12.November: 8000 Menschen umzingeln Regierungsviertel


Bis zu 8000 Menschen beteiligten sich am Samstag den 12.November an einer Demonstration gegen die Macht der Banken und einer symbolischen „Umzingelung“ des Regierungsviertels in Berlin. Aufgerufen zu der Aktion hatten ATTAC, Campact, Gewerkschaften und NGO´s. Das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, in dem sich linke und linksradikale Gruppen organisiert haben, beteiligte sich mit einem eigenen Block und Aufruf an der Aktion. Ziel war es antikapitalistische Standpunkte in die Proteste zu tragen und klarzumachen das das Problem nicht die „entfesselten Finanzmärkte“ sind sondern die kapitalistische Produktionsverhältnissen allgemein, den auch in der Realwirtschaft wird nicht für die Bedürfnisse der Menschen geplant und produziert sondern für die Gewinninteressen der Kapitaleigentümer_innen. Über 1000 Menschen beteiligten sich an dem Block und folgten dem Bündnis dabei in seiner fundamentalen Kritik der wirtschaftlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens und dessen politischen Überbau. Auf Transparenten und Schildern war „Die Krise heisst Kapitalismus“, „Echte Demokratie statt Kapitalismus!“, „Generation Krise – für einen europweiten Aufstand der Jugend“ und „Great Crisis Riseup – The World is ours!“. In Redebeiträgen wurde die notwendig betont das die verschiedenen Protestbewegungen der Empörten, der Occupisten, der Arbeiter_innenbewegung und der Jugendlichen in ihren Kämpfen zusammenfinden müssen und sich dabei nicht aufspalten lassen dürfen in friedliche und militante Aktivist_innen. Ausserdem wurde der internationale Charakter der Proteste betont und herzliche Grüße von Berlin nach Athen, London, New York, Oakland, Barcelona, Santiago de Chile, Kairo und überall dorthin geschickt wo die Menschen gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise anfangen kollektiv Widerstand zu leisten.

An einem bestimmten Punkt spaltete sich der Demonstration auf und formte sich langsam zu einer über 3 km langen Menschenkette um das Regierungsviertel. Im Anschluß an die Umzingelung zogen die Demonstrant_innen, die teilweise aus anderen Städten angereist waren, weiter zum Brandenburger Tor wo eine Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen und einem Konzert der Reggae-Band „Irie Revoltés“ angekündigt war. Obwohl die Polizei im Vorfeld angekündigt hatte wie in den Wochen zuvor „Camping-Materialen“ konsequent zu beschlagnahmen um ein Campen im öffentlichen Raum zu verhinden, tauchten auf der Abschlusskundgebung gut ein dutzend Zelte auf. Ein Teil wurde direkt vor der Bühne vor dem Brandenburger Tor aufgebaut ein anderer Teil wurde von den Menschen in die Luft gehalten als Protest gegen die in den vorigen Wochen erlebte Polizeibrutalität bei der Räumung eines spontan errichteten Protestcamps vor den Bundestag. Hintergrund ist ein Streit der Occupy-Bewegung mit dem Berliner Senat und der Polizeiführung darüber inwiefern „öffentliches Campen“ ein Mittel zum Ausdruck einer politischen Meinung sei. Während seit der Besetzung des Tahir-Platzes in Ägypten im Frühjahr 2011 weltweit Menschen Protestcamps errichten und symbolisch Plätze besetzten um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen und selbst in Frankfurt das Camp geduldet wird, hat die Berliner Politik & Polizei bisher alles getan um ein solches Camp in der Hauptstadt im öffentlichen Raum zu verhindern. Lediglich auf Privatgeländen wie dem Bundespressestrand in der nähe des Bundestages und zuvor einer evangelischen Kirche in Mitte waren solche Camps geduldet worden. Nach dem Ende der Kundgebung finden sich 350 Menschen um die aufgebauten Zelte zu einer Assamblea ein. Nach einigen Stunden greift die Berliner Polizei die Versammlung an, beschlagnahmt die Zelte und verhaftet 4 Personen, darunter eine Mutter mit ihrem Kind.

Ingesamt lässt sich leider feststellen das die Aktion am Samstag deutlicher weniger Dynamik und selbstorganisierte Ansätze hatte als die Proteste an den vergangenen Samstagen. Von der Aktion mit den Zelten am Ende mal abgesehen. Die Demo war stark von NGO´s und Parteien wie der Linkspartei und den Grünen (!) dominiert und wirkte eher wie ein durchorganisierte mediale Inzinierung von sozialem Protest. Von der diffusen Euphorie und Aufbruchstimmung des 15.Oktobers war auf jeden Fall nichts zu spüren. Lässt sich nur hoffen das die anstehenden Bildungsproteste nächste Woche mehr Dynamik annehmen und nicht zu einem Schaulaufen institutionalisierter bürgerlicher Politk verkommen .

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