22.Oktober: Massive Polizeirepression gegen kurdische Anti-Kriegs-Demo


Mehrere hundert Kurd_innen und solidarische Internationalist_innen und Kriegsgegner_innen versammelten sich am 22.Oktober am U-BHF Hermannplatz in Berlin – Neukölln um gegen den Einmarsch der türkischen Armee im Nordirak (Südkurdistan) und die Verhaftungswelle gegen kurdische Aktivist_innen zu protestieren. Seit dem Morgen des 19.Oktober läuft in den kurdischen Gebieten der Türkei und des Nordiraks eine umfassende Militäroperation der türkischen Armee gegen angebliche Stellungen der kurdischen Guerilla mit Unterstützung der islamischen Repubik Iran, der irakischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und der USA. Begleitet werden die Militäroperation von Repressions- und Verhaftungswellen gegen die zivile kurdische Opposition (Seit April 2009 wurden über 8000 legal arbeitende Aktivist_innen verhaftet) und Massenmobilisierung der rechter und nationalistischer Türkischer Gruppen, die in der Türkei und Europa in Übergriffen auf angebliche Kurd_innen und ihre Geschäfte gipfelten. Aus Protest gegen den türkischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die Unterstützung dieses Massakers durch die deutsche Regierung riefen kurdische Vereine und antifaschistische Gruppen zu einer „internationalistischen Solidartiätsdemonstration“ von Neukölln nach Kreuzberg auf. Die Berliner Polizei war mit einem Großaufgebot aufgefahren und zog alle Register um die Anti-Kriegs-Demonstration zu verhindern. Schon in den Vorkontrollen wurden die Aktivist_innen bis auf die Unterhose durchsucht, um Fahnen der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder deren Nachfolgeorganisation KCK sicherzustellen. Auch Fahnenstöcke wurden von der Polizei im großen Umfang beschlagnahmt, obwohl sie den Auflagen entsprachen. Später weigerte sich die Polizei die Demonstration losgehen zu lassen, weil Plakate mit dem Konterfei des seit 10 Jahren auf der Gefängnissinsel Imrali unter Isolationshaft gefangengehaltenen ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah „Apo“ Öcalan gezeigt wurden. Nachdem die „verbotenen“ Plakate vorübergehend verschwunden waren (auf eine Beschlagnahmung verzichtete die Polizei an dieser Stelle noch), weigerte sich die Polizei abermals die Demo losgehen zu lassen weil angeblich Parolen für Öcalan gerufen wurden und auch das als „Werbung für die PKK“ per Demonstrationsauflagen verboten sei. Nachdem die Rufe vorübergehend verstummt waren, setzte sich die Demonstration langsam in Bewegung. An der Ecke Hermannstraße/Sonnenalle provozierten ein paar türkische Faschist_innen mit dem Gruß der „Bozkurts“ worauf es kurzzeitig zu Tumulten kam. Die Polizei verstärkte ab diesem Zeitpunkt ihre Präsenz an der Demo (die vorher schon massiv war) beträchtlich. Behelmte Riot-Cops begleiteten die Demonstration ab nun mit einem sehr engen Spalier und liefen zeitweise grundlos in der Demonstration herum. Appelle der Veranstalter die materialistischen Eskalationsgesten sein zu lassen zeigten bei der Berliner Polizei wie zu erwarten keinerlei Wirkung. Diese stoppte die Demonstration alle paar Meter weil angeblich Parolen für Öcalan und/oder die PKK gerufen worden seien und filmte die Teilnehmer_innen massiv. Für den kurzen Weg zwischen Hermannplatz und Kottbusser Tor brauchte der Demozug wegen der Schikanen der Polizei über 2 Stunden. Darüberhinaus kam der Umstand das die Polizei die Demonstration immer genau dann stoppte wen türkische Nationalist_innen oder Faschist_innen mit Fahnen oder „Bozkurt“-Gruß aus ihren Wohnungen heraus versuchten die Demonstranten zu provozieren. Nachdem Bozkurts einige Flaschen in die Demo geworfen hatten und auch einige aus der Demo zurückflogen ging die Polizei das erste Mal mit massiver Gewalt in die Demo rein und nahm mehrere Leute fest. Ein über 60-Jähriger Kurde der schlichten wollte wurde dabei von der Polizei zu Boden gestoßen und brutal zusammengeschlagen. Ab diesem Zeitpunkt ging die Polizei immer wieder unangekündigt in die Demonstration um einzelne Leute rauszugreifen oder Gegenstände zu beschlagnahmen, wie zum Beispiel Stangen an denen Transparente befestigt waren. Von einem Haus an der Kottbusser Brückle grüßten eine handvoll Vermummter mit einer überdimensionalen PKK-Fahne und Bengalos die Demonstranten und sorgten für etwas Aufmunterung bei der sonst Dank der Polizei ziemlich anstrengenden Demonstration. Am Kottbusser Tor gab es eine kleine Zwischenkundgebung, wo ein Vertreter der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) eine Redebeitrag über die Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei und der BRD hielt, bevor es über die Adalbertstrasse und Oranienstrasse weiter zum Abschlussort ging, dem Oranienplatz. Dort wurde auf die Polizeirepression und die Schikanen während der Demonstration und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD ein weiteres Mal eingegangen und dazu aufgerufen sich an einer bundesweiten Grossdemonstration am 26.November in Berlin unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben! Demokratie stärken!“ zu beteiligen. Ausserdem wurde auf einem Aufmarsch rechter türkischer Gruppen aufmerksam gemacht der am 23.Oktober in Neukölln/Kreuzbergs stattfinden soll und bei dem es die Gefahr antikurdischen Ausschreitungen besteht. Deshalb wurde dazu aufgerufen „antifaschistischen Selbstschutz“ zu praktizieren und Kreuzberg gegen die Faschisten zu verteidigen, „egal ob Bozkurt oder NPD!“. Nach Beendigung der Demonstration nahm die Polizei noch mehrere Menschen brutal fest, worauf die ehemaligen Kundgebungsteilnehmer_innen mit einer Sitzblockade antworteten. Ein weiteres Mal hat sich am Samstag gezeigt das das Demonstrationsrecht für Kurd_innen und Linke in diesem Land nur eingeschränkt Gültigkeit hat.

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Edit: Nach einer Demonstration türkischer Nationalist_innen und Faschist_innen in Kreuzberg versuchten am Abend des 23.Oktober etwa 250 Anhänger der Grauen Wölfe das kurdische Kulturzentrum am Kottbusser Tor zu stürmen,was erst nach mehreren versuchen durch die Polizei verhindert werden konnte.Dabei wurden neben Flaschen und Pflastersteinen auch Messer geworfen. Die Berliner Polizei bewies wieder einmal Fingerspitzengefühl,als sie anschliessend Kurden festnahm,die den Angriff abwehren wollten. (mehr Infos)

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Die Türkei hat am Morgen des 19.Oktober 2011 mit ihrer lang angekündigten Bodenoffensive gegen Stellungen der kurdischen Guerilla begonnen. Der Vormarsch wurde durch Luftangriffe mit Bombern und Kampfhubschraubern unterstützt. Heftiger Artilleriebeschuss auf vermutete PKK-Basen in den Kandil-Bergen begleiteten die Offensive. Der türkische Armeechef sowie der Innen- und der Verteidigungsminister begaben sich umgehend ins Kampfgebiet. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brach eine Reise nach Kasachstan ab.Offizell reagiert die Türkei reagiert damit auf einen schweren Angriff der kurdischen Guerilla auf Militäreinheiten bei Cukurca und Yüksekova bei dem am Mittwoch bei dem 24 Soldaten getötet und 18 Verletzt wurden. In Wirklichkeit nehmen sie die Aktion der Guerilla jedoch lediglich als Anlaß um weiter eine „tamilische Lösung“ des kurdischen Konflikts zu forcieren. Im Januar 2009 hatte der Staat Sri Lanka versucht den Konflikt mit der tamilischen Bevölkerung durch die militärische Zerschlagung der Guerilla LTTE und ein blutiges Massaker an 40 000 Tamilen zu lösen. Um gegen die anhaltende militärische Eskalationspolitik der türkischen Regierung im Konflikt mit der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrem militärischen Arm, den Verteidigungskräften des Volkes (HPG) zu protestieren rufen kurdischen Vereine und antifaschistische Gruppen für den kommenden Samstag zu einer internationalistischen Solidaritätsdemonstration vom Hermannplatz in Berlin-Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg auf. Während die Türkei ihre militärischen Angriffe auf die kurdische Guerilla weiter intensiviert, geht auch der staatliche Terror gegen die zivilen Teile der kurdischen Opposition weiter. Seit April 2009 wurden 7748 Aktivist_innen aus Parteien, Menschenrechtsvereinen mit der Vorwurf verhaftet für die PKK zu arbeiten. Die Kriegspolitik der Türkei wird von der EU und insbesondere Deutschlands massiv Unterstützt. Durch Waffenexport – die Türkei ist Hauptabnehmer deutscher Waffen – und durch polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung in der Türkei, der EU und der BRD. So wird in jüngster Zeit gegen kurdische Aktivist_innen in der BRD immer häufiger mit dem berüchtigten Antiterrorparagraphen §129b (Unterstützung einer ausländischen Terroristischen Vereinigung) vorgegangen. Durch den §129,a,b , das Verbot der PKK und des kurdischen Fernsehsenders ROJ-TV, brutale Polizeieinsätze gegen kurdische Demos und weitere Repressionsmaßnahmen unterstützt die BRD ihrem NATO-Partner Türkei im Krieg gegen die Freiheitsbestrebungen der kurdischen Bevölkerung. Um unsere Solidarität mit den Menschen in Kurdistan und ihrem Widerstand gegen Krieg und Staatsterror zu zeigen, gehen wir am kommenden Samstag um 16 Uhr auf die Strasse.

Demo | 22.Oktober | 16 Uhr | U-BHF Hermannplatz

Vorsicht! Türkische Faschisten rufen auch zu Kundgebungen und Demos am Wochenende auf! Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz! Keinen Fussbreit den Faschisten: Ob NPD oder Bozkurt! Infos

Infos: Firat | Isku
Presse: Spiegel, Taz, Euronews

No Justice – No Peace

Dabei sprachen bürgerliche Medien vor einigen Monaten noch von Anzeichen einer „langfristigen Entspannung“ im kurdischen Konflikt. Nach dem Wahlerfolg des „Linksblocks“ um die legale kurdische Fortschritts und Friedenspartei BDP waren Hoffnungen aufgekommen das nun neue Dynamik in die Verhandlungen um eine politische Lösung aufkommen würden. Seit Sommer 2010 hatten die Guerillakräfte der PKK einen einseitigen Waffenstillstand erklärt um öffentlich gewordene Gespräche zwischen der Regierung Erdogan und dem auf der Gefängnisinsel Imrali seit 10 Jahren gefangengehaltenen ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu unterstützen. Doch stattdessen ließ die Regierung Erdogan Polizei und Militär weiter mit aller Härte gegen die kurdische Bewegung vorgehen. Es wurden weiter kurdische Bürgermeister_innen, Journalist_innen, Menschenrechtler_innen und Basisaktivist_innen verhaftet und weiter Demonstrationen niedergeschlagen. Auch die Militärangriffe auf die in Verteidigunsposition verharrenden Guerillakräfte wurden trotz den Waffenstillstandes nie gestoppt. Als die Regierung dann nach dem Wahlerfog der BDP auch noch gewählten kurdischen Politikern den Einzugs ins Parlament verwehrte, zerplatze die Hoffnung auf eine baldige politische Lösung der kurdischen Frage. Nach Massenprotesten der kurdischen Bevölkerung kündigte die BDP-Fraktion an das Parlament zu boykottieren. Abullah Öcalan zog sich aus den Verhandlungen zurück und die Guerilla beendete ihren Waffenstillstand und ging dazu über Angriffe auf das türkische Militär durchzuführen und Soldaten gefangenezunehmen. Die Türkische Regierung und Medien nutzten die Wiederaufgenommen Aktivistäten der Guerilla wiederum für eine antikurdische nationalistische Hetztkampagne in deren Folge es in mehreren türkischen Städten zu antikurdischen Progromen kam. Seitdem bewegt sich die Türkei täglich mehr in Richtung Bürgerkrieg.

Unter Freunden

Bei seiner aktuellen militärischen und polizeilichen Offenive gegen die kurdische Befreiungsbewegung kann sich der türkische Staat der Unterstützung der EU, der USA, der NATO und selbst des Iraks und des Irans sicher sein. Lange hatte die Türkei gebraucht um alle beteiligte davon zu überzeugen das es notwendig ist sich gemeinsam zu koordinieren um den „destabilisierenden Faktor“ in der Region – die kurdische Befreiungsbewegung – zu neutralisieren. Langsam scheint sich der Erfolg der jahrelangen Bemühungen der Türkei einzustellen. Tausende iranische Soldaten sind an der Grenze zum Irak aufgefahrenhaben und haben in den vergangen Wochen mit Unterstützung türkische Kampfverbände und us-amerikanischer Satellitenbilder Stellungen der iranischen PKK-Schwesterorganisation PJAK angegriffen. Scheinbar versuchen die Türkei und der Iran die kurdische Befreiungsbewegung von zwei Seiten in die Zange zu nehmen. Zeitlgeich wächst der Druck auf kurdische Medien und Strukturen in Europa. In Dänemark hat der Verbotsprozess gegen den kurdischen Fernsehsender ROJ-TV, das wichtigste Informationsmedium der kurdischen Bewegung, begonnen. Die Türkei hatte vor 2 Jahren ihre Zustimmung zu Dänemarks NATO-Vorsitz davon abhänig gemacht ob das Skandinavische Land dem „Terror-Sender“ ROJ-TV die Sendeerlaubnis entzieht. Auch Deutschland, das im Kampf gegen die Freiheitsbestrebungen der Kurden schon immer der treuste Partner der Türkei war, erhöht den Druck gegen die kurdische Bewegung noch weiter. Die ersten Prozesse gegen kurdische Akktivist_innen nach dem „neuen“ Antiterrorparagraphen §129b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) laufen. Zwar ist die PKK schon seit 1993 verboten, durch eine §129b Verurteilung drohen jedoch jetzt sehr viel höhere Haftstrafen. So wurde ein angeblicher Aktivist der türkischen linksradikalen Organisation DHKP-C vor einigen Wochen in einem skandalösen Prozess zu einer lebenlangen Haftstrafe nach §129b verurteilt.

Internationale Solidarität

Die kurdische Befreiungsbewegung ist ebenso wie wir Teil einer weltweit um Befreiung kämpfenden Linken. Obwohl wir uns der unterschiede, widersprüche und der ungleichzeitigkeit der Befreiungsprozesse bewusst sind halten wir es für notwendig unsere politischen Praxis hier in einen Kontext mit progressiven Kämpfen anderswo auf der Welt zu stellen. Es ist für uns deshalb eine Selbstverständlichkeit gegen den mit deutscher Beihilfe geführte Krieg des türkischen Staates gegen seine kurdische Bevölkerung auch auch hier in der BRD aktiv zu werden. Aufgabe linker, antifaschistischer und kommunistischer Kräfte in der BRD ist es jetzt gemeinsam mit den Genoss_innen der kurdischen Bewegung auf den Strassen entschlossen Proteste gegen diese militärische Aggression und die Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung zu organisieren.

Stoppt die Bombenangriffe der türkischen Armee!
Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung!
Weg mit dem §129a+b!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Freiheit für alle politische Gefangenen!
Klasse gegen Klasse! Krieg dem Krieg!