Archiv für Juni 2011

21.Juni:Polizei greift Demonstration an


Die Berliner Polizei hat nach dem Ende einer angemeldeten Kundgebung um kurz nach 19 Uhr, eine Demonstration von Angehörigen und FreundInnen des ermordeten Slieman Hamade angegriffen.Slieman Hamade wurde am 28. Februar 2010 in Schöneberg von der Polizei mittels Pfefferspray ermordet. Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beamten eingestellt (Infos). Dagegen richtete sich heute eine Kundgebung an der Kreuzung Pallas-/ Potsdamer Strasse. Als die Kundgebung um 19:15 beendet wurde, formierte sich eine Spontandemonstration von ca. 100 Menschen, die auf der Potsdamer Strasse Richtung Polizeiabschnitt 42 zog. Nach einigen hundert Metern fuhren drei Wannen der 11. Hundertschaft fast seitlich in die Menge hinein, die Besatzungen stürzten sich unter Faustschlägen und Tritten auf die TeilnehmerInnen der Demo, darunter auch die Eltern und Geschwister des Ermordeten. Mindestens eine Person wurde festgenommen. Ziel der Sponti war der Abschnitt 42 von dem die Beamten zu ihrem mörderischen Einsatz gestartet waren. Dort wollte die Familie ein Foto von Slieman und Blumen ablegen um der Polizei klarzumachen, dass der Fall unabhängig von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht vergessen wird. Nach einigem Gerangel zog die Menge auf dem Gehweg zum Abschnitt weiter, wo ein Bild von Slieman vor der Wache abgestellt wurde und FreundInnen und Familie Blumen niederlegten.

Fotos
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21.Juni: Nehmen wir uns die Stadt zurück!


Rassismus, Privatisierung, Rechtspopulismus, Öffentlicher Nahverkehr, Mieten, Wasserpreise, Stadtumstrukturierung …

Alles Themen, die momentan das Berliner Stadtbild bestimmen und prägen. Alles Themen, die irgendwie zusammengehören. Bei einer Veranstaltung diversen Gruppen aus Berlin sollen die verschiedensten Politischen Projekte zusammengeführt werden und ein gemeinsamer Schlachtplan entworfen werden: Wie kann die »Die Stadt zurückerobert!« werden? [Interview mit Andrej Holm]

Podium: Spreepirat_innen, S-Bahn-Tisch, Avanti, Gruppe soziale Kämpfe

Dienstag | 21. Juni 2011 | 19 Uhr | Festsaal Kreuzberg

>>>Proteste zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegel (mehr…)

19. Juni: Aktionen zum Tag des revolutionären Gefangenen


Anlässlich des 19.6., dem Tag der revolutionären Gefangenen, und der internationalen Repression gegen Strukturen der Roten Hilfe International (RHI) fand in Berlin eine Kundgebung und eine Infoveranstaltung statt. Auf der Kundgebung, die vor der belgischen Botschaft abgehalten wurde, wurden verschiedene Beiträge hinsichtlich der Repressionsmaßnahmen gegen internationale Strukturen der Roten Hilfe International verlesen. Die Aktion begann mit lauten Parolen, in welcher die Freiheit der politischen Gefangenen gefordert wurde und mit einem kurzen Beitrag die Bedeutung des 19.6. erklärt wurde.

In weiteren Beiträgen wurde die gemeinsame Erklärung des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen und des Zusammen Kämpfen [Berlin] verlesen, in der eine Übersicht über die repressiven Maßnahmen gegen Mitglieder der Roten Hilfe Belgien, der SRI (Rote Hilfe International Spanien) und der Roten Hilfe des Revolutionären Aufbaus Schweiz gegeben wurde. Zudem wurde eine aktuelle Erklärung der Roten Hilfe des Revolutionären Aufbaus Schweiz verlesen, in der die Repression in der Schweiz gegen Strukturen der Roten Hilfe näher geschildert wurden.

Die Kundgebung, die vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und dem Zusammen Kämpfen [Berlin] organisiert und von rund 40 Personen begleitet wurde, endete mit den Parolen „Ich war, ich bin, ich werde sein! Die Revolution wird die Menschheit befreien!“, „Gegen das Konstrukt von Volk und Rasse! Für uns gibt’s nur eins: Klasse gegen Klasse!“ und einer Einladung zur Veranstaltung „Nulla E Finito! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!“ am 18. Juni. (mehr…)

17.Juni: Nazis vor der „jungen Welt“


Knapp 500 Menschen demonstrierten in Berlin am 17. Juni 2011 gegen NPD, Freie Kameradschaften und Pro Deutschland. Für die Rechten kann dieser Tag nur als eine Schlappe gesehen werden. Allerdings zeigte die spontane Mobilisierungsfähigkeit und die Vielfalt der Protestformen, dass es in der Berliner Antifa-Bewegung einen neuen Aufwind gibt und eine neue Art der Organisierung stattfindet.
In Berlin-Mitte gab es massive Proteste gegen knapp 40 Berliner NPD-Aktivisten, die nur unter Polizeischutz ihre Kundgebung abhalten konnten. Hier kam es zu direkten Aktionen gegen die Neonazis. Nach Stein-, Flaschen- und Wasserbombenwürfe musste die Kundgebung abgebrochen werden. Wie vor wenigen Wochen in Kreuzberg, traten die Neonazis mit ihrem Anmelder Sebastian Schmidtke die Flucht durch den U-Bahnhof an.

Am Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain hielt die rechtspopulistische und rassistische Mini-Partei Pro Deutschland unter Protesten von ca. 200 Menschen eine Kundgebung ab – auch hier gab es immer wieder Einbußen für die Pro-Anhänger. Auch in Dresden waren ca. 250 Neonazis dem laustarken Protest von Nazi-Gegnern ausgesetzt. Es gelang ihnen nicht ihre Veranstaltung störungsfrei abzuhalten.

Der gestrige Freitag hat gezeigt, dass es in Berlin keine rechte Veranstaltung ohne Proteste gibt. Die Erfolge der letzten Anti-Nazi-Aktionen haben spürbar mehr Leute motiviert auf die Straße zu gehen, um gegen diese Flagge zu zeigen. (mehr…)

15.Juni: Generalstreik in Griechenland


Aktuelle Infos zum Streik in Griechenland

Während des heutigen Generalstreiks in Griechenland ist es zu heftigen Übergriffen der Bullen auf Streikende in Athen gekommen. Die Menschenmenge auf dem Syntagma Platz wurde mit Tränengas und Blendschockgranaten teils auseinandergetrieben. Mittlerweile kehren die Menschen wieder auf den Syntagma zurück, die Lage hat sich etwas beruhigt.
Anlass sind die Massenblockaden des griechischen Parlaments zu denen die „Empörten“ aufgerufen hatten. Durch die Blockaden sollte ursprünglich die Abstimmung über die neuen Knebelverträge (sog. mittelfristige Vereinbarungen) der Troika (IMF/ECB/EU) verhindert werden. Papandreou hat diese Abstimmung allerdings auf Ende Juni verschoben, so dass heute „nur“ großes Palaver über die Knebelverträge im Parlament angesagt ist.

Der Generalstreik ist nicht auf Athen begrenzt, auch in anderen Städten Griechenlands finden heute vielfältige Aktionen statt.

Beim letzten Generalstreik am 11.Mai wurde bei Polizeiübergriffen ein Anarchist ins Koma geprügelt und Lebensgefährlich verletzt. (Infos)

10 – 13.Juni: Ost-Pfingstcamp voller Erfolg


Erstmals seit über 10 Jahren fand auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wieder ein Pfingstcamp der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) statt. Mit insgesamt über 100 Besuchern kann es als voller Erfolg gewertet werden. Zu Essen gab es Linsensuppe.

Etwa 100 Menschen folgten der Einladung von SDAJ Berlin und SDAJ Leipzig um vom 10.06. bis zum 13.06.2011 zu diskutierten, zu feiern und zu campen. Neben 60-70 CamperInnen aus Leipzig, Cottbus, Weimar, Berlin und Brandenburg wurden über das politische und kulturelle Angebot auch Tagesbesucher auf das Festivalgelände in Bernau bei Berlin gezogen.

Neben einem Konzert von Bockflöte des Todes, Luke27, Cruor Hilla und Pommes oder Pizza und einer Brechtlesung konnten die BesucherInnen u.A. in politischen Runden zu den Themen Kommunismus, Kuba nach dem Parteitag, kurdische Befreiungsbewegung oder zur aktuellen kapitalistischen Krise diskutieren.

Kommunistische Camps und Festivals leben von der Bereitschaft Einzelner anzupacken und einem solidarischen Umgang untereinander, wir danken Allen für ihr Engagement. Ein besonderer Dank geht dabei an alle unterstützenden Strukturen und Einzelpersonen. Neben der DKP Berlin und Brandenburg sowie der ARAB ist hier vor allem die kubanische Botschaft und die Antifa Gruppe Oranienburg[AGO] zu nennen.

Dass nach etwa 10 Jahren wieder ein Pfingstcamp im Osten der BRD, mit TeilnehmerInnen aus mehreren ostdeutschen Bundesländern stattfand, werten wir als SDAJ Berlin als einen weiteren Schritt dahin, unsere ostdeutschen Strukturen zu stärken und so den Aufbau eines Landesverbandes voranzubringen.

Bei der SDAJ gibts ein paar fotographische Eindrücke.
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9.Juni:Tausende streiken gegen Bildungsabbau

Tausende Schüler_innen, Lehrer_innen, Eltern und Beschäftigte im Bildungsbereich versammelten sich heute Mittag am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin um gegen die Bildungspolitik des Berliner Senats zu protestieren. Aufgerufen zu der Demonstration, die unter dem Motto „Für eine bessere Schule in Berlin“ stand, hatte ein Bündnis aus der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Landeselternausschuss, dem Landesschülerausschuss und der linken Schüler_inneninitiative „Bildungsblockaden einreißen“. Kernforderungen waren eine bessere Finanzierung der Berliner Schulen und mehr Lehrer_innen. Die Schüler_inneninitiative „Bildungsblockaden einreißen“, die mit einem großen Schüler_innenblock und eigenem Lautsprecherwagen auf der Demonstration vertreten war, schlug derweil deutlich systemkritischere Töne an und nutzte die Protestaktion um ein „Zeichen der Solidarität an die revoltierenden Jugendlichen in Griechenland, Spanien, Nordafrika und dem Nahen Osten“ zu senden und ein Bildungs- und Gesellschaftssystem zu fordern, indem nicht der Profit sondern die Menschen im Mittelpunkt stehen. Desweiteren wurde in Redebeiträgen eine militärfreie Schule gefordert, die Razzien gegen die Internetplattform „kino.to“ verurteilt und eine grundlegende Kritik an der Funktion von Schule in einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft artikuliert. Im Vorfeld hatte der Schulsenator mit Drohbriefen und Einschüchterungen versucht den Protest innerhalb der Unterrichtszeit zu verhindern. Im Gegensatz zu dem GEW-Warnstreik im April haben sich dieses mal auch deutlich weniger Lehrer_innen beteiligt. Dafür aber umso mehr Schüler_innen. Im Gegensatz zu den Protesten im April waren diesmal auch viele linke und linksradikale Gruppen wahrnehmbar. Die antikapitalistische Jugendplattform „Kinder des Zorns“ grüßte die Jugendrevolten in Spanien und Griechenland mit einem Transparent auf dem „Generation Krise – Für eine europaweite Rebellion der Jugend!“ stand. Die Anarchosyndikalistische Jugend Berlin machte sich für „selbstbestimmtes leben und lernen“ stark und die trotzkistische Gruppe RIO forderte „Gemeinsam Streiken!“. Der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) reichte das wohl nicht aus, sie forderte deshalb gleich :„Gute Laune. Für die Menschen. Kommunismus“. Auch die kommunistische Jugendorganisation „Revolution“ und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) waren stark vertreten. Dominiert wurde die Demonstration jedoch von Fahnen der GEW und Luftballons der „Grünen“, die ärgerlicherweise versucht haben in schmieriger Wahlkampfmanier die Proteste für sich zu Vereinnahmen. Diese Anbiederungsversuche wurden von einem Großteil der Demonstrierenden jedoch entschieden abgelehnt, was sich immer wieder in Parolen gegen Parteien wie die Grünen, die Linkspartei, die SPD und die CDU äußerte. Die FPD wurde vor ihrer Bundeszentrale von den Demonstrant_innen als „Partei der Privat-Schule“ bezeichnet und mit lautstarken „Buh“-Rufen bedacht. Auch vor dem Bundestag äußerten die jungen Demonstranten lautstarke Kritik an der Verlogenheit des parlamentarischen Systems und forderten in Anlehnung an die Proteste in Spanien: „Alle müssen gehen!“. Die Demonstration endete nach einer ziemlich langen Route durchs Berliner Regierungsviertel mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Insgesamt 5000 Menschen sollen sich an der Demo beteiligt haben. Für den 10.September hat das Bündnis weitere Proteste angekündigt.

Fotos: 1 2, 3 4, 5

Videos: 1, 2

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