30.Mai: Proteste gegen Mieterhöhung

Die Vorstellung des neuen Berliner Mietspiegel, der eine drastische Mietsteigerung anzeigt, führte am Montag den 30.Mai zu vielfältigen und ausdruckstarken Protesten. Die Pressekonferenz der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wurde kurz nach Beginn von den ÜBERFLÜSSIGEN gestürmt. Die Gruppe verteilte Flugblätter und wies alle Beteiligten darauf hin, dass die Stadt den Menschen und nicht den Investoren gehört. Nachdem die Überflüssigen den Saal verlassen hatte meldete sich eine Mieter_inneninitiative zu Wort, die ebenfalls gegen die Wohnungspolitik des Rot/Roten-Senats protestierten. (Bericht). Vor dem Gebäude des von Rot/Rot privatisierten landeseigene Wohnungsbauunternehmen GSW versammelten sich am Nachmittag c.a. 100 Menschen aus Protest über die unsoziale Stadtpolitik von Linkspartei und SPD. Parallel besetzten Aktivist_innengruppen ein von der GSW heruntergewirtschaftetes Haus in der Schlesisches Strasse in Kreuzberg und das Büro des Grünen Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz. Ungefähr 200 Menschen versammelten sich in dem frischbesetzten Haus, in dem ein Umsonstladen aufgemacht wurde und diskutierten Nutzungmöglichkeiten dieser Räumlichkeiten und das weitere vorgehen. Gegen 20 Uhr räumte ein Grossaufgebot der Berliner Polizei das Haus, mehre Menschen wurden dabei verletzt oder verhaftet. Im Anschluss an die Räumung zogen ca 300 Menschen spontan durch den Kreuzberger Wrangelkiez und forderten „Die Häuser denen, die drin wohnen“. In der Nacht wurde der Nebensitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Köllnischen Park in Mitte mit Steine und Farbbomben angegriffen.

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Wir dokumentieren hier die PM der selbstorganisierten Mieter_innen, die die Pressekonferenz mit ihren Beiträgen bereicherten, die PM der Besetzter_innen der Schlesischen Strasse und die PM der Besetzter_innen:

PM: Mietspiegel ist Mieterhöhungsspiegel!

Extreme Mietsteigerungen durch neuen Mietspiegel möglich – Rot-Rot trägt politische Verantwortung – Mieter_innen rufen zu Demonstration am 03.09.2011 auf

Der heute veröffentlichte Mietspiegel bildet die drastische Verschlechterung der Situation der Mieter_innen in Berlin ab und kann getrost als Mieterhöhungsspiegel bezeichnet werden. Insbesondere für einkommensschwache Menschen sind die Wohnkosten eine kaum mehr zu ertragende Belastung. Mietsteigerungen von mehr als 17% in Halbstandardwohnungen seit 2009 bewirken die Verdrängung von Ärmeren aus ihrem Wohnumfeld. Dabei dokumentiert der Mieterhöhungsspiegel nicht nur die verschlechterte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Auch trägt er in Zukunft aktiv dazu bei, den Zugang zu günstigem Wohnraum weiter zu erschweren. Die politische Verantwortung für diese Entwicklung trägt zu großen Teilen der rot-rote Senat. Organisierte Mieter_innen rufen daher zu einer Demonstration im Vorfeld der Berliner Wahlen im September auf, um zu zeigen, dass sie die Profitmaximierung der Hauseigentümer_innen auf Kosten der Mieter_innen nicht mehr länger dulden werden.

Ergebnisse des Mieterhöhungsspiegels 2011

Der durchschnittliche Mietspiegelwert ist in den vergangenen zwei Jahren um 6% auf nun 5,20€/qm gestiegen. In der in Berlin am häufigsten vertretenen Baualtersklasse hat sich der Mietspiegelwert sogar um ca. 10% erhöht. In Halbstandardwohnungen stiegen die Mieten durchschnittlich um mehr als 17%. Gerade diese Wohnungen werden hauptsächlich von Mieter_innen mit geringen Einkommen bewohnt. Diese Menschen haben ohnehin längst eine enorme Mietbelastung und können sich weitere Mieterhöhungen nicht leisten. Der aktuelle Mieterhöhungsspiegel bestätigt damit, was Mieter_innen und Wohnungssuchende längst wissen und was seit Jahren in diversen Gutachten immer wieder festgestellt und prognostiziert wird: Wohnraum wird in den Berliner Innenstadtbezirken knapp und für Ärmere unbezahlbar. Menschen, deren Einkommen seit Jahren real sinkt, können sich solche Steigerungen der Mietbelastung nicht leisten und werden an die Ränder der Stadt verdrängt. Die Innenstadt wird zur Hartz IV-freien Zone, weil hier kaum noch Wohnraum im Rahmen der vom Senat festgelegten Richtsätze vermietet wird.

Rot-Rot trägt Verantwortung

Der rot-rote Senat hat die unsoziale Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit verursacht: Die Regierenden haben in den letzten neun Jahren 150 000 öffentliche Wohnungen privatisiert. Der staatliche Neubau von Wohnungen wurde komplett eingestellt. Der Ausstieg aus der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ermöglicht extreme Mietsteigerungen in diesem Bereich. Ebenso steigen die Sozialmieten in den verbleibenden Sozialwohnungen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden durch den Zwang zur Renditeorientierung zu Mietpreistreiberinnen verwandelt. Zahlreiche Regulierungsmöglichkeiten wie das Zweckentfremdungsverbot oder die Milieuschutzgebiete wurden ungenutzt gelassen.

Mietspiegel ist Mieterhöhungspiegel

Die Folgen dieser Politik sind im heute veröffentlichten Mieterhöhungsspiegel abzulesen. Hinzu kommt, dass der Mieterhöhungsspiegel selbst ein Instrument zur weiteren Mietsteigerung ist. Die aktuell im Mieterhöhungsspiegel erfassten Mieterhöhungen bestimmen die rechtlichen Möglichkeiten der Eigentümer_innen, zukünftig die Miete steigern zu können: Die 10% Mietsteigerung im Altbau sind ab heute legale Grundlage für die Eigentümer_innen, ihre Miete um dementsprechende Werte zu erhöhen.

Selbstorganisation der Mieter_innen statt Parteienblabla

Angesichts der dramatischen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt organisieren sich immer mehr Mieter_innen in Stadtteilgruppen. Ihr Protest richtet sich gegen die Politik des Senats und der Bezirksregierungen, aber auch gegen die rapiden Mietsteigerungen und Schikanen seitens der Eigentümer_innen, Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienfirmen. Dabei geht es auch um die klare Abwendung von der Hoffnung auf eine Lösung des Problems durch die Regierenden. Auf die angeblich sozialen Parteien, so Anja Munk, in einer Hausgemeinschaft organisierte Mieterin in Berlin-Neukölln, sei kein Verlass: „Wowereit findet, dass steigende Mieten ein gutes Zeichen für die Stadt sind, die Linke stimmte vor kurzem dem Börsengang der privatisierten GSW zu und die Grünen kümmern sich vor allem um ihre eigentumsfähige Mittelschichtsklientel – wir müssen uns daher selbst organisieren, um unsere Forderungen nach Wohnraum für alle und überall in der Stadt zu verwirklichen.“ Darüber hinaus stellt sie den Wohnungsmarkt selbst infrage: „Das System ist ganz klar gegen uns. Solange Wohnraum als Ware am Markt gehandelt wird, zahlen die Mieter_innen den Profit der Eigentümer_innen und Immobilienfirmen. Die Wohnungen müssen stattdessen denen gehören, die sie brauchen.“

Gegen die Politik der steigenden Mieten von Senat und Hauseigentümer_innen findet heute um 16 Uhr eine Kundgebung vor der GSW-Zentrale statt. Für den 3. September rufen Stadtteilgruppen und Mieter_innenorganisationen zu einer großen und entschlossenen Demonstration gegen (steigende) Mieten und Verdrängung der Armen aus der Innenstadt auf.

Organisierte Mieter_innen und Stadtteilgruppen aus Berlin

Pressemitteilung : Hausbesetzung Schlesische Straße 25, Berlin-Kreuzberg

Wir haben heute, Mo. 30.05.2011, 16 Uhr, das Haus Schlesische Straße 25 in Berlin-Kreuzberg besetzt. Das Haus wurde 1993 mit 22 weiteren Häusern vom Bezirksamt Kreuzberg der GSW kostenlos übergeben. Die GSW war verpflichtet das Haus instandzusetzten. Das tat sie nicht, stattdessen entmietete sie es und will es nun verkaufen. 2 Wohnungen sind vermietet, 33 stehen leer. Gleichzeitig sind im Wrangelkiez viele Menschen mit geringem Einkommen von Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht. Die GSW hat das Haus kostenlos bekommen – wir wollen das Haus kostenlos zurück! Für uns und die Menschen aus dem Kiez!
Das Haus Schlesische Straße 25 und die anderen 22 verschleuderten Kreuzberger Häuser
Ende 1993 überließ das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Kreuzberg, das Eigentum an 23 Häusern, darunter auch die Schlesische Straße 25, der GSW (damals noch die öffentliche „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“). Dass der GSW auch in anderen Bezirken Häuser geschenkt wurden ist wahrscheinlich.
Die Übergabe der Häuser erfolgte unter Auflagen: kein Verkauf der Häuser ohne Zustimmung des Senates, und wenn dann muss der Kaufpreis an das Land Berlin übergeben werden. Keine Umwandlung in Eigentumswohnungen, Instandhaltung, Instandsetzung innerhalb von 10 Jahren, mieter_innenfreundliche Modernisierung (keine Luxusmodernisierung, nur kostendeckende Miete), Belegungsrecht etc.. Für die Schlesische Straße 25 nahm der Bezirk das Belegungsrecht wahr. Die Instandhaltung war mangelhaft, instandgesetzt wurde schon gar nicht aber die Miete blieb billig.
Die Privatisierung der GSW und die wenig wundersame Verwandlung öffentlichen Eigentums in private Gewinne
2004 wurde die GSW mit 60.000 Wohnungen für 405 Mio. Euro an den Immobilieninvestor Cerberus u.a. verkauft. Seitdem fliessen die Gewinne (seit 2004 ungefähr 700 Mio. Euro Profit). Die GSW ging im April 2011 an die Börse, den Investoren wurde ein Reinprofit von 50 Mio. Euro jährlich versprochen, bezahlt von den Mieterinnen und Mietern.
Ob die Privatisierung der GSW den relativ mieter_innenfreundlichen Vertrag des Landes Berlin mit der GSW über die 23 Kreuzberger Häuser hinfällig werden ließ ist ungewiß. Gewiß ist zwei Häuser (Friedrichstr. 17, Enckestr. 4-4a) sind verkauft, eines (Wilhelmstr. 7) steht fast leer, einige sind instandgesetzt andere nicht.
In der Schlesischen Straße 25 gab es 2008 eine Modernisierungsankündigung, deren Folge hohe Mietsteigerungen gewesen wären. Mit dieser Drohung und dem Angebot von Ersatzwohnungen gelang es der GSW, dass die Mieter_innen nach und nach auszogen. Von 35 Wohnungen stehen 33 leer und werden auch nicht vermietet. Das Haus soll verkauft werden und leere Häuser lassen sich besser und teurer verkaufen. Für die privatisierte GSW ein doppelt und dreifacher Gewinn: das Haus kostenlos bekommen, nicht instandgesetzt und noch die Wertsteigerung durch den Immobilienboom in der Innenstadt mitgenommen. Und den Boom damit weiter angeheizt, auf dass sich die Mietspirale weiter nach oben dreht und wenige Investoren fette Profite machen – bezahlt von den Mieter_innen.
Die GSW hat das Haus kostenlos bekommen – wir wollen es kostenlos zurück! Gemeinsam und konsequent gegen Mietsteigerung und Verdrängung!
Zu steigenden Mieten und Verdrängung gibt es mittlerweile unzählige Medienberichte und Studien. Der heute veröffentlichte Mietspiegel hat sie wieder einmal bestätigt – trotz der Beschwichtigungen der Politiker_innen. Von Politiker_innen haben wir nichts zu erwarten, sie haben die Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung entweder tatkräftig unterstützt oder ignoriert. Jetzt vor den Wahlen im Herbst interessieren sie sich plötzlich für die Belange der Mieter_innen. Aber leider können sie, wie sie selbst sagen, nichts tun – das ist halt der Immobilienmarkt.
Aber der Markt: die Profite weniger auf Kosten der Mieter_innen, geht uns am Arsch vorbei. Deshalb haben wir heute das Haus Schlesische Straße 25 der Immobilienspekulation entzogen. Das ist ein kleiner Schritt um der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen oder HartzIV aus ihrem sozialen Umfeld im Wrangelkiez etwas entgegenzusetzen.

Die GSW hat das Haus kostenlos bekommen – wir wollen es kostenlos zurück! Für gute und billige Wohnungen, für einen Umsonstladen und als selbstorganisierten Kieztreffpunkt!

Anwohnerinnen und Anwohner und ihre Freundinnen und Freunde

Im Anhang: Der Vertrag zwischen dem Land Berlin und der GSW, sowie eine Karte der Kreuzberger GSW-Häuser

Pressemitteilung: Büro des Bürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz besetzt

Aus Solidarität mit den Besetzer_innen der Schlesischen Straße 25 haben wir heute, am Montag, den 30.05.2011, um 16.30 Uhr das Büro des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisters Franz Schulz besetzt.
Als Anwohnerinnen und Anwohner des Wrangelkiezes kennen wir das Problem der steigenden Mieten und die daraus resultierende Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen nur zu gut.
Diese Entwicklung hat die Bezirkspolitik mit der Aufwertung des Kiezes und dem Großprojekt MediaSpree mit vorangetrieben. Aufwertung ist aber in einem Wirtschaftssystem, das allein auf Profit basiert und in dem Wohnen nur eine Ware ist, ohne steigende Mieten nicht zu haben. Und steigende Mieten bedeuten für Menschen mit geringen Einkommen oder HartzIV letzendlich die Verdrängung aus ihrer Nachbarschaft.
Der Bezirk hat 1993 das Haus Schlesische Straße 25 mit 22 weiteren Kreuzberger Häusern kostenlos der GSW übergeben. Das Ergebnis: Privatisierung, Leerstand und Wenige machen fette Profite mit ehemals öffentlichem Eigentum.

Nicht mit uns! Wir unterstützen die Forderungen der Besetzer_innen:

Die GSW hat das Haus kostenlos bekommen – sie soll es kostenlos zurückgeben!
Für gute und billige Wohnungen!
Für einen Umsonstladen und selbstorganisierten Kieztreffpunkt!

Anwohnerinnen und Anwohner
und Freundinnen und Freunde der Besetzerinnen und Besetzer der Schlesischen Straße 25

Am 30. Mai 2011 erscheint der neue Berliner Mietspiegel, der die Maßstäbe für zulässige Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen setzt. Da bei der Berechnung nur die Mieten der in den letzten vier Jahren abgeschlossenen einbezogen werden, ist er faktisch ein Mieterhöhungsspiegel. Anstatt dieser Entwicklung des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, trägt der Berliner Senat erheblich zur Misere bei. Die rot-rote Regierung hat in den letzten Jahren rund 150.000 öffentliche Wohnungen privatisiert, gleichzeitig aber den Bau von Sozialwohnungen komplett eingestellt.

Die Häuser denen, die drin wohnen! Gegen profitorientierte Wohnungspolitik!
Schluss mit den Mietsteigerungen! Die Stadt gehört uns, nehmen wir sie uns zurück!


KUNDGEBUNG: 30.05. | 16 Uhr | GSW-Zentrale | Charlottenstraße 4 | Kreuzberg

Steigende Mieten stoppen Wohnraum für alle!

Lange Zeit galt Berlin als Paradies, was niedrige Mieten und die Verfügbarkeit von Wohnraum auch in zentralen Lagen anging. Diese Ära ist vorbei: Dreiste Maklergebühren und zehn Euro pro Quadratmeter für dunkle Kabuffs sind keine Seltenheit mehr, Menschen mit geringem Einkommen müssen sich zunehmend freuen, überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung innerhalb des S-Bahn-Rings zu finden. Im Wettbewerb um die knapper werdenden Wohnungen gewinnen dann oft genug nur diejenigen, die ohne mit der Wimper zu zucken Einkommensnachweis, Schufa-Auskunft und die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vorlegen können und dem Ideal vieler VermieterInnen entsprechen: “Weiße”, deutsche Mittelschichts-Pärchen mit gesichertem Einkommen und Kinderwunsch als vermeintliche Stabilitätsgarantie.

Mieterhöhungen … weiter gehts!

Als wäre die Wohnungssituation nicht schon schlimm genug, drohen jetzt weitere Mieterhöhungen: Am 30. Mai 2011 erscheint der neue Berliner Mietspiegel, der die Maßstäbe für zulässige Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen setzt. Da bei der Berechnung allerdings nur die Mieten der in den letzten vier Jahren abgeschlossenen oder veränderten Mietverträge einbezogen werden, ist er faktisch ein Mieterhöhungsspiegel – denn billigere ältere Mietverträge werden nicht mit eingerechnet und die enormen Mietsteigerungen bei Neuvermietungen wirken sich durch den Mietspiegel auch auf laufende Mietverhältnisse direkt aus. Die sich aktuell immer schneller drehende Spirale der Mieterhöhungen erhält dadurch zusätzlichen Schub.

Wem gehört die Stadt?

Anstatt dieser Entwicklung des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, trägt der Berliner Senat erheblich zur Misere bei. Die rot-rote Regierung hat in den letzten Jahren rund 150.000 öffentliche Wohnungen privatisiert, gleichzeitig aber den Bau von Sozialwohnungen komplett eingestellt. Privatisiert wurde dabei auch das bis dahin größte landeseigene Wohnungsbauunternehmen GSW. Ihr Verkauf 2004 und der mit Unterstützung des Landes Berlin jüngst vollzogene Börsengang bedeuten Gewinnmaximierung auf Kosten der MieterInnen, die nun endgültig nicht mehr vor Luxussanierungen, Mietsteigerungen und anderen Schikanen geschützt sind. Die privatisierte GSW ist Symbol einer mieterInnenfeindlichen Wohnungspolitik – Grund genug, ihr einen Besuch abzustatten. Schluss mit der sozialen Verdrängung! Wohnraum gehört wie Wasser, Strom und Nahrungsmittel zu den elementaren Grundbedürfnissen der Menschen. Deshalb darf er keine Ware sein und muss allen Menschen zugänglich gemacht werden, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Einkommen. Tragen wir am Tag der Veröffentlichung des Mietspiegels unsere Wut auf die Straße. Statten wir der GSW einen Besuch ab.

Die Häuser denen, die drin wohnen // Gegen profitorientierte Wohnungspolitik // Schluss mit den Mietsteigerungen // Die Stadt gehört uns, nehmen wir sie uns zurück!

Kundgebung // 30.05. // 16.00 // vor der GSW-Zentrale // Charlottenstraße 4 // Kreuzberg


1 Antwort auf „30.Mai: Proteste gegen Mieterhöhung“


  1. 1 Kundgebung: Steigende Mieten stoppen! « Steigende Mieten stoppen! Pingback am 25. Mai 2011 um 1:05 Uhr
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