10.September: 5000 gegen Überwachungsstaat


5000 Menschen gingen am Samstag den 10.September im Rahmen der 4. „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen den Ausbau des Überwachungsstaat, für freien Datenverkehr und den Abbau von Bürgerrechten im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ auf die Strasse. Ungefähr 800 davon schlossen sich einem explizit linksradikalen und antikapitalistischen Block an der unter dem Motto „Uns wird’s zu bunt! Überwachunsstaaten wegputzen“ auf den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen aufmerksam machen wollte. Das Netzwerk „Out of Control“ machte in einem Redebeitrag auf den Ausbau (digitaler) Überwachungs- und Kontrollstrukturen im Rahmen einer präventiven Aufstandsbekämpfungspolitik der Herrschenden aufmerksam. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) grüßte die wegen angeblichen Aktionen der „militanten Gruppe“ gegen Bundeswehrfahrzeuge verurteilten Antimilitaristen Axel, Oliver und Florian die zur Zeit ihre Haftstrafe in Berliner Knästen absitzen müssen. Die ARAB wies in diesem Zusammenhang auf das Kundus-Massaker der Bundeswehr vor 2 Jahren hin und erklärte: „ Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten waren legal. Die Brandsätze die Krieggerät unbrauchbar machten waren illegal. Uns ist das Egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.“. Ausserdem wurden die Polizeimorde an Psychatrisierten Menschen in Mannheim und Berlin in den vergangenen Wochen aufmerksam gemacht und daraufhin gewiesen das der Führer der berüchtigten Prügelhundertschaft „23“ für die tödlichen Schüsse auf eine 53-jährige Frau Ende August im Märkischen Viertel verantwortlich sein soll. Auch die militärische Flüchtlingsbekämpfung im Rahmen der Grenzschutzagentur „Frontex“ wurde in Redebeiträgen thematisiert. Die Demonstration endete gegen 15 Uhr am Alexanderplatz mit einem Kulturfestival. Die Polizei zeigte derweil ihre famosen „Antiterrormaßnahmen“ vor Ort und sperrte große Teile des Alex wegen „verdächtiger Gepäckstücke“ die von einem Sprengstoffroboter spektakulär gesprengt wurden um den 10. Jahrestag der Anschläge vom 11.September würdig zu begehen. Im Anschluss fand noch eine Stadtrally statt in dessen Rahmen verschiedene „Orte der Überwachung und Kontrolle“ besucht worden sind.

Fotos: 1, 2, 3, 4
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Auch in diesem Jahr findet in Berlin wieder unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ eine grosse Bündnisdemonstration gegen Überwachung und den Aubau des Sicherheits- und Polizeistaates statt. Wie in den Vorjahren (1, 2, 3) rufen wir zu einem linksradikalen Block auf der Demonstration auf um den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen deutlich zu machen. Auch die aktuellen Fälle von Polizeigewalt wie der Mord an einer 53-jährigen Frau am 24.August und der brutale Polizeiübergriff auf eine Kundgebung am 26.August am Alexanderplatz sowie die staatliche Repression in Folge der Aufstände in England sollen thematisiert werden. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auf die Polizeigewalt auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration 2009 gegen den antikapitalistischen Block. (Stellungnahme der ARAB zu dem Ereignissen)

Mehr Infos bei „Out of Control

Demonstration “Freiheit statt Angst” | Sa. 10.9. | 13 Uhr | Pariser Platz, Berlin | Linksradikaler Block

Aufruf: Freiheit wird nicht erbettelt sondern erkämpft!

Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Von Anfang an beteiligt sich immer auch ein Teil der bürgerlichen Parteilandschaft an dieser Demo. Wegen der bevorstehenden Wahlen ist dieses Jahr aber mit einer besonders penetranten Präsenz zu rechnen. In einem Meer von bunten Parteifähnchen und Luftballons gerät dabei fast immer in Vergessenheit, dass gerade auch die heutigen “Oppositionsparteien” an der Einführung neuer Überwachungsgesetze beteiligt waren (z.B. Otto-Kataloge und Hartz-Gesetze unter Rot/Grün) bzw. an deren konkreter Umsetzung tatkräftig mitwirken (z.B. Regierungsbeteiligung der FDP im Bund, B90/Grüne in Baden-Württemberg oder die LINKE in Berlin).

Die Kritik der (links-)liberalen Bürgerrechtler_innen, Datenschützer_innen und Internetnutzer_innen erschöpft sich meist in der Ablehnung neuer, technischer Ausprägungen von Überwachung und Kontrolle, während die Gründe ihrer Existenz nur unzureichend hinterfragt werden. Gepaart ist diese Haltung mit einer naiven Rechtsstaatsideologie, an deren Ende das Orakel von Karlsruhe seine Urteile spricht. Das die dahingehend gesetzte Hoffnung oft enttäuscht wird, hat 2010 auch die äußerst ambivalente Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt.

Kapitalismus ist Überwachung

Für uns heißt es deshalb umso mehr, unmissverständlich den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen deutlich zu machen. Es sind nämlich gerade die gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse an sich, deren Widerwärtigkeiten sich eben auch in Überwachung und sozialer Kontrolle ausdrücken.

Am Arbeitsplatz werden die Lohnabhängigen mit Videoüberwachung und Verhaltenskontrolle für die kapitalistische Profitlogik getrimmt, während die Erwerbslosen einer schamlosen Durchleuchtung ihrer privaten Lebensumstände durch die Agenturen und Ämter ausgesetzt sind. Der steigende Leistungsdruck für Studierende und Schüler_innen wird garniert mit Anwesenheitspflicht, “Schulschwänzerdatei” sowie einer Infrastruktur in deren Rahmen jede_r nur eine Nummer ist, an Hand derer der gesamte Lebenslauf abgelesen werden kann. Beim Zensus 2011 hat sich der marginale Stellenwert informationeller Selbstbestimmung gerade wieder umfassend gezeigt. Und außerhalb der “Festung Europa” werden die Grenzen für Flüchtlinge durch FRONTEX und deren Überwachungsapparat immer undurchdringlicher. Dazu mehren sich im Zuge der allgemeinen Terrorhysterie offene Aufrufe zur Bespitzelung und Denunziation von Mitmenschen. Die soziale Kontrolle ganzer Stadtteile wird zunehmend auch nicht-staatlichen Akteur_innen überlassen: moderne Bürgerwehren, beispielsweise die so genannte Task-Force des Quartiersmanagements, sollen die Organisierung und den Widerstand der Anwohner_innen in Zaum halten.

Zusätzlich kommt neben den seit jeher angewandten Techniken der Disziplinierung, zur Verwaltung des so genannten “empirisch Normalen” das Mittel der Ausgrenzung bzw. des Ausschlusses zum Einsatz. Den Betroffenen werden dabei in sehr unterschiedlicher Intensität gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten vorenthalten. Dies reicht von sozialer Benachteiligung bzw. Verdrängung über Betretungsverbote für “gefährliche Orte” (z.B. U-Bahnhöfe) bis hin zur Abschiebung.

Mittlerweile ist auch weiter deutlich geworden, wie sich die Herrschenden auf kommende Aufstände vorbereiten: weiträumige Video- und Funkzellenüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, rassistische Sondergesetze, international agierende verdeckte Ermittler, Einsatz von Drohnen und Massenfestnahmen bei Fußballspielen und Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, Gipfeltreffen und Castor-Transporte. Das (technische) Vermögen, abweichendes Verhalten im Vorfeld erkennen zu können, soll dessen effektive Kontrolle und Verwaltung ermöglichen.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Strukturen staatlicher und nicht-staatlicher Repression hingewiesen. Dabei ist Repression nicht nur in ihrer augenscheinlichsten Form, d.h. in Verfahren, Knast, Hausdurchsuchungen und prügelnden oder schießenden Polizist_innen zu sehen, sondern sie spiegelt sich auch in einem Netz aus Datenbanken, Forschungsprojekten, Militär und Geheimdiensten wider. Eine umfassende Analyse von Staatsgewalt sollte dabei nicht auf einer nationalen Ebene halt machen, sondern muss die internationale und im Besonderen die europäische Dimension der entsprechenden Sicherheitsarchitekturen mitdenken. Stichworte sind hier die Grenzschutzagentur FRONTEX, die täglich im Mittelmeer mordet oder das EU-Forschungsprojekt INDECT, das verschiedenste Datensorten mit einander in Beziehung setzt, damit Polizeien und Geheimdienste noch besser über unser aller Umtriebe bescheid wissen.

Wer nicht kämpft hat schon verloren

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr dazu auf, sich mit einem sichtbaren, linksradikalen Block an der Kurzdemo “Freiheit statt Angst” zu beteiligen. Weil wir in einer Beteiligung an einem staatstragenden Bürgerfest am Alexanderplatz unsere antagonistischen Positionen nicht zum Ausdruck gebracht sehen, geht es danach weiter. Eine selbstbestimmte Stadtrallye wird Gelegenheit geben, den Berliner Protagonisten der Überwachungsstaaten einen kurzen Besuch abzustatten und Kritik vor Ort zu artikulieren. Achtet auf Ankündigungen!

Sicherheitsarchitekturen weltweit einstürzen! Unsere Solidarität gegen ihre Logik der Kontrolle!

Demonstration “Freiheit statt Angst” | Sa. 10.9. | 13 Uhr | Pariser Platz, Berlin | Linksradikaler Block
Im Anschluß: Stadtrallye im Rahmen der “Woche der Widerspenstigen” (www.geschichte-wird-gemacht.net)