1.September: Aktionstag „Tatort Kurdistan“


Zum Antikriegstag am 1. September fanden im Rahmen eines Aktionstags der Kampagne „Tatort Kurdistan“ in 14 deutschen Städten Protestveranstaltungen gegen Rüstungsexporte und Kriegsunterstützung durch die Bundesrepublik statt. Mehr als 2000 Menschen engagierten sich auf verschiedene Weise gegen die deutsche Politik, die in der Türkei/Kurdistan eine politische Lösung des seit dreißig Jahren andauernden Konflikts eher behindert als fördert. Auch die jüngsten Angriffe des iranischen und türkischen Staats auf kurdische Gebiete im Nordirak, in denen vor allem die Zivilbevölkerung zu Tode kommt und vertrieben wird, finden unter Einwilligung und Beteiligung der westlichen Staaten statt. In Redebeiträgen wurde diese Politik verurteilt und die solidarische Verbundenheit mit den Menschen der betroffenen Region erklärt.

Allgemein im Fokus der Proteste stand die Kritik an der Rüstungsexportpolitik, die – wie das jüngste Beispiel Saudi-Arabien zeigt – Waffen in Spannungsgebiete und an Regime liefert, in denen die Menschenrechte unterdrückt werden. In Kurdistan selbst setzt die türkische Armee nach glaubhaften Augenzeugenberichten auch regelmäßig chemische Waffen gegen die kurdische Guerilla ein, ohne international dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

In Berlin protestierten Antimilitarist_innen in diesem Zusammenhang bereits am Vorabend in einer symbolischen Aktion gegen den Panzerlieferanten Krauss-Maffei Wegmann, indem sie literweise Blut vor dem Firmensitz auskippten und auf die blutigen Verstrickungen des Konzerns im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei aufmerksam machten. (Bericht)

Berichte aus einzelnen Städten: Berlin, Kassel, Kiel, Heilbronn, Frankfurt, Gießen, Nürnberg, Dortmund, Köln

Berlin

Kundgebung mit 150 bis 200 TeilnehmerInnen und Redebeiträgen der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich und der NRW-Landtagsabgeordeneten Hamide Akbayir (beide Die Linke). Dazu gab es einen Aufrtitt des Rappers Derbst One und kurdische Musik und Tanz.

Kassel

Im Aktionsbündnis waren das Kasseler Friedensforum, Die Linke, die DKP, der kurdische Verein in Kassel und die YXK (Verband der Studierenden Kurdistans) vertreten. Während der Rede der Tatort Kurdistan Kampagne wurde durch eine kleine Aktion, in der den Beteiligten die Hände mit Kabelbinder gebunden und die Münder mit Klebeband zugeklebt wurden, die Lage Zustand der FriedensaktivistInnen und PolitikerInnen dargestellt. Die Rede wurde mit dem Slogan „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ beendet. Das Kasseler Friedensforum stellte mit einem selbstgebauten Panzer symbolisch den Export nach Saudi-Arabien dar.
Die Veranstaltung verlief recht ruhig, abgesehen von dem Provokationsversuch einiger türkischer Jugendlicher, die rote T-Shirts mit der türkischen Flagge trugen. Es wurden Unterschriften gegen die Rüstungsexporte und Interessenten für die Tatort Kurdistan Kampagne gesammelt. Die Interessenten waren hauptsächlich Deutsche bzw. Nicht-KurdInnen.

Kiel

Informationsstand:

Hamburg

In Hamburg fand am 01.09. eine Friedens-Demonstration statt, getragen von einem breiten und bunten Spektrum antimilitaristischer Gruppen, linker Jugendverbände, Parteien und migrantischer Vereinigungen. Ein deutlich sicht- und hörbarer Teil war der TATORT Kurdistan Block, zum dem TATORT Kurdistan Hamburg aufgerufen hatte und der von etwa 50 vor allem kurdischen Aktivist_innen getragen wurde. (…)
Vollständiger Bericht auf linksunten.indymedia.org

Heilbronn

(…)Rund 25 AktivistInnen fanden sich deshalb am 1.September 2011 an genau der Stelle ein, an der am 20. November 2010 die Demonstration von prügelnden Polizeieinheiten zum Stehen gebracht und gekesselt wurde.(…)
Vollständiger Bericht auf linksunten.indymedia.org

Frankfurt

Gießen

in Gießen fand eine Ausstellung im Cafe Amelie statt. Mit Info-Tafeln wurde die Verstrickung der deutschen Regierung und deutscher Rüstungsunternhemen in den Konflikt gezeigt. Als zusätzlicher Beweis für die Lage in Kurdistan wurden Videos vorgeführt, die die Gewaltexzesse der Polizei und des Militärs zeigten. Anhand der Videos konnte man dann auch „sehen“, dass die Türkei eine Krisenregion ist. Es wurde deutlich, dass jegliche Waffenlieferungen in die Türkei völkerrechtswidrig sind.
Um das Gebäude herum wurden Transpis aufgehängt, die die Aufmerksamkeit der Passanten auf die Ausstellung lenken sollten. Die Infotafeln werden bis nächste Woche Dienstag stehen bleiben. Im selben Gebäude fand um 19 Uhr ein Vortrag statt, der von der Gießener Friedensinitiative organisiert war. Referent war Jürgen Rose. Es wurde über die völkerrechtswidrige Invasion der Alliierten in Afghanistan referiert. Vor dem Vortrag haben wir nochmals darauf hingewiesen wofür Tatort Kurdistan steht und warum die Türkei als eine Krisenregion gelten muss.

Bericht im Gießener Anzeiger


Nürnberg


Am 1.09.2011 versammelten sich in der Nürnberger Innenstadt ca.50 Personen auf einer Kudgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Kampange „Tatort Kurdistan“, um auf die Situation in den Kurdischen Gebieten und die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei aufmerksam zu machen.(…)
Vollständiger Bericht auf de.indymedia.org

Dortmund

Ungefähr 500 Menschen demonstrierten am Vorabend der Aktionen gegen den „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg. Im vorderen Teil machte ein lautstarker Block der Kampagne „Tatort Kurdistan“ auf die deutsche Verstrickung im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei aufmerksam.
Video / Fotos

Köln

Redebeitrag der Kampagne Tatort Kurdistan auf dem kurdischen Festival am 3.09.2011 (ca. 70.000 BesucherInnen):


Rüstungsexporte weltweit stoppen

KUNDGEBUNG | DONNERSTAG | 1.SEPTEMBER | 17 – 20 UHR | HEINRICHPLATZ | KREUZBERG

Die Kampagne TATORT Kurdistan möchte mit ihrem 2. bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen Rüstungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen. Die weltweit führenden Rüstungskonzerne konnten laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ihren Umsatz 2009 um weitere 8% auf 296 Mrd Euro steigern. In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt, die Türkei ist dabei mit 15,2 % weiterhin der wichtigster Abnehmer für die BRD. Deutsche Konzerne profitieren vom Boom im Rüstungsbereich: Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ThyssenKrupp, Diehl, MTU oder Heckler & Koch. Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, in denen interne Gewaltkonflikte herrschen und Menschenrechte systematisch durch die Staatspolitik verletzt werden. Die Türkei ist dabei nur ein Beispiel von vielen.

Beim Aktionstag soll dargestellt werden, wie und wo deutsche Waffen bei der Verletzung von Menschenrechten, bei Kriegsverbrechen und bei der Zerstörung von Landschaften in Kurdistan eingesetzt werden. Dabei ist zu erwähnen, dass die Zahl der politischen Inhaftierten in Kurdistan und der Türkei seit Ende der 90er Jahre ihren höchsten Stand erreicht hat, dass Ende 2010 der Einsatz von chemischen Waffen durch das türkische Militär gegen kurdische Guerillas auch in den deutschen Medien und im Bundestag thematisiert wurde und dass das systematische Abbrennen von Wälder in Kurdistan weiter zunimmt.

KUNDGEBUNG | DONNERSTAG | 1.SEPTEMBER | 17 – 20 UHR | HEINRICHPLATZ | KREUZBERG
Mit Redebeiträgen, Theaterperformance, kurdischer Live-Musik und Derbst One (Klassenkampfrap)

1.September 2011 | Bundesweite Aktionen gegen deutschen Waffenexport


Die BRD und ihre Vorgängerstaaten sind seit mehr als hundert Jahren einer der wichtigsten Unterstützer des türkischen bzw. osmanischen Staates bei der Repression und Vernichtung von Oppositionellen. So wird nach wie vor einer der dunkelsten Kapiteln, nämlich die deutsche Beteiligung und Verantwortung am Genozid an bis zu 1,5 Mio. ArmenerInnen im Jahre 1915 kaum thematisiert. Banken, Waffenindustrie, Armee und Politiker aus Deutschland waren damals im Weltkrieg die wichtigsten Unterstützer des osmanischen Staates. Ohne ihr Mitwissen und Unterstützung wäre dieses Verbrechen gegen die Menschheit in diesem Umfang nicht zu verwirklichen gewesen.
In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich diese unrühmliche Zusammenarbeit immer mehr gegen die für ihre Freiheit kämpfenden KurdInnen gerichtet; in diesem Rahmen werden auch die politisch aktiven KurdInnen in der BRD kriminalisiert. Bundeskanzlerin Merkel versprach der Türkei noch im Frühjahr 2010 die Lieferung von 56 Leopard II Panzern. Es steht außer Zweifel, dass diese auch gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan eingesetzt werden.

Wir möchten darüber hinaus auch einen Bezug zu den aktuellen Aufständen breiter Massen in den mehrheitlich arabischen Staaten herstellen. Hierbei möchten wir darauf aufmerksam machen, dass in Irakisch-Kurdistan ebenfalls täglich gegen die feudal-korrupte Regionalregierung der beiden herrschenden Parteien KDP und PUK protestiert wird. Deutsche Unternehmer kommen mit ihnen seit kurzem wieder gut ins Geschäft. So werden Treffen in der BRD organisiert, um die Investitionen deutscher Unternehmen in Irakisch-Kurdistan voranzutreiben. Dies wird aktiv von der deutschen Regierung, auch mit Besuchen Irakisch-Kurdistans, unterstützt. Die deutsche Presse verschweigt den Aspekt der Proteste.

Die Kampagne TATORT Kurdistan wird daher am 1. September 2011 zum zweiten Mal einen bundesweiten Aktionstag organisieren, um diese Machenschaften der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen aufzuzeigen, zu kritisieren und zu behindern. Alle interessierten Einzelpersonen und Gruppen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Ein bundesweites Vernetzungstreffen findet statt am Sonntag, den 26.6. von 12-17 Uhr im Unabhängigen Jugendzentrum (UJZ) KORN, Kornstraße 28-30, 30167 Hannover (U-Bahnhaltestelle Kopernikustrasse)

Kontakt: tatort_kurdistan@aktivix.org