Archiv für Juni 2011

13.Juli: Transpi-Aktion der Apoistischen Jugend


Êdi bese – Es reicht – Gerechter Frieden in Kurdistan oder revolutionärer Volkskrieg

Am 13.07.11 hat die „Apoistische Jugend Berlin“ mehrere Transparente und eine Fahne der KCK vom Dach der technischen Universität ausgerollt. Auf den Transparenten wurde mit Parolen wie „Gerechter Friede oder revolutionärer Volkskrieg“, „Freiheit für die VertreterInnen des kurdischen Volkes“ Bezug auf die aktuelle Lage in Kurdistan/Türkei genommen. Weiterhin warfen Sie Flugblätter mit einer Erklärung vom Dach, in der stand: „Wir protestieren aufs schärfste gegen diese Politik Deutschlands und der EU. Denn sie trägt mit ihrer bedingungslosen Unterstützung des türkischen Staatsterrorismus direkte Verantwortung für das Fortdauern und sich vertiefen des Konfliktes. Aus Angst vor einer linken Alternative in der Nähe der EU, die sich nicht vom Westen instrumentalisieren lässt und um die eigenen Profite an Waffenexporten und von billigen Ressourcen aus der NATO abhängigen Türkei zu steigern – nimmt sie eben diese Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Staatsterrorismus, der bisher mindestens 17.000 Menschen das Leben kostete und über 4000 kurdische Dörfer zerstörte billigend in Kauf.
Wir werden dies nicht hinnehmen, als apoistische, revolutionäre Jugend, ist es unsere Aufgabe dies hier, heute und immer wieder durch Aktionen deutlich zu machen. Wir sehen uns aber nicht nur als Teil der kurdischen Bewegung, wir wollen mit allen Menschen für Freiheit und Emanzipation kämpfen! Weg mit dem Verbot der PKK – Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangen – BRD/EU – Hände weg von Kurdistan – Hoch die internationale Solidarität – Es lebe der kurdische Befreiungskampf und die demokratische Autonomie!“

Apoistische Jugend Berlin, 13.07.11 (mehr…)

8.Juli : Summer of Resistance 2001 – Gedenken an Carlo Guiliani

Forum des Zorns im Zielona Gora

Vor 10 Jahren, im Sommer 2001 reisten zehntausende junger Aktivist_innen quer durch Europa um gegen den EU-Gipfel im schwedischen Göteborg und gegen den G8-Gipfel im italenischen Genua zu protestieren. Die noch junge Antiglobalisierungsbewegung befand sich auf ihrem ersten Höhepunkt und brauchte zehntausender Menschen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen zusammen um gegen die globalen Eigentumsverhältnisse zu rebellieren. Die europäischen Staaten reagierten auf die Massenproteste mit der Einschränkung der Reisefreiheit und dem Einsatz massiver Polizeigewalt. Sowohl beim schwedischen EU-Gipfel in Göteborg am 15.Juni 2001 wie auch beim italenischen G8-Gipfel in Göteborg setzte die Polizei scharfe Waffen gegen linke Demonstranten ein. In Göteborg wurden mehrere jungen Demonstranten zum Teil lebensgefährlich verletzt, in Genua wurde der 20 jährige Aktivist Carlo Guiliani von einem Polizeibeamten aus nächster Nähe erschossen und anschliessend überfahren. Mit Referaten, einer Ausstellung und Filmen wollen wir an die Ereignisse vor 10 Jahren und den Tot von Carlo Guiliani erinnern.

Freitag | 8. Juli | 17:30 | Zielona Gora | Grünberger Str.72

8.Juli: Griechenland – zwischen Ausverkauf und Revolte


Während in Griechenland ein Generalstreik den nächsten jagt und die sozialdemokratische Regierung beim durchexerzieren des deutsch-europäischen Spardiktates durchaus so ihre Problemchen hat, wird in Deutschland durch die führenden Meinungsmonopole wieder verstärkt die Angst vor der faulen Griechen geschürt, für deren ausufernden Ouzo-Feten und öffentlichen Beschäftigungsbereich der deutschen Steuerzahler noch teuer bezahlen wird (Hans Olaf Henkel). Angesichts der ganzen Panik wollen wir uns ein wenig mit den aktuellen Klassenauseinandersetzungen in Griechenland und der Krisenpolitik des deutschen Imperialismus beschäftigen. Anschliessend ARAB-Tresen mit Musik, Getränken und ausgeprägter Krisen-Stimmung.


Freitag | 8.Juli | 20 Uhr | Stadtteiladen „Zielona Gora“ | Grünberger Str.72 | F-Hain

Generalstreik am 15.Juni | Generalstreik am 11.Mai | Solidemo in Berlin

4.Juli: Friedensprozess oder Volkskrieg in Kurdistan?

Beim internationalistischen Abend, der seit 10 Jahren Montags linke Kultur und informationen über die revolutionären Befreiungskämpfe überall auf der Welt zu bieten hat, wird es am am 4.Juli in Zusammenarbeit mit dem Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin eine Informationsveranstaltung über die Wahl und die aktuelle Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei geben. Teilnehmer_innen einer internationalen Wahlbeobachtungsdelegation berichten über die aktuelle Situation und ihre Erfahrungen während der Zeit in Kurdistan ab 20: 30. Schon ab 20 Uhr bietet der internationalistische Abend kurdische Volxküche, nach der Veranstaltung gibt es Solitresen, Politmucke und es ist erlaubt kostenfrei den Tischfussballtisch zu gebrauchen.

Kurdistan: Friedensprozess oder Volkskrieg?
Mitglieder von Wahlbeobachterdelegationen berichten über ihre Erfahrungen

Unter 150 zur Unterstützung des linken Wahlblocks angereisten WahlbeobachterInnen aus Europa waren auch mehrere BerlinerInnen. Sie werden über ihre Erfahrungen und Einschätzungen aus der Wahl und der kurdischen Rätebewegung berichten.

Bei den Parlamentswahlen vom 12.Juni siegte die neoliberal ausgerichtete islamische AKP-Partei von Ministerpräsident Erdogan mit 50 Prozent der Stimmen. Auch die faschistischen Grauen Wölfe zogen erneut ins Parlament ein. Doch trotz massiver Polizeirepression gelang es dem aus prokurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“, 36 Direktmandate zu erobern. Dies war ein klares Votum für das von der kurdischen Befreiungsbewegung betriebene Projekt der „demokratischen Autonomie“ – dem Ausbau rätedemokratischer Strukturen in Kurdistan.

Wird die AKP ihre Kraft zur Lösung der kurdischen Frage nutzen? Oder werden sich die Angriffe des Staates auf die ebenfalls gestärkte kurdische Befreiungsbewegung womöglich noch intensivieren? Abdullah Öcalan und die PKK haben vor der Wahl die Alternativen klar bekannt: Einleitung eines Friedensprozesses oder Volkskrieg.

Montag | 4.Juli | 20 Uhr | Stadtteiladen „Zielona Gora“ | Grünberger Str. 73 | F-Hain

2. Juli: Kundgebung für Hatip Dicle


Der kurdische Volksrat Berlin, das Kurdistan Solidaritätskomitee und antifaschistische Gruppen rufen am Samstag den 2.Juli um 16 Uhr am Breitscheidplatz zu einer Protestkundgebung wegen der aktuellen Situation in der Türkei nach den Wahlen auf. Anlass ist die Aberkennung des Abgeordnetenmandats des demokratisch gewählten kurdischen BDP-Politikers Hatip Dicle durch die türkische Hohen Wahlkommission (YSK) und die Inhaftierung 5 weiterer grade erst gewählte Abgeordneter (Info). Aus Protest gegen die Entscheidung der Wahlkommission kam es in mehreren kurdischen Städten und in Istanbul zu Massendemonstrationen und militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei kam es wiederholt zu brutalen Polizeiübergriffen und Folter auf offener Strasse (Info). Der aus kurdischen und türkischen Linken gebildete „Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit in der Türkei“, der bei der Wahl am 12.Juni mit massiven Stimmenzuwächsen als „heimlicher Gewinner“ aus der Wahl ging, beschloss aus Protest gegen die Repressive Politik des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Freiheitsbestrebungen dem Parlament fernzubleiben (Info). Der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Abdullah Öcalan erklärte das die Geduld der Bevölkerung am Ende sei und sich in den kommenden Tagen entscheiden werden ob es zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage oder einem „revolutionären Volkskrieg“ kommen wird. Auch die kurdische Frauenbewegung KJB erklärte zu der Entscheidung der Hohen Wahlkommission: „Wir erklären, dass wir gegen diese Angriffs- und Einschüchterungspolitik unseren Widerstand steigern werden. Es ist der Punkt erreicht, an dem die Opferbereitschaft und Geduld des kurdischen Volkes nicht weiter strapaziert werden kann.“ Und der Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK äusserte im Zusammenhang mit der Aberkennung der Abgeordnetenmandate: „Dies ist ein Putsch gegen die Hoffnungen auf eine Lösung. …Wenn in den vor uns liegenden Tagen der Staat und die Regierung diese große Ungerechtigkeit nicht aufzuheben versuchen und sie korrigieren, wird das für unsere Bevölkerung einer offiziellen Kriegserklärung gleichkommen.

Kundgebung | Samstag | 2. Juli | 16 Uhr | Breitscheidtplatz

Infoveranstaltung | 4. Juli | 20 Uhr | Stadtteiladen „Zielona Gora“ | Grünberger Str. 73 | F-Hain (mehr…)

06.August: NPD-Wahlkampf blockieren!


UPDATE:

Wie gestern bekannt wurde plant die NPD mit Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet und aus Tschechien eine großflächig angelegte Plakataktion in der Nacht von Samstag (6.8) auf Sonntag (7.8) in Berlin. In diesem Zusammenhang soll zu Mobilisierungszwecken ein Fackelmarsch inszeniert werden. Anschließend sollen Wahlplakate in den Berliner Bezirken angebracht werden. Diverse Gruppen mobilisieren mitlerweile zu Gegenaktivitäten. Die Nazis wollen sich ab 20.00 Uhr in der NPD-Zentrale treffen. Anschließend sollen mit 40 Auto Besatzungen alle NPD-Plakate in den Berliner Bezirken angebracht werden. Um den Nazis die Show zu vermiesen, wird es eine Gegenkundgebung ab 20.00 Uhr vor der NPD-Zentrale in Köpenick geben. Ein Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise wird in den nächsten Tagen bekannt gegeben.
Das Bündnis „Nazis auf die Pelle rücken“ hat nun auch Mobimaterial zum kopieren und verteilen/verkleben veröffentlicht. In einigen Locations kann morgen das Material auch abgeholt werden. Es wird dazu aufgerufen sich an der geplanten Gegenkundgebung zu beteiligen. Dafür wird es sowohl eine gemeinsame Anreise wie auch eine gemeinsame Abreise geben. Bei vergangenen Wahlkampfaktionen der NPD kam es immer wieder zu Übergriffen auf Migrant_innen, Linke und andere Menschen die nicht in das faschistische Weltbild von der NPD und den Schlägern vom „nw-berlin“ passen. Die geplante Aktion beweist erneut die enge Verflochtenheit zwischen der NPD und dem nw-berlin.

Erst vor knapp einem Monat versuchten Nazis aus dem Umfeld des „nw-berlin“ fünf Wohnhäuser anzuzünden. Auch die tschechischen Nazis sind für ihre Gewaltätigkeit bekannt. Dass die NPD jetzt kurz vor den Wahlen mit den Brandstiftern des nw-berlin gemeinsame Sache macht, ist nicht verwunderlich. Schon in der Vergangenheit hat der nw-berlin immer wieder NPD-Veranstaltungen geschützt und dabei mehrfach Leute angegriffen. Außerdem zeigt Sebastian Schmidtke in seiner Rolle als stellvertretender Landesvorsitzende und Kader des nw-berlin die enge Verbundenheit zwischen der NPD und nw-berlin. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Aktion maßgeblich vom nw-berlin geplant wurde

Für das Wochenende vom 13.8.2011 plant die NPD bereits ihre nächste Aktion. So wollen sie am Samstag ab 12.00 Uhr am S-Bahnhof Bornholmer Straße eine Kundgebung abhalten. Auch dagegen sind Gegenaktionen vom „Bündnis Nazis auf die Pelle rücken“ in Planung.

Kundgebung vor der NPD-Zentrale:
Samstag 6. August | 20.00 Uhr | Seelenbinderstraße 42
Vortreffpunkt folgt in Kürze | Achtet auf aktuelle Infos
Plakate (A3) | Flyer (A6) | Bürgerflyer (A6)

www.antifa-berlin.info und www.antifa.de (mehr…)

1.Juli: Soliparty für 1.Mai-Gefangenen

Am 1.Juli findet im Berliner Rauchhaus unter dem Motto „Es lebe die Klassensolidarität“ ein Solikonzert mit Derbst One (Klassenkampf-Rap ausm Westen), Holger Burner (Klassenkampf-Rap aus Hamburg) und Tactical Revolution (ehem. Conscious & Ezzcape, Klassenkampf-Rap aus Berlin) für die Gefangenen des revolutionären 1.Mai 2011 statt. Nach den Live-Auftritten der beliebten Hassprediger wird es Electro, Minimal, und Dubstep von ausgewählten DJs geben. Für Cocktails sorgt das erfahrene Betriebsgruppenkampfkombinat „Emilio Escobar“.


01.07 |Freitag| 22 Uhr Rauchhaus (Mariannenplatz 1A) | Eintritt: 3-5 EUR.

29.06.1994 † Halim Dener


… von den Medien vorbereitet, von der Polizei ausgeführt.

Anfang der 90er Jahre eskalierte die Türkei den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land. Unter dem Vorwand der „Terroristenbekämpfung“ wurden 4000 Dörfer zerstört oder verbrannt, die Bewohner_innen vertrieben, viele verhaftet, gefoltert oder ermordet. Die Zahl der Morde „ohne Täter“ aus dieser Zeit liegt bei 17.000 Toten.

Die BRD stand damals an der Seite der Türkei. Mit großen Waffengeschenken aus den Beständen der Nationalen Volksarmee NVA , einer medialen Kampagne gegen die Widerstandbewegung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, der Einschränkung des Asylrechtes und dem Betätigungsverbot der PKK im Jahr 1993.

In dieser politischen Großwetterlage war Halim Dener, ein 16 jähriger kurdischer Jugendlicher, in der Nacht in Hannover beim Plakatieren.
Er klebte Plakate mit der Fahne der ERNK, einer PKK-Organisation, und wurde dabei von SEK-Beamten in zivil überrascht. Das Weglaufen und die Verfolgung endete mit einem aus Armlänge abgegebenen Schuss in seinen Rücken aus der mitgeführten Waffe des SEK-Beamten Klaus T.

In den anschließenden Verhandlungen zum Tod Halim Deners wurde der Polizist freigesprochen. Der Prozess geriet zu einer Justiz-Posse, was zu Protesten der Nebenklage aber auch auf Seiten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International stieß: Dem Polizisten sei die Waffe beim Gerangel aus dem Halfter gefallen und dabei habe sich der Schuss gelöst. Dazwischen lagen 4,7 kg Abzugswiderstand.

Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in der Türkei in die BRD geflohen und hatte Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt – einer Verfolgung, für die die BRD Regierung mitverantwortlich zeichnet, bis heute. Schon zum Genozid an den Armenier_innen 1915 schwiegen die Stimmen im Deutschen Reichstag, der einzige Gegenredner, Karl Liebknecht, später Gründer der KPD wurde 1919 zusammen mit Rosa Luxemburg ermordet. Die Rüstungsindustrie machte weiter gute Geschäfte mit der Türkei.

Damals wie heute ist die Begründung der Staatsorgane dieselbe: die Beeinträchtigung deutscher Interessen in der Türkei, heute durch den bewaffneten Kampf in Kurdistan. Aber auch die große Mobilisierungsfähigkeit der Organisation hier wird für das Verbot in der BRD herangezogen – die Furcht vor 11500 über die PKK organisierten Kurd_innen. (laut Verfassungsschutzbericht 2010). (mehr…)

28. Juni: 2000 Menschen protestieren gegen Naziangriffe


Mehrere hundert Menschen haben sich heute am Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg zu einer kurzfristig mobilisierten antifaschistischen Protestdemonstration eingefunden. Anlass für die Demonstration war eine Serie von faschistischer Brandanschläge gegen linke Wohn-, Info-, und Kulturprojekte in der Nacht vom 26 auf den 27.Juni 2011. Zum Teil versuchten die Brandstifter dabei sogar Wohnhäuser in Brand zu stecken, nahmen also den Tod von Menschen billigend in kauf. Am Tommy-Weisbecker-Haus (Kreuzberg) gingen zwei davor geparkte Autos in Flammen auf, beim Haus- und Kulturprojekt Kastanie 85 (Prenzlberg), dem Bandito Rosso (Mitte) und dem antifaschistischen Infoladen Red Stuff (Kreuzberg) scheiterte der Versuch, die jeweiligen Läden anzuzünden glücklicherweise. Ein Kinder- und Jugendzentrum der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken“ in Rudow brannte dagegen in weiten Teilen aus. Als erste Reaktion auf die Naziangriffe, die nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Angriffen gegen antifaschistische und linke Strukturen in der Haupstadt darstellt, mobilisierten antifaschistische Gruppen kurzfristig zu der Demonstrationen vom Heinrichplatz zum Tommy-Weissbecker-Haus in Kreuzberg. Weiter Aktionen in den „Homezones“ der Nazis wurden angekündigt (mehr…)

27. Juni: Wer die Macht hat, hat das Recht


BGH verwirft Revision im Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der „militanten Gruppe“ – Urteil rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Für die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Genossen bedeutet die Entscheidung, dass sie in den nächsten Wochen mit einer Ladung zum Haftantritt rechnen müssen. Wir wünschen uns angemessene Reaktionen auf die BGH-Entscheidung und dokumentieren eine Presserklärung des Einstellungsbündnis. In diesem Zusammenhang möchten wir euch noch einmal die kürzlich erschienene Broschüre des Einstellungsbündnis zum mg-Prozess empfehlen.

Presseerklärung: Wer die Macht hat, hat das Recht:
BGH bestätigt Urteil gegen Kriegsgegner im militante-gruppe-Prozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von 3 und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig.

„Wer die Macht hat, hat das Recht“, kommentiert Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren den BGH-Beschluss. Er ist von dem Ergebnis nicht überrascht: „Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. Noch nie wurde ein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“

Die Verurteilung erfolgte nach §129 StGB, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt. Der Paragraf gehört wie die §§129a und 129b zum politischen Strafrecht der BRD und ermöglicht eine Verurteilung auch ohne konkrete Tatbeteiligung. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus SPD (Jusos), Grüne (Hans-Christian Ströbele) und Linke (Ulla Jelpke) fordern deshalb die Abschaffung dieser Paragrafen. Die Rechtsanwälte der Angeklagten hatten den Indizien-Prozess wiederholt als unfair charakterisiert und deshalb auf ihre Plädoyers verzichtet.

Oliver R., einer der drei Betroffenen, äußert sich anlässlich der BGH-Entscheidung: „Widerstand, der sich gegen die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär richtet, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, bleibt nach wie vor legitim.“ (mehr…)