21.Mai: Über 1500 Menschen gegen Faschismus und Staatsgewalt

Zwischen 1500 und 2000 Menschen versammelten sich am 21.Mai um 18 Uhr am U-BHF Kottbusser Tor um gegen Faschismus und Staatsgewalt in Kreuzberg, Griechenland, Kurdistan, Spanien und weltweit zu protestieren. Anlass für die Demonstration die vom Kottbusser Tor zum Mehringdamm zog, war eine von der Polizei geheimgehaltene Nazidemonstration am vergangenen Samstag, bei der es zu schweren Angriffen auf Migrant_innen und Linke durch Faschist_innen kam. Die Polizei ging dabei mit brutaler Gewalt gegen protestierende Antifaschist_innen vor und ermöglichte so die Angriffe der Faschist_innen. Am selben Abend wurde eine linke Protestdemo gegen die Naziübergriffe in Kreuzberg und die faschistischen Progrome in Griechenland von einem Grossaufgebot der Polizei verhindert. Aus diesen Anlass und aus Solidarität mit den Revolten in Griechenland und Spanien hatte ein Bündnis „Kreuzberg für grenzenlose Solidarität“ zu einer Demonstration aufgerufen. Als Zeichen der internationalen Solidariät und des weltweiten Kampfes gegen Faschismus, Diskriminierung und Unterdrückung vereinigte sich die Antifa-Demonstration am Kottbusser Tor mit einer Demonstration kurdischer Gruppen die zuvor unter dem Motto „Stoppt die kolonialfaschistischen Massaker der AKP-Regierung“ mit mehreren hundert Teilnehmern von Zickenplatz zum Kottbusser Tor gezogen war.

Indymedia-Bericht
Fotos: 1,2
RBB-Abendschau


DEMO | SAMSTAG | 21.MAI | 18 UHR | U-BHF KOTTBUSSER TOR
(ab 17 Uhr Kundgebung)

In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch verüben Nazis mehrere Anschläge in Kreuzberg und Neukölln gegen vermeintliche Antifaschist_innen. Bei einem Hausprojekt in der Reichenberger Straße werden die Mülltonnen in Brand gesteckt, ein Übergreifen der Flammen kann von den Hausbewohner_innen verhindert werden. Bei der Kreuzberger Linkspartei und einer Wohnung eines Antifaschisten in Neukölln werden in derselben Nacht die Scheiben eingeworfen. Schon einige Tage zuvor waren die Nazis mit prominenter Unterstützung der Berliner Polizei in Kreuzberg aktiv geworden. Ungefähr 100 Neonazis aus des gesamten Bundesgebiet versuchten am vergangenen Samstag unter dem Motto „Ausländer raus!“ durch Berlin-Kreuzberg zu marschieren. Unterstützt wurden sie dabei von mehreren hundert Beamten der Berliner Polizei, die mit massiver Gewalt gegen protestierende Antifaschist_innen vorgingen. Um den Nazis eine möglichst ungehinderte Demo durch den als „linke Hochburg“ geltenden Berliner Bezirk zu ermöglichen, hatte die Versammlungsbehörde den geplanten und angemeldeten Naziaufmarsch vor der Öffentlichkeit Geheimgehalten. Trotzdem gelang mehreren hundert Antifaschist_innen den geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Während die Berliner Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray gegen protestierende Antifaschist_innen vorging, durchbrachen einige bewaffnete Nazis eine Polizeiabsperrung und griffen wahllos Migrant_innen und Linke im U-Bahnhof Mehringdamm an. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Einige Stunden nach dem brutalen Naziübergriff wollten einige hundert Linke aus Protest gegen die Naziübergiffe und aus Solidarität mit den sozialen Revolten in Griechenland am Heinrichplatz demonstrieren. Im Gegensatz zu dem Naziaufmarsch wurde diese Demonstration von der Polizei verboten und mit einem Großaufgebot verhindert.

Die Berliner Polizei hat in den vergangenen Tagen eindrucksvoll gezeigt wo sie ihren primären Gegner sieht: in einer linken und antifaschistischen Bewegung. Während linke Demonstrationen verboten wurden und mit massiver Gewalt gegen protestierende Antifaschist_innen vorgegangen wurde, ließ die Berliner Polizei die Nazis ungehindert Migrant_innen und Linke angreifen und versuchte mit ihrer Informationspolitik einen Naziaufmarsch durch Kreuzberg zu ermöglichen.

Auch in Griechenland scheinen die Sympathien der Polizei eindeutig rechts zu liegen. Währen die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Streiks und Demonstrationen vorgeht, jagen faschistische Gruppen mit der Unterstützung der örtlichen Polizeikräfte Migrant_innen durch die Straßen und schüren eine rassistische Progromstimmung. Ein Flüchtling aus Bangladesch wurde vor einer Woche in Athen von Neonazis ermordet. Ein 30jähriger Demonstrant wurde beim Generalstreik gegen die Sparpläne der griechischen Regierung von der Polizei ins Koma geprügelt und lebensgefährlich verletzt. Um unsere Wut üben den rassistischen Terror und die staatliche Gewalt bei uns in Kreuzberg und in Griechenland auf die Strasse zu tragen rufen wir zu einer wütendenden und entschlossenen Demonstration am Samstag, den 21.Mai um 18 Uhr am U-BHF Kottbusser Tor auf.

Vorher findet um 16 Uhr eine kurdische Demonstration vom U-BHF Hermannplatz zum U-BHF Kottbusser Tor statt. Beide Demonstrationen werden sich gegen 18 Uhr am Kottbusser Tor zusammenschliessen um gemeinsam ein lautes Statement gegen Rassismus und staatliche Gewalt zu setzen – ob in Kreuzberg, Kurdistan oder Griechenland:

Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Kampf dem Rassismus überall!

Pressemiteilung des „Bündnis Kreuzberg für grenzenlose Solidarität“:

Demonstration am Sa, 21.5.11, 17:00 Uhr, Start: Kreuzberg, Kottbusser Tor: „Gegen Naziterror und staatliche Repression“

Am 21.05.2011 organisiert das „Bündnis Kreuzberg für grenzenlose Solidarität“, um 17 Uhr ab Kottbusser Tor, eine Demonstration. Das Motto der Demonstration lautet „Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Kampf dem Rassismus überall!“. Riko Sleva vom Bündnis dazu: „Wir wollen mit dieser Demo die Zusammenarbeit der Neonazis und der Polizei am letzten Samstag in Kreuzberg thematisieren und dabei aufzeigen, dass diese Zusammenarbeit sich noch ausweiten kann, so wie wir es z.B. gerade in Griechenland erleben können. Gegen rassistische und menschenverachtende Ideologien helfen keine Appelle, sondern nur Entschlossenheit und Solidarität.“

Am 14.05.11 versuchten knapp 100 Neonazis durch Kreuzberg zu marschieren. Die Berliner Polizei versuchte bis zuletzt diesen Aufmarsch geheim zu halten, um den berechtigten Protest ins Leere laufen zu lassen. Doch über 800 Antifaschist_innen zeigten sich an diesem Tag äußerst flexibel und stoppten den Aufmarsch schon am Startpunkt. Erst versuchte die Polizei die Nazidemo mit allen Mitteln durchzusetzen, dann verloren sie die Kontrolle über den Aufmarsch. Die Neonazis attackierten mehrere Gegendemonstrant_innen und Anwohner_innen aus dem Kiez. Die Polizei nahm keinen einzigen Angreifer der Neonazis fest. Trotzdem konnte, durch die zahlreichen Antifaschist_innen, der Aufmarsch keinen Meter laufen.

In Athen griffen zwischen dem 10. und 18. Mai 2011 mehrere Gruppen Neonazis immer wieder Immigrant_innen an und alle anderen Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen. Wenn diese sich gegen Neonazis verteidigen oder Gegenwehr leisten, dann schreitet die Polizei ein. Ein Mann aus Bangladesch starb durch Neonazis.

Riko Sleva zur Demo am Samstag, 21.5.: „An diesem Tag werden wir in den Straßen Kreuzbergs und Neuköllns zeigen, dass wir zusammenstehen und der Gewalt von Neonazis nicht tatenlos zusehen werden. Wir erwarten eine kraftvolle und laute Demonstration. Wir verlassen uns schon lange nicht mehr auf die Polizei, wir werden selber aktiv. Der beste Selbstschutz gegen Neonazis und Rassisten ist es eine Bewegung aufzubauen, welche versucht sich linke und emanzipatorische Freiräume zu schaffen!“

„Bündnis Kreuzberg für grenzenlose Solidarität“

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten :

*Zivilcourage gegen rechts ist für uns keine leere Worthülse sonder dringend notwendig! Mehr denn je!*

*Demonstration am 21. Mai, 17.00 Uhr vom Kottbusser Tor zum Mehringdamm und Platz
der Luftbrücke!*

Die Berliner VVN-BdA unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Kreuzberg für grenzenlose Solidarität“ und ruft ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „ Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Kampf dem Rassismus überall!“ auf. Damit unterstreichen, erneuern und verstärken wir unsere Forderungen nach glaubhaften Konsequenzen für die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes für ihr völlig distanzloses Verhalten gegenüber den aufmarschierenden Neonazis, dass Menschen in Gefahr bringt, verunsichert und dem „Kampf um die Straße“ der Neonazis in die Hände spielt.

Dass die Berliner Polizei und Verfassungsschutz angeblich völlig unvorbereitet und unwissend den Gewaltausbrüchen von Neonazisstrukturen gegenüber gestanden haben wollen, ist nicht nur hinsichtlich der Erklärung des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm im April 2011, dass gerade die gewaltbereite Neonazi-Szene im vergangenen Jahr noch einmal deutlich stärker geworden sei, fragwürdig, sondern auch wegen den sich in der Vergangenheit häufenden extrem rechts motivierten Übergriffen auf linke Projekte undAntifaschist_innen. Zu denen gehörten vermutlich auch die aktuellen Angriffe von vorgestern Nacht in Neukölln und Kreuzberg. Über 140 durch Neonazis und RassistInnen ermordete Menschen seit 1990 sprechen zudem eine eigene Sprache.Ein Teil der auch bundesweit angereisten Neonazis hatte außerdem, genauso wie der Anmelder Schmidtke ein NPD-Parteibuch in der Tasche. Die VVN-BdA fordert weiterhin das sofortige Verbot der NPD. Gründe dafür konnte man am Samstag genug sammeln – und das ganz ohne V-Leute.

Entwicklungen wie in Griechenland, wo zwischen dem 10. und den 18. Mai 2011 Neonazis immer wieder Immigranten sowie Menschen die nicht in ihr Weltbild passen, angegriffen haben und teilweise erst, wenn diese sich verteidigten oder Gegenwehr leisteten, die Polizei einschritt, müssen wir rechtzeitig verhindern. Ein Mann aus Bangladesh starb dabei durch Neonazis. Auch hier wollen wir am kommenden Sonnabend Solidarität mit den angegriffenen MigrantInnen und AntifaschistInnen in Griechenland auf die Straße tragen.

*Faschismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen!