darstellen. Während sie in billiger propagandistischer Weise jedesmal losschreien, wenn das Wort „Kommunismus“ fällt, stehen wir zu unserer Geschichte – mit all ihren Errungenschaften und den gemachten Fehlern. Die bisherigen Versuche, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, haben konkrete Verbesserungen für viele Millionen Menschen mit sich gebracht: die Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft, Frauenrechte und das Verbot von Diskriminierungen, Bildungsmöglichkeiten für breite Bevölkerungsschichten, Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge und Mitbestimmung in den Betrieben. Dies alles war nur möglich durch die Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse, die Errichtung einer geplanten und an den Bedürfnissen orientierten Produktion und die Abschaffung der bürgerlichen Herrschaft. Die sozialistischen Versuche wurden dabei stets auf vielfältige Weise von den kapitalistischen Staaten angegriffen und mussten sich gegen Handelsboykotts, Sabotage, Anschläge, Propaganda, militärische Angriffe und andere Schwierigkeiten durchsetzen. Dass sie aufs erste gescheitert sind, dass es verheerende eigene Fehler und autoritäre und bürokratische Entwicklungen gab, spricht ausschließlich dafür, sich intensiv mit den Erfahrungen zu beschäftigen, Fehler nicht zu wiederholen und erneute Fehlentwicklungen nicht zuzulassen.

Die bisherigen Entwicklungen in Richtung einer Überwindung des Kapitalismus sind zudem nicht längst vergangene historische Ereignisse. Der Sozialismus als Gesellschaftsmodell der Zukunft wird beispielsweise in Teilen Lateinamerikas und Asiens offen thematisiert. Starke Basisbewegungen von Arbeiterinnen und Arbeitern, Bäuerinnen und Bauern, den Land- und Arbeitslosen setzen dort auch heute konkrete Verbesserungen für große Teile der Bevölkerung durch. Während hierzulande etwa Arbeitsplätze abgebaut und Menschen durch Studiengebühren von den Universitäten ausgeschlossen werden, die Gesundheitsversorgung eingeschränkt wird usw., erkämpfen diese Bewegungen in diesen Bereichen Verbesserungen. All den fortschrittlichen Kämpfen weltweit und den Versuchen, den Kapitalismus zu überwinden und eine befreite Gesellschaftsordnung aufzubauen, gilt unsere internationale Solidarität.

Wir haben eine Welt zu gewinnen, kämpfen wir gemeinsam für eine kommunistische Perspektive: eine Gesellschaftsordnung, in der die Kontrolle über die Lebens- und Arbeitsverhältnisse nicht weiter in der Hand einer kleinen Klasse aus Kapitalisten und bürgerlichen Regierungen liegt, sondern die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und alle Belange der Gesellschaft kollektiv organisiert werden. Die massive Ausbeutung der Mehrheit einerseits und die Anhäufung von Reichtum bei Wenigen andererseits müssen der Vergangenheit angehören, der gesellschaftliche Reichtum allen zur Verfügung gestellt und die notwendigen Arbeiten nach Fähigkeiten und Interessen verteilt werden. Frieden und internationale Solidarität haben an die Stelle von imperialistischen Kriegen und militärischer Aufrüstung zu treten. Das Bildungswesen darf nicht länger Wirtschaftsinteressen untergeordnet sein, sondern muss allen ein selbstbestimmtes Lernen ermöglichen. Anstelle des bürgerlichen Staatsapparates sind Strukturen zu entwickeln, die gesellschaftliche Mitbestimmung und die Niederhaltung jeglicher Form der Ausbeutung gewährleisten.

Gehen wir hierfür gemeinsam am 1. Mai auf die Straße, stehen wir ein für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsordnung!

Für Solidarität und Klassenkampf!
Für den Kommunismus!

Infos zur Geschichte des 1.Mai

Im Juli 1889 wurde der 1. Mai vom Internationalen Sozialistenkongress in Paris zum weltweiten Kampftag des Proletariats erklärt. Die Mobilisierungen stehen weltweit für den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und gegen staatliche Repression, für den Klassenkampf gegen Staat und Kapital, für die Gleichberechtigung der Geschlechter, Frieden und die internationale Solidarität, kurzum: für eine revolutionäre Perspektive und die Überwindung des Kapitalismus. Bis heute gab und gibt es vielerorts massives staatliches Vorgehen gegen die 1.-Mai-Demonstrationen, von Verboten bis hin zu Angriffen des Militärs und der Polizei. Gerade am 1. Mai werden diese Angriffe aber vielfach militant beantwortet, weichen die Mobilisierungen nicht zurück, sondern wird die Konfrontation mit den Herrschenden bewusst eingegangen. Statt der Mobilisierungen, die den 1. Mai vielfach auf kleine Feste mit Reden reformistischer Politiker und Gewerkschaftsbosse reduzieren, ist es für uns zentral, klassenkämpferische und revolutionäre Aktivitäten zu organisieren. Der 1. Mai ist nicht der Tag leerer Reden und belangloser Feste, sondern des offensiven Eintretens für eine revolutionäre Perspektive. Den Versuchen der Faschisten, ihre menschenverachtende Politik am 1. Mai auf die Straße zu tragen und sich als soziale Alternative zur herrschenden Politik darzustellen, gilt es kämpferische antifaschistische Mobilisierungen entgegen zu setzen. Auch und gerade am 1. Mai ist es wichtig, den rechten Hetzern nicht die Straße zu überlassen.

Aufruf des Berliner revolutionären 1.Mai-Bündnis:

Heraus zum revolutionären 1.Mai 2011!

Am 1. Mai gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um ihre Wut auf ein System, dass Kriege, Elend, Armut und die Zerstörung der Umwelt verursacht, zum Ausdruck zu bringen. Der 1. Mai ist ein Anlass, um gegen imperialistische Kriege, rassistische Hetze, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verdrängung im Stadtteil zu protestieren. Der 1. Mai steht aber auch für den Kampf für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus. Denn nur mit der Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne
Ausbeutung und Unterdrückung erreicht werden.

Die Profitlogik der kapitalistischen Produktionsweise richtet nach und nach sämtliche Lebensbereiche nach Verwertungsinteressen aus. Die Menschen werden zunehmend ihrer natürlichen Lebensgrundlagen beraubt, weil im Profitinteresse die Natur rücksichtslos zerstört wird, wie die Atomkatastrophe in Japan gezeigt hat. In der Arbeitswelt kommt der Widerspruch zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und der Klasse der Kapitalisten am deutlichsten zum Ausdruck. Aber nicht nur am Arbeitsplatz und beim Jobcenter werden Menschen nach Profitinteressen zugerichtet. Auch die Städte stehen zunehmend in Konkurrenz als Standort für Investoren: ärmere Bevölkerungsteile werden an den Stadtrand verdrängt und alternative Hausprojekte geräumt.

Nur ein gemeinsamer Kampf von Beschäftigten, Erwerbslosen, SchülerInnern, Studierenden und RentnerInnen gegen Staat und Kapital hat eine Perspektive. Durch Organisierungen im Stadtteil und am Arbeitsplatz kann anstelle von Individualisierung und Ohnmacht kollektives Handeln treten. Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind veränderbar, wenn wir die Zukunft in unsere eigenen Hände nehmen. Der Sturz autoritärer Regime in Nordafrika hat gezeigt, dass entschlossene Massenbewegungen auch fortschrittliche Veränderungen erreichen können.

Mittels der „Extremismustheorie“ sollen antikapitalistische und revolutionäre Bewegungen in der BRD diffamiert und isoliert werden. Wer die bestehende Gesellschaftsordnung in Frage stellt wird belächelt, ausgegrenzt und bekommt früher oder später die staatliche Repression zu spüren. Die von Medien und Politik gepriesene und als alternativlos bezeichnete Ordnung – die „soziale“ Markwirtschaft – ist jedoch die Ursache für die massiven gesellschaftlichen Probleme. Statt einer Festschreibung der herrschenden Zustände kämpfen wir gemeinsam und solidarisch für einen Gegenentwurf zum kapitalistischen
Zwang zur Profitmaximierung. Für eine Welt in der Kollektivität, Bedürfnisbefriedigung und Selbstbestimmung anstelle von Markt, Profit und Konkurrenz treten. Für eine Welt der internationalen Solidarität anstelle von Kriegen, Besatzung und Unterdrückung. Für diese Perspektive gehen wir am 1. Mai auf die Straße.

Gegen die Angriffe von Staat und Kapital! Für Solidarität und Klassenkampf!

„Die Krise ist vorbei“, die „deutsche Wirtschaft boomt“ und „wir“ haben ein „Jobwunder“. Diese Phrasen werden derzeit von PolitikerInnen und Medien gebetsmühlenartig wiederholt. Ihr Inhalt zeugt gleichermaßen von Ahnungslosigkeit wie von Zynismus. Denn die bundesdeutsche „Krisenbewältigung“ zeichnet sich vor allem durch zweierlei aus: Lohndrückerei und Sozialraub nach Innen und Ausplünderung anderer Länder nach Außen.

Die Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung ist im Gefolge der Krise noch beschissener geworden. Die massiven Verschlechterungen für Hartz IV-BezieherInnen erhöhen zugleich den Druck auf die Löhne. Die Angst vor dem Jobverlust bringt viele Beschäftigte dazu Gehaltskürzungen und Arbeitshetze hinzunehmen. Dazu kommen die fortschreitende Zerstörung des Gesundheitssystems, der
Rentenversorgung und die Verteuerung vieler Güter des täglichen Bedarfs. Das vielgepriesene „Jobwunder“ hat sein Fundament – neben den üblichen Statistik-Betrügereien – vor allem in der Ausweitung von ungesicherten Arbeitsverhältnissen: Teilzeit- und Minijobs, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und unbezahlte Praktika sind längst zu massenhaften Phänomenen geworden. Besonders Frauen sind von miserablen Arbeitsverhältnissen betroffen. Denn die Frauen, nach den vorherrschenden Rollenbildern, zugeschriebenen Tätigkeitsfelder sind überdurchschnittlich häufig sehr schlecht bezahlt. Ein Beispiel ist die Alten- und Krankenpflege, in der 85 Prozent Frauen beschäftigt sind, deren Arbeitsbedingungen sich im Zuge von Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeheimen noch verschlechtert haben.

Doch deutsches Kapital und Staat begnügen sich selbstverständlich nicht damit, die „eigene“ Bevölkerung zu drangsalieren. Griechenland wurde von IWF und EU-Kommission ein massives Kürzungsprogramm verordnet. Für einen Großteil der griechischen Bevölkerung bedeutet das: Absenkung der Löhne, Entlassungen, Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen im Sozialbereich. Die Bereitstellung von
Krediten für verschuldete Ökonomien wird dann zu allem Überfluss auch noch als Hilfeleistung der „fleißigen“ Deutschen an die „faulen“ Südländer verkauft – im vollen Wissen, dass diese Gelder letztlich nicht den Menschen in Griechenland, Portugal oder Irland zu gute kommen, sondern abermals in den Taschen von Banken und Konzernen landen. Doch die Betroffenen in Griechenland setzen sich gegen
die Angriffe von Staat und Kapital zur Wehr: Streiks, militante Proteste und Massendemonstrationen prägen das Land. In der BRD ist das Sparpaket der Bundesregierung dagegen nur auf zaghaften Protest gestoßen. Die sozialen und betrieblichen Kämpfe sind hierzulande weniger zahlreich und entschlossen. Dennoch gibt es auch positive Beispiele wie die massenhaften Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und gegen den Castortransport nach Gorleben. Auch innerhalb der Betriebe gibt es linke und klassenkämpferische KollegInnen, die gegen die Stillhalte-Politik der DGB-Gewerkschaften eintreten.

Gegen Rassismus und Festung Europa! Bleiberecht für alle!

Um einen gemeinsamen Widerstand der Betroffenen zu verhindern setzen die Herrschenden auch auf ideologische Ablenkung – ein Musterbeispiel dafür ist die Debatte um Thilo Sarrazin und sein Machwerk „Deutschland schafft sich ab“. Sarrazin, Verfechter neoliberaler Zwangsarbeitskonzepte für Arbeitslose, griff mit seinem Buch vorher am rechten Rand diskutierte rassistische Vorstellungen auf und ebnet ihnen, unterstützt von den Hauspostillen des Springer-Verlags, den Weg in die selbsternannte gesellschaftliche „Mitte“. Dafür dankten ihm dann auch die Blut-und-Boden-Deutschen von Junge Freiheit bis
NPD. Unmittelbar nach der Veröffentlichung setzte eine heuchlerische „Empörung“ von PolitikerInnen und PublizistInnen der „bürgerlichen Mitte“ ein, obwohl der Staat mit seiner Asyl- und Integrationspolitik bereits im Sinne Sarrazins agiert. „Ausländer“ sind nur als dienstbare Arbeitskräfte erwünscht, die, wenn sie schon hier sind, sich der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterzuordnen haben und nach Erledigung der ihnen zugedachten Aufgaben auch wieder möglichst schnell verschwinden sollen. Flüchtlinge werden von den Herrschenden ohnehin nicht gern gesehen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden. Bei der Bekämpfung der sogenannten illegalen Migration nimmt Frontex den Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer und Atlantik in Kauf. Die EU hat zudem jahrelang mit Diktator Gaddafi bei der Abschottung der europäischen Außengrenzen zusammengearbeitet. Schaffen Flüchtlinge es über die Grenzen der Festung Europa, werden sie, Residenzpflicht inklusive, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern festgehalten und möglichst
schnell abgeschoben.

Gegen Ausgrenzung und Verdrängung! Wir bleiben alle!

2004 hatte der Berliner Senat den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW an den Finanzinvestor Cerberus beschlossen und damit die größte Wohnungsprivatisierung in Berlin durchgeführt. Insgesamt findet seit der Jahrtausendwende eine größere Umstrukturierung des Wohnungsmarktes statt. An die Stelle kommunaler Wohnungsbaugesellschaften sind zunächst internationale Finanzinvestoren und später private Immobilienkonzerne getreten. Sie alle verfolgen mit dem Kauf der Wohnungen ein Ziel: Gewinne zu machen. Für die MieterInnen bedeutet das vor allem steigende Mieten, Luxus-Sanierungen und in
letzter Konsequenz häufig den Verlust der bisherigen Wohnung, weil sie schlicht unbezahlbar wird. Besonders die Innenstadtbezirke sind von Wandlungsprozessen betroffen. Wirtschaftliches Wachstum und die Attraktivität für Investoren bestimmen das Handeln der Stadtpolitik. Die Bedürfnisse der StadtbewohnerInnen sind dabei nebensächlich.

Der als Gentrifizierung bezeichnete Prozess der Aufwertung von Stadtteilen und die daraus folgende Verdrängung der alten MieterInnen sind mittlerweile in der öffentlichen Diskussion stärker präsent. Die Bezirke sollen attraktiv für zahlungskräftige Klientel gemacht werden. Menschen, die dabei nicht ins Bild passen sollen verdrängt werden. In Neukölln wurde dafür extra eine „Task Force Okerstraße“
gegründet, die im Schillerkiez gegen Roma, osteuropäische MigrantInnen und soziale Randgruppen vorgehen sollte.

Alternative Wohn- und Lebensformen wie Hausprojekte und Wagenplätze werden nach und nach geräumt. Am 2. Februar 2011 hat es die Liebigstraße 14 getroffen. Doch die Politik der Verdrängung und Repression wurde nicht widerstandslos hingenommen. Tausende protestierten auch militant gegen die Räumung. In vielen Stadtteilen Berlins haben sich Initiativen von MieterInnen und andere Aktionsgruppen gebildet, die sich gegen die Umstrukturierung ihrer Viertel zur Wehr setzen. Sie organisieren sich unter anderem gegen steigende Mieten, Luxusmodernisierungen, den Verlust von Freiflächen und sie wollen die Betroffenen zusammen bringen, um kollektiven Widerstand zu entwickeln.

Gegen Repression und Extremismusquatsch! Linke Politik verteidigen!

Der bürgerliche Staat bekämpft mit seinen Gewaltmitteln fortschrittliche und linke Bewegungen weltweit. In der BRD werden kämpfende Bewegungen nicht nur mit Knüppel und Pfefferspray unterdrückt wie z.B. die Castorproteste Ende letzten Jahres gezeigt haben, sondern auch ideologisch bekämpft. Die „Extremismustheorie“ bedeutet die Gleichstellung von Faschisten, deren Leitideen aus Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus bestehen, und linken, antikapitalistischen Kräften. Sie dient zur Ausgrenzung und Kriminalisierung linker Bewegungen. Die medial aufgeheizte Debatte um den Kommunismus-Begriff anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar und die Debatten im Bundestag über angeblichen linken Terrorismus zeugen davon. Teilweise dienen auch juristisch konstruierte Vorwürfe dem Staat dazu linke Strukturen verfolgen zu können. Exemplarisch dafür stehen die Ermittlungen und Razzien gegen Berliner Buchläden. Dass die staatliche Repression sich nicht nur in
Bespitzeln und Einschüchtern linker AktivistInnen ausdrückt, erfahren Opfer von Polizeigewalt am eigenen Leib. Dass die Polizei nicht Freund und Helfer ist, sondern Richter und Henker spielt, zeigt sich beispielsweise bei Dennis J. aus Berlin-Neukölln, der am 31.12.2008 in Schönfließ an der Stadtgrenze zu Berlin von dem Zivilpolizisten Reinhard R. mit 8 Kugeln erschossen wurde. Der Täter wurde wegen Totschlags zu lediglich zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, obwohl das Gericht zugeben musste, dass keine Notwehr vorlag.

Gegen Krieg und Militarisierung! Hoch die internationale Solidarität!

Die BRD beteiligt sich mit über 7 000 SoldatInnen weltweit an Kriegen, Besatzungen und Militäreinsätzen: zur Sicherung von Handelswegen wie bei der Piratenjagd vor der Küste Somalias, oder für den Zugang zu billigen Rohstoffen und der Installierung genehmer Regime wie in Afghanistan. Deutsche Rüstungskonzerne machen mit ihrem tödlichen Geschäft riesigen Profit und beim Anteil an den weltweiten Waffenexporten liegt die BRD auf Platz drei. So werden Waffen aus deutscher Produktion seit Jahren von der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingesetzt.

Die BRD war auch ein Hauptwaffenlieferant des Diktators Mubarak, der im Februar von einer Massenbewegung gestürzt wurde. Die imperialistischen Staaten, die mit Diktatoren wie Mubarak oder Ben Ali gute Beziehungen pflegten, fürchten nun um ihren Einfluss in der erdölreichen Region. Deutsches Kapital hat zum Beispiel Milliarden in der Erdöl- und Gasförderung in Libyen investiert. Die Überlegungen der Nato in Libyen militärisch einzugreifen sind im Zusammenhang mit dem Schutz der wirtschaftlichen und politischen Interessen der kapitalistischen Zentren zu sehen, die notfalls auch mit Gewalt gesichert werden sollen.

Wir wenden uns grundsätzlich gegen die Kriegs- und Interventionspolitik der imperialistischen Staaten. Unsere Solidarität gilt weltweit den linken und fortschrittlichen Bewegungen und Organisationen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen. Internationale Solidarität zu praktizieren heißt hierzulande gegen die Beteiligung der BRD an imperialistischen Kriegen, Besatzungen, und Militärinterventionen zu kämpfen. Vielfältige Formen des Widerstandes, wie Demonstrationen, kreative Aktionen, beispielsweise zur Verhinderung von Werbeaktionen der Bundeswehr und die Sabotage der Bundeswehr müssen zusammenkommen, um die antimilitaristische Bewegung in der BRD zu stärken und der Kriegspolitik der Herrschenden entgegenzutreten.


Vorabend-Demo gegen Gentrifizierung | 30. April | 16:30 | Rosenthaler Platz

Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo | 9 Uhr | Wittenbergplatz

Revolutionäre 1.Mai-Demo | 18 Uhr | Kottbusser Tor