19.September: Proteste gegen Besuch des türk. Staatspräsidenten an der HU


Ungefähr 150 Menschen versammelten sich am Montag den 19.September vor der Humboldt-Universität in Berlin um gegen den Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zu protestieren. Aufgerufen hatten kurdische Vereine und linke Gruppen wie die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB). Sie und forderten ein Ende der türkischen Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung und warfen der islamischen AKP-Partei von Gül vor eine „neue Diktatur“ errichten zu wollen. „Während Gül in Deutschland von Demokratie und Völkerfreundschaft spricht, bombardieren türkische Militäreinheiten mit amerikanischer und deutscher Unterstützung kurdische Siedlungsgebiete im Nordirak. Abdullah Gül und seine Regierung stehen für Militarismus, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Fortsetzung des blutigen Staatsterrorismus gegenüber der kurdische Befreiungsbewegung“ betonte ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin. Ein Vertreter der ARAB erinnerte an den Fall der am 23.Oktober 1998 vom türkischem Militär ermordeten Münchner Internationalistin Andrea Wolf und warf der Türkei vor Kriegsverbrechen systematisch zu vertuschen. Erst am vergangenen Freitag war eine internationale Menschenrechtsdelegation die nach Kurdistan gereisst war um neuen Hinweisen im Fall Wolf nachzugehen und ihr Grab zu besuchen von Militär und Geheimdienst aufgehalten worden. Der Sprecher der ARAB forderte Gerechtigkeit für Andrea und die zehntausende Menschen die seit Beginn des bewaffneten Kampfes der kurdischer Arbeiterpartei PKK vom türkischen Militär ermordet. Mit Blick auf den Besuch des Papstes am kommenden Donnerstag kritisierte er auch das reaktionäre und fundamentalistische Menschenbild von Gül, der als Anhänger des in den USA lebenden konservativen islamischen Ordensführers und Medienmoguls Fethullah Gülen gilt. „In dieser Woche werden zwei religiöse Fundamentalisten in dieser Stadt erwartet. Beiden sind engagierte Abtreibunggegner, Kreationisten und stehen für ein frauenfeindliches Gesellschaftskonzept. Einer spricht im Bundestag, der andere heute hier in der Humboldt-Uni. Beide sind NOT WELCOME!“ so der Vertreter der ARAB weiter. Ein Sprecher des kurdischen Studierendenverbandes YXK ging auf die tausenden Verhaftungen von Oppositionellen, Gewerkschaftern und Sozialisten seit dem Amtsantritt der AKP ein und wies daraufhin das die Türkei aktuell eine umfassende Bodenoffensive gegen die kurdische Guerilla plant.

Die Berliner Polizei war mit einem Großaufgebot aufgefahren und hatte zur Unterstützung noch Kräfte aus Hamburg und Bremen rangezogen. 4 Reihen Hamburger Gitter, mehrere Wannen und dutzende Beamte trennten die Protest-Kundgebung von der Humboldt-Universität. Diese war weiträumig abgesperrt worden, jedoch war es für motivierte Protestierende recht einfach diese zu umgehen. So gelang es einem Aktivisten auch kurz vor dem geplanten Beginn der Rede im Vorraum des Audimax zu gelangen und vor den verdutzten Besucher_innen (unter anderem vom türkischem Militär) ein Transparent mit dem Konterfei von Andrea Wolf auszubreiten, bevor er von Sicherheitsleuten und Polizeibeamten überwältigt wurde. Einige Minuten später wurde das Audimax wegen einer Bombendrohung geräumt, die Rede von Gül kurzfristig abgesagt. Die Berliner Polizei evakuierte die Gäste durch den Vordereingang der HU und über die Strasse „Unter den Linden“ so das die versammelten deutschen und türkischen Ehrengäste an der Kundgebung gegen den Gül-Besuch vorbei geführt werden mussten. Die versammelten Kurd_innen und Antifas nutzten die Gelegenheit natürlich um lautstark ihren Protest gegenüber der türksichen Kriegspolitik zu artikulieren. Nachdem die Humboldt-Universität von der Polizei nach Bomben durchsucht worden ist, konnte die Gül-Rede vor einigen geladenen und ausgewählten Gästen dann noch in einem kleineren Raum der HU stattfanden. Später wagten sich Wullf und Gül noch nach Kreuzbegr und besuchten das Döner Restaurant „Hasir“, einen bekannten Imbiss rechter türkischer Gruppen. Um Gül (und Wullf) zu zeigen das sie auch in Kreuzberg nicht willkommen sind fand gegen 21 Uhr noch eine Spontandemonstration kurdischer Jugendlicher mit Öcalan-Fahnen und Parolen gegen den Besuch des türkischen Kriegstreibers statt.


Am Montag 19. September kommt der türkische Präsident Abdullah Gül zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Um 18 Uhr soll er im Audimax der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag halten. In Europa präsentiert sich der türkische Präsident gerne als Reformer und Demokrat. Doch er ist ein Heuchler, der in Wirklichkeit für Krieg und Unterdrückung, für die Errichtung einer neuen Diktatur unter seiner islamisch-konservativen AKP-Partei steht. Noch vor zwei Jahren hatte Gül die kurdische Frage zum wichtigsten Problem der Türkei erklärt, das es zu lösen gelte. Was damals einem Tabubruch gleichkam, ist längst als Heuchelei entlarvt. Anstatt auf die legitimen Forderungen der kurdischen Seite nach Autonomie, muttersprachlichem Unterricht und einem Ende der Militäroperationen einzugehen, hat die AKP-Regierung die Repression verschärft. Seit Güls Ankündigung wurde die prokurdische DTP-Partei verboten, 4000 Mitglieder prokurdischer Parteien, darunter Bürgermeister und Kommunalabgeordnete, wurden verhaftet. Sechs bei der Parlamentswahl im Juni gewählte kurdische Abgeordnete befinden sich weiterhin im Gefängnis. Dem von fast 80.000 Menschen gewählten Hatip Dicle wurde sogar das Mandat aberkannt. Anstatt endlich einen Dialog für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu beginnen, hat die AKP-Regierung den Krieg in Kurdistan intensiviert. Seit Wochen fliegen türkische Kampfflugzeuge mit Unterstützung der USA Luftangriffe auf Ziele im Nordirak. Mehrere Zivilisten wurden bereits getötet, die Bewohner zahlreicher Dörfer sind auf der Flucht. Eine grenzüberschreitende Bodenoffensive gegen kurdische Freiheitskämpfe steht kurz bevor. Als Staatspräsident ist Gül mitverantwortlich für diese Kriegspolitik. Abdullah Gül gilt als Anhänger des in den USA lebenden islamischen Ordensführers und Medienmoguls Fethullah Gülen, dessen Gefolgsleute heute in der Türkei Polizei und Justiz kontrollieren. Mehr als 60 regierungskritische Journalistinnen und Journalisten befinden sich u.a. wegen Kritik an F. Gülen in türkischen Gefängnissen. Hunderten weiteren Journalisten drohen langjährige Haftstrafen. Arbeiterproteste gegen die neoliberale AKP-Politik werden von der Polizei ebenso niedergeknüppelt wie am 1. September eine Friedensdemonstration in Istanbul.

Kundgebung | Montag | 19. September | 17 Uhr | Vor der Humboldt-Unversität (Unter den Linden 6)