24. Mai: Gegen das Schweigen!


Im Rahmen des Gedenkens an den von Neonazis ermordeten Dieter Eich findet auch in diesem Jahr eine Antifa-Demonstration statt [Aufruf]. Insbesondere möchten wir in diesem Zusammenhang jedoch auf die Podiumsdiskussion „Die verschwiegenen Toten“ aufmerksam machen. Dort sollen die durch die Behörden seit Jahren geschönten Statistiken rechtsmotivierter Morde und die Kampagnen gegen das Weglügen der Toten aus den Opferstatistiken thematisiert werden [Info].


Podiumsdiskussion | 16.5.2011 | 19.30 Uhr | Haus der Demokratie
Antifa-Demo | 24.5.2011 | 17.30 Uhr | S-Bhf Buch


Gegen das Schweigen!
Für ein würdiges Gedenken an die Opfer rechter Gewalt.


Aufruf für das Gedenken an Dieter Eich am 24. Mai 2011
und die Podiumsveranstaltung am 16. Mai 2011.

Geschönte Statistiken

Seit dem Mauerfall wurden in Deutschland rund 150 Menschen durch Neonazis ermordet. Die offizielle Statistik hingegen spricht lediglich von 47 Toten (1). Nach welchem Verfahren ermittelnde Beamte und Staatsanwaltschaft vorgehen, ist meist unklar. Richter_innen scheuen sich oft davor, eine Tat klar als rechts zu benennen und auch Polizeibeamt_innen, gerade in den unteren Dienstebenen, stellen nur selten Bemühungen an, eine rechts motivierte Tat von einer nicht politisch motivierten zu unterscheiden.

Während im Jahr 2000 die Bundesregierung von 24 Toten sprach, veröffentlichten kritische Journalist_innen im Rahmen einer über Jahre durchgeführten Studie eine Liste mit insgesamt 117 Todesopfern. Die Regierung Kohl, nicht zimperlich im Beschönigen von Statistiken, registrierte insgesamt 34 Opfer rechter Gewalt, nach dem Amtsantritt von Rot/Grün im Jahr 1999 waren es nur noch 24. Es wird vertuscht, geschönt, kleingeredet – und das seit Jahren.

Nur eine Kneipenschlägerei

Die Gleichsetzung nationalistisch oder rassistisch motivierter Morde mit Kneipenschlägereien(2), wie sie in Amtsstuben und Redaktionen nicht selten geschieht, ignoriert, dass der Nationalsozialismus eine Vernichtungsideologie ist. Sie hat System und bildet die Grundlage für weitere Morde, vorbereitet oder durchgeführt von unscheinbaren Leuten, denen mensch so etwas vielleicht gar nicht zugetraut hätte. Auch wenn die wenigsten Täter_innen über ein gefestigtes rechtes Weltbild verfügen, so zeigen Dokumentationen der Gerichtsprozesse oder Interviews mit Täter_innen wie tief und meist unmerklich die Fragmente nazistischer Ideologie im Denken verankert sind.
Oft sind es erst gewalttätige Übergriffe, die vor Augen führen, dass sich der Antrieb der Täter_innen nicht aus bloßer Lust auf Gewalt speist, sondern in einer Ideologie zu verorten ist, die Menschen als „lebensunwert“ einstuft und letzten Endes auf deren totale Auslöschung abzielt. Die Zahl derer, die im „Dritten Reich“ ins Visier der nationalsozialistischen Herrschaft gerieten, war so lang wie die Liste der „Begründungen“, die die Nazis für ihr mörderisches Tun erfanden. Betrachtet mensch die rechten Morde vom Nachkriegsdeutschland bis heute, so macht die Diversität der Opfergruppen deutlich, dass es auch heute nicht viel bedarf, um ins Visier der Neonazis zu geraten.

Das Bewusstsein, dass es jede_n treffen kann, sorgt dafür, dass die Angehörigen der Betroffenen jeden weiteren Fall, der öffentlich wird, wesentlich intensiver wahrnehmen als andere. Wenn wieder eine Familie am Grab steht, wissen sie, dass es nicht die selben Mörder waren, die einen ihnen nahestehenden Menschen aus dem Leben gerissen haben. Dennoch erkennen sie das persönlich Erlebte in allen weiteren Fällen wieder. Ihnen ist klar, dass die Täter ähnlich menschenverachtenden Motiven folgten, wie die Mörder ihrer Angehörigen. Sie wünschen sich, dass die Tat und das, was ihnen widerfahren ist, ernst genommen wird. Sie wollen, dass die Gesellschaft nicht die Augen verschließt. Das Herunterspielen solcher Taten und ihrer – politischen – Hintergründe durch Behörden und Medien wirkt für die Hinterbliebenen und Freunde wie ein Schlag ins Gesicht.

… so lange wird dort auch die Lüge weiterleben

Dieter Eich ist einer der „verschwiegenen Toten“. Vier Neonazis ermordeten ihn in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2000 im Nordostberliner Stadtteil Buch (Pankow), dennoch wird er nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Der Grund dafür ist, dass der Richter den brutalen Überfall auf Dieter Eich, welcher dem Mord vorausging, als „rechtsextrem“, den tödlichen Messerstoß jedoch nur als „Verdeckungstat“ einstufte.
Hartnäckig hält sich bei einigen Einwohner_innen Buchs die Behauptung, es habe sich um eine „Keilerei unter Trinkern“ gehandelt, die „sich ja untereinander kannten“. Ein Blick auf den Urteilsspruch entlarvt die Behauptung als Mythos:
„Ein geeignetes Opfer sei der in der 9. Etage wohnende „dreckige Asoziale“. […] Der Angeklagte K. meinte damit Dieter E., den er von einem nahegelegenen Imbiß kannte , wo er gemeinsam mit ihm getrunken hatte . Außerdem hatte er einige Tage zuvor gemeinsam mit Bekannten dessen Fernseher gestohlen. Daher wusste er , daß dessen Wohnungstür kein Türschloss besaß und lediglich durch einen von innen an die Tür gelehnten Stuhl geschlossen gehalten wurde .“ (3). Matthias Kowalik, der in der Tatnacht seinen Kameraden Rene Rost zu dem tödlichen Messerstoß anstachelte, war eben kein guter Bekannter von Dieter Eich. Er war ihm erst kurz vor dem Mord das erste Mal begegnet. Erst dadurch erfuhr er, dass Dieter Eich im selben Haus wie Rene Rost wohnte, in dessen Wohnung ihre Nazi-Clique regelmäßige Kameradschafts- und Trinkabende abhielt. Dass Kowalik und ein weiterer Neonazi Tage vor der Tat in Dieter Eichs Wohnung eindrangen um dessen Fernseher zu stehlen, ist eher Beleg für Verachtung und Abscheu ihrem Opfer gegenüber als für eine langjährige Trinkerbekanntschaft. Vielen Menschen war der Mord in Buch kein Begriff – zumindest nicht bis 2007, als Antifaschist_innen sich der Sache annahmen. Bei Vielen herrscht weiterhin Unkenntnis über den Fall, Andere versperren sich der notwendigen Auseinandersetzung. Solange in Buch Sprüche wie „das war doch dieser Saufbruder“ (4) zu hören sind, solange sich Menschen von den Gedenkaktionen gestört fühlen und solange das Bagatellisieren dieser brutalen Tat durch die Bundesregierung gedeckt bleibt, solange wird das Korsett der Verdrängung weiterhin fest sitzen und genau solange wird auch die Lüge in Buch weiterleben.

Arbeit über alles

Viele der von Neonazis Ermordeten passen nicht in die Vorstellung von dem, was als typische Opfergruppe empfunden wird. „Was wir sehen ist, dass eine große Opfergruppe tatsächlich sozial Randständige(5) sind, die eben wahrgenommen werden als schwach, hilflos, in der Sprache der Täter als „Assis“ bezeichnet werden und denen deshalb ihr Lebensrecht aberkannt wird”(6), so die Journalistin Heike Kleffner. Dieter Eich musste sterben, weil er für die vier Neonazis ein „Assi“ war. Wenn mensch „so einen aufklatschen würde , täte man etwas fürs Volk (7)“ äußerte der Haupttäter Matthias Kowalik nach dem Mord. Während viele der Morde in den 90er und 00er Jahren auf das Konto von Neonazis gingen, setzten sich spätestens seit dem Versuch rechter Organisationen, an die Anti-Hartz-4-Proteste anzudocken, Losungen wie „Obdachlose sind auch Deutsche!“ (8) in diesen Kreisen durch. Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Neonazis mit derlei Parolen nur darum geht, Empathie für arbeitslose Deutsche zu bekunden. Das Schicksal erwerbsloser Migrant_innen ist ihnen gleichgültig.

Während sie germanischen Hatz 4-Empfänger_innen unverschuldete Erwerbslosigkeit zugestehen, machen sie Migrant_innen für den gegenwärtigen Jobmangel verantwortlich. 90er Jahre-Losungen wie „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ (NPD) und „Das Boot ist voll!“ (Spiegel) erleben mal wieder neue Konjunktur. Schade, dass es gerade weder Wirtschaftswunder, noch Lohnarbeit im Überfluss gibt. Und so wird Migrant_innen, die während der 50er und 60er Jahre noch gut genug waren, die Arbeiten zu verrichten, auf die die Deutschen keinen Bock hatten, derzeit sogar die „niederste Tätigkeit“ geneidet.
Es geht Neonazis folgerichtig nicht um eine Kritik am Zwang zur Lohnarbeit, sondern um deren konsequente Durchsetzung. Nicht arbeitende Deutsche sollen wieder an den Schreibtisch und in die Fabrik geprügelt werden. Bei Zuwiderhandlung erfolgt der „sofortige Zwangseinzug in den Arbeitsdienst“ (9). Die banale Erkenntnis, dass es unter anderem auf Grund der fortschreitenden Technisierung der Gesellschaft immer weniger Arbeit gibt und dass viele fleißige und strebsame Deutsche darum gar keinen Job bekommen können, übersteigt ihr begrenztes analytisches Vermögen.

Der Hass auf das vermeintlich Schwächere

Die meisten Gewalttaten gegen Erwerbs- und Obdachlose gehen hingegen von ganz „normalen Leuten“ aus. Ein Beispiel: Im nordrhein-westfälischen Kamp-Linfort prügelten zwei Jugendliche am 23. Mai letzten Jahres den Frührentner Klaus B. zu Tode (10). Es gab kein ideologisches Tatmotiv, dafür aber einen ausgeprägten Hass auf vermeintlich Schwächere.

Leipzig 2008, Innsbruck 2009, Berlin 2009 (11) – immer öfter wird sich in Gewaltexzessen gegen Obdachlose ergangen. Wäre bloß der Wunsch nach einer Schlägerei antreibende Kraft dieser Taten, dann würden sich die Täter_innen ebenbürtige Gegner_innen suchen, im Stadion oder in der Kneipe, und nicht Menschen, die ihnen wehrlos ausgeliefert sind. Sie machen sich damit zu gewalttätigen Vollstrecker_innen einer bundesdeutschen Wirtschafts- und Politik-Elite, die nicht müde wird, zu betonen, dass der Staat zu viel Geld in Sozialausgaben steckt und dass sich die Insassen des Deutschen Staates gefälligst an ihre Pflicht zur Selbstausbeutung zu halten haben. Stellvertretend für ein Bürgertum, das derzeit vor dem eigenen ökonomischen Abstieg bangt, schlagen und treten Ursula von der Leyen, Kristina Schröder, Thilo Sarrazin und andere Marktwirtschafts-Religiöse nach dem „Pöbel“, was das Zeug hält. Per Mediendebatte und Gesetz initiieren sie den Abbau von Sozialleistungen, um den Einkommensabstand zwischen dem Verdienst ihres Klientels auf der einen und dem von Geringverdienenden und Erwerbslosen auf der anderen Seite aufrecht zu erhalten.
Aufgabe antifaschistischer Politik muss darum sein, den gegenwärtigen reaktionären Backlash als solchen zu benennen, die Ursachen der Morde zu thematisieren und sich nicht mit einem bloßen Anti-Nazi-Konsens zufrieden zu geben.

Ökonomisierung des Sozialen

Selbst wenn die Opferstatistiken zu Gunsten der Ermordeten korrigiert würden und das Engagement für Gedenktafeln erfolgreich verliefe, eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Ursachen wäre damit noch lange nicht gegeben. Die immer weiter um sich greifende „Ökonomisierung des Sozialen“ (12) ist einer der Wegbereiter solcher Taten. Der Übergang von der „Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft“ (13) bestimmt immer mehr das Private und zementiert ein Denken, das den Konkurrenzkampf aller gegen alle für naturgegeben hält und Menschen mit niedriger Leistungsfähigkeit oder geringer Arbeitsbereitschaft als „minderwertig“ einstuft. Der bloße Fingerzeig auf gewalttätige Nazischläger_innen wäre letzten Endes nur Gewissensberuhigung, dass mensch selbst alles richtig gemacht habe.

Marginalisierte werden als sogenannte Asoziale noch heute von Blicken der Abwertung getroffen – auch von Menschen, die sich selbst als antifaschistisch verstehen. Es gilt darum, immer wieder festzuhalten, dass diese Leute nicht in erster Linie „Saufbrüder“, „Kanaken“, „Schwuchteln“ oder ungenutzte Arbeitsressource sind, sondern Menschen mit Würde, Wünschen und Hoffnungen wie alle anderen auch.

Erinnern heißt kämpfen.

Um wachsam zu bleiben, um den Ermordeten ein würdiges Gedenken und den Angehörigen wenigstens eine Art von Gerechtigkeit zu verschaffen, ist es politische Notwendigkeit, den Kampf gegen die Beschönigung der Opferstatistik der Bundesregierung auf allen Ebenen zu führen. Darum laden wir am 16. Mai zu einer Podiumsdiskussion mit Menschen ein, die sich seit mehreren Jahren für die Opfer neonazistischer Gewalt und deren Angehörige stark machen. Es geht darum, zu diskutieren, wie dieses Ziel gemeinsam spektrenübergreifend erreicht werden kann.
Um in Buch ein Zeichen gegen Ignoranz zu setzen, werden wir am 24. Mai ein Gedenken veranstalten und die Forderung nach einem Gedenkstein am ehemaligen Wohnhaus von Dieter Eich in der Walter-Friedrich-Straße 52 vorbringen. Wir hoffen auf euch, wir hoffen auf Dich, schließlich ist es ein Kampf der uns alle angehen sollte.

Bündnis „Niemand ist vergessen!“
www.niemand-ist-vergessen.de

Montag, 16. Mai 2011, Veranstaltung:
“Die verschwiegenen Toten”
Zum Umgang mit dem Opfern rechter Gewalt in Deutschland

19.30 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4
Anfahrt | M4: Tram-Station “Am Friedrichshain”

Dienstag, 24. Mai 2011, Demo und Kundgebung:
17.30 Uhr, S-Bhf. Buch | S 2 | Bringt Blumen mit!
Referent_innen bei der Veranstaltung am 16. Mai 2011:

Heike Kleffner (freie Journalistin / Aktion Sühnezeichen e.V.)
Hat als Frankfurter Rundschau-Autorin 2000 zusammen mit Frank Jansen die Debatte um verschwiegene rechte Morde angestoßen. Mitglied des Beirats der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, Veröffentlichungen u.a. in: Frankfurter Rundschau, “jetzt” – Jugendmagazin der Süddeutschen Zeitung, Tagesspiegel, taz.

Ulla Jelpke (MdB Die.LINKE)
Seit Jahren aktiv gegen die Beschönigung der Opferstatistiken.

Helga Seyb (Reach Out)
Reach Out berät seit Jahren Opfer rechter Gewalt, vermittelt Anwält_innen und begleitet die Betroffenen während der Prozesse.

Marek Grosz (ehem. Mitglied der Kampagne “Schon vergessen”)
Die Antifa Greifswald initiierte im Jahr 2006 die Kampagne “Schon vergessen”, die sich für einen Gedenkstein für Eckard Rütz einsetzte. Eckard Rütz wurde am 25. November 2000 in Greifswald von Neonazis auf Grund seiner Obdachlosigkeit ermordet.

Martin Sonnenburg (Bündnis “Niemand ist vergessen!”)
Seit 2007 wurde das Gedenken an den von Neonazis in Berlin-Buch ermordeten Erwerbslosen Dieter Eich wieder aufgenommen und mündete 2010 in der Gründung des Bündnisses “Niemand ist vergessen!”. 2010 organisierte das Bündnis eine breit angelegte Kampagne zum zehnten Todestag Dieter Eichs.

Initiativkreis Antirassismus (Leipzig)
In der Nacht vom 23. auf den 24.10.2010 wurde der 19-jährige Kamal K. in Leipzig von Neonazis ermordet. Für ein rassistisches Tatmotiv hätte es – laut dem Leipziger Oberstaatsanwalt – keine Hinweise gegeben. Der Initiativkreis Antirassismus begleitet seit dem Mord den Fall durch Öffentlichkeitsarbeit.

Quellen / Anmerkungen:

01 Statistik „rechtsextremer Tötungsdelikte“, Stand September 2010

02 Wir möchten keine Wertigkeiten zwischen ermordeten Menschen aufmachen. Uns geht es darum, die ideologischen Hintergründe aufzuzeigen.

03 Beglaubigter Urteilsspruch des Landgerichts Berlin, Seite 11

04 Gespräch zwischen Demonstrant_innen und einer Händlerin am 25.Mai 2010 am Bahnhof in Buch

05 Wir teilen Begriffe wie „sozial randständig“ oder „sozial schwach“ nicht. Sie werden in den Debatten um Erwerbslosigkeit auf nicht arbeitende Menschen oder Geringverdienende angewandt. Kein Geld zu besitzen, sagt allerdings noch lange nichts über deren soziale Kompetenzen aus.

06 Heike Kleffner, Zeit.de, 15.09.2010

07 Beglaubigter Urteilsspruch des Landgericht Berlin, Seite 11

08 Redebeitrag der antifa_unlimited auf der Gedenk-Demo für Eckard Rütz, 30. November 2010 | Link

09 Aufruf zum Naziaufmarsch in Neubrandenburg unter dem Motto „”Nein zur AGENDA 2010 – Ein neues System bietet neue Möglichkeiten”, am 3.April 2004 / Ähnlich: „Beseitigung des arbeits- und mühelosen Einkommens. Keiner soll verdienen, ohne eine vorangegangene Leistung erbracht zu haben.“ (Leverkusener Aufbruch: Sozialismus – Was ist das überhaupt?. in: Durchblick Nr. 1, Mai 2004, S. 6-7)

10 „Der Mord an Klaus B. in Kamp-Lintfort“, Antifaschistische Jugend Bochum (AJB), 31. Mai 2010 | Link

11 Leipzig: „Obdachloser stirbt zwei Wochen nach heimtückischem Überfall“, chronikle.org, 28.09.2008 | Link
Innsbruck: “Innsbrucker Obdachlosen-Mord: Deutscher in Haft“, Kreiszeitung, 29.07.2009 | Link
Berlin: „Fast 14 Jahre Haft für Berliner Studenten“, Morgenpost, 24. März 2010 | Link

12 „Die Ökonomisierung des Sozialen. Folgen für „Überflüssige“ und „Nutzlose““, Wilhelm Heitmeyer / Kirsten Edrikat, In: „Deutsche Zustände“, 2008