Archiv für Mai 2011

30.Mai: Proteste gegen Mieterhöhung

Die Vorstellung des neuen Berliner Mietspiegel, der eine drastische Mietsteigerung anzeigt, führte am Montag den 30.Mai zu vielfältigen und ausdruckstarken Protesten. Die Pressekonferenz der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wurde kurz nach Beginn von den ÜBERFLÜSSIGEN gestürmt. Die Gruppe verteilte Flugblätter und wies alle Beteiligten darauf hin, dass die Stadt den Menschen und nicht den Investoren gehört. Nachdem die Überflüssigen den Saal verlassen hatte meldete sich eine Mieter_inneninitiative zu Wort, die ebenfalls gegen die Wohnungspolitik des Rot/Roten-Senats protestierten. (Bericht). Vor dem Gebäude des von Rot/Rot privatisierten landeseigene Wohnungsbauunternehmen GSW versammelten sich am Nachmittag c.a. 100 Menschen aus Protest über die unsoziale Stadtpolitik von Linkspartei und SPD. Parallel besetzten Aktivist_innengruppen ein von der GSW heruntergewirtschaftetes Haus in der Schlesisches Strasse in Kreuzberg und das Büro des Grünen Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz. Ungefähr 200 Menschen versammelten sich in dem frischbesetzten Haus, in dem ein Umsonstladen aufgemacht wurde und diskutierten Nutzungmöglichkeiten dieser Räumlichkeiten und das weitere vorgehen. Gegen 20 Uhr räumte ein Grossaufgebot der Berliner Polizei das Haus, mehre Menschen wurden dabei verletzt oder verhaftet. Im Anschluss an die Räumung zogen ca 300 Menschen spontan durch den Kreuzberger Wrangelkiez und forderten „Die Häuser denen, die drin wohnen“. In der Nacht wurde der Nebensitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Köllnischen Park in Mitte mit Steine und Farbbomben angegriffen.

Fotos:1,2,3,4,5,6,7,
Videos:1,2,

(mehr…)

26-27.Mai: Berlin against G8!

Rund 700 Menschen haben am 26.05.2011 in Berlin-Mitte gegen den diesjährigen G8-Gipfel im französischen Deauville protestiert. Bis auf kleinere Rangeleien am Ende der Demonstration, verliefen die Proteste ohne größere Zwischenfällen. In Berlin haben am 26.05.2011 rund 700 Menschen an einer Demonstration gegen den G8-Gipfel im französischen Deauville teilgenommen. Unter dem Motto “ Berlin against G8! We are Everywhere “ zogen die Demonstranten vom Rosenthaler Platz zum Hackeschen Markt. Am Ende der Demonstration kam es noch zu kleinere Rangeleien zwischen Gipfelgegnern und der Polizei. Dabei wurde mindestens eine Person festgenommen. Zu weiteren Zwischenfällen ist es während und nach der Demonstration, nicht gekommen. Der diesjährige G8-Gipfel wird von Donnerstag bis Freitag im französischen Deauville veranstaltet. Da der Ort komplett abgeschottet wurde, verzichteten die Gipfelgegner dieses Mal auf größere lokale Proteste vor Ort, sonder riefen zu europaweiten dezentralen Aktionen.

Fotos: 1,
(mehr…)

26.Mai: Rebel Diaz in Berlin


Die legendäre revolutionäre New Yorker HipHop-Formation „Rebel Diaz“ , deren Track „Wich Side are you on?“ wir für den Great Crisis Riseup-Clip verwendet haben, treten am kommenden Donnerstag im „Georg von Rauch-Haus“ in Berlin-Kreuzberg auf. Vorher spielen sie auf der antikapitalistischen Demo gegen den G8-Gipfel um 18 Uhr am U-BHF Rosenthaler Platz. Vor ihrem Konzert, das um 22 Uhr im Rauch-Haus beginnt, wird es eine Veranstaltung mit ihnen zu sozialen Bewegung in den USA geben.

DEMO mit Konzert | Donnerstag | 18 Uhr | U-BHF Rosenthaler Platz
Veranstaltung | 21 Uhr | Georg von Rauch-Haus
Konzert | 22 Uhr | Georg von Rauch-Haus

Mehr von Rebel Diaz:
Rebel Diaz-Libertad-Clip

24. Mai: Gegen das Schweigen!


Im Rahmen des Gedenkens an den von Neonazis ermordeten Dieter Eich findet auch in diesem Jahr eine Antifa-Demonstration statt [Aufruf]. Insbesondere möchten wir in diesem Zusammenhang jedoch auf die Podiumsdiskussion „Die verschwiegenen Toten“ aufmerksam machen. Dort sollen die durch die Behörden seit Jahren geschönten Statistiken rechtsmotivierter Morde und die Kampagnen gegen das Weglügen der Toten aus den Opferstatistiken thematisiert werden [Info].


Podiumsdiskussion | 16.5.2011 | 19.30 Uhr | Haus der Demokratie
Antifa-Demo | 24.5.2011 | 17.30 Uhr | S-Bhf Buch
(mehr…)

21.Mai: Über 1500 Menschen gegen Faschismus und Staatsgewalt

Zwischen 1500 und 2000 Menschen versammelten sich am 21.Mai um 18 Uhr am U-BHF Kottbusser Tor um gegen Faschismus und Staatsgewalt in Kreuzberg, Griechenland, Kurdistan, Spanien und weltweit zu protestieren. Anlass für die Demonstration die vom Kottbusser Tor zum Mehringdamm zog, war eine von der Polizei geheimgehaltene Nazidemonstration am vergangenen Samstag, bei der es zu schweren Angriffen auf Migrant_innen und Linke durch Faschist_innen kam. Die Polizei ging dabei mit brutaler Gewalt gegen protestierende Antifaschist_innen vor und ermöglichte so die Angriffe der Faschist_innen. Am selben Abend wurde eine linke Protestdemo gegen die Naziübergriffe in Kreuzberg und die faschistischen Progrome in Griechenland von einem Grossaufgebot der Polizei verhindert. Aus diesen Anlass und aus Solidarität mit den Revolten in Griechenland und Spanien hatte ein Bündnis „Kreuzberg für grenzenlose Solidarität“ zu einer Demonstration aufgerufen. Als Zeichen der internationalen Solidariät und des weltweiten Kampfes gegen Faschismus, Diskriminierung und Unterdrückung vereinigte sich die Antifa-Demonstration am Kottbusser Tor mit einer Demonstration kurdischer Gruppen die zuvor unter dem Motto „Stoppt die kolonialfaschistischen Massaker der AKP-Regierung“ mit mehreren hundert Teilnehmern von Zickenplatz zum Kottbusser Tor gezogen war.

Indymedia-Bericht
Fotos: 1,2
RBB-Abendschau (mehr…)

21.Mai:Protest gegen Krieg in Kurdistan


Mehrere hundert Kurd_innen und solidarische Internationalist_innen versammelten sich 16 Uhr am Zickenplatz in Berlin-Kreuzberg um gegen die militärische Eskalation Seitens der türkischen Armee in den letzten Tagen zu protestieren. Die Berliner Polizei hatte die Demonstration zu der kurdischer Vereine, das Kurdistan-Solidaritätskomitee, die Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und die Gruppe „Zusammen Kämpfen“ aufgerufen hatte wegen einem „Kinderfest“ islamischer Gruppen vom Hermannplatz zum Zickenplatz verlegt. Von dort aus zogen die Teilnehmer_innen lautstark den Kottbusser Damm hinunter. Frontransparent war ein schwarzes Tuch mit 12 roten Nelken. Damit sollte die Trauer über den Tot von 12 Militanten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgedrückt werden, die am vergangenen Wochenende von türkischen Soldaten ermordet wurden. Im hinteren Teil der Demonstration lief ein lautstarker gemischter Block Jugendlicher mit kurdischen und deutschen Sozialisationshintergrund und rief Parolen wie „Antifa Genclik International“ und „Deutsche Waffen raus aus Kurdistan“. In Redebeiträgen grüssten das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, ein palästinensischer Linker und die Berliner Linkspartei die versammelten Demonstranten. Der Vertreter der Linkspartei forderte dabei eine Aufhebung des Verbotes der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der BRD. Der Aktivist aus Palästina betonte den fortschrittlichen und revolutionären Charakter der kurdischen Befreiungsbewegung lobte deren Widerstandsgeist. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) erinnerte in ihrem Redebeitrag an die 30 ermordeten Guerillakämpfer_innen und die über 3000 Verhafteten in den letzten 2 Monaten. Ausserdem ging sie auf den Naziübergriff am Mehringdamm und das Verhalten der Polizei ein und kündigte an das sich diese Demo am Kottbusser Tor als Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen Rassismus mit einer Demonstration antifaschistischer Gruppen vereinigen wird.

Indymedia-Bericht
Fotos: 1,2
(mehr…)

19. Mai: Die politische Neuausrichtung der kurdischen Befreiungsbewegung

Veranstaltung: Was ist der freie, demokratische Konförderalismus?
Lesung aus dem Buch „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ von Abdullah Öcalan.

Mit Reimar Heider, Übersetzer und Mitarbeiter der Internationalen Initiative – Freiheit für Öcalan.

Dieses Buch ist die bisher ausführlichste Darstellung von Philosophie und Politik der PKK und der kurdischen Befreiungsbewegung aus der Feder ihres wichtigsten politischen Repräsentanten. Öcalans Vision einer kommunal organisierten demokratisch-ökologischen, geschlechterbefreiten Gesellschaft gab der kurdischen Bewegung wichtige Impulse und bietet Anregungen für die globale Debatte um einen neuen Sozialismus. Sein Plädoyer gegen staatliche Gewaltverhältnisse, Krieg und Gewalt zur Durchsetzung von Machtinteressen bildet ihr theoretisches Fundament. Die Prinzipien des demokratischen Konföderalismus und der demokratischen Autonomie werden hier erstmals ausformuliert.

Veranstaltung | 19.Mai | 19 Uhr: Junge Welt Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin

19.Mai: Solidaritätskundgebung für Werner Braeuner


Am Donnerstagabend (19.05.2011) fand in Berlin am Potsdamer Platz eine zweistündige Solidaritätskundgebung für den sich in Hungerstreik befindenden Werner Braeuner statt. Dieser begann am 8. Mai ein Todesfasten um auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen, die sich unter anderem in Fäkalien im Knastfraß äußerten, aufzubegehren. Bei thematisch passender Musik wurden mehrere Redebeiträge verlesen, hunderte Flugblätter verteilt und Transparente hochgehalten. Viele PassantInnen und TouristInnen wurden über den Fall Werner Braeuner aufgeklärt und man kam ins Gespräch. Ein unverhältnissmäßig großes Polizeiaufgebot und unauffällig gekleidete LKA-Beamte observierten die Veranstaltung argwöhnisch.

Schließlich formierte sich eine kurze Demonstration, die lautstark zur niedersächsischen Landesvertretung zog. Dabei wurde Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen gefordert. Vor der Landesvertretung wurde sich dann noch einmal mit den Forderungen Werners, nach Selbstverpflegung solidarisiert. Dann löste sich die Versammlung, an der circa 50 Menschen teilnahmen, im strömenden Regen auf. Auch bei Themen die vielleicht weniger Leute auf die Straße bringen, ist es uns wichtig Solidarität über Knastmauern hinweg zu organisieren. In diesem Sinne:

Unterstützt Werner im Hungerstreik! Drinnen und draußen ein Kampf!

Soligruppe Werner Braeuner
www.political-prisoners.net
(mehr…)

18.Mai: Veranstaltung zum mg-Prozess

Bild Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legte das Einstellungsbündnis sein Resümee in Buchform vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten. Bei einer Veranstaltung am 18.Mai im Südblock am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wird das Einstellungsbündnis das Buch vorstellen und Versuchen ihre Arbeit der letzten 3 Jahre zu reflektieren. [Info]

18. Mai 2011 | 19.30 Uhr | Südblock | Admiralstr. 1-2 | U-Bhf. Kottbusser Tor | Berlin-Kreuzberg (Bericht)

18.Mai: Protest gegen Sarrazin Auftritt


Am Mittwoch den 18.Mai demonstrieten ca. 150 Leute gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin bei einer Veranstaltung im Berliner Hotel Estrel in Neukölln zu der das Berliner Abendblatt geladen hatte. Mit Hilfe einer lautstarken Kombo wurde die Zufahrtstraße zum Hotel dabei blockiert. (Indymedia-Bericht) (mehr…)