29.06.1994 † Halim Dener


… von den Medien vorbereitet, von der Polizei ausgeführt.

Anfang der 90er Jahre eskalierte die Türkei den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land. Unter dem Vorwand der „Terroristenbekämpfung“ wurden 4000 Dörfer zerstört oder verbrannt, die Bewohner_innen vertrieben, viele verhaftet, gefoltert oder ermordet. Die Zahl der Morde „ohne Täter“ aus dieser Zeit liegt bei 17.000 Toten.

Die BRD stand damals an der Seite der Türkei. Mit großen Waffengeschenken aus den Beständen der Nationalen Volksarmee NVA , einer medialen Kampagne gegen die Widerstandbewegung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, der Einschränkung des Asylrechtes und dem Betätigungsverbot der PKK im Jahr 1993.

In dieser politischen Großwetterlage war Halim Dener, ein 16 jähriger kurdischer Jugendlicher, in der Nacht in Hannover beim Plakatieren.
Er klebte Plakate mit der Fahne der ERNK, einer PKK-Organisation, und wurde dabei von SEK-Beamten in zivil überrascht. Das Weglaufen und die Verfolgung endete mit einem aus Armlänge abgegebenen Schuss in seinen Rücken aus der mitgeführten Waffe des SEK-Beamten Klaus T.

In den anschließenden Verhandlungen zum Tod Halim Deners wurde der Polizist freigesprochen. Der Prozess geriet zu einer Justiz-Posse, was zu Protesten der Nebenklage aber auch auf Seiten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International stieß: Dem Polizisten sei die Waffe beim Gerangel aus dem Halfter gefallen und dabei habe sich der Schuss gelöst. Dazwischen lagen 4,7 kg Abzugswiderstand.

Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in der Türkei in die BRD geflohen und hatte Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt – einer Verfolgung, für die die BRD Regierung mitverantwortlich zeichnet, bis heute. Schon zum Genozid an den Armenier_innen 1915 schwiegen die Stimmen im Deutschen Reichstag, der einzige Gegenredner, Karl Liebknecht, später Gründer der KPD wurde 1919 zusammen mit Rosa Luxemburg ermordet. Die Rüstungsindustrie machte weiter gute Geschäfte mit der Türkei.

Damals wie heute ist die Begründung der Staatsorgane dieselbe: die Beeinträchtigung deutscher Interessen in der Türkei, heute durch den bewaffneten Kampf in Kurdistan. Aber auch die große Mobilisierungsfähigkeit der Organisation hier wird für das Verbot in der BRD herangezogen – die Furcht vor 11500 über die PKK organisierten Kurd_innen. (laut Verfassungsschutzbericht 2010).

Wir wollen am 29.06. um 17:00h am Tatort, Steintor Hannover, dem Tod Halim Deners gedenken, und fordern:

Ein Ende der fadenscheinigen „Terroristen“-Verfolgung von Kurd_innen, die sich für Freiheit und Frieden in Kurdistan einsetzen!

Die Aufhebung sämtlicher Betätigungsverbote für die kurdische Freiheits- und Demokratiebewegung!

Ein Ende der NATO-Waffenbrüderschaft der BRD mit der Türkei!

Sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an das türkische Militär!

Den Einsatz aller BRD-Instanzen für eine friedliche und demokratische Lösung der Kurdischen Frage in der Türkei, sowie in den anderen Teilen Kurdistans in Syrien, Irak und Iran!

Bringt Blumen, Fahnen und Transparente mit!

Kampagne TATORT Kurdistan