2.November: Proteste gegen Erdogan-Besuch


Bis zu hundert Menschen haben sich am 2.November gegen 10 Uhr am Auswärtigen Amt in Berlin – Mitte versammelt um gegen ein Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Mit »Mörder«-Rufen wurde der türkische Regierungschef von Kurden und Mitgliedern deutscher linker Organisationen empfangen. Sie protestierten damit gegen die Kurden-Politik der AKP, die weiterhin auf eine militärische Lösung des bewaffneten Konfliktes mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK und polizeiliche Repression gegen die zivile kurdische Oppostion in der Türkei setzt. So forderten Vertrer des Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlins eine Freilassung der mehreren tausend Politiker, Menschenrechtler und Journalisten die als angebliche KCK-Mitglieder seit April 2009 verhaftet und angeklagt worden sind. Vertreter kurdischer Vereine kritisierte desweiteren das Krisenmanagement der Regierung Erdogang bei dem Erdbeben in kurdischen Wan vor einer Woche und warf der Regierung vor die kurdischen Gebiete bewusst unterentwickelt zu halten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte Erdogang deutsche Unterstützung im Kampf gegen die PKK vor. Im Vorfeld des Deutschlandbesuches hatte Erdogan von Deutschland mehr Engagement im Kampf gegen die PKK gefordert. Die kurdischen und linken Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt forderten am Mittwoch hingegen ein Ende der staatlichen Repression gegen kurdische Aktivisten in der BRD und eine Aufhebung der Betätigungsverbotes der PKK und die Streichung des Antiterrrorparagraphen §129b. Sie riefen dazu auf sich am 26.November an einer bundesweiten Grossdemonstration gegen das PKK-Verbot und die deutsche Kurden-Politik zu beteiligen.

junge Welt