Archiv für November 2011

26.November: Deutscher Staat setzt antikurdischen Terror fort


Presseerklärung des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin zur internationalistischen Antifademo am 26.11.11.

Am 26.11.11 jährte sich zum 18. Mal das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK mit dem die Bundesregierung neben andauernden Waffenlieferungen eindeutig Partei für den schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung bezogen hat.

Auch am 26.11.11 zeigt sich die Komplizenschaft zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat erneut. Demonstrationen in Berlin gegen das PKK Verbot wurden unter fadenscheinigen Begründungen untersagt. Zugleich wurde versucht, KurdInnen generell das Demonstrationsrecht an diesem Tag zu bestreiten. Das PKK-Verbot wurde zudem als Begründung für massive Angriffe auf eine antifaschistische Demonstration herangezogen. Einmal mehr zeigte sich, dass es sich beim PKK-Verbot nicht nur um eine Maßnahme gegen eine Partei handelt, sondern um ein Repressionsinstrument, dass gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe und darüber hinaus generell beim Abbau demokratischer Rechte zum Einsatz kommt.

Internationalistische Demonstration gegen Staatsterrorismus

Am 26.11.11 fand eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand – Gegen Faschismus und Polizeistaat“ statt, die aufgrund der staatlichen Verquickung der neofaschistischen Terrororganisation NSU mit deutsche Behörden und Geheimdiensten auch eine Demonstration gegen Staatsterrorismus im allgemeinen – insbesondere der sog. Gladio Strukturen in Italien, Spanien, der Türkei und Kurdistan darstellte. Auch kurdische Vereinigungen hatten dazu aufgerufen sich an dieser Demonstration zu beteiligen. (mehr…)

26. November: Fast 5000 protestieren gegen Faschismus und PKK-Verbot


+++Fast 5000 Menschen gegen Faschismus, Polizeistaat und das Verbot der PKK auf der Strasse+++Schon im Vorfeld dutzende Busse von der Polizei an der Autobahn gestoppt und zurückgeschickt +++Demonstrationsrecht erheblich behindert+++Brutale Polizeiübergriffe auf Demo+++Schlagstöcke und Pefferspray massiv gegen Kinder und Jugendliche eingesetzt+++Dutzende Verletzte+++Über 100 Festnahmen +++Türkische Faschisten bewerfen Demonstranten aus Wohnhäusern heraus mit Flaschen und Steinen+++Bozkurts greifen Kurd_innen am Nachmittag in Kreuzberg mit Messern an+++Kurdische Jugendliche besetzten daraufhin Vereinsräume der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“+++Kreuzberg grossflächig von Polizeieinheiten besetzt+++Polizei verteilt Platzverweise und verhaftet wahlos kurdische Jugendliche und linke Aktivist_innen+++ Ausführliche Berichte später+++

Fotos: 1, 2
Videos: 1, 2, 3

Proteste gegen PKK-Verbot und die Polizeigewalt in Berlin gab es am Wochenende auch in Stuttgart, Mannheim und Hamburg

Bericht des Pressefotografen PM_Cheung:
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26. November: Staat und Nazis Hand in Hand – Gegen Faschismus und Polizeistaat!


Pressemitteilung zur Demonstration „Staat und Nazis Hand in Hand?“ am 26.11.2011

Für Samstag, den 26. November, hatte ein Bündnis antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration „Gegen Faschismus und Polizeistaat“ aufgerufen. Rund 5000 Menschen beteiligten sich an der Veranstaltung, die sich gegen die Verstrickungen von Verfassungsschutz und militanten Neonazis, im Zusammenhang mit den Anschlägen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) richtete.

„Es kann nicht angehen, dass staatliche Behörden die militante Rechte finanziell aufbauen und diejenigen, die seit Jahren gegen Neonazis aktiv sind, kriminalisiert werden“, so Astrid Schiesser, Sprecherin des Bündnisses. „Deutsche Neonazis sind allerdings nicht das einzige Problem. In den letzten Monaten kam es bundesweit immer wieder zu Angriffen türkischer Faschisten auf kurdische Einrichtungen“, so Schiesser weiter.
Das Antifa-Bündnis kritisierte im Rahmen der Demonstration auch die Praxis der Wegschauens seitens der deutschen Polizei, was die Angriffe der Grauen Wölfe (türk.: Bozkurt) auf eine kurdische Kultureinrichtung anbelangt. Der Angriff ereignete sich am 23. Oktober, am Kottbusser Tor (Bilder,PM), nicht unweit vom Auftaktort der heutigen Demonstration. Polizeibeamte ließen den rechten Mob gewähren und glänzten vor allem durch Untätigkeit.

Teilnehmer_innen einer Demonstration gegen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und das Verbot der PKK-Verbot (Aufrufe: 1, 2) schlossen sich, nach dem diese am Freitag verboten wurde, der Antifa-Demo an und demonstrierten gemeinsam mit deutschen Antifaschist_innen und linken türkischen Gruppen gegen Faschismus und Repression. Transparent-Losungen, wie „Egal ob Bozkurt oder NPD – Kein Fussbreit dem Faschismus!“ oder „Antifa Genclik Enternasyonal!“ machten das gemeinsame Anliegen deutlich. (mehr…)

23. November: Politisches Urteil gegen Kriegsgegnerin Inge Viett


Am 23. November 2011, verurteilte das Berliner Amtsgericht die Kriegsgegnerin Inge Viett zu 1200 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil wird Revision eingelegt. An der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nahmen etwa 50 Menschen teil. Es wurden Transparente gezeigt und Redebeiträge gehalten, die auf die Hintergründe des Urteils eingingen und zu Solidarität mit den KriegsgegnerInnen aufforderten. Mit dem Urteil folgte das Gericht der bereits von der Staatsanwaltschaft lapidar vorgegeben und politisch motivierten Begründung. Auf die juristischen Aspekte der Verteidigung, ob eine Verurteilung überhaupt möglich sei, wurde nicht einmal formal eingegangen. Ein Sprecher des Solikreises kommentierte das Urteil folgendermaßen: »Dieses Urteil soll nicht nur an Inge Viett ein Exempel statuieren, sondern darüber hinaus auch dazu dienen, weitere kritische Überlegungen gegen Krieg und Besatzung zukünftig noch schneller und einfacher kriminalisieren zu können.« Der Landesvorsitzende der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, der wegen seiner Aussage »Mördersoldaten« vor Gericht stand, wurde freigesprochen, da das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Antimilitarismus bleibt notwendig mit allen Mitteln!
Wenn Deutschland Krieg führt ist es legitim, Bundeswehr-Ausrüstung abzufackeln!

Fotos von der Protestkundgebung
Erklärung von Linke-Bundestagsabgeordneten
Prozess-Erklärung von Inge Viett
Rede auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011
Solidaritätserklärung

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19.November: Fast 5000 Menschen erinnern an Silvio Meier


Gedenkdemonstration an Silvio Meier und Opfer von Nazigewalt +++ Aktuelle Verstrickungen von Neonazis und Geheimdienst bestimmen thematisch die Demo +++ ca. 4.000 bis 5.000 Menschen zogen von Friedrichshain nach Lichtenberg +++ Mahnwache angekündigt

Am 19. November fand die Silvio-Meier-Demonstration unter dem Motto: »Wir vergessen nichts! – Im Gedenken an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier« statt. Ca. 4.000 bis 5.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten zogen vom U-Bahnhof Samariter-Straße in Friedrichshain nach Berlin-Lichtenberg zum Stützpunkt des »Nationalen Widerstand Berlin«. (mehr…)

18.November : 800 gegen Naziladen in Weissensee


800 Menschen protestierten am Abend des 18.November in Berlin-Weissensee gegen ein Bekleidungsgeschäft der Neonazimarke „Thor Steinar“ Names „Tønsberg“. Gegen startete 18.00Uhr die Demonstration unter dem Motto: „Kein Kiez für Nazis – Weg mit dem Neonaziladen ‚Tønsberg‘ in Weissensee“ am S-Bahnhof Greifswalder Straße. Vorbei an verschiedenen Orten der wenigen, verbliebenen neonazistischen Umtriebe im Bezirk führte die Route zum „Tønsberg“. (mehr…)

17. November: 6000 beim Bildungsstreik


6000 Schülerinnen und Schüler, Studierende und Angestellte im Bildungsbereich versammelten sich heute Mittag vor dem Roten Rathaus um unter dem Motto „Bildungsstreik – Occupy Education!“ gegen die miserablen Zustände im Bildungssystem zu protestieren. Sie kritisierten das der Staat Milliarden ausgibt um die Banken zu retten und andere Länder zu besetzen, während für Bildungs- und Sozialausgaben kein Geld da zu sein scheint. Des weiteren forderten sie eine selbstbestimmte Bildung, deren Zweck es nicht allein ist Jugendliche für die Verwertung auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten. Mit Transparenten wie „Zusammen lernen gemeinsam zu kämpfen“, „Blaumachen gegen Perspektivlosigkeit“ und Parolen wie „Bildung für alle und zwar umsonst“ und „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“ zogen sie mit einem lautstarken Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt und machten auf ihr Anliegen aufmerksam. In Redebeiträgen wurde auf den internationalen Charakter der Proteste hingewiesen und die Notwendigkeit eines Schulterschluss mit den aktuellen Protestbewegungen gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise wie der „Occupy“-Bewegung oder den kämpfenden Gewerkschafter in Griechenland betont. Positiv bezogen wurde sich auch auf die größtenteils von Jugendlichen angeführten Revolten im Nahen Osten, die in diesem Frühling die Region erschütterten. (mehr…)

Great Crisis Riseup 2: The World is ours


Hundertausende Menschen in über 80 Ländern der Welt gingen am 15.Oktober auf die Strasse um inspiriert von der „Occupy Wallstreet„-Bewegung ihren Protest gegen ein System zu artikulieren, in dem es nicht die Bedürfnisse der Menschen sondern die Profitinteressen der Märkte im Zentrum stehen. Auch am 22.Oktober und 29.Oktober gingen die Proteste in vielen Ländern weiter. Gegen den G20-Gipfel vom 1. bis 4. November im französischen Cannes gingen bis zu 10 000 Menschen auf die Strasse. In Freiburg folgten ca 700 Menschen einem Aufruf unter dem Motto „Die Krise heisst Kapitalismus – für die soziale Revolution!“ am 5.November gegen den G20-Gipfel ohne behördliche Genehmigung auf die Strasse zu gehen. Am 12.November umzingelten zusammen 18000 Menschen das Regierungsviertel in Berlin und das Bankenviertel in Frankfurt/Main.

Weltweit wehren sich immer mehr Menschen mit gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und die mörderische Verwertungslogik des Kapitalismus. In den vergangenen Jahren haben Arbeiter in Frankreich Fabriken besetzt, in Griechenland fanden zahllose militante Aktionen und Generalstreiks statt, in Italien demonstrierten Millionen gegen die Berlusconi-Regierung, in Spanien besetzten enttäuschte Jugendliche öffentliche Plätze, in England kam es zu riesigen Gewerkschaftsdemonstrationen und einem verzweifelten Aufstand der marginalisierten Jugend , in Israel fanden die grössten Sozialproteste in der Geschichte statt, in Chile rebellieren Schüler und Studenten seit Monaten gegen das Bildungssystem und nicht zuletzt hat die Occupy Wall-Street Bewegung die USA erfasst. Überall kämpfen Menschen um eine Zukunft, in der sie nicht jeden Tag in Sorge um Arbeitsplatz, Wohnung oder Geld verbringen müssen. Wichtig ist es jetzt den Druck weiter aufzubauen, Organisierungsstrukturen an der Basis zu schaffen, den internationalen Charakter der Kämpfe im Auge zu behalten, Verbindungen und Überschneidungspunkte zwischen den verschiedenen Protestbewegungen herzustellen und vor allem immer wieder unerbittlich die Klassenfrage stellen.. (Positionpapier der ARAB zu den „Occupy“-Protesten in der BRD)

Ob es gelingt die Protestbewegung gegen die Auswirkung der kapitalistischen Krise mit anderen Protesten zu vernetzten wird sich vor allem bei den diese Woche anstehenden Bildungsprotesten zeigen. In über 100 Städten weltweit werden im Rahmen der „Global Wave for free education“ Proteste für den freien Zugang zu Bildung statt. Auch in der BRD rufen verschiedene Schüler_innen und Studierendenorganisationen zu einem weiteren bundesweiten Bildungsstreik auf um gegen die miserablen Lernbedingungen in Schule und Uni mobil zu machen.

Am kommenden Samstag wird es dann vor der traditionellen antifaschistischen „Silvio-Meier-Demo“ eine Demonstration zur Unterstützung der seit dem 12. September streikenden Kolleg_innen der Charité Facility Management (CFM) geben. Wenn es gelingt diese Bewegungen zusammenzuführen könnte der „heiße Herbst“ 2011 auch in der BRD vielleicht mehr sein als eine hohle Phrase. Get up for Great Crisis Riseup! Diesen Herbst in deiner Stadt!

Termine:
17.November | Bundesweiter Bildungsstreik | 12 Uhr | Rotes Rathaus
19.November | Solidemo für Charite-Streik | 10:30 | S-BHF Friedrichstrasse

Ciao, Väterchen Franz (1931 – 2011)


Der linke Liedermacher und Kommunist Franz-Josef Degenhardt, der mit seinem manchmal bitterbösen Liedern die Entwicklung der radikalen Linken in der BRD seit den 1960er Jahren begleitete, ist am 14. November 2011 gestorben. Er wurde 79 Jahre Alt. Franz-Josef Degenhardt prägte mit seinen Liedern und Büchern ganze Generationen linker und linksradikaler Aktivist_innen. Sein Werk wird bleiben, er wird uns fehlen. Väterchen Franz, presente!

Wir haben aus diesem traurigen Anlass eine „Mixtape“ mit einigen Liedern von Degenhardt zusammengestellt, die für einige von uns eine wichtige Bedeutung hatten. Wir haben versucht nicht seine bekannten „Hits“ aneinanderzureihen, sondern Lieder die unser Meinung den kommunistischen und radikalen Degenhardt präsentieren, der von den bürgerlichen Medien – die ihn jetzt nach seinem Tod überschwänglich Lobpreisen – gerne totgeschwiegen wurde. Ihr könnt es hier herunterladen.

junge Welt | Freitag
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12. November: 400 Menschen demonstrieren gegen tödliche Polizeigewalt


Bis zu 400 Menschen versammelten sich am Abend des 12.11.2011 in Berlin-Schöneberg um an Slieman Hamade zu erinnern, der 28.02.2010 durch einen Pfeffersprayeinsatz der Berliner Polizei getötet wurden. Unter dem Motto „In Gedenken an Slieman Hamade – Zusammen gegen Polizeigewalt“ zogen sie durch den Schöneberger Kiez und machten Lautstark auf die mörderischen Praktiken der Berliner Polizei aufmerksam. Freunde und Familienangehörige von Slieman forderten eine lückenlose Aufklärung seines Todes. Auch an Opfern tödlicher Polizeigewalt wie Dennis „Jockel“, Oury Jalloh oder Halin Dener wurde mit Sprechchören und Schildern erinnert. Am Ende der Demonstration kam es zu Rangeleien mit der Polizei, als diese den Weg zum Jugendclub „Drugstore“ versperrte in dem in Anschluß an die Demonstration eine Veranstaltung und ein HipHop-Konzert gegen tödliche Polizeigewalt stattfinden sollte.Dabei wurden mindestens zwei Personen festgenommen.

Fotos: 1, 2
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